Was wir derzeit erleben, ist komplett absurd. Die einzigen und die härtesten Friedensverhandlungen finden zwischen den „Europäern“, der Ukraine und den USA statt. Man könnte, nimmt man die Vielzahl der Meldungen und Kommentare über die Verhandlungen über die Verhandlungen in den Medien zur Kenntnis, glatt vergessen, dass die Ukraine sich eigentlich mit Russland im Krieg befindet. 

Während die USA substantielle Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine will, die rasch zu einem Ergebnis kommen, gewinnt man den Eindruck, dass die „Europäer“ bremsen und blockieren, wo sie nur können. Die Phrase vom „gerechten Frieden“ bedeutet in der Praxis: gar kein Frieden, sondern Eskalation des Krieges. 

Seit dem Jahr 2022, als die ersten Friedensverhandlungen platzten, auch weil die Biden-Administration und die US-Democrats keinen Frieden wollten, verschlechtern sich die Bedingungen für einen Frieden für die Ukraine mit jedem Quadratkilometer ukrainischen Bodens, den die Russen erobern. 

Die Schäden des Embargos dürften für die deutsche Wirtschaft weitaus höher ausfallen als für die russische Wirtschaft, weil seit Merkel die deutschen Regierungen eine toxische Wirtschaftspolitik verfolgen: eine giftige Mischung von Subventionen, Interventionen und brutaler Umverteilung über Strom- und Tankrechnungen, über Lebensmittel- und andere Preise zur Ersetzung der sozialen Marktwirtschaft durch die grüne und durch die Union kuratierte Klimaplanwirtschaft. Dabei ist die deutsche Wirtschaft durch äußere Schocks ohnehin schon verletzlicher als andere Volkswirtschaften. 

Risse, Spreizung, Spaltung

In Europa, genauer: in der EU, eskalieren derweil die inneren Auseinandersetzungen. Die letzte Ratssitzung der EU in Brüssel hinterließ tiefe Risse im Gebälk der EU und Stützpfeiler wurden schwer beschädigt. Es kann sogar sein, dass sich langsam eine Zweiteilung der EU in eine Union eines Europas der Vaterländer und eine Union der Brüsseler Bürokratie herausbildet. Jedenfalls werden die Beschlüsse der letzten Ratssitzung nicht mehr von allen 27 Mitgliedsstaaten, sondern nur noch von 24 Mitgliedsstaaten getragen. Den Spreizer für die Spaltung hatten die Deutschen von der Leyen und Merz selbst angelegt. 

Man kann in Deutschland nicht zu oft an Heinrich Heines Diagnose erinnern, als er dichtete: „Franzosen und Russen gehört das Land,/Das Meer gehört den Britten,/Wir aber besitzen im Luftreich’ des Traums/Die Herrschaft unbestritten.“ 

In Deutschland wird Politik allzu häufig – und in den letzten Jahren wieder mehr – nicht als Kunst des Machbaren, sondern als Kunst des Wünschens angesehen. Giorgia Meloni ist sicherlich kein Unschuldsengel und auch der flinke Emmanuel Macron nicht, doch taten die Italiener, was sie immer unternehmen, nämlich für sich den größtmöglichen Vorteil ziehen, und die Franzosen nicht anders. 

Mit dem einen Unterschied, dass Macron mit dem Rücken zur Wand und ihm das Wasser bis zum Hals steht. Bewegungsfreiheit erreicht er nur durch äußerste und gewandteste Beweglichkeit. Er muss derzeit der schnellste Regierungschef von allen sein. Frankreich steht bereits dort, wo Merz Deutschland hinsteuert: finanziell am Abgrund. 

Die freiheitsfeindliche Clique

Aber den größten Anteil an der Krise der EU haben Ursula von der Leyen und Friedrich Merz: Falsche Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse, Arroganz, Eitelkeit, auch Tapsigkeit, ideologische Verbohrtheit, Machtsucht und die Missachtung der Bedürfnisse der eigenen Nation, womit sie unter den Regierungschefs eine Sonderstellung einnehmen, führten zu dem Desaster von Brüssel. 

Das Desaster war auch deshalb ein Desaster mit Ansage, weil von der Leyen und ihr Hofstaat um so mehr sie den freien Verbund der Völker Europas zu einem Staat mit sich selbst als Herrscher zwingen wollen, die EU zerstören. Im Grunde agieren sie antieuropäisch, als eine Clique, die den Grundwert Europas missachtet: die Freiheit. 

