Herrschaftswechsel! – Aber wie?

In der Ära Merkel wurde sukzessive die Demokratie durch die Postdemokratie ersetzt. Sie ist die letzte Form der Herrschaft sich liberal nennender, in Wahrheit aber illiberal seiender Eliten. Postdemokratie ist die moderne Herrschaftsform einer informell agierenden Oligarchie, einer Oligarchie, die auf einem Parteien-Kartell, den Mauerparteien, auf einem polit-ökonomischen Komplex, dem Klima-Kartell, und auf dem tiefen NGO-Staat beruht.

Durch die informelle Einigung der Parteien kommt es zu dem Effekt, dass ganz gleich, wie das Wahlergebnis ausfällt, die gleiche rotgrüne Politik fortgesetzt wird. Treiber dieser Entwicklung war die Merkel-CDU, die inzwischen eine linke Partei ist und die die Mitte aufgegeben hat. Merkel war die erste postdemokratische Politikerin, die den demokratischen Diskurs durch die behauptete Alternativlosigkeit und durch die Expertokratie ersetzte. Dabei ist ein Experte eher das Gegenteil eines Fachmanns, er ist vielmehr eine Art Übersetzer, der die Wünsche und Forderungen der Präsidial- oder Brandmauerpolitiker in eine pseudowissenschaftliche Sprache übersetzt. 

Ungewollt hatte das der Soziologe Bude, von Eitelkeit verführt, auch ausgeplaudert: „Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel ›Flatten the curve‹, dass wir gesagt haben ›Wie können wir die Leute überzeugen, mitzutun?‹ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, ›wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern‹.“ 

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Und genau das hat Angela Merkel verkündet – und wurde davon vom postmodernen, dem rotgrünextremen Establishment gefeiert. „Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, haben wir nicht selber erfunden“, gestand Bude weiter: „Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein Quasi-Wissenschaftsargument hat.“ 

Exakt, darin besteht die Aufgabe der Experten, Quasi-Wissenschaftsargumente zu liefern, um Kadavergehorsam herzustellen. 

Medien als Teil des Mauerkomplexes informieren nicht mehr, sondern agitieren und propagieren, um Folgebereitschaft herzustellen. Ihr Geschäft besteht nicht mehr in Information, sondern in Indoktrination. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen existiert keine Pluralität, kritischen Stimmen bekommen keine Sendeplätze, die Framing- und Fälschungsskandale, falsche Tatsachenbehauptungen häufen sich – und nicht nur dort. Doch weil der wirkliche Feind dieser Medien und der Mauerparteien die Realität ist, bemühen diese Medien inzwischen sogar Verschwörungstheorien, sind sie zu aktivistischen Medien geworden. 

Weil die postdemokratische Elite, die wie jüngst Klingbeil Wasser predigt, aber Wein säuft wie auf einer letzten Party auf der Titanic, unfähig ist, sich von ihren reaktionären Ideologien zu trennen, die Neuordnung der Welt wahrzunehmen, begreift sie diese Neuordnung der Welt nur als Zumutung, als Werk finsterer Mächte von Putin über Orbán bis Donald Trump. Deshalb setzt diese postdemokratische Elite zunehmend auf Propaganda, Kampagne, Abbau des Rechtsstaates, vollständige Überwindung der Demokratie als Brandmauerdiktatur. Ihre Unfähigkeit in der Wirklichkeit, führt zur Unwirklichkeit Deutschlands. 

Die Folgen sind verheerend: Die SED als Partei Die Linke, die Grünen als Partei intellektueller Wohlstandsverwahrlosung und die SPD, die keine Partei mehr, sondern nur noch ein Apparat ist, der seine Wähler vertreibt und nicht mehr weiß, wofür er besteht, außer zum Erhalt von Posten und Pöstchen für die Apparatschiks, und die Union, die inhaltlich ausgezehrt im Gleichschritt links mit marschiert, sie alle versuchen tatsächlich immer ruchloser, die Welt von gestern aufrechtzuerhalten. 

Der große Verrat der CDU besteht darin, die Mitte aufgegeben zu haben. Die politische Mitte ist verwaist, sie wird teils noch von der Mitte-Rechts-Partei AfD bewirtschaftet. Das führt zu schweren Störungen in der politischen Statik. 

