Die Staatsquote der Bundesrepublik Deutschland mindestens zu halbieren – oder sie zumindest auf das immerhin noch halbwegs erträgliche Niveau der Schweizer Eidgenossenschaft von 31 Prozent zu drücken –, wäre ein geradezu berauschend befriedigendes Ziel. Jede einzelne geschlossene Behörde, jedes ersatzlos aufgelöste Ministerium, jede plötzlich in existenzielle Zahlungsschwierigkeiten geratene subventionierte NGO und jeder insolvente Solarparkbetreiber würde uns Libertären ein Gefühl tiefer Genugtuung bescheren. 

Für jeden Geist, der die moralische und ökonomische Überlegenheit der individuellen Freiheit begriffen hat, ist die radikale Afuera-Strategie des argentinischen Präsidenten Javier Milei keineswegs eine Ansammlung schmerzhafter, aber notwendiger Einschnitte, sondern schlicht das Gefühl, nach Jahrzehnten der ununterbrochenen etatistischen Ausdehnung endlich einmal wieder zu gewinnen. Afuera macht Spaß!

Doch genau in dieser verständlichen Sehnsucht verbirgt sich eine strategische Falle.

Denn um die für solch gigantische Streichungsorgien notwendige politische Exekutivmacht gegen die tief eingegrabenen Widerstände des Establishments durchzusetzen, bedürfte es einer Machtfülle, die innerhalb des politisch-institutionellen Gefüges der Bundesrepublik schlicht unerreichbar ist – erst recht nicht für parlamentarische Außenseiter ohne bestehende Parteibasis. Andere politische Systeme wie die Vereinigten Staaten oder Argentinien besitzen durch ihre präsidentielle Architektur zumindest die theoretische Möglichkeit, dass ein politischer Quereinsteiger von außen binnen kurzer Zeit an die Spitze des Staates gelangt und dort via Präsidialdekrete einen tatsächlichen Handlungsspielraum vorfindet. In Deutschland hingegen wird die Exekutive nicht direkt gewählt; stattdessen regiert der Geist der Parteienlogik, des Proporzes und der zähen parlamentarischen Konsensfindung, deren immanente Trägheit jede grundlegende Erneuerung im Keim erstickt.

Wir müssen uns der ernüchternden Realität stellen: Bessere Ideen setzen sich in einer Wohlfahrtsdemokratie leider nicht von selbst durch. Schon ein winziger Schritt der Reform – etwa die Absenkung der deutschen Staatsquote zurück auf das Niveau von 2019 –, würde das etatistische System keineswegs erschüttern, sondern es im Gegenteil stabilisieren, indem es den verbleibenden Reformdruck für ein weiteres Jahrzehnt absorbiert.

Die Kettensäge à la Milei mag als popkulturelles Symbol der Freiheit faszinieren. Aber sie ist auf dem europäischen Kontinent ein Pfad, der den maximalen, konzentrierten Widerstand des gesamten politisch-akademisch-medialen Komplexes heraufbeschwört. Natürlich müssen viele dieser intellektuellen Konflikte offen ausgetragen werden, doch zu versuchen, heroisch mit dem Kopf durch die Wand der gewachsenen Bürokratiemoloche zu rennen, ist keine elegante Strategie. Unsere ökonomischen Analysen und unser Verständnis von Anreizstrukturen sind den Denkmodellen unserer kollektivistischen Gegner zwar meilenweit überlegen, doch wir verlieren unweigerlich, sobald wir uns auf einen demokratischen Beliebtheitswettbewerb darüber einlassen, wer den durch Jahrzehnte der Umverteilung konditionierten Durchschnittswähler auf der Straße besser überzeugen kann.

Wir benötigen daher eine Strategie, die keine faulen Kompromisse bei unseren libertären Grundprinzipien erfordert, aber gleichzeitig unter der nüchternen Prämisse funktioniert, dass wir niemals breite demokratische Mehrheiten für eine echte „bürgerliche Revolution“ organisieren werden.

Lasst uns diejenigen sein, die nicht länger dem romantischen Mythos der großen, rettenden Systemreform hinterherlaufen. Es spricht alles dafür, dass Deutschland und die Europäische Union den Zustand der strukturellen Unreformierbarkeit von innen heraus längst erreicht haben. 

Dass ein System unreformierbar ist, bedeutet aber nicht, dass zahllose sinnvolle Einzelreformen unmöglich wären oder dass der Gesetzgeber solche nicht jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen könnte. In der Theorie geht alles und der demokratische Mythos besteht darin, dass das auch in der Praxis der Fall wäre. Und weil diese Hoffnung nicht endgültig falsifizierbar ist, passiert nie irgendwas. Die nächste Wahl könnte es ja doch richten.

Dabei liegt in der Einsicht in die faktische Unreformierbarkeit keineswegs eine Niederlage, sondern eine gewaltige strategische Chance – sofern wir bereit sind, uns von der Fixierung auf den Frontalangriff zu lösen und die Kunst des indirekten Ansatzes zu perfektionieren.

