Die politische Macht des moralisch Guten
Das heutige gesellschaftliche Klima ist eine Frucht amerikanischer Hörsäle. Ab etwa 2010 wurden an zahlreichen Universitäten bereits länger bestehende Ansätze zu Diversität und Antidiskriminierung zunehmend auch sprachlich und institutionell sichtbar. In den USA entstanden Leitfäden für sogenannte „inclusive“ oder „bias-free language“, während Universitäten umfassende Programme für Diversity, Equity and Inclusion etablierten. In Deutschland sorgte beispielsweise die Universität Leipzig 2013 für Aufmerksamkeit, als sie in ihrer Grundordnung das generische Femininum für Amts- und Funktionsbezeichnungen einführte.
Diese Begriffe verbreiteten sich in Schulen, Personalabteilungen, Medien und sogar in Kirchen. Sie klingen wohlwollend, doch ihre Bedeutung veränderte sich unmerklich. Aufgrund ihrer moralischen Aufgeladenheit galt Widerspruch nicht länger als eine andere Sichtweise, sondern war bösartig, ethisch fragwürdig oder rechtsextrem.
Aus Erziehung und Unterricht, aus Hinwendung zum selbständigen Denken und erschließen von Lerninhalten wurden Vorgaben im Sinne einer Toleranz und Vielfalt, dies angeblich zu verteidigen galt, obwohl sie faktisch schon lange existierte. Bürokraten, Personalverantwortliche und Aktivisten gaben den Ton an, während der Rest von uns zustimmend nickte oder das als schlichte Spinnerei abtat.
Doch in der Geschichte zeigt sich oft, wie leicht kleine, disziplinierte Gruppen wesentlich größere Gemeinschaften lenken können. Dabei ist der Inhalt der Lehre zweitrangig, es kommt auf Position und Aktivität an. Ein Prozent Aktivisten in einflussreichen Positionen kann, gemeinsam mit etwa neun Prozent Sympathisanten, die übrigen 90 Prozent, die passiv bleiben, wirkungsvoll steuern. Gefährlich sind schöne Worte, die harte Regeln transportieren.
2019 wurde an der Universität Hamburg die Rückkehr des Ökonomen und früheren AfD-Mitgründers Bernd Lucke von massiven Protesten begleitet. Seine reguläre Vorlesung „Makroökonomik II“ musste zweimal wegen Störungen abgebrochen werden. Die Proteste richteten sich nicht gegen den Inhalt der Lehrveranstaltung, sondern vor allem gegen Luckes frühere politische Rolle in der AfD. Hier zeigt sich die Verschiebung von universitätsinternem Machtkampf in Richtung gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung.
Vom Hörsaal auf die Straße
Noch deutlicher wurde das in den USA. Dort wurden im Namen des Anti-Kolonialismus und Antirassismus Statuen gestürzt, die Proteste eskalierten, und verantwortliche Politiker, Schauspieler und Sportler beugten sich dem Druck der Menge.
In Deutschland verstärkte sich die Diskussion um Umbenennung von Straßen, Plätzen und Gebäuden aufgrund einer als fragwürdig bewerteten Vergangenheit. Politische Kritik, zum Beispiel an Einwanderungs- oder Sozialpolitik, geriet immer mehr in den Verdacht, rechtsradikal, antifeministisch oder rassistisch zu sein. Moralische Empörung und Inszenierung traten an die Stelle von Debatten über inhaltliche Probleme.
Der Bürger, oft genug nur noch „Bevölkerung“ genannt, lernte, den Kopf einzuziehen, die erwarteten Worte zu sagen oder wenigstens die falschen zu verschweigen und einfach weiterzumachen.
Wendepunkt 2020
Die sogenannte Corona-Krise war der ultimative Kampf gegen einen unsichtbaren Feind zur Rettung der Gesundheit vieler. Regierungen, Plattformen, medizinische Institutionen und Arbeitgeber beanspruchten weitreichende Kontrolle über das tägliche Leben. Das geschah mit Allgemeinverfügungen, Rundschreiben, Vorschriften und Pressekonferenzen. Fragen wurden als Desinformation gekennzeichnet, abweichende Meinungen rückten in die Nähe vorsätzlichen Fehlverhaltens oder sogar von Verbrechen.
Vorübergehende Maßnahmen verfestigten sich zu dauerhaften Regeln, wurden in Gesetze gegossen, wie dem neu gefassten Infektionsschutzgesetz. Doch der dahinterliegende Mechanismus ist nicht auf Gesundheitspolitik beschränkt, sondern kann und soll für weitere Formen von angenommenen oder tatsächlich vorhandenen Notständen verwandt werden.
Das Ganze funktioniert so: Man ruft den Notstand aus, setzt Grenzen außer Kraft und bringt die Ketzer mit viel Inszenierung im Namen eines versprochenen Heils von morgen, einer besseren Zukunft zum Schweigen. Es ist simpel, aber es wirkt, und es ist machbar.
Druck wird strukturell
Seitdem hat sich das Sanktionieren angeblichen Fehlverhaltens von gesellschaftlichen Mechanismen stark hin zu institutionellen Systemen verlagert. Negative Reaktionen, wenn man Grenzen, was man sagen durfte, überschritt, oder ebenso im Handeln, führten bis Corona vor allem zu merkwürdigen, skeptischen Blicken in der Nachbarschaft oder zu veränderten Verhalten dieser. Seither ist dieser normative Druck nicht mehr alleine an die Kultur gebunden. Stattdessen wurde Ausgrenzung von Kritikern durch Regeln, Gesetze, mediale Überzeugungsarbeit gesellschaftsfähig gemacht. Das sogenannte neue Normal beinhaltete auch, dass plötzlich die soziale Angststörung, eigentlich eine medizinische Diagnose, definiert im DSM 5 unter dem Code 300.23, als Tugend galt.
