Die EU ist nicht Europa. Diejenigen, die man wählen kann, also das EU-Parlament, sind machtlos. Und die Mächtigen, also die EU-Kommission, kann man nicht wählen, bzw. abwählen. Deshalb hat sich Brüssel zu einem autoritären Bürokratie-Monster entwickelt. Gegen Kritik wehrt es sich mit der Formel, EU-Kritiker seien Anti-Europäer. Das Gegenteil ist richtig. Es geht darum, Europa vor der EU zu retten. Aber das heißt nicht Dexit, also Austritt aus der EU. Vielmehr geht es um eine Rückentwicklung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die uns Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand gebracht hat.
Stattdessen tritt vor allem Deutschland geradezu masochistisch Hoheitsrechte an die EU ab. Damit wird Europa zur Ausrede fürs politische Nichtstun. Bekämpft wird der Bürger des Nationalstaats, dem auch seine Wählerstimme nichts mehr nützt, seit Politik durch die Justiz verdrängt wird. Denn das Monster Brüssel legitimiert sich selbst durch die permanente Produktion von Normen und Gesetzen.
Besonders deutlich machen das der Digital Services Act und die Chat-Kontrolle – die bisher massivsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Die EU hat auf dieser Grundlage die Plattform X mit einer Strafe von 140 Millionen US-Dollar belegt. Diese Orwellschen Maßnahmen operieren mit der Unterscheidung von guten und bösen Meinungen, Informationen und Desinformationen. Die entscheidende Frage lautet aber: Wer entscheidet? Offenbar die von der Obrigkeit eingesetzten „trusted flaggers“ und „Faktenchecker“. Die Drohung mit drakonischen Strafen soll bei den Plattformen zu präventivem Löschen und bei den Bürgern zur Selbstzensur führen.
Solche despotischen Maßnahmen der EU schützen die Regierungen vor den Bürgern. Sie ermöglichen eine völlig intransparente Politik und schaffen gleichzeitig den gläsernen Bürger. Diese radikale Regulierung des Privaten ist ganz paternalistisch gedacht: der Staat als Therapeut und der Bürger als Patient. Während die EU dem Bürger Europa als moralische Großmacht vorgaukelt, zerstört sie die zentralen europäischen Werte. Doch der Widerstand dagegen wächst: Wir sind die guten Europäer!
