Die mediale Empörungsmaschine läuft heiß. Das Thema: Verwandte in Abgeordnetenbüros – diesmal mit Fokus auf die AfD. Wer jedoch glaubt, hier ein spezifisches moralisches Versagen einer einzelnen Partei vor sich zu haben, erliegt einer optischen Täuschung. Die Aufregung ist so wohlfeil wie oberflächlich. In Wahrheit blicken wir nicht auf ein individuelles Charakterdefizit, sondern auf die unerbittliche Logik eines Systems, das Fleiß bestraft und parasitäres Rent-Seeking belohnt. Wir beobachten den Übergang vom parlamentarischen Repräsentationsideal hin zur Clan-Struktur des modernen Parteienstaates.

Das eiserne Gesetz der Umverteilung

Der Soziologe Robert Michels beschrieb bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts das „Eiserne Gesetz der Oligarchie“. Seine Analyse war ernüchternd: Jede Großorganisation – völlig ungeachtet ihrer ideologischen Genesis – neigt zwangsläufig zur Ausbildung einer Führungselite. Deren Primärziel ist nicht mehr die programmatische Arbeit oder das Wohl der Allgemeinheit, sondern der Selbsterhalt, die Machtkonsolidierung und die Ressourcenextraktion.

Was medial als spezifisches Versagen inszeniert wird, ist bei Licht besehen die Manifestation einer soziologischen Universalie. In dem Moment, in dem eine politische Bewegung in den parlamentarischen Apparat eintritt, unterliegt sie der bürokratischen Logik. Die Organisation entfremdet sich von der ursprünglichen Basis und entwickelt Eigeninteressen. 

Die Verteilung von Posten und Budgets innerhalb eines geschlossenen Netzwerks ist das rationale Mittel, um diese Machtstruktur zu zementieren. Wenn Abgeordnete der etablierten Parteien über Jahrzehnte hinweg ähnliche Modelle praktizierten – man denke an die bayerische Verwandtenaffäre der CSU –, so ist dies kein individuelles moralisches Defizit, sondern die systemimmanente Folge einer Organisation, die keinen externen Marktkorrektiven unterliegt.

Oppenheimer und die Wahl der Mittel

Um die Tiefe des Problems zu verstehen, müssen wir über die bloße Soziologie hinausgehen und die ökonomische Natur des Staates betrachten. Hier bietet der Soziologe und Nationalökonom Franz Oppenheimer das entscheidende Analysewerkzeug. In seinem Werk Der Staat unterscheidet er zwei grundlegend gegensätzliche Arten, wie der Mensch seinen Lebensunterhalt sichern kann: die ökonomischen Mittel und die politischen Mittel.

Die ökonomischen Mittel sind Arbeit, Produktion und der freiwillige Tausch. Wer sie nutzt, muss anderen einen Mehrwert bieten, um selbst zu prosperieren. Die politischen Mittel hingegen bezeichnen die unvergütete Aneignung der Arbeit anderer – mit anderen Worten: Raub, Steuern und Privilegien. Der parlamentarische Betrieb ist der Tempel der politischen Mittel.

Der Abgeordnete generiert keinen Marktwert; er verteilt um. Da er sich aus einem Topf bedient, der durch den „politischen Mittel-Einsatz“ (die Steuer) gefüllt wurde, fehlt ihm jeder Anreiz zur Sparsamkeit oder Effizienz. Die Anstellung eines Verwandten ist aus Sicht Oppenheimers lediglich die konsequente Verfeinerung des politischen Mittels: Man eignet sich nicht nur das Gehalt für die eigene Person an, sondern sichert den Beutestrom innerhalb der eigenen biologischen Einheit. Nepotismus ist das politische Mittel im Aggregatzustand der Familie.

Praxeologie des Handelns ohne Haftung

Ergänzt man Oppenheimer durch die Praxeologie von Ludwig von Mises, wird das Bild vollständig. Handeln innerhalb staatlicher Strukturen ist fundamental vom marktwirtschaftlichen Handeln unterschieden, weil das Korrektiv der Haftung fehlt. Ein privater Unternehmer, der unfähige Verwandte einstellt, trägt das volle wirtschaftliche Risiko. Die daraus resultierende Ineffizienz führt zu Verlusten, zu Reputationsschäden und im Extremfall zur Insolvenz. Der Markt ist eine unerbittliche Korrekturinstanz, die Nepotismus mit Kapitalabfluss bestraft.

Im parlamentarischen Raum existiert dieses Korrektiv nicht. Die Mittel für Mitarbeiterstäbe werden dem Abgeordneten aus Zwangsabgaben zur Verfügung gestellt. Praxeologisch betrachtet ist die Anstellung eines Verwandten für den Abgeordneten eine vollkommen rationale Nutzenmaximierung. Er steigert das Familieneinkommen und sichert sich loyale Unterstützung, während die Kosten der Ineffizienz auf die Allgemeinheit sozialisiert werden. 

Die „Überkreuz-Beschäftigung“ – ich stelle deine Frau ein, du meinen Sohn – ist hierbei lediglich die innovative Antwort des handelnden Individuums auf bürokratische Restriktionen. Wo der Staat durch Verbote interveniert, entstehen Ausweichbewegungen, um den Zugriff auf die Pfründe zu erhalten.

