Das Abschneiden der FDP in Sachsen-Anhalt zeigt uns, was mit einer politischen Marke geschieht, wenn ihr Markenkern verblasst. Die FDP stand einmal für Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft. „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ war mehr als ein Spruch. Es war ein Markenversprechen, das gebrochen wurde.

Regieren verlangt Kompromisse. Wer in einer Koalition sitzt, kann sein Programm nicht vollständig durchsetzen. Entscheidend bleibt, ob der Wähler noch erkennt, wofür diese Partei steht. Für libertäre Parteien reicht die Herausforderung tiefer: Was geschieht mit einer politischen Bewegung, deren Ziel die Begrenzung politischer Macht ist, wenn sie selbst politische Macht gewinnt?

Auf den ersten Blick klingt die Antwort paradox: Wir wollen die Macht, um sie dem Bürger zurückzugeben. Genau darin liegt die Herausforderung.

Macht verändert die Perspektive

Lord Actons Satz „Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut“ wird meistens moralisch verstanden. Die tiefere Gefahr liegt darin, dass Macht die Perspektive verändert.

Wer außerhalb des Systems steht, fragt: Warum gibt es diese Behörde? Warum brauchen wir diese Regulierung? Warum soll der Staat diese Aufgabe übernehmen? Wer selbst Verantwortung trägt, sieht Mitarbeiter, Haushalte, Gesetze, Koalitionspartner und Abhängigkeiten. Aus „Warum brauchen wir diese Behörde?“ wird „Wie können wir diese Behörde effizienter machen?“ Aus dem Systemkritiker wird der Systemmanager.

Joana Cotars Buch „Inside Bundestag“ liefert dafür einen aufschlussreichen Einblick. Ihr Bericht handelt von Fraktionszwängen, Macht, Geld, Ansehen und Privilegien. Besonders interessant: Ein neu gewählter Politiker bekommt nicht nur ein Mandat, sondern Mitarbeiter, Einkommen, Einfluss, Zugang, Bekanntheit und Ansehen. Nichts davon muss anrüchig sein. Doch alles kann verloren gehen.

Seine Mitarbeiter, sein Einkommen und sein Status können daran hängen. Je länger er im politischen Betrieb bleibt, desto schwieriger wird die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Der Politiker muss deshalb nicht bestechlich und nicht machtgierig sein. Es reicht, wenn er etwas zu verlieren hat.

Macht muss einen Menschen nicht korrumpieren. Es genügt, wenn sie ihm etwas gibt, das er nicht mehr verlieren möchte. Damit entsteht ein System von Abhängigkeiten. Der Abgeordnete denkt nicht mehr nur darüber nach, was richtig ist. Er muss auch berücksichtigen, was für Fraktion, Wiederwahl, Mitarbeiter und eigene Zukunft machbar ist.

„Nanny-Staat“ und „Vater Staat“

Wir sprechen heute vom Nanny-Staat, mein eigener Vater pflegte von „Vater Staat“ zu reden. Eine Nanny hat ein strukturelles Interesse daran, gebraucht zu werden. Werden die Kinder selbständig, verliert sie ihre Aufgabe. Ein guter Vater will, dass seine Kinder erwachsen werden, selbst entscheiden und Verantwortung übernehmen. Dass sie ihn irgendwann nicht mehr brauchen, ist sein Erfolg. Genau so sollte eine freie Gesellschaft auf den Staat blicken.

Menschen sind keine Kinder. Sie können Verträge schließen, Unternehmen gründen, Risiken tragen, sich zusammenschließen und aus Fehlern lernen. Die Alternative zum Staat ist nicht das Nichts, sondern die Gesellschaft selbst: Familien, Nachbarschaften, Vereine, Unternehmen, Genossenschaften, Versicherungen, Stiftungen und Märkte organisieren täglich unzählige Bereiche freiwillig selbst.

Der Staat hat seine Notwendigkeit nicht dadurch bewiesen, dass er eine Aufgabe übernehmen kann. Er kann fast jede Aufgabe übernehmen. Staatlicher Zwang braucht deshalb im Gegensatz zur Freiheit eine Begründung. 

Die Macht den Bürgern zurückgeben

Gesetze, Steuern, Verbote und Regulierungen verschwinden nicht allein deshalb, weil man gute Argumente gegen sie hat. Eine libertäre Partei braucht deshalb politische Macht. Sie muss Mehrheiten gewinnen, um staatliche Zuständigkeiten abzubauen, Gesetze abzuschaffen, Steuern zu senken, Monopole zu öffnen und Wettbewerb zu ermöglichen. 

Der Satz „Wir wollen die Macht, um sie dem Bürger zurückzugeben“ beschreibt die eigentümliche Aufgabe libertärer Politik. Das Problem dabei beginnt am Tag nach dem Wahlsieg. Denn dann besitzt die Partei genau das, was sie bisher misstrauisch betrachtet hat: politische Macht.

Und Macht lässt sich hervorragend zur Schaffung neuer Probleme einsetzen. Eine libertäre Regierung kann einen großen Staat effizient verwalten. Aber das wäre noch keine libertäre Politik. Eine Behörde kann nämlich hervorragend arbeiten und trotzdem überflüssig sein. Der Libertäre muss deshalb den Mut haben zu fragen, warum eine Aufgabe überhaupt staatlich erfüllt wird.

Kompromisse, ohne den Kompass zu verlieren

Eine libertäre Partei kann in einer Koalition Kompromisse schließen: Steuersenkungen schrittweise, Subventionen über mehrere Haushalte, Deregulierungen in Etappen. Lediglich über das Tempo des Freiheitsgewinns kann man verhandeln, aber Freiheit darf niemals gegen ein Ministeramt, Einfluss oder kurzfristige Erfolge eingetauscht werden.

