Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind gerade erst vorbei, und mancher wundert sich über die hohe, internationale Aufmerksamkeit, die diese Wahlen erfahren. Sogar Tausendsassa Elon Musk kommentierte die Wahl in dem kleinen Bundesland. Doch können diese Wahlen, ja können Wahlen überhaupt etwas Wesentliches am Lauf der Dinge ändern?

Lord William Rees-Mogg (1928 – 2012), ehemaliger Herausgeber der „The Times“ of London und stellvertretender Vorsitzender der BBC, meinte, dass Wahlen nichts bewirkten. Er schreibt in seinem Buch „The Sovereign Individual“ (zusammen mit James D. Davidson), dass Mythos und Realität der Macht sich heute noch genauso voneinander unterschieden wie im Mittelalter. Die Idee, dass Macht durch Popularitätswettbewerbe begründet werden könnte, hielt er für einen Aberglauben: „Die Idee, dass der Gang der Geschichte von demokratischen Strichlisten über die Abgabe von Wunschzetteln bestimmt werde, ist genauso töricht wie die mittelalterliche Idee, dass er durch einen ausgetüftelten Verhaltenskodex von Manieren – genannt Ritterlichkeit – bestimmt werde.“ 

Rees-Mogg hielt – neben den Ideen der Menschen – vor allem die technologischen Rahmenbedingungen sowie die Entwicklung des Handels und der Wirtschaft für entscheidende Faktoren, die den Lauf der Geschichte bestimmten. 

Die neo-marxistische Kulturrevolution

Die Marxisten meinten zu der Frage, was für den Gang der Geschichte bestimmend sei, dass das Sein – also die äußeren, gesellschaftlichen Umstände – das Bewusstsein bestimme. Die Neo-Marxisten – allen voran Antonio Gramsci (1891 – 1937) – sahen es gerade umgekehrt, dass das Bewusstsein das Sein bestimme. Deshalb brauche es einen „Kulturkampf“ um die öffentliche Meinung. Der Kapitalismus führte nicht zu einer Verarmung der Arbeiter – ganz im Gegenteil –, und weil die Revolution der Arbeiter im Westen ausblieb, versuchte man, die kulturelle Hegemonie (Italienisch: „egemonia culturale“) zu erringen. Rudi Dutschke (1940 – 1979) sprach später vom „langen Marsch durch die Institutionen“. Man wollte in die kulturprägenden Institutionen eindringen, in die Schulen, Universitäten, Medien, Justiz, Kirchen, Behörden, Gewerkschaften und Konzernzentralen. 

Wenn Carl von Clausewitz (1780 – 1831) vom Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sprach und Michel Foucault (1926 – 1984) von der Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, galt für die Neo-Marxisten, dass Kultur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein sollte. 

Ein faustischer Pakt

Lysander Spooner (1808 – 1887) meinte bereits 1870, dass die wirkliche Macht nicht bei den gewählten Amtsträgern lag, sondern im Finanzsektor und bei der Großindustrie. Antony C. Sutton (1925 – 2002) meinte sinngemäß, dass es zu einer merkwürdig erscheinenden Verquickung der Interessen des militärisch-industriellen Sektors, des Finanzsektors und mancher Großkonzerne mit den Interessen der Sozialisten, Nationalsozialisten und Kommunisten gekommen war. Die pseudo-kapitalistischen „Eliten“ kooperierten nach Sutton mit sozialistischen Staaten, wenn sie dies als für sich vorteilhaft ansahen. 

Die 68er Bewegung war den vorbeschriebenen Eliten sogar nützlich, denn in einem stetig wachsenden Staatssektor, den die Kulturmarxisten wünschten, hatte der Finanzsektor einen zuverlässigen Schuldner und der militärisch-industriellen Sektor einen dauerhaften Kunden. Die Großkonzerne konnten sich freuen, denn durch überbordende Regulierung wird die Konkurrenz kleingehalten und „Public-Private-Partnership“ garantiert nicht nur dem medizinisch-pharmazeutischen Sektor sichere Gewinne. 

Nach Suttons Einordnungen kam es sozusagen zu einem faustischen Pakt zweier – oberflächlich betrachtet – gegensätzlicher Interessengruppen: Einerseits so viel Marktwirtschaft wie nötig, damit sich die die alten Eliten bereichern konnten, und andererseits so viel Staat wie möglich, damit die Kulturmarxisten zufriedengestellt sind und sie ihre Apparatschiks unterbringen können. Unter diesem Blickwinkel verwundert es auch nicht, wieso manche Milliardäre mit anti-kapitalistischen NGOs, Medien oder politischen Parteien zusammenarbeiten.  

Den Neo-Marxisten ebenso wie ihren „Partnern“ in Big Business konnte es unter diesen Umständen egal sein, wer unter der Ägide ihrer Kultur- und Meinungshoheit Ministerpräsident oder Kanzler war, wen oder was die Bürger wählten. Sie bestimmten das Overton-Fenster, also die Grenzen des Sagbaren. Schulen, Universitäten und Medien waren fest in ihrer Hand – nahezu überall im Westen.

