Es kommt nicht oft vor, dass ein Politiker hinsteht und vor laufenden Kameras Wahlen für abgeschafft erklärt. Doch genau das ist kürzlich in Nicaragua passiert: Langzeitmachthaber Daniel Ortega erklärte, dass es in dem mittelamerikanischen Land künftig keine Wahlen mehr geben werde. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Opposition, die er als von den USA und ehemaligen Somozisten gesteuert darstellt, die Macht übernimmt und einen Putsch oder Verrat am Land begeht. 

Zwar ging Ortega nicht so weit, öffentlich zu behaupten, er wolle mit diesem Schritt die Demokratie retten, aber die Parallelen zu jenen Politikern in der „Wertegemeinschaft“ EU, die mit erschreckender Lässigkeit ihren politischen Gegnern wegen vermeintlicher Verfassungsfeindlichkeit das passive Wahlrecht entziehen, sind offensichtlich.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, den berühmten Passus über die Demokratie aus der Rede Winston Churchills im Unterhaus am 11. November 1947 einer vertieften Betrachtung zu unterziehen:

„Viele Regierungsformen sind erprobt worden und werden in dieser Welt der Sünde und des Leids erprobt werden. Niemand behauptet, die Demokratie sei perfekt oder allweise. In der Tat ist gesagt worden, dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden …“

Zunächst ist bemerkenswert, dass sich Churchill diese Erkenntnis nicht selbst zuschreibt. Doch, indem er sie als Allgemeingut darstellt, verschafft er ihr Allgemeingültigkeit. In der gleichen Absicht halten es die brillanten Autoren der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung „für ausgemacht, dass alle Menschen gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit denselben unveräusserlichen Rechten ausgestattet“ wurden. – Die Sache ist im Grunde so klar, dass man gar nicht viel dazu sagen muss. Weiter stellt Churchill fest, dass die meisten der im Laufe der Geschichte erprobten Regierungsformen an der menschlichen Natur scheiterten. Und von ihnen allen, ist die Demokratie die am wenigsten schlechte.

Die offenkundigen Mängel einer „Herrschaft von Vielen“ erkannte fast zweieinhalb Jahrtausende vor Churchill schon der griechische Universalgelehrte Aristoteles. Nachdem er zusammen mit seinen Schülern 158 verschiedene Verfassungen von griechischen und ausländischen Stadtstaaten untersucht hatte, kam er zum Schluss, dass Herrschaft immer entweder von einer einzelnen Person, von einer Gruppe oder von vielen ausgeübt wird. Eine Herrschaft von allen Menschen im Sinne von „one man, one vote“ lag damals noch fern des Vorstellbaren.

Wem nützt es?

Entscheidend für die Bewertung ist, so Aristoteles, zu wessen Nutzen die Regierungsmacht tatsächlich ausgeübt wird. Dient sie dem eigenen Interesse oder dem Allgemeinwohl? Auch eine „Herrschaft des Volkes“ – Aristoteles unterscheidet fünf Formen – kann nämlich zu einer Pöbelherrschaft (Ochlokratie) verkommen, wenn der Unterschied zwischen der Mehrheitsmeinung und dem Allgemeinwohl verschwindet.

Auch für den Begriff des Allgemeinwohls dürfen wir uns auf die Schultern eines Riesen stellen. Dem Anwalt der späten römischen Republik Marcus Tullius Cicero wird der Ausspruch „Salus populi suprema lex“ („Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz“) zugeschrieben. Danach steht das Wohl der gesamten Gesellschaft über allen anderen Gesetzen oder Interessen. Es geht um das langfristige Überleben, die Stabilität und das Gedeihen der Gemeinschaft als Ganzes.

Im modernen Kontext wird der Begriff in Verfassungsrecht, Ethik und Politik verwendet, um zu rechtfertigen, dass der Staat in Ausnahmesituationen (z. B. bei Krisen wie Pandemien oder Kriegen) Massnahmen ergreifen darf, die individuelle Rechte einschränken, solange sie dem kollektiven Wohl – und nicht der tagespolitischen Opportunität! – dienen. Dabei wird das Allgemeinwohl nicht nur subjektiv, sondern oft auch als objektiv definierbar betrachtet – z. B. durch Expertenwissen, ethische Prinzipien oder verfassungsrechtliche Normen. Es zielt auf das, was der Gesellschaft insgesamt nutzt, unabhängig von momentanen Meinungen.

Die Mehrheitsmeinung (auch „Volksmeinung“ oder „Majoritätswillen“) ist das, was die Mehrheit der Bevölkerung in einem gegebenen Moment denkt, wünscht oder abstimmt. Sie ist das Kernprinzip der Demokratie (z. B. in Wahlen oder Referenden). Sie ist dynamisch und subjektiv: Sie kann durch Emotionen, Medien, Propaganda oder kurzfristige Interessen beeinflusst werden und ändert sich mit der Zeit.

