Diesen Text gibt es auch als Episode im Podcast des Sandwirts: Hier.

Andreas Schnebel hat einige meiner Statements, die ich eher beiläufig in einem Podcast getätigt habe, einer sehr sachlichen und respektvollen Kritik unterzogen. Daraufhin hat mir Herr Gorus vom „Sandwirt“ die Möglichkeit einer Replik eröffnet, die ich gerne angenommen habe. Herr Schnebel hat darauf, wie das akademisch durchaus üblich ist, mit einer Duplik geantwortet. Dabei belässt man es im Regelfall. Wenn es nun den Wunsch nach einer Triplik gibt, ist das eher ungewöhnlich, und ich will sie deshalb ultrakurz halten.

Mit Herrn Schnebel und mir treffen zwei im Grunde liberale Positionen aufeinander, wobei Herr Schnebel eher zu einer libertären Interpretation des Liberalismus neigt, ich dagegen eher zu einer konservativen. Das bedeutet aber, dass es keine wesentliche Differenz im Prinzipiellen gibt. In meiner Replik hatte ich schon von „libertären Wünschbarkeiten“ gesprochen, und diesen Wünschen kann ich mich durchaus anschließen. Doch hier liegt die eigentliche Differenz zwischen Schnebel und mir – es ist die Differenz zwischen Wünschbarkeit und Machbarkeit.

Für das, was wünschbar ist, stehen Vokabeln wie polyzentrische Ordnung, freiwillige Kooperation, Sphärensouveränität, föderales Bündnis, Subsidiarität, „consociatio“ – kurz und esoterisch gesagt: Althusius statt Bodinus.

Für das, was machbar ist, habe ich die Vokabel „Nachtwächterstaat“ gebraucht. Lassalle, der diesen Begriff geprägt hat, meinte es natürlich polemisch-kritisch. Es geht hier im Kern um einen Minimalstaat, der nur für Sicherheit und Ordnung sorgt, freie Marktwirtschaft, Privateigentum und Vertragsfreiheit sichert. Dieser Nachtwächterstaat war niemals Wirklichkeit, aber er ist ein Wegweiser, der in die richtige Richtung zeigt. 

Es wäre ein „Zurück zu …“, aber ein „Zurück zu …“ ist ein Fortschritt, wenn man in einer Sackgasse steckt. Und unsere Sackgasse ist ein überbordender, zunehmend ins Despotische abrutschender Sozialstaat.

Die libertäre Idee funktioniert hier auch deshalb nicht, weil sie die reale Bedrohungslage verkennt, und zwar innen und außen. Außenpolitisch sind wir, wie jetzt jeder gemerkt hat, nur „bedingt abwehrbereit“ (um den berühmten Spiegel-Titel zu zitieren). 

Aber noch größer ist die Gefahr von innen. Die Liberalen haben schon immer die Sprengkraft der „sozialen Frage“ unterschätzt. Und auch, wenn es heute keine ausgebeuteten Plebejer mehr gibt, gibt es doch permanent Revolten des Ressentiments. Und mit Leuten, die unsere Gesellschaft aus Frustration und Selbsthass zerstören wollen, kann man nicht diskutieren.

Deshalb braucht es das Machtmonopol. Allerdings muss es gewaltenteilig kontrolliert werden. Das setzt ein selbstbewusstes Parlament, eine unabhängige Justiz und regierungskritische Medien voraus. 

Heute tut sich hier ein Abgrund zwischen Theorie und Praxis auf, gewiss. Und das liegt sicher auch daran, dass Lord Acton recht hat: Macht korrumpiert. 

Insofern kann man politische Probleme nicht lösen, sondern nur erträglich machen. Und ein erster Schritt besteht darin, das Problem genau zu benennen: Es gibt keine Gewaltenteilung mehr!

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