Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Die Deutschen werden jeden Tag beträchtlich ärmer und die Wirtschaft wird auch ohne Krieg zerstört. Man könnte auch sagen: Gold gab ich für Windkraftanlagen, um den Klima-Komplex unendlich reicher zu machen.

Worum es eigentlich geht, verriet der damalige Vizechef des IPCC, Ottmar Edenhofer, bereits 2010 der NZZ: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um (…) Man muss sich von der Illusion frei machen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ 

Nein, sondern nur mit der brutalen Umverteilung zugunsten der Klimakaste. Überhaupt wäre eine Studie erforderlich, wie die sogenannte Klimapolitik oder der sogenannte Klimaschutz die Korruption treibt, denn wo viel Ideologie und hehre Ziele sind, ist für gewöhnlich wenig Kontrolle. 

Schauen wir uns an einem Beispiel speziell den deutschen Niedergang durch Umverteilung an. In einem Bericht über das von ihr bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC bestellte Gutachten berichtet die KfW, dass sich der Investitions- und Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende der Stadtwerke und Energieversorger in den Bereichen Strom- und Gasverteilnetze sowie die netzgebundene Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 geschätzt auf 535 Milliarden Euro beläuft. Allerdings klafft eine gewaltige Finanzierungslücke, denn selbst wenn man zehn Prozent Zuschüsse in Form von Fördermitteln und Baukostenzuschüssen unterstellt, bleibt eine „Finanzierungslücke in Höhe von 65 Prozent bzw. 346 Mrd. Euro“. 

Rechnet man noch eine Eigenkapitalzuführung von 47 Milliarden Euro ab, dann bleibt eine Summe von 299 Milliarden Euro übrig, die über eine Nettokreditaufnahme der Stadtwerke und Energieversorger geschlossen werden müsste. Da aber gerade Stadtwerke kommunale Objekte wie beispielsweise defizitäre Schwimmbäder quersubventionieren, bleibt die Frage, ob man die Schwimmbäder schließen oder nur nicht beheizen soll. Ist letzteres der Fall, kann man sie ja im Winter als Schlittschuhbahnen nutzen. 

Das sieht auch die KfW in ihrem Bericht so: „Stadtwerke stehen vor der zusätzlichen Herausforderung, dass sie häufig neben der Energieversorgung auch noch für andere Teilbereiche der lokalen Daseinsvorsorge zuständig sind und beispielsweise auch erhebliche Investitionen im ÖPNV für einen Umbau der Mobilität stemmen müssen.“ 

Man räumt sogar ein: „Gerade in Zeiten klammer Kassen auf kommunaler Ebene sind viele Gemeinden auf diese Quersubventionierung angewiesen, zumal auch der Investitionsrückstand bei vielen anderen wichtigen Themen zuletzt erheblich gestiegen ist.“ 

Aber es kommt noch viel ärger, denn Merkels und Habecks und Merzens und Klingbeils famoses Umverteilungsprojekt, von dem Edenhofer schwärmt, benötigt den Löwenanteil für die Überführung der sozialen Marktwirtschaft in die Klimaplanwirtschaft und die Transformation in die grüne Diktatur bis 2035. „Bis zum Jahr 2035, wenn in etwa die Spitze des Investitionsbedarfs erreicht ist, würden demnach 40 Mrd. Euro an zusätzlichem Eigen- und 218 Mrd. Euro an zusätzlichem Fremdkapital benötigt. Dies entspricht 85 bzw. 73 Prozent des insgesamt bis zum Jahr 2045 erforderlichen Eigen- oder Fremdkapitals.“ 

Die KfW kommt nicht umhin, einzuschätzen, dass „die notwendigen Eigenkapitalzuführungen (…) gerade typische Stadtwerke vor erhebliche Probleme stellen, da die Kommunen als Hauptanteilseigner sich ohnehin schon vielfältigen finanziellen Herausforderungen gegenübersehen.“ 

Beispielsweise für die Finanzierung von Merkels und Baerbocks und Habecks und Klingbeils und Göring-Eckardts Willkommenskultur, die vor allem nach Aussage von Göring-Eckardt alle diejenigen besonders willkommen heißt, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen. 