In diesem Klima konnten Behörden und Verwaltungen Ge- und Verbote in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß verankern und Individualverhalten selbst beeinflussen.
Plattformen drohten mit Entzug von Lizenzen, Banken kündigten Konten, Arbeitgeber und Universitäten erklärten Qualifikationsnachweise für ungültig, Polizei und Staatsanwaltschaften leiteten wegen unerwünschter Äußerungen Ermittlungen ein. Im Netz drosseln Algorithmen unauffällig die Reichweite. Eltern, die Schulbehörden infrage stellen, wurden als Sicherheitsrisiko behandelt.
In Kanada beispielsweise stellten Unterstützer des „Freedom Convoy“ im Winter des Jahres 2022 fest, dass bereits eine Spende dazu führen konnte, dass Bankkonten eingefroren wurden. In Deutschland wurde 2020 Friedrich Pürner, der damaligen Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, zwangsversetzt. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Arzt Wolfgang Wodarg verlor nach seiner öffentlichen Kritik an der Corona-Politik vorübergehend seine Funktionen bei Transparency International Deutschland und legte später sein Vorstandsmandat nieder.
Was bei Corona vorexerziert wurde, findet seinen Niederschlag in anderen Bereichen und Ländern. In Großbritannien wurde 2025 der irische Comedy-Autor Graham Linehan am Flughafen Heathrow wegen mehrerer Beiträge auf X festgenommen. Der Verdacht lautete auf Anstiftung zu Gewalt; später wurde das Verfahren wegen dieser Beiträge nicht weiterverfolgt. Bereits 2021 war der 71-jährige Pastor John Sherwood in London während einer Straßenpredigt über Ehe und Geschlecht festgenommen und über Nacht in Gewahrsam gehalten worden. Ein Gericht sprach ihn später vom Vorwurf eines Verstoßes gegen den Public Order Act frei. Doch selbst wenn man konkrete Drohungen ausklammert, werden in England und Wales jährlich mehr als zweihundert Menschen wegen Kommunikationsdelikten zu unmittelbaren Haftstrafen verurteilt. Insgesamt wurden 2025 etwa 1750 Personen wegen dieser Art von Kommunikationsdelikten verurteilt, Geld- und Bewährungsstrafen inklusive.
Der schöne Begriff als Waffe für den Zwang
Dies alles geschieht im Namen von Gesundheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Inklusion, gute Begriffe, doch mit gewandelter Bedeutung. Chancengerechtigkeit bedeutet heute Nivellierung nach unten. Inklusion ist in Schulen hauptsächlich ein Mittel, um Kosten zu sparen oder der ohnehin unterbesetzten Schulverwaltung noch mehr aufzubürden. Die angebliche Schutzwürdigkeit persönlichen Befindens legitimieren Zwang, wie zum Beispiel Sprachregelungen und Gesetze. Das äußere Sicherheitsbedürfnis legitimiert eine freiwillige Bedarfswehrpflicht, die täglich den Charakter der Freiwilligkeit verliert.
Historiker überbieten sich damit, die neuzeitliche Geschichte des Westens als eine reine Abfolge von Verbrechen an anderen darzustellen. Wer daran Anstoß nimmt oder wer die Wirtschafts- oder Einwanderungspolitik kritisiert, wird sanktioniert.

Fortschritt in Freiheit oder Absterben mit Autoritarismus?
Wir befinden uns in einem Zustand, der Menschen darauf vorbereitet, Sanktionen, Gefängnisstrafen, so etwas wie ideologisch motivierte Umerziehung und das durchsetzen politischer Forderungen mit struktureller Gewalt zu akzeptieren. Dieser Weg endet in offener Tyrannei, in einer Welt wie sie uns Orwell, Huxley oder Fahrenheit 451 vorgezeichnet haben.
Der andere ist der Weg des Nonkonformismus. Er ist logischerweise unbequem. Die Frage ist daher, was langfristig für Individuum und Gesellschaft besser ist. Denn der Geist der Gesellschaft wirkt aufs Individuum zurück, auch wenn er sich nur in kleinen Gesten zeigt .
Zunächst geht es darum Fakten anzusprechen, auf Probleme hinzuweisen, der Kritik, so massiv sie auch kommen möge, standzuhalten. Nur im offenen Widerspruch zu totalitärer Ideologie ist Innovation möglich. Totalitäre Gesellschaften erstarren und gehen an sich selbst zugrunde.
Wir müssen aufhören zu versuchen, in Freiheitsbeschränkungen, Diskusverlagerungen oder in überzogenen Polizei- und Justizmaßnahmen den inhaltlichen Sinn zu suchen. Primär müssen wir über die Implementierung von Zwang als das eigentliche Ziel und über die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nachdenken. Der Zwang dient dazu, die durch Ideologie verfahrenen Verhältnisse aufrechtzuerhalten und die Verursacher weiterhin in Macht und Einkommen zu halten.
Wir müssen also diejenigen verteidigen, die für Dissens bestraft werden. Wir müssen unser Leben wieder fest in den Ideen individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung verankern, Fakten vor Ideologie stellen und tragfähige Gemeinschaften stärken in Familien, Interessenvertretungen, Glaubensgemeinschaften und andere Formen freiwilliger Verbundenheit. Welchen Weg die westlichen Gesellschaften in naher Zukunft wählen, liegt an uns.