Ein historischer Blick zeigt uns, wie radikale Umbrüche ohne den zum Scheitern verurteilten Versuch des frontalen Systemumbaus gelingen können. Die Volksrepublik China war zum Zeitpunkt von Maos Tod ein vollkommen verarmtes, von einer repressiven Ideologie zerrüttetes Land. Nach dem Muster der Sowjetunion war die zentrale Staats- und Wirtschaftsstruktur politisch völlig unreformierbar, da jede fundamentale Öffnung das Machtmonopol der Führung infrage gestellt hätte. Doch anstatt wie Gorbatschow später mit der Perestroika das Gesamtsystem in einem krisenhaften Umbauprozess zum Einsturz zu bringen, nutzte die Führung unter Deng Xiaoping eben jene Erkenntnis der internen Unreformierbarkeit als Ausgangspunkt für ein völlig neues Experiment: die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen wie Shenzhen oder Shanghai-Pudong.

Das Geniale an diesem Ansatz liegt darin, dass das Hauptsystem mit all seinen leistungsfeindlichen Steuern, Lizenzen, Regulierungen und ideologischem Ballast für den Übergang gar nicht angetastet werden musste. Es wird lediglich daneben eine eigenständige Parallelstruktur geschaffen, die weitgehend unabhängig funktioniert und so angelegt ist, dass sie für das bestehende Establishment zunächst keine unmittelbare politische Bedrohung darstellt. Shenzhen, so radikal kapitalistisch und unternehmerisch es konzipiert war, forderte das Machtmonopol der KP in Peking nicht heraus – und genau deshalb wurde seine Existenz „geduldet“.

Die Kunst einer erfolgreichen Transformation besteht darin, das Bestehende nicht direkt anzugreifen oder ersetzen zu wollen, sondern es demonstrativ in seinen symbolischen Hüllen zu belassen, während man parallel das Neue baut. Als Kaiser Augustus die Römische Republik in das Prinzipat überführte, ließ er die Fassade des Senats und die althergebrachten Ämter peinlich genau unangetastet; er schmeichelte der Tradition, während die tatsächliche politische Dynamik längst woanders stattfand. 

Übertragen auf heute hieße das: Man schafft ökonomisch überlegene Parallelstrukturen und lässt die veralteten Institutionen sich schrittweise in nostalgisch gepflegte Traditionen verwandeln. Statt die Kavallerie mühsam in die Moderne zu reformieren, gründet man parallel die Panzerdivision – und betont zeitgleich, wie unverzichtbar der Dienst der berittenen Streitkräfte auch weiterhin für die Armee bleibe.

Übertragen auf Europa bedeutet das: Ein deutsches Shenzhen – ein rechtlich abgegrenztes Territorium als echte Sonderwirtschaftszone mit minimaler Regulierung, niedrigen Steuern sowie maximaler Vertragsfreiheit – wäre schlagartig ein Magnet für internationales Kapital, unternehmerische Dynamik und hochqualifizierte Talente aus aller Welt. Hundert solcher Freizonen über den europäischen Kontinent verteilt würden die Alte Welt tatsächlich wieder zu einem der dynamischsten Wirtschaftsräume des Planeten machen – ironischerweise genau die Vision, die die EU versprach und nie gehalten hat.

Das Herausragende an diesem Paradigma ist seine vollkommene Kompatibilität mit einem gelähmten politischen Apparat. Wenn ein solcher Schritt für die Nomenklatur der Kommunistischen Partei Chinas möglich war, dann ist er erst recht für verunsicherte CDU-Politiker gangbar. Auch die hiesigen Eliten spüren in lichten Momenten, dass ihre Regulierungsutopien in der Sackgasse stecken; was ihnen fehlt, ist ein gesichtswahrender Ausweg. Sonderwirtschaftszonen bieten genau dieses Narrativ: Sie versprechen ökonomisches Wachstum und Wohlstand, ohne dass man das bestehende Steuer- und Sozialrecht mühsam gegen den Widerstand von Lobbys und Gewerkschaften umbauen müsste.

Selbst die Europäische Kommission hat mit Initiativen wie dem Konzept des „28. Regimes“ (EU Inc.) im Ansatz erkannt, dass es einfacher ist, eine neue europäische Option für Unternehmensgründungen neben die zähen notariellen Gründungsprozesse für Kapitalgesellschaften der Mitgliedsstaaten zu stellen, anstatt zu versuchen, die nationalen gewachsenen bürokratischen Gepflogenheiten direkt abzuschaffen. Wir können diesen Gedanken konsequent weiterdenken: Warum schaffen wir nicht rechtliche Freiräume nach dem Muster europäischer Überseegebiete – wie Französisch-Guayana oder Sonderstatus-Inseln –, die geografisch mitten in Europa liegen, aber von den lähmenden EU-Verordnungen ausgenommen sind? Juristisch ist das möglich.

Unsere strategische Aufgabe als Libertäre sollte es daher nicht länger sein, im Hamsterrad der Parteienpolitik um fünfprozentige Steuersenkungen zu bitten oder vergebens auf den großen Befreiungsschlag einer politischen Kettensäge zu hoffen. Wir sollten unsere Energie darauf konzentrieren, die intellektuellen, juristischen und organisatorischen Baupläne für solche Sonderzonen so präzise und attraktiv auszuarbeiten, dass sie von festgefahrenen Regierungen – jedweder Richtung – in Momenten der Ausweglosigkeit einfach als vorgefertigte Instrumente ergriffen und umgesetzt werden können. Machen wir es den Politikern einfach, sich selbst überflüssig zu machen.