Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!
Lange Zeit lebten wir in der Demokratie, lange Zeit waren keine Opfer zu beklagen, lange Zeit hatte man nichts mehr vom Klassenkampf gehört. Jetzt wollen ihn die Jusos ausrufen – und nicht irgendeinen Klassenkampf, sondern den „konsequenten Klassenkampf“, eine Überlegung, die zwar nicht im Worte, aber in der Sache anscheinend von Klingbeil und Co. unterstützt wird.
Im linken Lager ist zwischen Linken, Grünen und SPD der Kampf um die Restwählerschaft ausgebrochen, was zur Radikalisierung führt. Und die Union hofft, glimpflich bei wegzukommen, wenn sie nur eifrig die Blockflöte spielt. Im Reich der deutschen Sprache, das für die Helden der Politik, um so weiter man nach grün und links kommt eine terra incognita ist, wie der Börne-Preisträger Habeck so eindrucksvoll unter Beweis stellt, existiert ein treffendes Sprichwort über die deutschen Eliten, das so lautet: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen.“
Eistänzer
Ihnen ist zu wohl. Die deutschen Eliten in Politik, Medien und Kunst tanzen auf dem Eis. Bis vor kurzem hüpften die Eliten der deutschen Wirtschaft mit, ihnen brach jedoch die dünne Decke des Eises und sie stehen bis zum Halse im Wasser.
Der Grund dafür, weshalb eine der beiden Ursachen für die sich ausweitende Krise Deutschlands im Handeln der deutschen Eliten besteht, die mit einer nie gesehenen Konsequenz gegen Deutschland, gegen die deutschen Interessen, gegen das gute Leben der deutschen Bürger kämpft, findet sich in ihrer Wohlstandsverwahrlosung, in ihrer Arroganz, ihrer Ignoranz der Entwicklung in der Welt und in Deutschland gegenüber und in ihrer Militanz gegen alles und jeden, der ihre Herrschaft in Frage stellt.
Sie schaffen eher die Demokratie ab, als dass sie auch nur, wie sie gern sagen, „einen Millimeter“ Vernunft und Realismus zulassen. Eine Elite, die nichts erwirtschaftet, sondern nur noch verwirtschaftet, lieber Fahrradwege von deutschen Steuergeldern in Peru finanziert, anstatt die deutschen Straße in Ordnung zu halten – und wenn doch repariert werden muss, einen Kredit aufnimmt –, die lieber die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania mit kräftigen Zahlungen unterstützt, aber den Zusammenbruch der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland dadurch aufzuschieben trachtet, dass sie Abgaben erhöht und Leistungen für deutsche Bürger streicht, ist summa summarum eine Elite, die durch ihre Wirklichkeitsblindheit den Zusammenbruch Deutschlands herbeiführt.
Ist man erst einmal angekommen im ehernen Kreis schwarzroter Eliten, kann man anstellen, was man will, besitzt man eine Carte blanche für fast alles. Rücktritte verhindert die Solidarität der Eliten über Parteigrenzen hinweg, die Parteiapparate-Solidarität, wie die Beispiele Lemke, Kellner, Habeck, Faeser, Weimer zeigen.
Windige Fürsten und nützliche Idioten
Aus Gründen der Wirklichkeitsblindheit und der Pflichtvergessenheit der Eliten seien einige Binsenweisheiten, ein paar einfache Zusammenhänge benannt, die zum Handwerkszeug für das Handeln von Eliten in Krisenzeiten eigentlich gehören. Krisen erfolgreich zu bewältigen, erfordert eine Analyse der Realität, denn jede Krise besitzt eine objektive Seite, die zu verstehen die Grundlage dafür bildet, die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Erkenntnis der Krise durch die Elite die Selbsterkenntnis der Elite bedeutet.
