In Berlin wird gerade darüber verhandelt, was in einer demokratischen Partei schon beim Eintritt geklärt sein müsste: Judenhass ist keine Meinung. Terror ist kein Befreiungskampf. Und das Existenzrecht Israels ist keine Verhandlungsmasse für Leute, die unbedingt ins Rote Rathaus wollen.

Linke, Grüne und SPD brauchen dafür eine schriftliche Vereinbarung. Die soll inzwischen sogar Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden. Die Koalition steht noch nicht, die Sondierungen sollen weitergehen. Aber schon dieser Vorlauf ist bezeichnend. Parteien, die anderen gern Nachhilfe in demokratischer Haltung erteilen, müssen untereinander erst mal regeln, wie sie mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgehen.

SPD und Grüne haben die Gespräche wegen des Umgangs der Linksfraktion mit der gemeinsamen Vereinbarung unterbrochen. Dann aber wieder aufgenommen. Von einem heilsamen Knall sei die die Rede gewesen. Die Linksfraktion hatte ein eigenes Papier unterschrieben, das wesentliche Bestandteile der vorherigen Verständigung nicht übernahm. Gegen Antisemitismus bekannte auch sie sich zwar, gestritten wurde aber wohl darüber, zu was dieses Bekenntnis tatsächlich verpflichtet.

Bei den Grünen zeigen sich Widersprüche. Während die Verhandler die Gespräche stoppten, forderte der Kreuzberger Kreisverband bereits ihre sofortige Fortsetzung. Die Erklärung und das Bekenntnis der Linksfraktion reichen aus. Der gewünschte Politikwechsel drängt anscheinend für die Hardliner stärker als die Frage, ob die vereinbarten Grenzen auch eingehalten werden.

Diese Debatte findet nicht im luftleeren Raum statt. 

Am 7. Oktober 2023 wurden in Israel rund 1.200 Menschen ermordet, über 4.000 verletzt und über 200 verschleppt. Auch Frauen und Kinder wurden bestialisch abgeschlachtet. Auf der Berliner Sonnenallee verteilten Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Samidoun Süßigkeiten und feierten den Terror, während jüdische Familien nach ihren Angehörigen suchten. 

Keine spätere Empörung über Israels Kriegsführung erklärt diesen Jubel. Er begann am Tag des Massakers selbst. Baklava als Begleitgebäck zum Massenmord. Auch das gehört inzwischen zur Geschichte Berlins.

Ich habe selbst einmal einen Palästinenser im schulischen Umfeld kennengelernt, der die krudesten antisemitischen Verschwörungserzählungen verbreitete, bis hin zu den sogenannten „Protokollen der Weisen von Zion“. Daraus folgt nichts über jeden Palästinenser. Aber es zeigt, wie konkret einem dieser Hass begegnen kann. Diese „Protokolle“ sind eine längst entlarvte antisemitische Fälschung. Wer sie als Welterklärung herumreicht, diskutiert keine israelische Regierungspolitik. Er verbreitet Judenhass.

Der wird nicht harmloser, wenn jemand „Zionisten“ sagt und dieselben alten Geschichten von geheimer Macht, gelenkten Medien und finsteren Strippenziehern erzählt.

Selbstverständlich darf man Israels Regierung kritisieren. Auch scharf. Palästinensische Zivilisten haben dieselben Menschenrechte und denselben Anspruch auf Sicherheit wie israelische. Gerade deshalb muss man die Grenze zur Terrorverherrlichung ziehen können. Wer sie verwischt, hilft weder dem Frieden noch den Palästinensern.

Gefährlich wird es dort, wo autoritäre Milieus politische Anschlussstellen finden. Islamistische Feindbilder, kriminelle Machtstrukturen und linke Ideologen, die jede Bewegung für progressiv halten, sobald sie gegen Israel oder den Westen auftritt.

Es gibt konkrete Begegnungen, die Erklärungen verlangen. Auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken erschienen laut ZDF ein führendes Mitglied des Remmo-Clans und ein Aktivist, der dem Umfeld der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP zugerechnet wird. Anwesenheit beweist keine organisierte Zusammenarbeit. Als belanglose Folklore lässt sie sich aber auch nicht abtun. Eine Linke, die überall Machtstrukturen analysiert, sollte ausgerechnet bei solchen Kontakten nicht plötzlich ihre analytischen Fähigkeiten verlieren.

Hier liegt wohl ein grundsätzliches Problem der Linken. Ein Teil dieses Milieus beurteilt Menschen und Bewegungen nach ihrer vermeintlichen Rolle im großen Weltkampf. Wer als unterdrückt gilt, bekommt moralischen Kredit. Wer als westlich, kapitalistisch oder kolonial gilt, steht unter Generalverdacht. Dann wird selbst der religiöse Reaktionär zum interessanten Bündnispartner, solange sein Hass in die richtige Richtung zeigt. Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung, Religionsfreiheit? Große Worte der vermeintlichen Widerstandskämpfer.

Damit zur nächsten Ausrede: Es habe ja noch nie einen echten Sozialismus gegeben. Das ist praktisch. Der Kapitalismus muss sich jede Krise, jede Ausbeutung und jede Obdachlosigkeit zurechnen lassen. Der Sozialismus darf nach jedem historischen Desaster erklären, der Versuch zähle leider nicht.

