Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Eigentlich hätte der Union ein großer Wurf gelingen können, um das zu verwirklichen, was sie behauptet hat, getan zu haben, nämlich die „Freiheit in den Heizkeller“ zurückzubringen. Jens Spahn schwadroniert: „Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab.“ 

Und: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“ 

Das alles ist leider zu schön, um wahr zu sein, vor allem stimmt es nicht. Die Koalition will das Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck nicht abschaffen, sondern sie benennt es nur um, es soll statt Gebäudeenergiegesetz (GEG) Gebäudemodernisierungsgesetz heißen, was zumindest begrifflich das Habecksche GEG noch verschärft, denn der Staat hat nicht das Recht, den Bürgern die „Modernisierung“ seiner Immobilie nach seinen ideologischen Vorstellungen vorzuschreiben. Vor allem ist der Heizungskeller keine „Privatsache“, wenn der Staat die „Modernisierung“ aufzwingt. Zwar hätten die Bürger „wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, jedoch nicht, womit sie heizen, was wiederum die Freiheit, wie sie heizen, unterläuft.

Die Koalition verkündet, dass die Vorgabe, dass eine neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, wegfallen soll. Gespielt großzügig und scheinliberal jubelt die Koalition: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden, wenn diese einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen („Biotreppe“), also über den Brennstoff zum Klimaschutz beitragen. Ab 2029 wird mit einem Anteil von 10 Prozent begonnen. Den weiteren Anstieg bis 2040 wird das Gesetz in drei Schritten festlegen.“ 

Und genau dort liegt das Problem, denn nicht mehr die Heizungsart wird vorgeschrieben, sondern dafür die Art des Brennmaterials. Dem Gas muss grünes Gas, also Bio-Methan, und dem Öl synthetische Brennstoffe, sogenannte E-Fuels beigemengt werden. Im Jahr 2029 soll der Anteil bereits 10 Prozent betragen, heute im Jahr 2026 sind es gerade Mal 1 Prozent. 

Nicht umsonst weist Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, darauf hin: „Eine verpflichtende Grüngasquote für den Gasabsatz in Deutschland lehnen wir ab, weil das Problem eines zu knappen Angebots bei perspektivisch großer Nachfrage durch eine Liefer- und Abnahmepflicht nicht gelöst, sondern nur verschärft wird.“ 

Weil selbst in der Koalition der eine oder andere weiß, dass die Industrie die Mengen an Biomethan nicht zur Verfügung stellen kann, die gebraucht werden würden, wenn man die Quote erfüllen will, behilft sich die Regierung einfach mit einem klimaplanwirtschaftlichen Eingriff in den Markt, mit einem Ukas: „Wir erwarten, dass es für Öl- und Gasheizungen ein wachsendes Angebot an Biobrennstoffen geben wird. Die Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe können sowohl im Inland als auch in Nachbarländern deutlich ausgeweitet werden.“ 

Und wenn nicht? Warum soll die Industrie investieren? Man darf jetzt schon darauf gespannt sein, welche Subventionen die Industrie von der Regierung als Gegenleistung erwartet bzw. wie die Erweiterung der „Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe“, die Investitionen sich auf die Preisentwicklung der Produkte, auf Gas und Öl, denen Bio-Methan und E-Fuels beigemengt werden, auswirkt. 

Es wird teurer für die Bürger, was die Regierung freuen wird, die immer Geld für sogenannt Soziales, für Migration und für die Finanzierung der Ukraine, für Fahrradwege in Peru, für Kühlschränke in Kolumbien, für den Aufbau der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania, für die mittelbare Finanzierung der Hamas, Wiederaufbau von Gaza, oder der finanziellen Unterstützung der islamistischen Regierung Syriens, Wiederaufbau von Syrien genannt, benötigt.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) hat sich nicht das Ziel verändert, sondern nur der Weg. Zwar verkündet die Koalition: „Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte.“ 