Verursacht hat die deutsche Krise der rotgrünschwarze Machtkomplex selbst, weil er zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt sich neu orientiert und organisiert, in den deutschen Märchenwindradwald geflohen ist und dem Klimakomplex eine sagenhafte Umverteilung von den schmalen Geldbeuteln der Bürger auf die bald platzenden Konten der Windbarone, Banken und Hedgefonds, aber auch der Klima-NGOs ermöglichte. Nun wird auch noch die Kriegswirtschaft reich gemacht – von gepumptem Geld, für das nicht die Eliten, sondern die deutschen Steuerzahler haften. Wie war doch das Motto der Julimonarchie in Frankreich: Enrichissez-vous. Auf die Julimonarchie folgte der Staatsbonapartismus.
Die Brüssler und Berliner Aristokratie sieht in der Klima-Apokalyptik die Chance, ihre bürokratische Macht auf Kosten der Völker auszuweiten, und ähnelt darin immer mehr den römischen Patriziern am Ende des Römischen Kaiserreichs. In Deutschland bot sich den Westlinken im neuen Jahrtausend die Gelegenheit, doch noch den Sozialismus zu errichten über die sogenannte Transformation der Gesellschaft zur klimagerechten Gesellschaft, was nur ein anderer Begriff für Sozialismus ist.
Und das Schönste an dieser Transformation für die roten oder grünen Kommunisten ist, dass die CDU und die CSU nach Kräften helfen, diese Transformation voran zu treiben. Und wie jeder Sozialismus schickt auch dieser seine vier apokalyptischen Reiter voraus: Verarmung, Kollektivierung, Zensur und Inquisition. Der Klassenkampf schnurrt.
Dolce Vita in Berlin-Mitte
Schumpeters große Entdeckung des Prinzips der kreativen Zerstörung lässt sich mutatis mutandis vom Wirtschaftlichen auf das Politische übertragen. Doch diese Elite zerstört nur, ist aber nicht kreativ, und sie hinterlässt deshalb nur Ruinen. Die eigentliche Aufgabe der Elite besteht im Gegenteil darin, die Krise als Handlungs- und nicht als Repressionsauftrag zu verstehen. Ob es sich bei den zu lösenden Aufgaben nur um Korrekturen der eignen Politik oder sogar um eine Revision und Neubestimmung des Kurses handelt, hängt von der Dimension der Krise ab.
Obwohl die formulierten Grundsätze wie eine Binsenweisheit und völlig banal klingen, sind sie es nicht, denn die Brandmauereinheitspartei handelt nicht entsprechend der Binse, sie nimmt keine Korrekturen der eigenen Politik vor, erst recht keine Revision und Neubestimmung des Kurses. Sie genießt in vollen Zügen das süße Leben in Neu-Versailles von Berlin-Mitte.
Die Schlussfolgerungen aus der Analyse der Krise können hingegen nur aus der Definition der eigenen Interessen gezogen werden, die handlungsanleitend sind. Bestehen die Interessen im Wohlstand des deutschen Volkes, des Souveräns des Grundgesetzes, bilden sie den Maßstab für jede zu treffende Entscheidung. Definiert aber eine dysfunktionale Elite ihre Interessen als persönlichen Macht- und Ansehenserhalt im Sinne sozialen Kapitals und nicht zuletzt auch im Sinne des eigenen letztlich pekuniären Vorteils und vernachlässigt oder schätzt sie den ihr obliegenden Interessenausgleich in der Gesellschaft falsch ein, wird zudem die Analyse durch die Verifikation, anstatt der Falsifikation der eigenen Ideologie verunmöglicht, dann werden erstens die Ursache und die Dimension der Krise fehlinterpretiert und zweitens werden Schlussfolgerungen gezogen, die final die Krise eben noch vertiefen und verschärfen.
Die Dysfunktionalität der Eliten resultiert aus ihrer Abkopplung von den sie eigentlich tragenden Schichten und führt allein schon deshalb zum Wirklichkeitsverlust. Sie leben zwar ideell in ihrer eigenen Welt, aber materiell von der fremden Welt.
Pro Bullshit, ohne Contra
Die Soziologie der deutschen Eliten ist eine direkte Folge des vollständigen Siegs der 68er, einer Generation, die sowohl von ihren Eltern und Großeltern, als auch von ihren Enkeln lebte. Was sie in die deutsche Gesellschaft einbrachte, bestand im Wesentlichen darin, dass nach Lenins Klassenkampftheorie Fronten geschaffen, nach Stalins Feindestheorie die Fronten verhärtet und zugleich durch den von Mao inspirierten langen Marsch durch die Institutionen Macht und Diskursherrschaft errungen wurden.