Der Maßstab bleibt einfach: Sind die Bürger nach dieser Regierung freier als vorher?

Immer wieder gehört ist der Ansatz, einfache Bürger und Fachleute statt Berufspolitiker in die Parlamente zu bringen. Der Gedanke dahinter: Wer nach einem Mandat in seinen Beruf zurückkehren kann, ist weniger abhängig von einer politischen Karriere. Fachkompetenz allein löst das Problem dabei nicht: Ein Fachmann weiß, wie ein System funktioniert. Er muss deshalb noch lange nicht fragen, ob wir dieses System überhaupt brauchen.

Ein Energieexperte kann erklären, wie ein staatliches Energiesystem effizienter funktionieren kann. Der Libertäre dagegen fragt, warum Energieversorgung überhaupt staatlich organisieren werden sollte.

Der Fachmann optimiert das System. Der Libertäre muss den Mut haben, das System selbst infrage zu stellen. Eine freiheitliche Bewegung braucht daher nicht nur Fachwissen, sondern auch den Blick über die Grenzen bestehender Systeme hinweg.

Ein Leben außerhalb der Politik

Aus Joana Cotars Beobachtungen folgt: Politische Unabhängigkeit braucht zuerst einmal wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit. Ein Mandat sollte niemals eine Lebensstellung werden.

Wer aus einem Beruf in die Politik kommt und zurückkehren kann, hat eine andere Ausgangslage als ein Berufspolitiker, dessen Einkommen, Netzwerk und Stellung an der Politik hängen. Wer aus dem politischen Betrieb ausscheiden kann, verhandelt ganz anders als jemand, der darin bleiben muss, weil das sein Berufsweg ist.

Auch eine Partei braucht Organisation, sie darf aber keinen Apparat schaffen, dessen Existenz von ihrer dauerhaften politischen Bedeutung abhängt. Macht muss begrenzt werden, bevor sie Abhängigkeiten schafft.

Die eigentliche Bewährungsprobe

In der Opposition kritisiert man lauthals die Regierung und fordert Freiheit. Aber in der Regierung liegen tatsächlich Akten auf dem Tisch. Verwaltungen müssen geführt, Haushalte beschlossen und Koalitionspartner überzeugt werden. Die Verwaltung erklärt dabei virtuos, warum etwas nicht abgeschafft werden kann. Und dann zeigt sich, ob eine libertäre Bewegung wirklich eine Idee hat.

Ein klassischer Politiker kann seinen Erfolg an Zahl und Bedeutung neuer Gesetze messen. Ein Libertärer wäre stolz auf jedes Gesetz, das durch ihn nicht mehr existiert: Eine Behörde, die aufgelöst wird, wäre ein Erfolg. Eine Steuer, die entfällt, wäre ein Erfolg. Eine Regulierung, die verschwindet, wäre ein Erfolg. Ein Markt, der wieder geöffnet wird, wäre ein Erfolg.

Der Erfolg des Weniger ist aber schwerer sicht- und kommunizierbar als der des Mehr. Ein neues Förderprogramm erzeugt eine Pressekonferenz, während seine Abschaffung Phantomschmerzen erzeugt. Deshalb braucht libertäre Politik einen klaren Markenkern.

Wenn Freiheit an die Macht kommt

Eine libertäre Partei sollte sich allerdings auch nicht selbst abschaffen. Denn Freiheit ist ja kein Endzustand. Solange es politische Macht gibt, müssen Menschen immer ihre Grenzen verteidigen. Der Staat kann jederzeit seine Zuständigkeiten ausweiten, und Menschen können jederzeit Verantwortung an den Staat abgeben.

Eine libertäre Partei hat deshalb eine dauerhafte Aufgabe: Sie soll den Staat dort abschaffen, wo er überflüssig ist, wo nämlich die Bürger ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Und zugleich soll sie wachsam bleiben: Freiheit braucht immer Verteidiger.

Damit schließt sich der Kreis. Eine libertäre Partei muss politische Macht gewinnen, um politische Macht zurückzuführen. Sie muss regieren können, ohne den Bürger regieren zu wollen. Sie muss Kompromisse schließen, ohne ihren Markenkern zu verkaufen. Sie muss Fachwissen nutzen, ohne im Denken bestehender Systeme gefangen zu bleiben. Sie muss politische Karrieren ermöglichen, ohne politische Abhängigkeiten zu schaffen. Und sie muss Macht besitzen können, ohne sie lieben zu lernen.

All das verlangt eine politische Kultur, die Erfolg auch daran misst, was sie abschaffen konnte. Mandate dürfen keine Lebensstellung werden, Parteistrukturen kein Selbstzweck. Jeder Mandatsträger sollte wissen, dass ein Leben außerhalb der Politik auf ihn wartet.

Denn politische Macht hat eine besondere Verführungskraft. Sie gibt Geld, Einfluss, Bekanntheit, Ansehen, Mitarbeiter und Zugang. Wer all das einmal besitzt, gibt es nur schwer wieder her. Deshalb braucht eine libertäre Partei Menschen, die bereit sind, Macht auch wieder loszulassen.

Der eigentliche Test all dessen beginnt am Tag nach dem Wahlsieg: Was tun wir jetzt mit der Macht? – Meine Antwort: Wir geben sie zurück: an den Bürger, an die Gesellschaft, an den Markt, an die Menschen, die ihr eigenes Leben führen und ihre Angelegenheiten selbst regeln können.