Diesen Text gibt es auch als Episode im Podcast des Sandwirts: Hier.

Andreas Schnebel schreibt in einem fair argumentierenden, libertäre Positionen eindrucksvoll artikulierenden Beitrag „Der Staat: der Gott, der seine Kinder frisst“: 

„Bolz argumentiert, der moderne Staat habe den Frieden erst ermöglicht, indem er die Religion „neutralisiert“ habe.“ Das trifft zu. Da Schnebel dies allerdings für „eine massive Fehlinterpretation“ hält, möchte ich den Satz etwas präzisieren. Dabei wird deutlich werden, dass Schnebel ein weit verbreitetes, aber im entscheidenden Punkt falsches Bild von Hobbes teilt.

Der von Thomas Hobbes im „Leviathan“ (1651) skizzierte moderne Staat hat die Aufgabe – und das ist seine historische Legitimation – den konfessionellen Bürgerkrieg zu beenden. Man kann Hobbes‘ Überlegungen auf drei Grundgedanken reduzieren:

1. Homo homini lupus – der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Einfacher gesagt: Der Mensch ist – aus Angst – aggressiv, und jeder kann jeden töten.
2. Protection and obedience – Schutz und Gehorsam. Der Staat hat das Gewaltmonopol, das er dadurch rechtfertigt, dass er jeden Bürger schützt. Dafür sind ihm die Bürger Gehorsam schuldig. Diese Gehorsamspflicht entfällt, wenn der Staat seinen Schutzpflichten nicht nachkommt.
3. Auctoritas, non veritas facit legem – nicht die Wahrheit, sondern die Autorität macht die Gesetze. Denn der Anspruch auf Wahrheit ist ja der Grund, warum sich die Bürger im konfessionellen Bürgerkrieg gegenseitig den Schädel einschlagen.

Es ist entscheidend wichtig, zu verstehen, dass der Begriff Staat ein historischer Begriff ist. Die griechische Politeia ist nicht die römische res publica, erst recht nicht der moderne Staat und schon gar nicht der autoritäre Parteienstaat, in dem wir heute leben. Wenn Schnebel zurecht darauf hinweist, dass Hobbes den Staat zum irdischen Gott erklärt, dann muss man auch erwähnen, dass es ein sterblicher Gott ist. Auch dieser Gott ist tot. Hobbes‘ moderner Staat existiert nicht mehr. Aber gerade deshalb ist er der beste Maßstab für eine Kritik des politischen Systems heute.

Doch wie konnte es zum großen Hobbes-Missverständnis kommen? Ein Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die beste Hobbes-Interpretation von Carl Schmitt stammt – also von einem Rechtsextremen, dem berüchtigten „Kronjuristen des Dritten Reiches“. Dabei hat man zumeist übersehen, dass Schmitts Würdigung der theoretischen Leistung von Hobbes immer einherging mit einer scharfen Kritik seines Liberalismus. Vor allem kritisierte Schmitt, dass Hobbes‘ Staat die Gewissensfreiheit ausdrücklich garantierte. Was Schnebel die „Usurpation des Gewissens“ nennt, gibt es bei Hobbes also gerade nicht.

Hier werden viele Liberale den Kopf schütteln: Liberalismus und Hobbes? Aber in der Tat zeigt jede sorgfältige Lektüre, dass Hobbes auf der Seite der Liberalen stand, vielleicht sogar der erste Liberale war. Dass das nicht sichtbar wurde, liegt am Titel seines Hauptwerks: „Leviathan” 

Carl Schmitt hat zurecht vom „Fehlschlag“ eines politischen Symbols gesprochen. Auch Schnebel spricht vom Leviathan als dem „Drachen“, den wir zu füttern gezwungen werden. Hobbes wollte ihn als Friedenssymbol präsentieren und ist damit gescheitert. Rasch ist der Leviathan zum Schreckensbild eines autoritären, übergriffigen Staates geworden – der Horrormythos jedes Libertären.

Es spricht für die Ernsthaftigkeit der Überlegungen von Schnebel, dass er es nicht bei Kritik belässt, sondern positive Bestimmungen der „wahren gesellschaftlichen Ordnung und Freiheit“ riskiert. Und dabei resultiert eine eindrucksvolle Liste libertärer Wünschbarkeiten: „Gewachsene Bünde, die uns Identität geben“, „polyzentre Strukturen“, „autonome Gemeinschaften“, „Verbund souveräner Provinzen“, usf. Wäre die Gesellschaft derart geordnet, dann verschwinde „der Anreiz zum Bürgerkrieg“. – Doch hier schlägt eine sympathische Freiheitlichkeit in politische Naivität um: Wir haben es hier wieder mit einer Variante des Paradoxons der Toleranz zu tun. Was tun gegen die Barbaren innen und außen? Toleranz für Intolerante? Gastfreundschaft für Gesellschaften, die uns unterwerfen wollen?

Es gibt für jede Gesellschaft Gefahren, gegen die sie sich nicht durch Maßnahmen der Selbstorganisation wehren kann. Deshalb brauchen wir ein Gewaltmonopol – und deshalb brauchen wir den Staat. Die eigentliche Gefahr für die Freiheit geht nämlich nicht vom Staat, sondern von einer fanatisierten Schicht der Gesellschaft aus, die sich den Staat unterworfen hat: Parteien, NGOs und die sogenannte Zivilgesellschaft. Von dieser Oligarchie müssten wir den Staat befreien. 

Er hieße dann nicht mehr Leviathan, sondern Nachtwächterstaat.

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