Die Akte Habeck, Teil 1

Die Akten zum deutschen Niedergang werden einmal in vier Beständen lagern:

• 1998 – 2005 Schröder/Fischer, vor allem EEG und Nord Stream I
• 2005 – 2021 Merkel, vor allem Energiewende als Energieende, EEG-Novellierung. Das EEG und besonders die EEG-Novellierungen muss man ihrer Wirkung als Krebs der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohlstandes bezeichnen. Des Weiteren: Ausstieg aus der Kernenergie, Auslieferung deutscher Geldwertstabilität an Frankreich und an die EU-Administration, Zerstörung der inneren Sicherheit, der Sozialsysteme und des Gesundheitswesens durch Turbomigration und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Überführung der Demokratie in die Postdemokratie, Ignoranz gegenüber des Zerfalls der Infrastruktur, dezidierte Politik gegen die Interessen der deutschen Bürger, die in der sogenannten Willkommenskultur zu Fremden im eigenen Land gemacht werden.
• 2021 – 2025 Ampel: beschleunigte Fortführung der Politik von Merkel, Verlust jeglichen außenpolitischen Ansehens, speziell: Habeck trieb aktiv den wirtschaftlichen Niedergang voran, durch eine ideologische Wirtschaftspolitik, die den Rahmen von Ordnungspolitik und Marktwirtschaft ignorierte. Seine interventionistische Wirtschaftspolitik führte die Wirtschaft Deutschlands in die Habeck-Rezession.
• 2025 – ? Regierung Merz: Bruch aller Wahlversprechen, Fortführung der Ampel-Politik unter anderen Begriffen, Rekordverschuldung zur Finanzierung des Stillstands und des Weiter-so.

In diesem Text in drei Teilen soll es im Kern um die Akte Habeck gehen. Dass Funktionäre wie Robert Habeck zu Macht und Einfluss kamen, lag nur in zweiter Linie an ihnen, sondern in erster Linie daran, dass sie zu Posterboys und Postergirls eines „Zeitgeistes“ der westlichen Welt taugten, den man als Zusammentreffen von politischen, finanziellen, kulturellen und wirtschaftlichen Gruppierungen zum Zwecke der Exploration der Bürger zu definieren hat. 

Er vereint die wirtschaftliche Ausbeutung durch korporatistische, rein staatswirtschaftliche Vorgaben in Verbindung mit hemmungslosen Verschuldungsprogrammen und der Einschränkung der Freiheit und der Demokratie mittels Durchsetzung postdemokratischer Methoden wie politischer Korporation dysfunktionaler Eliten, Zensur, Einschüchterung, Propaganda und die zunehmende politische Funktionalisierung der Justiz. 

Das „liberale” Projekt

Diesen Zeitgeist kann man historisch als westlich, politisch als liberales Projekt, philosophisch oder gesellschaftswissenschaftlich als postmodern beschreiben. Er wird politisch vertreten durch die Democrats in den USA, in Europa von den verschiedenen im Kern sozialdemokratischen Parteien, in Deutschland von den Grünen über die SPD bis weit in die CDU und die CSU hinein. Zuweilen will es erscheinen, als ob die eigentlichen Sozialdemokraten in Deutschland das Parteibuch der CDU besitzen. 

Von einem wesentlichen Irrtum muss man sich verabschieden: Kapitalisten sind nicht per se Marktwirtschaftler, Kapitalisten kämpfen nicht für den Kapitalismus, sondern sie bemühen sich, möglichst viel Geld zu verdienen – und das tun sie, wenn ihnen der Staat in Form von Subventionen das unternehmerische Risiko abnimmt. 

Karl Marx dürfte mit folgender Bemerkung aus dem ersten Band des Kapitals Recht haben: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Procent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Procent, es wird lebhaft; 50 Procent, positiv waghalsig; für 100 Procent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuss; 300 Procent, und es existirt kein Verbrechen, das es nicht riskirt, selbst auf Gefahr des Galgens.“  

Nur, dass inzwischen die „Gefahr des Galgens“ spätestens in der Weltfinanzkrise 2008 ausgeräumt wurde. Man darf nicht vergessen, dass soziologisch letztlich große Schnittmengen zwischen Politikern und Managern bestehen, denn sie tragen selten persönliche Verantwortung und sie agieren als leitende Angestellte ohne Haftung, sie sind Funktionäre entweder in der Wirtschaft oder in der Politik. Die soziologische Konvergenz erklärt die seltsame Korporation der großen Konzerne mit der grünen Wirtschaftspolitik erst von Merkel, dann von Habeck. 