Mit jeden Tag Krieg verliert die EU und Deutschland allzumal an internationalem Gewicht und an wirtschaftlicher Stärke. Der Plan, einen Staat, in dem die Korruption, zurückhaltend formuliert, bis in die Regierung reicht, in die EU zu holen, ein Staat, in dem die EU und Deutschland Drohnen, Panzer und die Vergoldung von Toiletten finanzieren, wird die Finanzarchitektur der EU und Deutschlands Wohlstand und Stabilität zerstören. 

In Brüssel gilt zweierlei Maß. Über die Aufnahme der Balkan-Staaten wird über Jahrzehnte mühsam verhandelt, wird Punkt für Punkt abgehandelt, doch dass soll für die Ukraine nicht gelten. Sind wir alle nur noch Diener der Ukraine? 

Fremdes Geld ausgeben

Friedrich Merz, der richtigerweise für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht über eine Art Eurobonds gehen wollte, also eine gemeinsame Verschuldung aller EU-Länder (obwohl es die in Wahrheit bereits über von der Leyens Programm NextGenerationEurope gibt), versuchte einen so irrealen, wie irrwitzigen Plan zu verwirklichen, der den europäischen Finanzmarkt zerstört hätte. 

Ursula von der Leyen, einige Eurokraten aus ihrem Gefolge und Friedrich Merz hatten sich das so schön vorgestellt, so schön einfach: In der EU liegen doch ca. 200 Milliarden an russischen Vermögenswerten herum, die meisten bei dem Vermögensverwalter Euroclear in Brüssel, die seit Kriegsbeginn eingefroren sind. Diese Vermögenswerte könnte man doch einfach den Russen wegnehmen und den Ukrainern geben … 

In der EU-Bürokratie musste diese Idee Entzücken ausgelöst haben, denn dort ist man es ohnehin gewohnt, von fremdem, zumeist von deutschem Geld zu leben – und es anderen zu geben, beispielsweise den Italienern, wie zuletzt im NextGenerationEurope Verschuldungsprogramm. Aber auch Friedrich Merz gefiel diese Idee außerordentlich, denn auch er ist ein ausgesprochener Connaisseur darin, den deutschen Steuerzahlern Geld zu nehmen, bzw. selbige zu verschulden, um das Geld in alle Welt zu verteilen, in die Ukraine, in dubiose Klimaprojekte, egal, Hauptsache weg mit dem deutschen Geld aus Deutschland! 

Der räuberische Regelbruch

Dass damit ein Regelbruch verbunden gewesen wäre, kümmerte in Berlin und Brüssel niemanden. Das ist allerdings nicht ganz richtig: In Brüssel schreckte, zwar nicht in der EU-Bürokratie, aber dafür in der belgischen Regierung jemand auf, nämlich der belgische Premierminister. Bart De Wever, so heißt der gute Mann, und natürlich dem Unternehmen Euroclear wurde klar, dass dieser Regelbruch das Unternehmen zerstören und Belgien in große Schwierigkeiten bringen würde. Denn die Russen würden sich diesen Raub nicht gefallen lassen. Vermögenswerte in einem Krieg einzufrieren, ist das eine, sie einfach wegzunehmen, etwas völlig anderes. 

Der belgische Premierminister wollte aus berechtigter Sorge vor russischer Vergeltung Garantien der anderen europäischen Länder haben, Garantien, die nur Deutschland sich bereit fand zu geben. De Wever wurde gedroht, dass die EU ihn behandeln würde wie sie Viktor Orbán diskriminiert. Doch auch Tschechien, Ungarn und die Slowakei lehnen diesen Schritt ab.

Ganz nebenbei würde der europäische Finanzmarkt zerstört, denn die Grundlage der Finanzmärkte ist Vertrauen. Zwar machen die Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht das Gros aus, doch wenn die EU deutlich macht, dass Einlagen in Europa vor der Politik nicht sicher sind, sondern nach politischem Gusto einfach konfisziert werden können, dann werden andere wie beispielsweise China ihre Vermögenswerte zurückziehen. 

Es ist bezeichnend und inzwischen verlässlicher Stil geworden, dass Friedrich Merz seine zahllosen Niederlagen und Fehlleistungen in Siege rhetorisch zu wandeln versucht. Doch dass kurz nach der Einigung auf gemeinsame Schulden, so wie es Macron gewollt hatte, der Franzose den deutschen Kanzler ins Abseits drängt, indem er sich für Gespräche mit Wladimir Putin ausspricht, was in der Sache zwar richtig, doch in der Form eine Klatsche für Merz ist, zeigt nur, wie überfordert dieser Kanzler ist. 

Wenn Deutschland diesen Kanzler einigermaßen schadlos übersteht, können wir von Glück sagen.