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Am 11. November feierte Polen seinen Unabhängigkeitstag. Er erinnert an die Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1918 nach 123 Jahren der Teilung und zählt zu Polens wichtigsten Feiertagen. In zahlreichen Städten fanden Gedenkveranstaltungen und Militärparaden statt.
Zu den Höhepunkten zählte auch dieses Jahr der „Marsz Niepodległości“, der Unabhängigkeitsmarsch in Warschau. Menschen aller Altersgruppen zogen mit weiß-roten Nationalflaggen und patriotischen Transparenten durch die Stadt, begleitet von Ansprachen und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne. Auch führende Politiker des konservativen Lagers nahmen teil. Sogar Präsident Karol Nawrocki war anwesend und lief im vorderen Teil des Zuges mit.
Das jährlich wechselnde Motto lautete 2026 „Polak w Polsce Gospodarzem“, also „In Polen ist der Pole der Hausherr“. Es richtete sich gegen Massenmigration und die Migrationspolitik der EU.
Die Warschauer Stadtverwaltung schätzte die Teilnehmerzahl auf 250.000. Die Konfederacja sprach von über 500.000 Teilnehmern und einem Rekord, die Veranstalter sogar von bis zu einer Million.
Bemerkenswert ist diese Mobilisierung vor allem angesichts der aktuellen politischen Lage. Seit dem 30. Oktober herrscht am polnischen Verfassungsgericht ein offener Machtkampf zwischen der Regierung Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki.
Richterin Anna Korwin-Piotrowska suspendierte vorläufig den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter und beanspruchte selbst die Leitung. Zudem ließ sie vier weitere vom Sejm gewählte, aber nicht vereidigte Richter zu. Sie selbst gehört zu dieser Gruppe. Deren Legitimität ist deshalb ebenfalls umstritten.
Tusk rechtfertigt das Vorgehen als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nach den PiS-Jahren, die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Beide Seiten beanspruchen weiterhin die Leitung des Gerichts und treffen teils widersprüchliche Beschlüsse. Welche davon rechtlich Bestand haben und an welche sich die übrigen Institutionen halten sollen, ist unklar.
In der deutschen Berichterstattung dominiert bislang Tusks Deutung des Konflikts. Dass diese zu kurz greift und dass der Unabhängigkeitsmarsch einen bedeutenden Schulterschluss markierte, ist kaum präsent.
Doch: Mit seinem Vorgehen am Verfassungsgericht hat ausgerechnet Tusk selbst jene Kräfte zusammengeführt, die sich seinem politischen Kurs und dem wachsenden Einfluss Brüssels entgegenstellen.
Der Ursprung des Konflikts reicht ins Jahr 2015 zurück. Kurz vor der Parlamentswahl am 25. Oktober versuchte die scheidende PO-PSL-Mehrheit, also die langjährige Regierungskoalition aus der liberalkonservativen Bürgerplattform und der zentristischen Volkspartei, sich Einfluss auf das Verfassungsgericht über ihre Amtszeit hinaus zu sichern: Obwohl nur drei Richterposten noch im November und damit während ihrer Legislaturperiode vakant wurden, wählte sie am 8. Oktober, nur gut zwei Wochen vor der Wahl, fünf Richter.
Nach ihrem Wahlsieg beanstandete die nationalkonservative PiS zu Recht die Besetzung der beiden Dezemberposten, erklärte aber kurzerhand gleich alle fünf Wahlen für unwirksam – und setzte eigene Kandidaten ein. Damit überschritt auch sie ihre rechtlichen Befugnisse. Mit den anschließenden, hochumstrittenen Justizreformen baute sie ihren Einfluss auf das Gericht weiter aus.
Beide politischen Lager hatten also im Machtkampf überzogen: Zuerst das Lager, das heute Donald Tusk anführt, dann auch das Lager, dem heute Nawrocki nahesteht.
Als Tusk mit der PO Ende 2023 an die Macht zurückkehrte, versprach er, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Doch auch seine Regierung griff wieder zu umstrittenen Mitteln: Das polnische Parlament, der Sejm, erklärte per nicht bindender Resolution zentrale Ernennungen aus der PiS-Zeit für rechtswidrig. Die Regierung stellte daraufhin die Veröffentlichung der Urteile im Gesetzblatt ein.
Im März 2026 wählte der Sejm sechs neue Richter. Nawrocki vereidigte jedoch nur zwei und verweigerte den übrigen vier die Vereidigung. Er begründete seine Entscheidung mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens. Zudem vertrat er die Auffassung, dass während seiner Amtszeit lediglich zwei Richterstellen vakant geworden seien und der Sejm daher auch nur zwei Richter habe wählen dürfen. Die Regierung Tusk weist diese Argumentation zurück und gesteht dem Präsidenten kein Recht zu, die vom Sejm gewählten Richter durch die Verweigerung der Vereidigung an ihrem Amtsantritt zu hindern.
Ende Oktober eskalierte die Pattsituation. Während Nawrocki am 30. Oktober zu einem Staatsbesuch im Senegal unterwegs war, ereignete sich die anfangs beschriebene Übernahme des Verfassungsgerichts. Vor dem Gebäude wurden währenddessen Polizeikräfte postiert.