Doch wird die gerade versprochen Freiheit im nächsten Satz wieder kassiert: „Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten. Das neue Gesetz wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Nur die Herangehensweise wird sich ändern: Das neue Gesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher.“

„Muss eine Heizung ausgetauscht werden, liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern. Sie können aus einem Katalog von Optionen wählen. Damit stärken wir ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen selbst am besten, welche Heizung in ihren Keller passt“, gibt sich die Regierung großzügig und liberal, um gleich darauf hinzuweisen: „Wir haben das klare Ziel, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO2-frei betrieben werden müssen. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten: Bis 2045 wird Deutschland CO2-neutral, auch im Gebäudesektor.“ 

Das ist ungefähr so, also ob man seinen fast erwachsenen Kindern sagt: „Ihr könnt bis Mitternacht ausgehen, seid aber bitte um 22 Uhr zuhause, weil ihr doch den Bus nehmen sollt und nicht die Bahn. 

Der Koalition schwant sogar, dass ihr in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenanntes GEG teuer wird, denn sonst wäre folgender Passus überflüssig: „Gleichzeitig werden wir eine Regelung einführen, die Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen schützt.“ 

Was wiederum einen Markteingriff aus Gründen der Klimaplanwirtschaft bedeutet und private Investitionen in den Wohnungsbau weiter reduzieren wird. 

Die Subventionierung der Wärmepumpe wird beibehalten, auch hier heißt Raider jetzt Twixx, sonst ändert sich nixx. Zwar werden die Paragraphen 71 und 72 ersatzlos gestrichen, doch lässt der Druck zur Wärmepumpe nicht nach, er wird nur an anderer Stelle wieder aufgebaut. 

Die Biotreppe führt nicht in die Freiheit, sondern ist eine Hintertreppe zu neuer Regulierung, zu neuem Zwang und zu höheren Kosten, an denen der Staat verdient. 

Die Union hätte wirklich die Chance gehabt, sich hier gegen die SPD durchzusetzen, aus zwei Gründen. Erstens wollte die SPD etwas von der Union, nämlich das Tariftreuegesetz, das sie nicht nur bekommen hat, sondern, sie hat sogar noch mehr bekommen, denn die Ausgestaltung liegt bei Bärbel Bas. Die Union hat alles gegeben, aber nichts bekommen. 

Man darf übrigens gespannt sein, wie die bei Lichte besehen kleinen Versprechungen der Union sich im Gebäudemodernisierungsgesetz realisieren werden. Zu vermuten steht, dass in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes die SPD der Union auch noch die schmale Fußmatte, auf dem die Union steht, unter den Füßen wegziehen wird.  

Die zweite Chance neben dem Handel zum Tariftreuegesetz besteht in der schlichten Tatsache, dass demnächst Wahlen sind – und es hätte so gar nicht gut für die SPD ausgesehen, wenn sie sich einer wirklichen Reform des GEG verweigert hätte. 

Beide Trümpfe hat die Union nicht genutzt. Doch man sollte nicht Dummheit vermuten, wo nur Desinteresse vorliegt. 

Dabei ist die Lösung sehr einfach. Wenn die deutsche Regierung wirklich das Habecksche Heizungsgesetz canceln will, muss sie es einfach und zwar ersatzlos streichen und nicht durch eine neues ersetzen, das im übrigen mit einem Aufwuchs von Bürokratie verbunden ist. 

Wenn die deutsche Regierung wirklich etwas für die Bürger und die Wirtschaft in Deutschland tun möchte, sollte sie nicht beim ersatzlosen Streichen des GEG aufhören, sondern den Schwung nutzen und gleich EEG, Verbrenner-aus und CO-2-Bepreisung durch einen eleganten Federschwung mit entsorgen. Die Union müsste sich nur auf Ludwig Erhard besinnen und sich aus der totalitären Klima-Ideologie befreien – und womöglich den Platz hinter der Brandmauer aufgeben – und ins Freie treten.