Technologischer und kultureller Wandel

Dann änderten sich die Umstände. Die Neo-Marxisten sind zwar erfolgreich in die bisher dominanten kulturellen Institutionen eingedrungen und haben diese quasi übernommen, aber nun drohen diese Institutionen angesichts der neuen Technologien zunehmend irrelevant zu werden. Die alternden Institutionen wie Leitmedien, Schulen, Universitäten und so weiter werden im exponentiell voranschreitenden Informationszeitalter eine noch viel tiefgreifende Veränderung erfahren als bereits bisher. Manche werden in ihrer jetzigen Form völlig verschwinden. Und dass die hergebrachten Institutionen irrelevant werden, ist genau der Grund, warum die Neo-Marxisten Telegram und X angreifen und die von ihnen kontrollierten Behörden und NGOs Social Media in ihrem Sinne regulieren wollen. Damit das Overton-Fenster nicht von konservativen, klassisch-liberalen oder – Gott behüte – libertären Kräften verschoben werden kann. 

Die Informationstechnologie gibt den Neo-Marxisten zwar eine größere Kontrollmöglichkeit über die Netto-Steuerzahler, aber das ist keine Einbahnstraße. Die sozialen Medien schaffen auch die Möglichkeit, Unehrlichkeit, Heuchelei und Korruption aufzudecken – also auch die Überwacher zu überwachen. Und die sozialen Medien schaffen die Möglichkeit, den Libertarismus – die Sozialphilosophie der Freiheit – und die Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie einem viel breiterem Publikum zugänglich zu machen und damit die neo-marxistischen Irrlehren zu widerlegen. Diese Kombination aus Informationstechnologie und der Entzauberung der neo-marxistischen Propaganda wird – wenn sie gelingt – zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen führen. 

Der Sieg des libertären Präsidentschaftskandidaten Javier Milei in Argentinien kam genau durch dieses Zusammenwirken zustande: Durch den Einsatz der neuen Medien zur Verbreitung der ökonomischen Lehren der Austrians und ihrer freiheitlichen Sozialphilosophie und durch die Aufdeckung der Unehrlichkeit, der Heuchelei und der Korruption der Kulturmarxisten. Es ist wohl der erste bedeutende Präsidentschaftswahlkampf in der Weltgeschichte, der vor allem durch den Einsatz der neuen Medien gewonnen wurde. Entscheidend wird nun nicht die von Milei gewonnene Wahl sein, sondern ob und wie gut es ihm gelingt, den Kulturkampf gegen die Neo-Marxisten und ihre Finanziers weiterzuführen und schließlich zu gewinnen.

Fazit

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden nach alledem zwar als solche nichts Wesentliches am Gang der Geschichte verändern, aber sie signalisieren einen gesellschaftlichen Umbruch, der bereits überall im Gange ist und nun immer mehr an Fahrt gewinnt. Es ist hier nicht so entscheidend, wofür die Sachsen-Anhalter AfD steht – sicherlich eher für national-konservative Politikinhalte in der Art der 1990er Jahre als für libertäre Positionen. Entscheidend ist, dass die AfD von den Kulturmarxisten als Gegner identifiziert wurde, ihr Verbot mehrfach gefordert wurde, sie mit der geballten Macht aus Alt-Medien, NGOs und Inlands-Geheimdienst bekämpft wurde – sie aber trotzdem nur knapp die Sitzmehrheit verpasste.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt signalisieren, was über das kleine Bundesland hinaus für den gesamten Westen gilt: Immer mehr Menschen sind mit den alten „Eliten“ unzufrieden. Der in die Jahre gekommene, finanziell notleidende Umverteilungs-Staat und die von ihm profitierenden Sonderinteressengruppen werden von weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend als Last empfunden – und keineswegs als Institution zu ihrem Wohle. Die Kulturmarxisten sind im Begriff, den Kampf um das Overton-Fenster zu verlieren. 

Freiheit von Herrschaft „wird nur dadurch eingeführt werden“, so Leo Tolstoi (1828 – 1910), „dass es immer mehr Menschen gibt, die den Schutz der staatlichen Macht nicht brauchen, und dass es immer mehr Menschen gibt, die sich schämen, diese Macht anzuwenden“. 

Die Frage, was danach kommt, hielt Tolstoi für eine Frage, die am Problem vorbeigeht, denn niemand wird jemals mit der Lösung dieser Frage beschäftigt sein. Eben weil sich Gesellschaft nicht konstruieren lässt, wie ich in meiner letzten Kolumne dargelegt habe, egal, wie mächtig eine Person oder eine Gruppe erscheinen mag. Was der Einzelne tun kann, was jeder tun kann, ist, die Ideen der Freiheit zu verbreiten und sein Leben so gestalten, dass er sich selbst nicht korrumpieren lässt durch Positionen oder Ämter. Jeder Einzelne kann sich von Unehrlichkeit und Heuchelei fernhalten und diese anprangern, wo immer er sie entdeckt.