Während in Italien die Macht des rotgrünen Komplexes demokratisch gebrochen wurde, Frankreich sich mitten in den politischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Demokratie befindet, wird unter dem absurden Vorwand, die Errichtung einer Diktatur zu verhindern, in Deutschland eine Diktatur errichtet, weil die Macht des rotgrünen Komplexes objektiv in Frage steht.
Der von Habermas blendnerisch ausgerufene herrschaftsfreie Diskurs galt nur solange, bis die Linken, Grünen und Sozialdemokraten weder Macht, noch Diskursherrschaft besaßen – aber keine Minute länger. Nichts von dem, was Linke, Grüne und inzwischen auch Sozialdemokraten von Anderen fordern, sind sie bereit, den Anderen auch nur einzuräumen. Keine einzige Regel der pluralistischen Demokratie wird in Umgang mit libertären, wirklich liberalen, konservativen oder rechten Kräften eingehalten.
Man muss nur den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, die eher links verorteten Medien, wobei sich FAZ und Süddeutsche kaum noch unterscheiden, die Verlags- und Theaterprogramme anschauen, von Gleichberechtigung kann keine Rede sein. Im Kabarett lacht das Volk nicht mehr über die Regierung, sondern die Regierung über das Volk. Das hat es nicht einmal in der DDR gegeben. Im Theater lassen sich die NGO-Garden und Vertreter von „Die Wissenschaft“ ideologisch und emotional aufladen, in dem sie in ihren Vorurteilen bestärkt werden. Theater, Literatur und Film haben ihre gesellschaftliche Funktion verloren, indem sie zu Affirmationsapparaten verkommen sind. Kunst wird zur Propaganda.
Die von Habermas geforderte gleiche Möglichkeit eines jeden Teilnehmers, sich zu äußern und seinen Standpunkt zu belegen, existiert nicht. Die Schaubühne lässt eine linke Aktivistin eine Gesprächsveranstaltung unter dem Titel „Streitraum“ veranstalten, der aber die Grenzen des Streites an der Grenze linker Weltanschauung abrupt enden lässt. Emckes Credo lautet: „Ich würde wirklich dazu aufrufen, dass niemand, der eingeladen wird, in einer Rahmung, die Pro und Contra heißt, teilzunehmen, ich würde wirklich inständig darum bitten, das ist einfach, es muss, es muss aufhören, wir müssen aufhören, diese Rahmung zu bedienen, ja, es wird uns beständig vorgemacht, es gäbe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige einander widersprechende Positionen – das ist mit Verlaub einfach Bullshit.“
Es dürfte das Geheimnis der Schaubühne bleiben, wie ein Streit ohne „Pro und Contra“ auskommt.
Zensoren und Inquisitoren
Der Gedanke, dass die Freiheit, wie von Habermas gefordert, darin bestünde, alle Positionen zu äußern, ist in der informellen Öffentlichkeitsdiktatur der Rotgrünen ohnehin nur noch ein Traum aus längst vergangener Zeit. Das Argument übrigens, dass man doch alles sagen könne, nur eben auch die Folgen dafür akzeptieren müsse, hätte auch von Josef Stalin oder Erich Mielke stammen können.
Für die dysfunktionalen Eliten von Neu-Versailles steht fest, dass eben das Ziel nicht darin besteht, dass alle Argumente rational geprüft werden, sondern in deren ideologischer Bewertung, nicht in der Diskussion, sondern in der Inquisition. Dort, wo rotgrüne Diskursherrschaft regiert, existiert nur das argumentum ad hominem. Um ein Argument zu entkräften, reicht es inzwischen denjenigen, der es wagt es zu vertreten, als Rechten, als Verschwörungstheoretiker, als Nazi, als Feind zu bezeichnen.