Woher sollen also bis zum Jahr 2035 die 218 Milliarden Euro kommen? Vollkommen richtig schätzen PwC und KfW ein: „Angesichts des enormen Fremdkapitalbedarfs könnten insbesondere bei regionalen oder auf die Energiewirtschaft spezialisierten Banken die Möglichkeiten zur Kreditausweitung auf Grenzen stoßen.“ 

Im Klartext bedeutet das: Die Kreditlinie reicht für so gewaltige Schuldenaufnahmen, die übrigens finanziert werden müssen und zudem einen enormen Schuldendienst fordern, eben auch zurückzuzahlen sind, nicht aus. Das dürfte die Kommunen in den Bankrott treiben. 

KfW und PwC sehen das auch so. Ein ganzes Bündel an Ideen wurde entwickelt, um „durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen“ umzuverteilen, hier das Vermögen der deutschen Bürger, denn man „muss sich von der Illusion frei machen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ 

Dem Klima-Komplex als Umverteilungskartell kann es allerdings beim großen Raubzug nicht schnell genug gehen. So wird faktisch der hastige Griff in die Privatschatulle der Bürger und in die Budgets der Kommunen und Landkreise empfohlen, denn: „Hier gilt es zeitnah einen erweiterten Instrumentenmix zu entwickeln, um den Finanzierungsherausforderungen im Zuge der Modernisierung der Energieinfrastruktur Rechnung zu tragen.“ 

Rechnung tragen ist in diesem Falle gut. Denn wie man die „Instrumente“ auch benennen mag, wie verschlungen sie auch seien und wie undurchsichtig sie camoufliert werden dürften, am Ende wird doch bezahlt werden müssen! Und die Rechnung landet, ganz gleich wie sie heißt – auf diese oder jene Weise beim Bürger, der demnächst auch unter dem Euphemismus „Industriestrompreis“ die zu hohen Energiekosten für die Großindustrie zu subventionieren hat. Das ist das große Klimaumverteilungshütchenspiel des Klima-Komplexes. 

Und so soll es funktionieren: Da einerseits eine solide Eigenkapitalbasis die Grundlage für eine Kreditaufnahme bildet und anderseits „viele Kommunen kaum in der Lage sind, auf die Gewinnabführung ihrer Stadtwerke zu verzichten, geschweige denn deren Eigenkapitalausstattung zu erhöhen“, sollen durch die „Anpassung des Kommunalrechts in den Ländern“, was nach Rechtsbeugung riecht, „die kommunalen Gesellschafter in den Stadtwerken daher zuvorderst in die Lage versetzt werden, Kredite für die Einlage von Eigenkapital über klassische Kommunalkredite und kapitalmarktnahe Instrumente (Schuldscheindarlehen) aufnehmen“ zu können. 

Es kommt noch doller, denn im Bericht wird auf den Vorschlag des Verbandes öffentlicher Banken („Finanzierung der Transformation der Energieversorgung“) verwiesen, indem es heißt: „Dazu bedarf es einer kreditfinanzierten Stärkung des Eigenkapitals der investierenden kommunalen Versorgungsunternehmen, indem unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Kommune Kommunalkredite zweckgebunden aufgenommen und in Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Instrumente der Beteiligungsgesellschaften umgewandelt werden kann.“ 

Der entscheidende Passus lautet: „unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Kommune“. Das bedeutet: Damit die Stadtwerke und Energieversorger in kommunaler Hand über genügend Eigenkapital verfügen können, werden Kredite aufgenommen, auch wenn die Kommune diese Kredite überhaupt nicht bedienen, geschweige denn zurückzahlen kann, um über das erhöhte Eigenkapital in der Lage zu sein, noch höhere Schulden aufzunehmen. 

Verkürzt gesagt: Es werden Schulden aufgenommen, um noch höhere Schulden aufzunehmen – und am Ende haftet der Bürger dafür. Um dieses Gaunerstück durchzuführen, bedarf es natürlich „einer vereinfachten Genehmigungspraxis für zweckgebundene Kreditaufnahmen als Voraussetzung“, wie die VOB fordert, denn schließlich geht es – Achtung, jetzt schlägt die Klima-Ideologie zu – um die „Umsetzung der Transformation der Energieversorgung“, die das Ziel hat, „ein zukunftsfähiges und wirtschaftliches Geschäftsmodell zu erhalten sowie eine klimaneutrale Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“. 

Nicht, dass sich das irgendwie rentieren würde, außer, wenn man davon ausgeht, dass die Erde 2025 abbrennen wird, wenn man das jetzt nicht macht. Dann sind es vor dem Hintergrund der Apokalypse und des Weltuntergangs in der Tat „nachhaltigkeitsrentierliche Maßnahmen“, denn besser als der Weltuntergang ist das Leben in der Höhle oder dem Erdloch allemal. Kommunen sollen rechtlich in die Lage versetzt werden, Kredite aufzunehmen und sie an die Stadtwerke zur Stärkung des Eigenkapitals weiterzuleiten, „ohne die eigentliche Kreditfähigkeit zur Bewältigung der Aufgaben im Kernhaushalt einzuschränken“. Mutatis mutandis eine Art „Prinzip Bereichsausnahme“. 

