Na Servus! – Das war der Juli 26
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Haben Sie Ihren Kanzler schon gelobt? Das hätte er gern gehabt, zumindest noch zu Beginn des schönen Monats Juli. Da war Friedrich Merz noch vorübergehend ins Gelingen verliebt gewesen. Die Koalition habe Fuß gefasst, große Reformen beschlossen, habe geliefert, hatte er behauptet und auf so etwas wie Sommerfrische für seine Koalition gehofft.
Dummerweise spielt die Realität nicht mit. Das ärgert den Kanzler, und so platzt ihm auch mal die Hutschnur: „Diese ewige Nörgelei, diese ewige Nölerei, dieses Schlechtreden, dieses Kaputtreden unseres Landes. Ich bin es einfach leid“, hat er gesagt. – Für mich der Satz des Monats.
Wahre Demokraten denken positiv. Pessimisten dagegen sind gar keine wahren Demokraten – also rechts. Wie dumm, dass sich Optimismus so wenig herbeizaubern lässt wie die Halbierung der AfD. Das hat bisher nur die SPD geschafft, also sich seit dem Eintritt in die Koalition nahezu selbst zu halbieren.
Der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach hat die Faxen dick: er auch. „Das permanente Schlechtreden und die ewigen Übertreibungen über die Auswanderungsgelüste von jungen Talenten schadeten uns am stärksten“, sagte er. Auf diese Leute könne man verzichten.
Wer das glaubt, behauptet allerdings auch, Regieren ließe sich durch Schönreden ersetzen – und die Tatsachen ignorieren. Auswanderer sind tatsächlich überdurchschnittlich oft hochqualifiziert und meist jung. Im vergangenen Jahr wanderten nahezu 290.000 Deutsche aus, so viele wie nie zuvor aus der Bundesrepublik. Ein Fünftel der Jüngeren denkt tatsächlich ernsthaft darüber nach, Deutschland zu verlassen, und zwar aus guten Gründen: Rekordsteuern, Inflation, steigende Sozialabgaben fressen die lausigen 600 € Steuernachlass pro Jahr auf, die der Kanzler als große Entlastung zu verkaufen hoffte.
Für Durchschnittsverdiener ist das ein schlechter Witz. Und halbwegs Besserverdienende werden ohnehin als Reiche abgestempelt. Ginge es ganz nach der SPD – und das tut es, solange Merz Kanzler ist – sollen die Leistungsträger nicht bloß bluten, sondern auch noch an den Pranger gestellt werden.
„Dann sind die Rolex und der Porsche einmal weg“, höhnt Finanzminister Klingbeil. Das hört sich nicht so an, als rede er nur über Steuerbetrüger, denen der notleidende Staat unbarmherziger zu Leibe rücken möchte als, sagen wir, islamistischen Gefährdern.
Es herrscht sozialistischer Neid statt Ordnungspolitik, die das Wachstum wieder entfachen, den Niedergang des Landes stoppen könnte. Der Staat versagt in Sachen Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit, Energie. Ja, wo versagt der eigentlich noch nicht?
Gut, für den Krieg gegen Persien kann er nichts, den Trump nicht gewinnen kann. Der ist wieder aufgeflammt. Die Straße von Hormus für die Weltwirtschaft geschlossen, die zweite unverzichtbare Meerenge am Eingang des Roten Meeres, dank der mit den Mullahs verbundenen Huthis, jetzt auch mehr als gefährdet.
Friedrich Merz ist wirklich nicht zu beneiden. Statt Sommerloch auch das noch. Also bitte: Schluss mit Nörgelei, Nölerei, Schlecht- und Kaputtreden! Merz, um endlich neuen Schwung zu entfachen, hat ja auch noch sein Kabinett umgebildet … geht doch! …
Langsam: Erstens wird er die größten Versager und Nichtsnutze im Kabinett gar nicht los: Schuldenminister Klingbeil, Sozialneidministerin Bas, Umwelthysteriker Schneider und die überflüssige Entwicklungshilfe-Verschwenderin … (jetzt fällt mir der Name gerade nicht ein). Also: Merz bleibt sitzen auf den Leuten von der SPD. Er hat sich den Mühlstein ja selbst um den Hals gelegt.
Und zweitens: Selbst der CDU-Teil der Kabinettsumbildung ging ja nicht nur kommunikativ in die Hose. Die ohne hinreichende Begründung verfügte Entlassung des Verkehrsministers Schnieder entfachte Aufruhr in der CDU. Da braut sich etwas zusammen, nämlich ein perfekter Sturm, wenn auch noch die Landtagswahlen im Osten demnächst Merz schütteln werden. Dabei verdankt der das missglückte Stühlerücken nicht eigenem Wollen, sondern einem erstklassigen Skandal.
Fraktionschef Jens Spahn wollte Papa werden. Also eigentlich ist sein Mann Papa geworden: Dessen Sperma wurde mit der Eizelle einer Frau vereint, die keiner kennt und das Produkt im Bauch einer anderen Frau ausgebrütet, einer sogenannten Leihmutter. Was das ihr nach der Geburt unverzüglich weggenommen ein Kind einmal davon halten wird, spielt dabei keine Rolle. Leisten kann sich die Prozedur auch nicht jeder.
Nur blöd, dass die Leihmutterschaft in Deutschland aus guten Gründen verboten ist. Spahn hatte noch während der Schwangerschaft der Leihmutter dem Kurs seiner Partei erneut zugestimmt. Doch wie heißt es so schön? „Quod licet Iovi, non licet bovi“, frei übersetzt: Die Arroganz der Macht. Ein klassischer Fall von Doppelmoral.
Na servus.
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