Die Familie als Schutzbastion in der Repression

Ein wesentlicher Aspekt, der in der gängigen Berichterstattung völlig vernachlässigt wird, ist die spezifische Situation einer politisch ausgegrenzten Organisation. Wenn eine Partei durch staatliche Organe beobachtet, medial diffamiert und gesellschaftlich geächtet wird, steigen die Transaktionskosten der Personalrekrutierung massiv an.

Auf einem freien Arbeitsmarkt findet normalerweise eine Auslese nach Qualifikation statt. Für eine Partei, die vom System zum Staatsfeind deklariert wurde, ist der Zugang zu diesem Markt jedoch faktisch blockiert. Qualifizierte Bewerber fürchten den „sozialen Tod“, berufliche Sanktionen oder die Beobachtung durch Geheimdienste. Zudem besteht die reale Gefahr der Infiltration durch V-Leute. In einer solchen Belagerungssituation wird Loyalität zur wertvollsten und knappsten Ressource.

Die Anstellung von Verwandten mutiert unter diesen Bedingungen von einer bloßen Begünstigung zu einer existenziellen Sicherheitsstrategie. Die Familie bietet als „vorstaatliche“ Institution ein Vertrauensniveau, das auf dem durch Repression verzerrten Arbeitsmarkt nicht mehr zu finden ist. 

Die „In-Group-Rekrutierung“ ist somit die direkte Folge der staatlich induzierten Ausgrenzung. Es ist ein performativer Widerspruch, wenn staatliche Akteure erst die Bedingungen für diese Rückzugsbewegung schaffen und sie anschließend als moralisches Defizit skandalisieren. Wer das Vertrauen im öffentlichen Raum vergiftet, darf sich nicht wundern, wenn die Akteure in die Blutlinie flüchten.

Das Kartell der Listenplätze: Der Feind der Freiheit

Das Kernproblem unserer parlamentarischen Ordnung ist jedoch das Listenprivileg. Die heutige Parteiendemokratie hat sich weit von dem Ideal des freien, nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten entfernt. Durch die Parteilisten ist ein System entstanden, in dem nicht die Wählergunst, sondern die Gunst der Parteioberen über politische Karrieren entscheidet.

Wer auf einem sicheren Listenplatz steht, schuldet seine Existenz nicht dem Bürger, sondern dem Parteiapparat. Dies fördert den Typus des „Apparatschiks“, der keine eigene Meinung, sondern eine strategische Positionierung vertritt. Die Liste ist das Instrument der Disziplinierung und der Korruption zugleich. Wer spurt, bekommt den Platz; wer den Platz hat, bekommt Zugriff auf die Steuertöpfe. Dieses System zementiert die Herrschaft einer Klasse, die Hans-Hermann Hoppe treffend als jene beschreibt, die „von der Besteuerung anderer lebt“.

Die Handlungsoption: Das Parteienprivileg schleifen

Die Analyse zeigt: Das Problem der Verwandtenbeschäftigung kann weder durch moralische Appelle noch durch rein formale Verbote gelöst werden. Solange der parlamentarische Betrieb als „Staatswirtschaft“ organisiert ist, in der Akteure über Mittel ohne Haftung verfügen, wird das Eiserne Gesetz der Oligarchie wirken. Wenn wir die politische Hygiene wiederherstellen wollen, müssen wir die strukturellen Anreize verändern und den Einsatz der „politischen Mittel“ radikal erschweren.

Forderungen für eine echte parlamentarische Wende:

1. Aufhebung des Parteienprivilegs
   Wir müssen den Verfassungsrang der Parteien (Art. 21 GG) beenden. Die Partei darf nicht länger der Gatekeeper zur politischen Macht sein. Sie sollte ein privatrechtlicher Verein ohne staatliche Sonderstellung und vor allem ohne staatliche Teilfinanzierung sein.
2. Radikale Personalisierung – Nur noch direkt gewählte Abgeordnete
   Das Listenwesen muss fallen. Jeder Abgeordnete muss seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Das bricht die Macht der zentralistischen Parteioligarchien und stellt die direkte Haftung gegenüber dem Wähler wieder her. Wer nur seinem Wahlkreis verpflichtet ist, kann nicht mehr durch die Entziehung eines Listenplatzes diszipliniert werden.
3. Haftung und Transparenz
   Mitarbeiterbudgets müssen gedeckelt und ihre Verwendung vollumfänglich öffentlich gemacht werden. Wer politisches Personal beschäftigt, sollte dies idealerweise aus privaten Mitteln oder echten, freiwilligen Spenden finanzieren. Nur wer sein eigenes Geld (oder das seiner Unterstützer) ausgibt, unterliegt dem ökonomischen Mittel und wird die Effizienz über die Vetternwirtschaft stellen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Affäre um die Verwandtenanstellungen ist kein spezifisches Phänomen einer neuen Partei, sondern das Symptom eines tieferliegenden strukturellen Verfalls der parlamentarischen Ordnung. Sie dokumentiert den Übergang von der repräsentativen Aufgabe hin zur Selbstbedienung innerhalb eines oligarchischen Apparats. Für den aufmerksamen Beobachter ist sie ein weiterer Beleg für die dringende Notwendigkeit, politische Prozesse wieder konsequent den Prinzipien von Eigentum, Haftung und echtem Wettbewerb zu unterwerfen. 

Zerschlagen wir das Kartell der Listenplätze – für eine Politik ohne Clans.