Tyrannei der Mehrheit

Das Allgemeinwohl und die Meinung der Mehrheit sind demnach nicht kongruent. Sie stehen vielmehr in einem spannungsreichen Verhältnis zueinander. Diese Gefahr erkannte und beschrieb auch Alexis de Tocqueville in seinem berühmten Werk über die Demokratie in Amerika. Seine zentrale Sorge war, dass in einer demokratischen Gesellschaft, die zu sehr auf Gleichheit basiert, die schiere zahlenmässige Mehrheit eine absolute, unkontrollierbare Macht über Minderheiten und das Individuum erlangen könnte. Genau an dieser Überhöhung der „Égalité“ im Verhältnis zur „Liberté“ scheiterte letztlich auch die französische Revolution.

Schon einige Jahre vor de Tocqueville illustrierte Benjamin Franklin dieses Problem in einem bekannten Aphorismus: „Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht.“ Das richtete sich keineswegs gegen die Demokratie als Herrschaft des Volkes, verweist aber auf den Wert der individuellen Freiheit und berücksichtigt die menschliche Natur.

Fast wie mit den Wölfen und dem Schaf verhält es sich beispielsweise beim Finanzausgleich oder im Steuerwesen. Wenn eine Mehrheit aufgrund eigener Interessen bestimmt, was die Minderheit für sie zu leisten hat, schwindet der Sinn für das Allgemeinwohl rasch. Politik wird dann zum Bestellen von Leistungen, für die andere aufzukommen haben. In einem Teufelskreis werden beständig neue Abhängigkeiten geschaffen, indem Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. – Teile und herrsche!

Auch eine Demokratie darf nicht alles. Es liegt im Allgemeinwohl, dass sie gewisse – selbst gesetzte – Grenzen beachtet. Im Zentrum steht dabei immer der Schutz der Interessen des einzelnen Menschen. Denn, wieso sollten sich frei geborene Wesen in Gemeinwesen organisieren, wenn sie sich davon nicht einen Vorteil versprechen? Und dieser besteht in der Sicherheit, die eine Gemeinschaft bietet, sowie im damit einhergehenden Schutz der Geburtsrechte – Leben, Freiheit sowie das Streben nach Glückseligkeit.

Demokratie erschöpft sich nicht im Akt des Abstimmens und Wählens. Zur liberalen Demokratie westlicher Prägung gehören vielmehr neben allgemeinen, freien und geheimen Wahlen auch die Gewaltenteilung – also die Aufteilung staatlicher Macht auf voneinander unabhängige Organe der Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung. Und schliesslich setzen Grund- und Freiheitsrechte der staatlichen Allmacht eine klare Grenze.

Strukturen und Institutionen

Alle diese Elemente sollen das Individuum vor dem übergriffigen Staatsapparat schützen. Doch der schönste Grundrechtekatalog bleibt Papier und toter Buchstabe, wenn die staatlichen Strukturen und Institutionen nicht beständige Garanten für menschliche Freiheit sind. Der US-Supreme-Court-Richter Antonin Scalia drückte das in der prägnanten Formel „Structure is Destiny“ (Struktur ist Schicksal) zum Ausdruck. Wo ein Regierungschef die „roten Linien“ die ihm die Verfassung setzt, ohne jede Folge für inexistent erklären kann, und wo eine Mehrheit darüber bestimmt, welche Chemikalien sich die Minderheit in den Arm spritzen lassen muss, haben diese staatlichen Strukturen und Institutionen versagt.

Dieses Versagen darf uns nicht gleichgültig sein. Demokraten akzeptieren aus Prinzip nicht, dass die Regierung etwas als alternativlos deklariert. Im Gegenteil, Demokraten pflegen, ja verlangen nach dem Ringen um Alternativen. In einer Demokratie erkauft sich die Regierung nicht Zustimmung durch „Medienförderung“ und die Subventionierung von Nichtregierungsorganisationen, in einer Demokratie sorgt die Regierung lediglich dafür, dass diese aus eigener Kraft gedeihen können.

Demokratie bedarf einer bestimmten Kultur und Reife. Demokrat kann nur sein, wer auch Andersdenkenden ihre Legitimität zugesteht und bereit ist, sich dem Willen der Mehrheit zu fügen. Wer hingegen „das Volk“, von dem gemäss Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, durch Quoten und Wahlausschlüsse unliebsamer Kandidaten seiner Souveränität beraubt, ist kein Demokrat.

Mit der Demokratie verhält es sich wie mit der Freiheit, von der der nach London ins Exil geflüchtete österreichischer Lyriker Erich Fried einmal sagte, sie herrsche nicht. Eine weitere perfekt passende Analogie stammt von Helmut Schmidt: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ 

Angesichts solcher Prämissen lässt sich ein Eigentumsanspruch an Demokratie ebenso wenig postulieren wie am Wetter oder an der Schwerkraft.