Die Akte Habeck, Teil 3
Im September 2022 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte. Das bedeutete, dass die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch die jeweiligen Anteile an den Raffinerien in Schwedt (PCK), Karlsruhe (MiRo) und Vohburg (Bayernoil) übernahm. Die Treuhandverwaltung wurde zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten sollten die betroffenen Unternehmen tragen.
Habeck und seiner Nachfolgerin gelang es nicht, die Anteile von Rosneft zu verkaufen, weil kein Käufer die Risiken bezahlen oder die Kaufsumme aufbringen wollte. Deshalb wurde die Treuhand mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 10. September 2025. Allerdings kann die Bundesregierung diese Verlängerung nicht ewig fortsetzen, denn schon 2023 warnte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine lange Dauer der Treuhandverwaltung die Schwelle zur „enteignungsgleichen Wirkung“ überschreiten würde.
Teuer wird Habecks PCK-Abenteuer den deutschen Steuerzahlern ohnehin kommen, denn im Raum stehen 8 Milliarden Euro Entschädigung für Rosneft. Teuer kam Habecks Abenteuer den Deutschen ohnehin schon, denn eine Raffinerie, die „jährlich 1,5 Milliarden Euro Energiesteuer und 500 Millionen Umsatzsteuer bezahlt und die seit Jahren Millionenbeträge in Umwelt- und Sicherheitstechnik investiert hat“, wie die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU) das Unternehmen beschrieb, schreibt nun rote Zahlen.
Und nur, weil Robert Habeck und dessen Staatssekretär Michael Kellner, der seinen Wahlkreis zwar in der Uckermark hat, ihn aber noch nie gewann, sondern immer nur über die Liste in den Bundestag einzog, davon träumten, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen und aus dem PCK à la longue eine Produktionsstätte für grünen Wasserstoff zu machen, ein Projekt, das von Kellners Lieblingsfirma Enertrag durchgeführt werden sollte. Enertrag SE erhielt übrigens vom Habeck-Ministerium im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Standort Schenkenberg zur Sicherung von 44 Arbeitsplätzen.
Die im Zuge der Treuhandverwaltung der Rosneft-Anteile am PCK durch das BMWK erteilte Arbeitsplatzgarantie läuft übrigens in diesem Jahr aus. Unterm Strich bleibt, dass Habecks und Kellners kenntnislose und voluntaristische Wirtschaftspolitik dazu geführt hat, dass eine der erfolgreichsten Raffinerien rote Zahlen schreibt und einer ungewissen Zukunft entgegensieht.
Je grüner, desto teurer!
Apropos grüner Wasserstoff. Apropos Enertrag. Im Dezember 2022 reiste Robert Habeck nach Namibia und ließ sich in den deutschen Medien dafür feiern, dass er ein Wasserstoff-Megaprojekt anschob. Durch Windräder und durch Photovoltaik soll in einem Nationalpark mit verletzlicher Flora und Fauna aus Meerwasser Wasserstoff produziert werden, der in Ammoniak umgewandelt in Tanker nach Deutschland transportiert und dann durch die Pipeline, die in Lubmin beginnt, nach Schwedt und in den Süden gepumpt werden soll. Ein Konsortium unter Beteiligung der deutschen Enertrag SE und der südafrikanischen Nicholas Holdings Africa Limited wurde von der namibischen Regierung mit der Umsetzung beauftragt. Seit Kurzem ist zudem die namibische Regierung mit 24 Prozent an dem Vorhaben beteiligt.
Das Vorhaben umfasst ein Volumen von 10 Milliarden Euro, das privatwirtschaftlich finanziert werden soll. Laut BMWE wurde am 19.03.24 „beim Berlin Energy Transition Dialogue ein Letter of Interest vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Enertrag im Beisein des namibischen Energieministers überreicht. Dieser Letter of Interest signalisiert grundsätzliches Interesse der Bundesregierung zur Unterstützung des Projekts. Die Bundesregierung befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Enertrag SE bezüglich konkreter Unterstützungsmaßnahmen für das Projekt.“
Das Einzige, was man konkret vom Habeck-Mega-Projekt in Namibia hört, ist, dass ein Photovoltaik-Kraftwerk gebaut wird – allerdings von den Chinesen.
Mithilfe grünen Wasserstoffs sollte die deutsche Grundstoff-Industrie vergrünt werden. 6,9 Milliarden Euro wollte Robert Habeck für vier Stahlfirmen an Subventionen für die Stahlproduktion ausreichen. Doch die Produktion von grünem Stahl würde den ohnehin schon zu teuren deutschen Stahl noch teurer machen. Das Stahlwerk Riesa, das bereits grünen Stahl durch Elektrolichtbogenöfen produziert, musste im Dezember 2024 zweimal die Produktion herunterfahren, da aufgrund der sogenannten Erneuerbaren Energien der Strom zu teuer geworden war.