Dabei muss man die Begriffe sauber halten. Sozialismus bezeichnet eine breite Ideenfamilie, zu der auch demokratische und reformorientierte Strömungen gehören. In der marxistischen Tradition gilt er als Übergang zum Kommunismus, zu einer klassenlosen, schließlich herrschaftslosen Gesellschaft mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln. Die historischen kommunistischen Parteistaaten behaupteten, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Marx lieferte wichtige theoretische Grundlagen. Lenin, Stalin und andere machten daraus Herrschaftsmodelle. Marx’ politische Erben können sich nicht gleichzeitig auf ihn berufen und jede Verantwortung für die Geschichte ihrer Bewegung von sich weisen.

Unter Stalin bedeutete das Versprechen der Befreiung Zwangsarbeit, Deportation und Terror. Der Gulag war kein bedauerliches Verwaltungsversehen am Rand einer ansonsten gelungenen Menschenbeglückung. Das Lagersystem war Bestandteil der Herrschaft. Das Ergebnis waren Millionen Tote. 

Die DDR brachte es zu einer Diktatur, die ihre Bevölkerung überwachte und ihre Grenze gegen die eigenen Bürger befestigte. Ihre Planwirtschaft scheiterte mit erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Folgeschäden. Wer das heute mit billigen Mieten und sicheren Arbeitsplätzen schönrechnet, sollte erklären, warum zur Verteidigung dieses Paradieses ausgerechnet die Ausreise verhindert werden musste.

Nordkorea zeigt bis heute eine extreme, dynastisch verfestigte autoritäre Herrschaft. Willkürliche Inhaftierungen dienen dort der politischen Kontrolle. Auch in Kuba werden Menschen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert. 

Marx ist die Theorie, Murks und Abmurksen ist die Praxis. 

Wenn eine politische Erlösungslehre immer wieder Macht bei denen konzentriert, die angeblich nur vorübergehend für alle entscheiden wollen, darf man irgendwann nach dem Konstruktionsfehler fragen. Wer wirtschaftliche Macht konzentriert, politische Konkurrenz ausschaltet und unabhängige Kontrolle als Klassenfeindschaft behandelt, schafft Voraussetzungen für Willkür. Die richtige Gesinnung ersetzt keine Gewaltenteilung.

Das wischt die Probleme des real existierenden Kapitalismus nicht beiseite. Wer arbeitet und sich trotzdem keine Wohnung leisten kann, braucht keine Vorlesung darüber, wie hervorragend der Markt alles regelt. Wer Vermögen erbt, startet anders als jemand, der jeden Monat bei null beginnt. Und wer wirtschaftliche Macht anhäuft, kann daraus politischen Einfluss machen. Diese Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Kritiker als neidisch abkanzelt.

Die soziale Frage ist real. Eine Demokratie muss sie beantworten, wenn sie ihre Bürger nicht politischen Heilsverkäufern überlassen will. 

Als Lösung haben wir aber bereits ein sehr erfolgreiches Modell. Die soziale Marktwirtschaft in Kombination mit liberaler Demokratie. Das verbindet Wettbewerb und privates Eigentum mit sozialem Ausgleich und Regeln gegen wirtschaftliche Machtzusammenballung. Soziale Marktwirtschaft ist eine Form des Kapitalismus, die dessen Dynamik nutzen und seine zerstörerischen Folgen begrenzen soll.

Sie läuft jedoch aus dem Ruder, wenn die Staatsquote gewisse Grenzen überschreitet. Ob bei 22, 30 oder 35 Prozent? Das wäre zu klären. Wir liegen seit Jahrzehnten jedenfalls weit drüber. 

Die soziale Marktwirtschaft existiert noch, sie liegt aber im Sterben. Ebenso wie die liberale Demokratie. Der ideologische Anspruch muss sich daran messen lassen, was bei den Menschen ankommt. Eine Ordnung, die nur verspricht, verliert Glaubwürdigkeit, wenn Herkunft und vorhandenes Vermögen die Lebenschancen zu stark bestimmen. Ein Sozialstaat verliert Vertrauen, wenn seine Leistungen wahllos verschenkt werden. Versicherungsleistungen sind keine Almosen. 

Leistung lohnt sich nicht mehr und der Leistende wird ausgequetscht wie eine Zitrone. Bürokratisch gegängelt. Macher werden vertrieben. Die Bürokratie und der Filz, können nur noch mit Kettensägen bekämpft werden.

Wir sollten also endlich wieder darüber streiten, wie wir Wettbewerb stärken. Ja, auch, wie wir Monopole begrenzen. Vor allem die staatlichen. Wie wir Arbeit entlasten und Vermögensaufbau für normale Einkommen wieder erleichtern. Häuslebauer schaffen. Wie wir Wohnungsbau ermöglichen und bezahlbares Wohnen sichern. Wie wir Schulen, Infrastruktur und Verwaltung so organisieren, dass sie funktionieren. Und wie wir soziale Sicherheit finanzieren, ohne diejenigen zu überfordern, die sie mit ihrer Arbeit tragen. 

Das verlangt Prioritäten, Geld und politische Konflikte. Es liefert weniger Revolutionsromantik als die nächste Enteignungsparole. Dafür lässt es sich korrigieren, ohne dass anschließend jemand die Grenze schließen muss.

Berlin sollte damit anfangen. Mit nachvollziehbaren Konsequenzen bei Antisemitismus. Mit konsequenter Distanz zu Terrorverherrlichern und kriminellen Machtmilieus. Mit einer Politik, die soziale Probleme löst, statt sich moralische Überlegenheit zu bescheinigen.

Wer Menschen befreien will, sollte wenigstens erkennen, wann er ihren Unterdrückern applaudiert.