Selbst manch Libertärer unterliegt dem Irrtum der Moderne: Dass man eine Verfassung, einen Staat machen könnte. In den Anfängen des modernen Staates war es Dante Alighieri (1265 – 1321), der seinen Hohn über das Herumexperimentieren und -konstruieren auf der Suche nach dem „idealen Staat“ in seiner „Göttlichen Komödie“ in eherne Terzinen goss, wie Jacob Burckhardt (1818 – 1897) schrieb. Burckhardt übertitelte einen Abschnitt seines berühmten Buches „Die Kultur der Renaissance in Italien“ (1860): „Der Staat als Kunstwerk“. Denn man kann weder Gesellschaft noch Staat planen oder organisieren, ebenso wenig wie man „Geschichte planen“ kann, wie bereits Ludwig von Mises (1881 – 1973) schrieb. Dazu sind sie zu komplex. 

Lysander Spooner (1808 – 1887) schrieb 1870, er hätte noch nicht einmal die (ziemlich freiheitliche) Verfassung der USA unterzeichnet und er kenne – so sinngemäß – auch keine zwei Juristen, die diese identisch auslegen würden. Schon alleine deshalb ist eine Verfassung nicht mit einem technischen Konstruktionsplan zu vergleichen: Unterschiedliche Menschen interpretieren Unterschiedliches hinein. Zwei Juristen, drei Meinungen, heißt es.

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Lysander Spooner erkannte früh, dass die Realien der USA Ende des 19. Jahrhunderts ganz anders waren als die Ideale, welche die konstruktivistischen Staatskünstler im 18. Jahrhundert mit ihrer Verfassung vorgeblich im Sinn hatten. Er verortete die wirkliche Macht über die Staatsgewalt nicht bei den Staatsmännern seiner Zeit, sondern bei denjenigen, welche das Geld hatten: Die wirkliche Macht liege bei den großen Financiers der Kriege in Europa und den Amerikas, bei den Bankern und den Großindustriellen. Ähnlich sahen es später Antony C. Sutton (1925 – 2002) und Murray N. Rothbard (1926 – 1995). 

Was auch immer die Ideale der Verfassungskünstler gewesen sein mögen, in einer Welt der Massenmedien, ausgefeilter Propaganda und ideologisch gefärbter Lehranstalten, einer Welt der Geheimdienste und Lobby-Organisationen, der Großbanken und Industriekonzerne, Parteiapparate und NGOs ist der titulierte Regierungschef oft nicht mehr als ein Grüßaugust. Es sind so viele Einzelne und Gruppen am Werk, sich die Staatsmacht dienlich zu machen, dass es schwer ist, zu sagen, ob der Hund mit dem Schwanz wedelt oder der Schwanz mit dem Hund. 

Die Einführung von Behördenstatistiken, die dann Wahl- oder Abstimmungsergebnis genannt wurden und den „Volkswillen“ abbilden sollten, ist schon historisch eher entstanden, damit einige ihre Macht konsolidieren konnten, nicht um die Individuen zu ermächtigen. Der Kampf um die öffentliche Meinung ist damit umso heftiger entbrannt. Und dies umso mehr, als man die liberale Idee aufgab, dass der Staat nur der Schiedsrichter sei, der Nachtwächter. Der moderne Nationalstaat sollte der allmächtige Patron und Umverteiler sein, der alle Lebensbereiche von oben herab regelt. Spätestens seitdem streckten sich alle Finger gierig nach dem Staat und seiner „Allmacht“. 

„Privat“ und „öffentlich“ als Kunstbegriffe

Auch die Unterscheidung zwischen öffentlich oder staatlich einerseits und privat andererseits ist künstlich. In Wirklichkeit geht es darum, ob die Finanzierung einer Unternehmung erzwungen wird oder nicht, ob sich jemand zu einer Handlung verpflichtet hat oder ob er dazu gezwungen wird. Max Weber (1864 – 1920) führte korrekt aus, dass der Staat diejenige Gruppe ist, die das Gewaltmonopol „als legitim angesehen“ innehat. 

Der entscheidende Punkt ist, wie schon Spooner sinngemäß ausführte, ob das Recht aufgezwungen oder vereinbart wird. Wird es aufgezwungen, spielt es handlungslogisch keine Rolle, wie viele für den Zwang waren oder nach einem wie raffinierten Modus in verschiedenen Kammern dafür gestimmt wurde. Es ist dann Herrschaft „von Menschen über Menschen“ (Max Weber), und auch wenn man beiderlei Recht nennt, unterscheidet sich aufgezwungenes Recht von vereinbartem kategorisch. Aufgezwungenes Recht ist ein Verstoß gegen das Nicht-Aggressions-Prinzip.  

Der Feuersturm der Freiheitsidee

Der Einzelne – und das sind am Ende wir alle – hat keine Möglichkeit, Geschichte zu planen oder einen Staat zu organisieren. Was wirkmächtig ist, sind Ideen und Anreize der Umwelt. Leo Tolstoi (1828 – 1910) stellte Napoleon (1769 – 1821) in „Krieg und Frieden“ (1869) als einen Getriebenen dar. Getrieben unter anderem von den Ideen der französischen Revolution soweit sie die Befreiung vom Ständewesen (privilegierte Kasten und unterdrückte) betrafen. Ideen, die sich wie ein Feuersturm verbreiteten. 

Diese Ideen verbunden mit den Verhältnissen, die seit dem Frühkapitalismus der Renaissance und insbesondere im 18. und 19. Jahrhundert zu einer gewaltigen Wohlstandsmehrung führten, schafften Anreize, die es den Junkern verunmöglichten, ihre Leibeigenen an die Scholle zu binden. 