Habeck konnte weder eine ausreichende Menge an grünem Wasserstoff zu garantierten Preisen zusagen, noch eine Zusage für eine akzeptable Preisstabilität beim Strom geben, so dass Arcelor Mittal die Subventionen ausschlägt und lieber nach Frankreich geht, um dort verlässlichen Atomstrom zu nutzen. Die Stahlsparte von Thyssen Krupp schwankt und taumelt. Von den 27.000 Arbeitsplätzen sollen bis 2030 11.000 abgebaut werden. Die chemische Industrie ist ohnehin auf der Flucht aus Deutschland.
Noch ne Pleite
Jüngster Habeck-Skandal ist die Pleite von Northvolt, für die Habeck zwar nichts kann, aber dass er dem Konzern für die Ansiedlung in Heide eine Förderung in Form einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro zukommen ließ, obwohl alle Warnsignale auf Rot standen, daran trägt er die Schuld, weil er einmal mehr statt in die Wirklichkeit der Wirtschaft, der Physik und der Chemie, in die Unwirklichkeit seiner Träume von einer klimaneutralen Wirtschaft geschaut hat.
Falls es bei Robert Habeck noch nicht angekommen sein sollte, die Finanzindustrie zieht sich aus dem Klimakomplex und aus dem Marketing des Stakeholder-Kapitalismus zurück. Sie hat eine neue Blase gefunden: die KI. Doch für die benötigt man viel Strom, billigen Strom, verlässlichen Strom – doch den wird man auch dank Robert Habeck in Deutschland nicht finden.
Der Blick nach vorn
Zwar versucht die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegenzusteuern, denn man darf ihr durchaus zutrauen, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängern Altmaier und Habeck etwas vom Fach versteht und weiß, worum es geht. Doch wird versucht, die Ministerien von der suspekten Dorothee Bär, die schon als Staatsministerin für Digitalisierung erbärmlich versagte und nun im Kabinett Merz weiter das Niveau deutscher Forschung senken soll, und einem Karsten Wildberger, dem man im Zuge des Staats- und Bürokratieausbaus ein ganzes Ministerium auf Pump hinstellte, auf Kosten des Bundeswirtschaftsministerium zu stärken. Reiche steht gegen Bas und Klingbeil und letztlich auch gegen Merz und Frei auf verlorenem Posten.
Aufwärts geht es – übrigens auf allen Gebieten, nicht nur auf dem Gebiet Wirtschaft – in Deutschland erst, wenn Angstkommunikation zur Herstellung durch sachgemäße Information, durch echten wissenschaftlichen Streit überwunden wird, wenn man sich von der totalitären Klima-Ideologie und der Klimaplanwirtschaft zugunsten der freien Marktwirtschaft verabschiedet hat.
Denn sowohl Merkel, als auch Scholz haben die freie Marktwirtschaft durch eine quasi Staatswirtschaft ersetzt. Die Lehre ist sehr einfach: Erst wenn die freie Marktwirtschaft wieder im vollen Umfang gilt, wenn die Brüsseler und Berliner Bürokratie abgeschafft ist, die Klimaplanwirtschaft, die marktfremden Eingriffe und der größte Raubzug, den Regierungen und ihre Verbündeten im Klima-Komplex gegen die Bürger durch Phantasiesteuern wie die CO2-Bepreisung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das entfernt an wirtschaftliche Maßnahmen des Kriegskommunismus erinnert, abgeschafft worden sind und die EEG-Barone für die Rekultivierung der von ihnen zerstörten Landschaften herangezogen werden, erst wenn nicht Subventions- und Interventionspolitik, sondern Ordnungspolitik geschieht, erst dann wird es, mühsam zwar, aber dennoch mit Deutschland wieder bergauf gehen.
Freilich stehen nicht minder große Anstrengungen an, um die Bildungskatastrophe, die durch den Aktivismus der Grünen und der Roten in den Kultusministerien, der bildungs- und wissenschaftsfeindlichen GEW und den Didaktikern der verschiedensten Unterrichtsfächer seit nunmehr 50 Jahren step by step verursacht wurde, zu überwinden. Die Entideologisierung von Schule, Hochschule und Universität bildet die Voraussetzung für eine grundlegende Bildungsreform, die dem Land wieder leistungsorientierte Fachleute zur Verfügung stellt, die auch in Deutschland bleiben wollen.
Und natürlich müssten im ersten Schritt ein Migrationsmoratorium durchgesetzt und Rückführungen vorgenommen werden. Das kann nur gelingen, wenn zugleich das Bürgergeld und die Sozialsysteme reformiert werden. Allesamt Herkulesaufgaben, manches schon, wie die Reform des Sozialsystems seit den achtziger Jahren verdrängt. Um das umzusetzen, bedarf es einer entschlossenen und handlungsfähigen Elite. Die gute Nachricht lautet: Es existiert kein Erkenntnisproblem. Die schlechte: Man sucht noch vergebens nach dieser neuen Elite.
Halten wir uns im grimmig-lustvollen Realismus einstweilen an Hölderlin, der in dem berühmten Hymne Patmos dichtete: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.”
Doch ohne Engagement und Fortune wird es wohl nicht gehen.
