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Die Sozialdemokratie verlor im Oktober ihre angeblich letzte Arbeiterikone. Jedenfalls sollte es so aussehen. Ruhrpott-Bärbel Bas, Co-Vorsitzende und Sozialministerin, trat zurück. Offizieller Grund Nummer eins: Trauer über den Tod ihrer Stieftochter. Offizieller Grund Nummer zwei: verunglimpfende, gar unmenschliche Kritik an ihr durch den Koalitionspartner CDU. 

Davon konnte allerdings keine Rede sein! Doch die moralisierenden Medien ereiferten sich tagelang: Darf man dieser armen Frau das antun? Wie unanständig, rücksichtslos ist doch die Politik! – Die fragwürdigen Leistungen der linken Reformblockiererin zählten nicht mehr. Kritik an Bas wurde zu einem Vergehen gegen die Menschlichkeit aufgeblasen. Gefühlsduselei statt Leistungsbilanz. Ja, so ist dieses Land. Unverschämte Männer, böser Kanzler, ein Trauerfall als Trauerspiel. 

Gemach, gemach. In Wahrheit erwiesen sich die Moralisten als die Unanständigen. Sie benutzten den Burnout der Genossin zum Angriff auf die Union. Der Rücktritt sollte zum Skandal aufgeblasen werden.

In Wahrheit sind die Sozis froh, dass Bas weg ist, können sie jetzt doch die Parteispitze neu wählen. Manuela Schwesig ante portas, die neue Hoffnung der SPD. 

Und damit Rot-Rot-Grün bald auch im Bund? Jedenfalls eine Option mehr für die SPD, während sich die CDU alternativlos, also auf Gedeih und Verderb an sie gekettet hat: Die Brandmauer lässt nichts anderes zu. Ihr verdankt der Schwanz, dass er mit dem Hund wedeln kann. 

Wird also Berlin Modell für den Bund? Allen Bedenken zum Trotz kommt es im Roten Rathaus zur tiefroten Koalition – so sieht es jedenfalls aus, falls die Mitgliederbefragung der SPD nicht doch wider Erwarten das durchschaubare Machtspiel stoppt. 

Nicht integrierte islamische Zuwanderer verhalfen den Linksradikalen zum Wahlsieg. Und die voraussehbaren Folgen? So schnell würde in Berlin niemand mehr abgeschoben – Wir haben Platz!, lautet das Credo an der Spree. Was Grüne und SPD motiviert mit Linksradikalen, Antisemiten und Islamisten zu paktieren, ist aber vor allem eins: Sie streben im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD an.

Das ist in größerem Zusammenhang zu sehen: Kommt es in Europa, in ganz Europa, zum Rechtsruck, wenn im kommenden Jahr in Frankreich Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt wird? Der Albtraum der linken Parteien wird real. Im Oktober bestimmen Massenproteste in Frankreich die Nachrichten: Das historische Rathaus von Limoges brennt, in Paris werden Geschäfte geplündert, Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung: schwach und ratlos. Die ursprünglichen Schülerproteste sind anderen radikalen Kräften Vorwand und Anlass zu offener Aufruhr. Das alles ist Reklame für Le Pen. 

Die Randalierer sind zwar Franzosen, aber sie verachten das Land, in dem sie leben. Ein Drittel der französischen Bevölkerung hat heute einen migrantischen Hintergrund, offenbar ist die Integration gescheitert. Islamische Einwanderer paktieren wie in Berlin, so auch in Paris mit Linksradikalen. Ist es der Beginn eines Bürgerkriegs?, fragen sich viele. Und auch ein Muster für andere Länder, auch für Deutschland?

In Frankreich ist noch mehr faul. Die Regierung hat abgewirtschaftet, ist nicht mehr handlungsfähig. Die versprochene Reform des Rentensystems gelingt nicht. Mit der heillosen Überschuldung droht eine neue Eurokrise, gegen die die griechische ein Witz war. Der steile Aufstieg der Populisten hat also gute Gründe, verheißt aber auch keine Lösung. 

Und was ist in den USA los? Donald Trump steht im Wahlkampf um die Midterms. Verliert er die Mehrheit im Kongress, wird er zur „lame duck“. Und diesem Wahlkampf ordnet er die gesamte Weltpolitik unter. Er dealt erneut mit Putin, Diesel aus Russland soll die Preise in den USA drücken – eine Rechnung, die nicht aufgeht. Einen Gipfel der drei Großmächte – USA, China, Russland – schlägt er vor. Er soll über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg den lästig gewordenen Krieg beenden – zu Putins Bedingungen. 

Ja, mit Putin kann er Geschäfte machen, glaubt Trump. Das ist alles, was für ihn zählt. Die Sicherheit Europas ist ihm egal. Der andere überflüssige Krieg, der gegen den Iran, der hat ihn bisher 47 Milliarden Dollar gekostet. Aber Trump hat keine Strategie. Er hat nur sich selbst.

Na Servus!

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