Etatismus und Sozialismus 

Doch den Ideen der individuellen Freiheit und des Friedens stellten diejenigen, die ihre Macht konsolidieren wollten, die Ideen des Etatismus und Sozialismus entgegen. Die Emanzipation des Handelnden (= immer der Einzelne) wurde aus dem Fokus gerückt und an die Stelle trat die Emanzipation künstlicher gedanklicher Konstrukte wie des Volkes, der Rasse, der Arbeiterschaft, der Nation etc. 

Ob es jetzt Parteibonzen oder Banker waren, die hüben wie drüben ihre Macht konsolidierten, die Staatsräson war überall dieselbe: Die Interessen „des Staates“ stehen über allen Individualinteressen, über der Religion und dem Recht. Spätestens beim Militärzwang dürfte dies jedem wie Schuppen von den Augen fallen. Der absolute Staat „lebte“ auch ohne die Fürsten weiter.

Mises ist es zu verdanken, dass er die Begriffe Gesellschaft, Nation, Staat, Allgemeinwohl etc. entzaubert hat. Die Gesellschaft besteht ja nur aus Einzelnen, das Allgemeinwohl nur aus dem Wohl Einzelner. Der Staat ist immer eine Gruppe konkreter Einzelner, die Gesetze erlassen und ihre Befolgung erzwingen. So lange das mehr oder weniger klappt, also die betroffenen Einzelnen sich das gefallen lassen, sieht es so aus, als würde „der Staat“ funktionieren, ja sogar existieren. 

Die Masse der Menschen, die „Werktätigen“ konnten den Schlingen der Sklaverei und der Leibeigenschaft entkommen, der Steuerknechtschaft des modernen Staates und seiner Bevormundung entkamen sie nicht. Weiterhin wurden sie ausgebeutet, aber man konnte ihnen ihre neuartige Unterdrückung als Wohltat verkaufen. 

„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“, so Otto von Bismarck (1815 – 1898).

Die Illusion bröckelt

Die Illusion des Staates als einer Einrichtung zum Wohle der Menschen bröckelt. Die „Leistungen“ des Staates werden zunehmend als mangelhaft bis ungenügend wahrgenommen, die Preise dafür als erdrückend hoch. Zudem werden Unsummen in – aus der Sicht der Besteuerten – bestenfalls unsinnige und zunehmend gefährliche Unternehmungen „investiert“ wie etwa Entwicklungshilfe, Energiewende oder Aufrüstung. Horrend sind zudem die Ausgaben für die Alimentierung per saldo Steuerbefreiter. Wie im Russland zu Napoleons Zeiten die Kaste des Adels steuerbefreit war, sind heute all diejenigen de facto steuerbefreit, die per saldo mehr aus dem Steuertopf erhalten, als sie wieder zurücklegen, von den Politikern über die Beamten und Pensionäre bis hin zu den Bürgergeldempfängern. Und der im Fiatgeld-Regime staatlich privilegierte Bankensektor verdient Unsummen an den Rekord-Schulden der Staaten, welche die Besteuerten über Zwangsabgaben und Inflation finanzieren müssen.

Die Masse der Besteuerten, insbesondere in West-Europa und den USA, ist unzufrieden mit „ihren“ Eliten, mit der „Clique an der Macht“ (Henry Hazlitt, 1894 – 1993). Damit die Besteuerten ihrer Unzufriedenheit keine Luft machen können, wird versucht, die Grenzen des Sagbaren, das Overton-Fenster auf den Regierungskurs einzuengen – mit zensurartigen Maßnahmen und mit einem gigantischen politischen Vorfeld aus NGOs, Antifa und Staatsmedien, die Unsummen verschlingen. 

Ausblick

Kein Einzelner kann einen Staat konstruieren – und auch keine Gruppe von Einzelnen; dafür sind die Interessen der Menschen zu vielfältig und die äußeren Anreizbedingungen zu komplex. Aber Ideen sind wirkmächtig, weil Menschen entsprechend ihren Ideen handeln (Praxeologie). Zudem spielen die Produktivität und Einkommensmöglichkeiten eine entscheidende Rolle, ebenso wie technischen Möglichkeiten der Verbreitung von Ideen – vom Buchdruck bis zu Social Media.

Ein wahrscheinliches mittelfristiges Szenario ist, dass sich die Frustration der per saldo Besteuerten auf zwei Arten ein Ventil suchen wird. Zum einem im Wegzug vieler Talentierter und Vermögender, was die ökonomische Talfahrt vieler west-europäischer Staaten noch beschleunigen wird. Und zum anderen im Rauswurf der alten „Eliten“. Diese werden wahrscheinlich keinen Erfolg mehr damit haben, die althergebrachten Sündenböcke vorzuschieben („Tax the Rich“); schon alleine deswegen nicht, weil viele dann bereits „abgehauen“ sind. Je länger und schlimmer die etatistischen und sozialistischen Spielchen noch getrieben werden, desto heftiger kann dieser Rauswurf ausfallen. Der aktuelle Umgang des US-Senatsausschusses mit Antony Fauci, dem mächtigen Mann während der Corona-Zeit, und das breite Interesse der Öffentlichkeit hieran zeigen, wie stark das Bedürfnis vieler ist nach Satisfaktion für aus ihrer Sicht erlittenes Unrecht.

Dann ist es an der Zeit für die Ideen der „Austrians“. Die Bedürfnisse der Menschen nach Wohlstand und Sicherheit lassen sich am besten befriedigen, wenn sie frei sind zur Marktwirtschaft und in und mit dieser ihre Freiheit und Sicherheit verteidigen können. 

Damit kann man noch keinen Staat „machen“, aber es sind wirkmächtige Ideen; der geistige Zunder für einen neuen „Feuersturm der Freiheitsidee“.