Merkels Hysteriepolitik

Das Jahr 2008 markiert in der Tat einen Wendepunkt. Nach dem chaotischen Ende der Subprime-Party suchte das Finanzkapital, das im Klima-Komplex aus Grünen aller Parteien und EEG-Baronen noch fehlte, nach einer neuen Blase, weil die Bildung einer Blase, des Pilotenspiels, ein grundlegendes Mittel für das Finanzkapital ist, viel Geld auf der Basis von Umverteilung zu verdienen. 

Spätestens im Jahr 2009 setzte sich die Erkenntnis durch, dass „grün“ die neue Blase ist, und daher die Klimaideologie und der finanzstalinistische Stakeholder-Kapitalismus als Weltanschauung mit enormen finanziellen Mitteln durchgesetzt werden sollte. Die Klimaideologie bot zudem die Möglichkeit, ein altes und probates Mittel der politischen Massenkommunikation zu nutzen, nämlich die Hysterie, die später von Soziologen in der Pandemiezeit auf den neuesten Stand gebracht wurde. 

Im Wesentlichen ging es um die Entpolitisierung und Ent-Rationalisierung des politischen Diskurses, um mittels Angstkommunikation, also dem Apokalypse-Vorbehalt, Folgebereitschaft herzustellen. Dass die Grünen – und allen voran Robert Habeck – sich in der Angstkommunikation der Pandemiezeit heimisch fühlten, konnte niemanden überraschen, der ihre Radikalität in der Durchsetzung der Klima-Ideologie analysiert hatte. 

Die Wurzeln der Krise

In seinem 1989 erschienenen Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“ schrieb Joschka Fischer bereits: „Die Energiefrage ist die Schicksalsfrage aller Industriesysteme. Die Durchsetzung und Finanzierung einer umweltverträglichen Energienutzung, eines ökologischen Energiesystems also, werden die zentralen Basisinnovationen eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft sein.“ 

Auch bei Fischer ging es bereits um das CO2, und auch von ihm wurde die Energiewirtschaft schon als Hebel für die Große Transformation der Gesellschaft ausgemacht, die Transformation der Marktwirtschaft in die Klimaplanwirtschaft, der Demokratie in die Postdemokratie. 

Aus Klassenkampf wurde Klimaschutz. Noch hatte man nicht die Mobilisierungsidee der Klimaneutralität, noch nicht das CO2 als erbitterten Menschheitsfeind entdeckt, aber es wurde die Schaffung einer ökoindustriellen Lobby und einer unternehmerischen Linken proklamiert, die inzwischen als Erneuerbarer-Energien- oder Klima-Komplex existiert und die vor allem darin links ist, dass die Bereicherung der EEG-Aristokratie nicht über Wirtschaftlichkeit, sondern über Subventionierung und über staatliche Interventionen in das Marktsystem erfolgen. 

Genuin linke Wirtschaft funktioniert nur auf der Basis der Umverteilung. In seinem Buch nutzte Fischer bereits mit apokalyptischem Kitsch orchestriert die Angstkommunikation, die Angela Merkel ab 2011 in Verbindung mit der Behauptung der Alternativlosigkeit verband und sie erst politikfähig machte und dann zum einzigen Mittel der Politik erkor. 

Fischer forderte damals schon den Zwang, das Hineinregieren in das Leben der Menschen, den betreuenden Staat, wie es Angela Merkel spätestens seit ihrem Pandemie-Regime zur Regel im politischen Handeln ihrer Regierung machte und was die Ampel dankbar übernahm, um es zu forcieren.

„Von ihr, von einem rationellen, die Energieumwandlung verknappenden, umweltgerechten Energiesystem wird auch der entscheidende kulturelle Impuls ausgehen, der das Verhalten der Menschen und der Gesellschaft und ihrer verschiedenen Subsysteme grundsätzlich verändern wird. Denn der ökologische Umbau wird die Industriegesellschaften auch zu einem kulturellen Umbruch nötigen, der unser Verhältnis zu unseren natürlichen Ressourcen völlig verändern wird“, schrieb Fischer. Er sehnte schon 1989 den Öko-Gulag heiß herbei, den Merkel dann begann schrittweise durchzusetzen.