Wenn das Recht zur Waffe wird, muss der Bürger Rüstungen schmieden. Warum wir eigene Strukturen brauchen und warum die Hoffnung im „Trotzdem“ liegt.

Der Begriff „Rechtsstaat“ gehört zu den erfolgreichsten Beruhigungspillen der politischen Moderne. Er suggeriert eine Herrschaft objektiver Gesetze. Doch wer die praxeologische und theologische Realität hinter der Fassade betrachtet, blickt in den Abgrund des Maßnahmenstaates. Was wir unter dem Begriff „Lawfare“ erleben, ist die Rückkehr der Willkürherrschaft, getarnt im Gewand der Zivilprozessordnung.

Lawfare bezeichnet den strategischen Einsatz juristischer Mittel, um einen Gegner nicht primär zu verurteilen, sondern ihn durch die Kosten, die Dauer und die psychische Belastung des Verfahrens selbst zu vernichten. Der Prozess dient nicht der Wahrheitsfindung; der Prozess ist die Strafe.

Für den Libertären ist dies eine Perversion des Eigentumsschutzes. Für den Bundestheologen ist es mehr: Es ist ein fundamentaler Bruch der Bundesordnung (Lex Foederis). Der Staat verlässt seine von Gott gesetzte Sphäre des „Schwertamtes“ (Römer 13) und dringt als Usurpator in die Gewissens- und Wirtschaftssphäre ein. Doch genau in dieser Überdehnung liegt nicht seine Stärke, sondern der Keim seines Niedergangs – und unsere Chance zur Neugründung.

Die Diagnose: Blasphemie in Paragraphenform

Bevor wir zur Therapie kommen, müssen wir die Krankheit präzise benennen. Lawfare funktioniert über drei Mechanismen, die allesamt Angriffe auf die Schöpfungsordnung sind:

1. Die Anmaßung des absoluten Richters: Der Staat nutzt das Recht nicht mehr zur Bestrafung von Mord und Diebstahl (malum in se), sondern zur Durchsetzung politischer Konformität. Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“ sind juristisch wertlos, aber theologisch entlarvend: Der Staat duldet keine Götter neben sich. Er simuliert das Jüngste Gericht im Diesseits.
2. Die Beweislastumkehr: Im Verwaltungsrecht (Waffenrecht, Approbationen) muss der Bürger heute beweisen, dass er „zuverlässig“ ist. Das verletzt das biblische Prinzip der Unschuldsvermutung. Der Bürger wird vom Souverän zum Bittsteller degradiert.
3. Die Ressourcen-Asymmetrie: Der Staat finanziert den Krieg gegen den Bürger mit dessen eigenen Steuern. Er bricht das 8. Gebot („Du sollst nicht stehlen“) doppelt: Erst raubt er, dann nutzt er die Beute, um das Opfer juristisch auszubluten.

Die Strategie: Vom Opfer zum Festungsbauer

Viele Freiheitliche und Konservative verfallen angesichts dieser Übermacht in Schockstarre oder bitteren Zynismus. Beides ist verfehlt. Zynismus ist die Kapitulation vor der Realität. Als Christen und Eigentümer wissen wir aber: Kein widergöttliches System hat Bestand. Der Leviathan hat tönerne Füße. Unsere Aufgabe ist es nicht, ihn zu stützen, sondern uns so aufzustellen, dass wir seinen Fall überleben und die Zukunft gestalten können.

Was also tun? Konstruktiver Widerstand bedeutet heute Immunisierung und Sezession. Wir müssen drei Bollwerke errichten.

1. Das ökonomische Bollwerk: Die Entfinanzierung des Angreifers

Lawfare zielt auf Ihre wirtschaftliche Vernichtung. Ihre Antwort muss die Unangreifbarkeit Ihres Vermögens sein. Das ist keine „Steuerflucht“, sondern biblische Haushalterschaft (Oeconomia). Wer sein Vermögen nicht schützt, kann es nicht für das Gute (Familie, Gemeinde, Mission) einsetzen.

Handlungsimperativ: Halten Sie keine signifikanten Werte im direkten Zugriffsbereich des Staates. Nutzen Sie die Flaggentheorie: Leben Sie hier, aber organisieren Sie Ihr Eigentum in Rechtsräumen, die Eigentumsrechte achten (z.B. US-LLCs, Stiftungen).

Währungswettbewerb: Nutzen Sie Gold und Bitcoin (in Eigenverwahrung!), nicht als Spekulation, sondern als Schutzschild. Ein gesperrtes Bankkonto ist im Lawfare der „Todesstoß“ – aber nur für den, der keine parallele Liquidität besitzt. Machen Sie sich antifragil.

2. Das juristische Bollwerk: Baut eigene Gerichte!

Warum erwarten wir Gerechtigkeit von einem System, das Gott den Abschied gegeben hat? Der Apostel Paulus warnt in 1. Korinther 6 davor, interne Streitigkeiten vor „Ungläubige“ zu tragen.

Handlungsimperativ: Wir müssen beginnen, private Schiedsgerichte und Schlichtungsstellen aufzubauen. In Verträgen zwischen Christen und Libertären sollten staatliche Gerichtsstände ausgeschlossen und durch private Mediation ersetzt werden. Das entlastet nicht nur die Justiz, es entzieht dem Staat das Interpretationsmonopol über unsere Konflikte. Wir müssen lernen, Recht wieder selbst zu sprechen und zu verwalten, basierend auf Naturrecht und Vertragstreue.

3. Das geistliche Bollwerk: Die Freiheit der Furchtlosigkeit

Die schärfste Waffe des Lawfare ist nicht die Geldstrafe, sondern die Angst (der Chilling Effect). Der Staat will, dass Sie sich selbst zensieren.

Handlungsimperativ: Die Furcht Gottes vertreibt die Furcht vor Menschen. Wer weiß, dass der Staat nur ein vorläufiger Verwalter ist, dessen Macht begrenzt und dessen Zeit abgelaufen ist, verliert die Panik. Betrachten Sie den Lawfare nicht als Katastrophe, sondern als „Kosten der Wahrheit“.

Die Hoffnung der Tat

Woraus schöpfen wir Hoffnung? Nicht daraus, dass die nächste Wahl die Wende bringt. Sondern aus der Gewissheit, dass die Wahrheit resilienter ist als die Lüge. Ein Staat, der Lawfare nötig hat, zeigt nicht Stärke, sondern Schwäche. Er muss Gewalt anwenden, weil er keine Autorität mehr besitzt. Er ist ein sterbender Riese.

Unsere Hoffnung ist tätig. Wir bauen „Archen“. Wir bauen Unternehmen, die nicht erpressbar sind. Wir bauen Netzwerke, die sich gegenseitig stützen, wenn einer angegriffen wird (Solidarkassen statt Rechtsschutzversicherungen). Lassen Sie sich nicht lähmen. Werden Sie zum Strategen Ihres eigenen Lebens. Entziehen Sie dem Leviathan den Zugriff auf Ihre Ressourcen und Ihre Seele. Das ist der konstruktivste Protest, den es gibt: Ein Leben in Freiheit und Würde, das sich einfach nicht mehr beugen lässt.

Der Staat kann Prozesse führen. Aber er kann keine freien Männer brechen, die wissen, wem sie wirklich gehören.