Für die Erben von Jürgen Habermas geht es nicht darum, einen Konsens zu finden zwischen den Beteiligten, sondern es geht um den Ausschluss all jener, die außerhalb der rotgrünen Ideologie stehen. Die rotgrüne Ideologie ist der Konsens, Steinmeiers „Wir“.
Der Geist steht nicht mehr links, er hat die Linken verlassen, es gibt auf rotgrüner Seite keine Intellektuellen mehr, nur noch Zensoren und Inquisitoren. Die psychologische Seite der Herrschaft der dysfunktionalen Eliten besteht ausgehend von ihrer Wohlstandverwahrlosung in der Diktatur des Mittelmaßes. Wenn in einer saturierten Gesellschaft Leistung nicht mehr zählt, sondern Bequemlichkeit, Kumpanei, dann orientieren sich die Auswahlmechanismen an den Kriterien der Mittelmäßigkeit, dann wird Intelligenz, Leistungsfähigkeit, Realitätssinn, Nonkonformismus und Kreativität zum Staatsfeind, dann wird die Lebensform und der Erfolgsmotor unserer Gesellschaft ausgeschaltet, nämlich der Wettbewerb oder, wie Schumpeter sagen würde, die kreative Zerstörung, die erst die Weiterentwicklung, den Wohlstand bedingt. Die deutschen Eliten haben Deutschland vom Wettbewerb abgemeldet – das jedoch, was sich nicht bewegt, zerfällt.
Verwehrte Demokratie
Es gibt keine dümmere Einrichtung als einen Parteiapparat, wenn er nicht überschaubar und unter Druck gehalten, stattdessen Selbstzweck wird. Man kann diese Entwicklung auch bürokratische Apoplexie nennen. Diese auf ihr Überleben und ihre Herrschaft ausgerichteten Apparate sind ab einem bestimmten Punkt ihrer Entwicklung nicht mehr demokratisch, sondern im feudalistischen Sinne absolutistisch. Ihr Selbstverständnis lautet: L’État, c’est moi, die Demokratie, das sind wir, deshalb ist es auch nicht eure, sondern unsere Demokratie.
Und so absolutistisch sie sind, so absolutistisch werden sie ihre Macht verteidigen. Und da sie vermeinen, der Staat zu sein, der längst ihre Beute geworden ist, betrachten sie jede Kritik an sich als Angriff auf die Demokratie. In dieser Weise verwechseln die rotgrünschwarzen Parteiapparate sich mit der Demokratie in toto, und da sie sich gegen ihren Machtverlust wehren, nennen sie die Semidiktatur der rotgrünschwarzen Parteiapparate „wehrhafte Demokratie“.
Doch die „wehrhafte Demokratie“ ist die verwehrte Demokratie. Alle nicht rotgrünen Politikansätze, die sich der Umwandlung der pluralistischen Demokratie in eine sozialistische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft in eine Klimaplanwirtschaft vulgärmarxistischer Prägung entgegenstellen, werden mit den gewaltigen Repressionsmöglichkeiten des Staates immer erbarmungsloser bekämpft.
Das Erbe Kants ausgeschlagen
Drei aktuelle Meldungen werfen ein Licht auf den von den Eliten betriebenen Verfall der demokratischen Gesellschaft. Wegen eines ironischen Tweets wird der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz erst denunziert, dann wird bei ihm eine Hausdurchsuchung von einem Staatsanwalt beantragt und schließlich von einem Richter genehmigt, die ihre Einführungskurse in Grundrechte noch bei Hilde Benjamin gehabt haben dürften.
Ebenfalls dürfte der Richter am Landgericht Bonn auf der Linie von Hilde Benjamin liegen, der ein Urteil dazu benutzte, gerichtsamtlich Donald Trump als „offen rechtsextremistisch-populistisch“ zu bezeichnen und im Handeln der US-Regierung Tendenzen zum Faschismus erkennen wollte.