Was vor unseren Augen abläuft, wirkt wie der größte Schwindel aller Zeiten. Denn wer leistet den Schuldendienst für die Kredite, die in Eigenkapital umgewandelt werden, um neue Schulden (Fremdkapital) aufzunehmen, die beispielsweise im Zielbild der „grünen“ Fernwärme nötig sind? Glasklar: die Bürger. Der Steuerzahler. Denn es handelt sich schließlich um eine Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf der Grundlage von Artikel 91a Grundgesetz. 

Willkürlich und hanebüchen leitet die VOB aus dem Artikel 91a des Grundgesetzes eine „Gemeinschaftsaufgabe zur Beförderung der Transformation der Energieversorgung in Deutschland“ her, wobei genau hier das Grundgesetz gebeugt wird, denn die Überschuldung der Kommunen und der Stadtwerke und Energieversorger im Rahmen der großen Umverteilung stellt keine „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (Art. 91a (1) GG), erst recht keine „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ dar, zumal sie das Gegenteil bewirkt und die regionale Wirtschaftsstruktur zerstören wird. 

Wenn man allerdings halluziniert, dass im Artikel 91a eine „Gemeinschaftsaufgabe zur Beförderung der Transformation der Energieversorgung in Deutschland“ als „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufgeführt und sicher von fragwürdigen Verfassungsrichtern wie Ann-Katrin Kaufhold bei Anrufung des Verfassungsgerichtes bestätigt werden würde, dann können laut Artikel 91a alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Steuerzahler an dieser „Gemeinschaftsaufgabe“ gezwungen werden, finanziell teilzunehmen. Bis hin zu Zwangshypotheken auf ihr Eigentum. Und wenn nicht über Steuern, dann über die Verschuldung des Staates. Denn: „(3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.“ (Art. 91a (3) GG). 

Die VOB erwartet zur Erreichung grüner Ziele eine „gemeinschaftliche Finanzierung durch Bund und Länder“ über Haftungsfreistellungen in der Bankendurchleitung, über Garantien, über eigenkapitalähnliche Kredite und natürlich über Zuschüsse. All das soll dazu führen, dass „privates Kapital in Form von Fremd- und/oder Eigenkapital allokiert werden kann“. Und privates Kapital wird nur „allokiert werden“, wenn die „Allokationen“ ohne Risiken für die privaten Geldgeber sind, getreu der aus der Weltfinanzkrise bekannten Maxime: Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert. 

Woher all diese Wohltaten für das Klimakartell kommen, wer sie bezahlt und wer dafür haftet, dürfte klar sein. 

Nebenbei könnte nach Vorstellung der Regierung der Bürokratieausbau weiter verstärkt werden, indem zur Finanzierung der Wundergrünenwunderprojekte zur Umverteilung und Wirtschaftszerstörung als tatkräftige Umsetzung der Degrowth-Ideologie „Kapitalverwaltungsgesellschaften“ genutzt oder kommunale Investitionsvorhaben in Projektgesellschaften ausgegliedert werden, in die private Investoren Eigenkapital zur Finanzierung einbringen können.

Fest steht jedenfalls, dass „angesichts der in Summe erheblichen Finanzierungsherausforderungen für die Modernisierung der Energieinfrastruktur und der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen der EVU (…) ein breit gefächerter Instrumentenmix zielführend sein“ dürfte. 

Wie schon bei der Bildung der Immobilienblase, die zur Weltfinanzkrise von 2008 führte, soll auch hier das Kreditrisiko „an Dritt-Investoren“ weiterverteilt, wohl immer neu gebündelt und verpackt und immer neu weiterverteilt werden. Wie beim Pilotenspiel. 

Was auch an die Immobilienblase erinnert, ist, dass der Staat, dass die Regierung Clinton diese Entwicklung damals initiierte und förderte. Wieder wird durch Ideologie Geld umverteilt und zur Umverteilung von Geld wird Ideologie gemacht. Und man will schnell an das Geld der Bürger, schnell die Verschuldung in die Höhe treiben, denn wichtig ist in jedem Fall, dass das Geld zeitnah zur Verfügung steht. 

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