Das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 27. Januar 2026, das den Freispruch eines Soldaten wegen verweigerten Gehorsams gegenüber der Covid-19-Impfpflicht bestätigte, ist ein bemerkenswertes Dokument juristischer Selbstkorrektur. Doch während das Urteil im Einzelfall die Integrität des Gewissens rehabilitiert, offenbart es eine beunruhigende Systematik. Es bestätigt die bereits an dieser Stelle erhobene Diagnose: Der moderne „Rechtsstaat“ agiert zunehmend als Maßnahmenstaat, der das Verfahren selbst als Waffe nutzt.

Die juristische Ratio: Gewissensnot und Römer 13

Die Kammer stützte den Freispruch primär auf die Anerkennung einer glaubhaften Gewissensnot des Soldaten. Juristisch bedeutet dies den Vorrang des geschützten inneren Bereichs (Forum Internum) gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes vor der soldatischen Duldungspflicht. Das Gericht folgte zudem der Logik der Verhältnismäßigkeit: Angesichts sinkender Gefahrenlagen im Jahr 2022 verlor der Befehl seine fachliche Tragfähigkeit.

Biblisch korrespondiert diese Begründung präzise mit dem Prinzip der Syneidēsis (Gewissen) aus Römer 13,5. Paulus begründet die Unterordnung unter die staatliche Gewalt nicht allein mit der Furcht vor dem Schwert, sondern ausdrücklich um des Gewissens willen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Gehorsam gegenüber der staatlichen Einsetzung ist keine blinde Unterwerfung unter das Recht des Befehls (Lex Imperii), sondern bleibt stets rückgebunden an die Verantwortung des Individuums vor Gott. 

Wenn das Gericht die innere Notlage als Entschuldigungsgrund anerkennt, bestätigt es – wenn auch in säkularer Sprache –, dass der Staat keine Jurisdiktion über die Seele und die biologische Substanz des Menschen besitzt. Der Mensch bleibt Abbild Gottes und entzieht sich in seinem Kern der staatlichen Bewirtschaftung.

Wenn der Prozess die Strafe ist

Trotz des positiven Ausgangs offenbart die Prozessgeschichte die Ressourcen-Asymmetrie des Lawfare. Der Staat nutzte hier das Recht nicht zur Wahrheitsfindung, sondern zur Disziplinierung eines Abweichlers:

1. Die Willkür der Besetzung: Dass dieselbe Kammer unter anderem Vorsitz zuvor gegenteilige Urteile fällte, unterstreicht die Fragilität staatlicher Rechtssicherheit. Gerechtigkeit wird zum Lotteriespiel, statt ein stabiler Schutzwall des Bundesrechts zu sein.

2. Der Instanzenzug als Zermürbung: Die jahrelange strafrechtliche Verfolgung wirkt faktisch als außergesetzliche Strafe. Während der Staat unbegrenzte Mittel mobilisiert, trägt das Individuum die Last der Ungewissheit und die Kosten. Dies ist die praxeologische Form der Aggression (Ḥāmās), die darauf abzielt, den Bürger wirtschaftlich und psychisch auszubluten.

3. Das Versagen der Interposition: Es fehlte an untergeordneten Instanzen, die den Mut aufbrachten, sich schützend vor den Bürger zu stellen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, jenseits des staatlichen Monopols eigene „juristische Bollwerke“ in Form von Schiedsgerichten und privaten Mediatoren zu etablieren.

Die Notwendigkeit der Archen

Der Fall Schweinfurt belegt: Ein wirksamer Rechtsschutz war während des Maßnahmenregimes nicht gewährleistet. Das Recht fungierte als Transmissionsriemen politischer Willensbildung. Die Korrektur erfolgt nun mit einer Latenz, die das Unrecht zwar benennt, aber die verlorenen Jahre und Ressourcen nicht ersetzt.

Dies führt uns zurück zur Kernforderung der Sezession: Wir dürfen von einem System, welches das Bundesrecht (Lex Foederis) systematisch bricht, keine dauerhafte Heilung erwarten. Der Freispruch in Schweinfurt ist ein wichtiges Signal, aber er bleibt ein Einzelsieg in einem verlorenen System.

Die Strategie der aktiven Immunisierung

Wahre Hoffnung liegt nicht in der Erwartung auf den nächsten „guten“ Richterspruch, sondern in der tätigen Konsequenz. Der Fall zeigt: Wer dem Leviathan widersteht, muss „Rüstungen schmieden“.

Die Antwort auf den systemischen Lawfare bleibt der Aufbau souveräner Strukturen:

1. Ökonomische Antifragilität: Werden Sie unantastbar. Vermögensschutz und die Nutzung staatsferner Liquidität (Gold, Bitcoin) sind keine Flucht, sondern die Sicherstellung Ihrer Handlungsfähigkeit, wenn der Staat den juristischen Belagerungszustand ausruft.

2. Geistige Furchtlosigkeit: Das Schweinfurter Urteil ehrt jene, die standhaft blieben. Diese Standhaftigkeit speist sich aus der Gewissheit, dass der Staat ein vorläufiger Verwalter ist, dessen Macht an der Türschwelle des Gewissens endet.

3. Strukturelle Sezession: Wir müssen „Archen“ bauen – Unternehmen, Netzwerke und Solidargemeinschaften, die nicht erpressbar sind.

Das Schweinfurter Urteil ist ein Pyrrhussieg für den Rechtsstaat, aber ein Weckruf für freie Männer. Es erinnert uns daran, dass wir Gott und unserem Gewissen mehr gehorchen müssen als den Menschen (Apg 5,29). Die Freiheit wird nicht durch die Gnade der Justiz gewährt, sondern durch die Entschlossenheit derer verteidigt, die sich dem Zugriff des Leviathan entziehen. Bauen wir weiter an diesen Strukturen – denn die nächste Krise wird nicht auf das Urteil der Vorherigen warten.