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Der Herbst kommt jedes Jahr zuverlässig, darauf kann man sich verlassen. Aber wie ist das mit den Reformen? – Der Ruf nach ihnen wird seit einiger Zeit immer dringlicher und dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
So hat es wieder einmal eine Pisa-Studie gegeben, und die ist nun noch alarmierender als die vorhergehenden. Eine Reform des Bildungswesens wäre überfällig. Oder auch die wirtschaftliche Krise: Sie wird am Beispiel des VW-Konzerns besonders deutlich, denn einige Standorte stehen vor dem Aus. Das macht den Menschen Sorgen, die Wirtschaft braucht dringend Reformen.
Hier will ich mich nur mit zwei der aktuellen Reformthemen befassen.
Die Rente sollte eigentlich sicher sein, aber weil sie es nicht mehr ist, kann eine Reform nun nicht mehr aufgeschoben werden. Erzwungen werden die aktuellen Verhandlungen, die nahe an einer Regierungskrise stehen, durch die Tatsache, dass man immer nur das verteilen kann, was durch die Wirtschaft erarbeitet worden ist, und das ist in den letzten Jahren nicht mehr gewachsen. Das ist aber nur die eine Seite des Problems, wir haben nicht nur die wirtschaftliche Krise. Die wesentliche Grundlage der Rentenpolitik, die Demografie, hat sich immer ungünstiger entwickelt, das heißt, immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr Menschen im Rentenalter sorgen.
Diese Tendenz umzukehren ist nur langfristig möglich und natürlich auch gefordert, dazu wäre eine Änderung in der Familienpolitik notwendig, der Wert einer Frau als Mutter in der Familie müsste wieder eine stärkere Anerkennung bekommen. Davon ist aber in den jetzt aktuellen Reformdiskussionen nichts zu erkennen. Hier zeigt sich, dass diese Reformen nur oberflächliche Korrekturen sind, die nicht weit reichen. Die wirklich zu Grunde liegenden Fehleinstellungen anzugehen, dazu fehlt der politische Wille.

Nun muss Wirtschaft ja nicht immer nur wachsen, es wäre schon viel gewonnen, die seit Jahren laufende Deindustrialisierung zu stoppen. Der wesentliche Grund für die Krise ist der zu hohe Preis für Energie, verursacht durch eine immer offensichtlicher scheiternde Energiewende. Wegen der immer weiter steigenden Preise für Energie sind die Industrie und wesentliche Teile des Mittelstandes nicht mehr konkurrenzfähig, Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland oder gehen Pleite.
Darum hat die Regierung jetzt den „Industriestrompreis“ geschaffen. Der gilt aber nur für Betriebe mit einem hohen Energieverbrauch. Dies zeigt, dass unsere Regierung das tatsächliche Problem nicht erkannt hat oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Durch Subventionen oder Steuersenkungen wird der Preis für Energie tatsächlich nicht gesenkt sondern nur verschoben, ein reiner Placebo-Effekt. Denn wenn Steuern gesenkt werden, ohne dass gleichzeitig Staatsausgaben reduziert werden, müssen entweder Leistungen des Staates vermindert oder die Schulden erhöht werden. Momentan macht die Regierung beides. Die verminderten Leistungen müssen die Bürger dann an anderer Stelle aufbringen und mit den Schulden wachsen die Zinskosten, die ebenfalls aufgebracht werden müssen. Dieses Vorgehen zeigt die Hilflosigkeit der Regierung, an die tatsächliche Ursache, die verfehlte Energiepolitik, heranzugehen. Dazu fehlt der politische Wille.
Mit Milliarden von Subventionen haben die Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte nun im Land mehr als 30.000 Windmühlen und 5,7 Millionen PV-Anlagen aufgestellt. All diese Anlagen liefern elektrische Leistung nur nach Wetterlage. Mal kommt zu viel, was gegen zusätzliche Kosten im Ausland entsorgt werden muss, mal kommt wenig oder gar nichts, und da die Reste der konventionellen Anlagen, die also von der „Abschaltung“ (also Zerstörung) gerade noch übrig geblieben sind, den vollen Bedarf nicht decken können, muss im Ausland Strom teuer zugekauft werden.
Im Wechselstromnetz müssen aber in jeder Sekunde Verbrauch und zugeführte Leistung übereinstimmen. Wenn das nicht gelingt, dann kann die Frequenz nicht genau genug eingehalten werden, und das elektrische System muss abgeschaltet werden. Das ist dann der Black-out, mit gravierenden Folgen. Von den bestehenden Windmühlen und PV-Anlagen ist keine einzige in der Lage, Strom steuerbar und verbrauchsgerecht zu liefern, deswegen werden durch einen weiteren Zubau, wie er immer noch beabsichtigt ist, die Kosten für Strom immer weiter erhöht, und die Stabilität des Systems wird immer mehr gefährdet.
Die Pläne der Regierung sehen vor, die vorhandenen und die weiter dazu kommenden Lücken in der Versorgung durch Gaskraftwerke zu überbrücken. Nicht nur, dass diese Gaskraftwerke nur mit noch weiteren Subventionen errichtet werden können, das notwendige Gas, das später auch noch auf Wasserstoff umgestellt werden soll, darf in Deutschland nicht gefördert werden und muss importiert werden. Was das dann kosten wird, kann im Moment niemand sicher sagen.
Die Gigantomanie, mit Geldsummen umzugehen, die die Bürger alle noch aufbringen sollen, kennt keine Grenzen. Jüngstes Beispiel: „Reiche verspricht Milliarden für Wasserstoff-Ausbau“
Eine spürbare Absenkung des Lebensstandards ist unweigerlich die Folge, und die sozialen Sicherungssysteme werden auch dadurch überfordert werden. Damit drohen Unruhen, deren Anfänge wir gerade in Frankreich erleben.
Es wäre also dringend geboten, eine solche Entwicklung zu verhindern. Und dafür müssen die tatsächlich notwendigen Reformen in Bildung, Familienpolitik, Rente, Wirtschaft und Energie und vielen weiteren Politikfeldern durchgeführt werden. Jetzt.

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