Zur gleichen Zeit wirft der Innenminister Thüringens, ein Herr Maier, der sich sehr dafür eingesetzt hatte, dass ein Stiftungsratsmitglied der extrem rotgrünen Amadeu-Antonio-Stiftung Chef des Thüringer Verfassungsschutzes wird, der AfD vor, parlamentarische Rechte zu missbrauchen, um für Russland zu spionieren. Beweise existieren keine.
Wenn man die Opposition nicht gleich verbieten kann, dann nimmt man ihr aufgrund von Verschwörungstheorien die parlamentarischen Rechte. Weil man keine Argumente hat, schickt man die Polizei. Aber wie auch das Beispiel Wolfram Weimer zeigt, hat diese Elite jegliches Unrechtsbewusstsein, jegliches Bewusstsein für Verhältnismäßigkeit, für Maß und Mitte, für Liberalität und Toleranz in einen erschreckend arroganten Solipsismus abgelegt. Weimers bemitleidenswerter Text in der Welt am Sonntag, der verrät, dass er alles von Marketing in eigener Sache versteht, nichts hingegen von Immanuel Kant, wie von der Aufklärung insgesamt, verdeutlicht nur eines: dass von Weimer und Genossen Immanuel Kant heute als Populist markiert und verschrien werden würde.
Dass Immanuel Kant heute einen Lehrstuhl an einer deutschen Universität bekäme, darf ausgeschlossen werden. Professuren bekommen in Deutschland nur noch Leute wie der Steinmeier-Biograph Torben Lütjen, der in der FAZ schrieb, dass Rechtspopulismus auch dadurch gekennzeichnet ist, dass „die Parole ausgegeben“ wird, „stets kritisch zu sein, alles zu hinterfragen, in der Sprache der AfD: als mündiger Bürger zu agieren.“
Für den Steinmeier-Biographen und deutschen Professor ist Immanuel Kants „sapere aude“, dessen Votum für den mündigen Bürger, für den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, Rechtspopulismus, „Sprache der AfD“. Lütjen, ein Prototyp des postdemokratischen Ideologie-Professors, fordert daher den Kadavergehorsam der neuen Untertanen unserer Demokratie ein, den „Vertrauensvorschuss“ für die Regierung und will so gar nichts wissen von „immer noch mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Beteiligung“.
Am Abgrund
Wenn jedoch einerseits kein Interessenausgleich mehr stattfindet und deshalb Verteilungskämpfe immer robuster werden, anderseits die Regularien des demokratischen Ausgleichs aufgelöst werden, wenn die objektiven Widersprüche und Konflikte einer Gesellschaft in der Krise nicht mehr innerhalb der demokratischen Regularien ausbalanciert, vermittelt, gelöst werden können, dann werden die objektiven Widersprüche und Konflikte einer Gesellschaft in der Krise sich andere Wege ihrer Lösung suchen.
Die Wege, die die Vereinigte Linke beschreitet, den Weg des Verbots, der Inquisition und der Zensur, werden zu großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen, die nicht mehr einzuhegen sind. Die Vereinigte Linke, diesmal allen voran die SPD, hat in ihrer Not sogar den Begriff des Klassenkampfs aus der Klamottenkiste geholt. Die SPD will den Klassenkampf führen.
Klassenkampf heißt nach Marx und Lenin nicht Demokratie, nicht Aushandeln, sondern mit allen Mitteln die Macht zu erkämpfen und zu behaupten, denn es zählt nur die Frage „wer wen“. Für die Vereinigte Linke ist die Demokratie nur eine Phrase, nur ein Mittel im Kampf und zum Erhalt der Macht. Wenn sie nicht mehr zur Sicherung der Macht taugt, wird sie unter Beibehaltung des Namens durch ihr Gegenteil ersetzt.
Die Vereinigte Linke wird den Klassenkampf nicht gewinnen, weil er antiquiert, ein vorgestriges Konzept darstellt. Die Frage lautet nur, wieviel sie mit sich in den Abgrund reißen, was ihre Niederlage das Land kosten wird.
Wenn sich die Union dem nicht entgegenstellt, wird das zum Ende der Union führen. Neue politische Interessenvertreter werden entstehen. Die Modernisierung des Landes wird sich aus der sich vertiefenden Krise formulieren.