Die Verdrängung der Demokratie durch die Postdemokratie, deren Ideologie die Postmoderne als letzte Zerfallserscheinung des europäischen Geistes ist, vollzog sich bis jetzt in drei Stadien:

  • Erstens in Merkels Energiewende ab 2011, wodurch die Politik die Marktwirtschaft mittels Subventionen und Interventionen in die Klimaplanwirtschaft mit dem daraus resultierenden Niedergang der deutschen Wirtschaft ins Werk gesetzt wurde.
  • Zweitens in der Pandemie, die Instrumente zur Herstellung von Folgebereitschaft bereitstellte und die Einschränkung bis temporäre Aufhebung von Grundrechten legalisierte.
  • Drittens der Ukrainekrieg, der zur Auflösung der europäischen Rechtsordnung führt und letztlich zur Auflösung der EU treiben wird, weil das diktatorische Engagement von von der Leyen, von Kallas usw. die Gegenwehr der Nationen hervorrufen wird, die sich aufgrund des universalistischen Drucks aus Brüssel wieder stärker definieren müssen. Symptomatisch ist, dass die postdemokratischen Elite eine gewisse Zuneigung zum Herrschaftssystems Selenskyjs empfindet. 

Letztlich ist die Brandmauer ein System, das gesellschaftliche Veränderungen nicht zulässt, wenn man so will ein System von Wahlen ohne Wahl. 

Man kann namentlich für Deutschland Seiten über Seiten füllen, um den Niedergang in Phänomenen und Fakten darzustellen, von der Wirtschaft, über die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen; bis auf die Bürokratie, die NGOs und das Kommissarswesen wächst nichts mehr in Deutschland.

Der Befund ist klar und ein Maßnahmenplan, sogar ein Sparprogramm mit einem jährlichen Volumen von ca. 60 Milliarden Euro, ist problemlos aufzustellen. Es existiert kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, genauer, ein Elitenproblem. Auch das ist nicht neu in der Weltgeschichte. Eindrucksvolle Beispiele dafür, wie Reiche aufgrund der Dekadenz ihrer Eliten zusammenbrachen und von der Zeit und ihren neuen Protagonisten überrannt wurden, existieren vom Imperium Romanum über Byzanz, über das Inkareich bis hin zum Habsburgerreich zu Genüge. Immer koppelten sich die Eliten ab und ignorierten den wachsenden endogenen und exogenen Druck, unter den die Gesellschaft in ihrer Entwicklungs- und Realitätsverweigerung zunehmend geriet. 

Schließen wir kurz und gründlich: Dysunktionalität der Eliten ist ein Phänomen der Dekadenz. Die Ursache ihrer Dysfunktionalität besteht in ihrer Wirklichkeitsverweigerung, weil sie mit der Erkenntnis der Entwicklung in der wirklichen Welt, sich selbst in Frage stellen müssten, ihr Selbstverständnis, ihre Ideologie, ihre Stellung, ihre Herrschaftsbasis. Dazu sind die postdemokratische Eliten nicht in der Lage. 

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Diejenigen, die das Dilemma ansatzweise erkennen, sozusagen die Realisten unter den Irrealisten, hoffen, dass der Niedergang so gebremst vonstatten geht, dass sie ihre Posten noch so lange als möglich behalten können, während die anderen ideologieverdummt ihre eigne Dysfunktionalität als Angriff auf das Gute, für das sie zu stehen vermeinen, auffassen. 

Der Feind existiert jedoch nicht real, er ist eine Figur, ein Gespenst, das verhindern soll, das eigene Versagen, die eigene gespenstische Existenz wahrzunehmen. Der Feind ist die Funktion des eigenen Versagens, der Sündenbock, denn er wird mit den eigenen Sünden beladen. Der Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt, ist die geschichtliche Entwicklung, ist das Morgen, vor dem sich die gestrigen Eliten fürchten wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Subjektives Versagen hat objektive Ursachen, die einem nächsten Text vorbehalten bleiben müssen. 

Dysfunktionalität der Eliten beschreibt auch die Unfähigkeit der postdemokratischen Elite, dem Land noch einen anderen Dienst zu erweisen, als ihren Rücktritt von der Macht. 

Es bedarf also neuer Eliten. Doch derjenige wird fehlgehen, der aus verständlichem Wunsch, dass in Deutschland wieder das Morgen und der Aufstieg, das Ende des Alptraums anbricht, nach einer neuen Elite wie nach einer geschlossenen Partei sucht. Die neue Elite existiert längst, nur nicht als Partei, nicht als geschlossener Block! Sie wird da sein, wenn die gesellschaftlichen Umstände so weit gediehen sind, dass sie hervortreten können. 

Das ist freilich ein komplexer Prozess, den man einstweilen als Neuerfindung Deutschlands betiteln kann. Die neue Elite wird hervortreten, wenn sie nicht nur gebraucht wird, sondern wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht. Was der Historiker in der Draufsicht Geschichte nennt und was für den Bürger in seiner zeitgenössischen Existenz sich als lähmender, quälender Niedergang vollzieht, verlangt Geduld. 

Ihre Basis jedoch findet diese neue Elite in der Erkenntnis der Wirklichkeit als Chance und Notwendigkeit.

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