Nawrocki ließ den Regierungsflieger noch in der Luft sofort umkehren und erschien in derselben Nacht mit Zbigniew Kapiński, dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, am Verfassungsgericht. Am Seiteneingang kam es zu einem Gerangel mit den dort wartenden Richtern. Am frühen Morgen erklärte Nawrocki die Vorgänge für verfassungswidrig.
Seither bestehen zwei konkurrierende Leitungsansprüche über das Verfassungsgericht: Święczkowski erkennt seine Suspendierung nicht an, Korwin-Piotrowska hält an ihrer Position fest.
Auch abseits des Verfassungsgerichts blieb die Lage angespannt: Tusk meldete am 3. November einen verstärkten Sicherheitseinsatz wegen möglicher russischer Provokationen an der Grenze zu Kaliningrad. Wenige Tage später erschoss ein Amokläufer auf dem Krakauer Hauptmarkt sechs Menschen und verletzte 15 weitere; für den 8. und 9. November wurde Staatstrauer ausgerufen.
Als Polen am 11. November seinen Unabhängigkeitstag beging, lagen nur wenige Tage zwischen Verfassungskrise, Sicherheitsalarm und Amoklauf. All das bot Anlass, neue Gräben zu ziehen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Doch gerade die historische Bedeutung des Nationalfeiertags führte vielerorts zu einem überraschenden Maß an Einigkeit.
Polens Geschichte ist nicht nur von der Erinnerung an den Verlust der staatlichen Unabhängigkeit geprägt, sondern auch von inneren Machtkämpfen, die das Land wiederholt schwächten. Der lange Weg zurück zur Eigenstaatlichkeit schärfte das Bewusstsein für die Bedeutung gesellschaftlichen Zusammenhalts und nationaler Selbstbestimmung. Umso schwerer wiegt die heutige politische Spaltung, die die Frage aufwirft, ob Polen seine Interessen noch geschlossen vertreten kann.
Seit der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober zeichnete sich innerhalb der Opposition eine versöhnlichere Stimmung ab. Das konservative Lager hatte sich zuletzt zunehmend zersplittert: Neben der PiS traten Morawieckis Rozwój Plus, die Konfederacja und die Konfederacja Korony Polskiej als konkurrierende Kräfte auf. Der Konflikt um das Verfassungsgericht aber brachte sie nun gemeinsam auf die Straße. Vertreter aller vier Gruppierungen stellten sich bei den Protesten vor dem Gerichtsgebäude gegen das Vorgehen der Regierung Tusk und kündigten auch ihre Teilnahme am Unabhängigkeitsmarsch an.
Der Marsch wurde zum sichtbaren Zeichen einer gemeinsamen Opposition, weit über die Parteipolitik hinaus. Bei Befragungen polnischer Medien vor Ort appellierten viele Teilnehmer, sich im Interesse Polens zusammenzuraufen, die Krise am Verfassungsgericht zu lösen und nicht länger gegeneinander zu kämpfen.
Der Zusammenhalt ließ die politischen Differenzen keineswegs verschwinden: Der gemeinsame Gegner rückte sie aber vorübergehend in den Hintergrund, und die Vorstellung nationaler Souveränität schuf ein verbindendes Thema. Entsprechend deutlich wurde auf dem Marsch die EU-Politik der Regierung Tusk kritisiert.
Gefordert wurde größere Distanz zu Brüssel, gemäß dem diesjährigen Motto vor allem aber die dauerhafte Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Migrationspakts. Polen hat 2026 die entsprechenden Solidaritätsverpflichtungen abwenden können – da diese aber jährlich neu festgelegt werden, bleibt die Frage auch künftig aktuell.
Der Konflikt um das Verfassungsgericht zeigt ein grundsätzliches Problem: Da der Sejm die Richter wählt, kann die jeweilige parlamentarische Mehrheit über die Jahre erheblichen Einfluss auf Zusammensetzung und Wirken des Gerichts gewinnen. Damit entsteht die Gefahr, dass eine Institution, die staatliche Macht kontrollieren soll, selbst zum Gegenstand parteipolitischer Machtkämpfe wird. Und genau das ist wiederholt passiert.
Das Vorgehen der damaligen PO-PSL-Mehrheit wie auch der heutigen Regierung Tusk ist scharf zu kritisieren. Dass auch die PiS ähnliche Gelegenheiten bereits genutzt hat, als sie die Macht dazu hatte, darf dabei trotzdem nicht ausgeblendet werden.
Hält der Zusammenhalt an, könnte die Opposition bei den kommenden Wahlen eine Mehrheit erringen und einen Kurswechsel hin zu größerer Unabhängigkeit von der EU ermöglichen. Ein Machtwechsel allein löst das Grundproblem jedoch nicht. Dafür bräuchte es eine wirksame Begrenzung staatlicher und supranationaler Macht sowie Institutionen, die ihre Kontrollfunktion tatsächlich unabhängig wahrnehmen können.
Ob Polen diesen Weg findet, bleibt offen. Die ersten Zeilen der Nationalhymne, die Hunderttausende beim Unabhängigkeitsmarsch gemeinsam sangen, lassen zumindest die Hoffnung zu, dass das Land nicht erneut an seiner Zerstrittenheit scheitert:
Jeszcze Polska nie zginęła
Kiedy my żyjemy
(Noch ist Polen nicht verloren
Solange wir leben)

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