Das letzte Aufgebot der CDU
Neulich wurde Franz Müntefering aus dem Pensionärsdasein geholt, um Weisheiten von gestern für eine Politik von vorgestern zu erteilen und Friedrich Merz zu loben, als träfe man sich im Sauerland zum Dorfkarneval. Nun äußerte sich in der FAZ Roland Koch – und es wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn es nicht zeigen würde, wie intellektuell ausgezehrt die CDU inzwischen ist. Kochs Text stellt die Konzeptionslosigkeit des CDU-Establishments bloß.
Es scheint notwendig zu sein, zuvor ein paar Erinnerungslücken zu füllen: FAZ-Gastautor Koch war einmal Ministerpräsident in Hessen, bevor er vor Angela Merkel in einen lukrativen Job geflüchtet ist und dort nicht gerade reüssierte, denn seine Amtszeit von 2011 bis 2014 galt gemeinhin als kaum erfolgreich, weil Koch strategisch falsche Entscheidungen traf. Kochs Lebensleistung dürfte allerdings darin bestehen, die Ludwig-Erhard-Stiftung intellektuell ruiniert zu haben.
Wenn Koch vollmundig in der Überschrift fordert: „Anführer müssen ihren Kopf riskieren“, geht Koch mit Siebenmeilenstiefeln über die einfache Tatsache hinweg, dass Anführer zunächst erst einmal einen Kopf haben müssen, bevor sie selbigen riskieren können. Lässt man die laue Luft aus dem Text, fällt er zusammen wie ein Soufflé. Es ist wie bei Friedrich Merz: lauter große Worte, aber alle aus Pappmaschee.
Dass die Erneuerung beim Thema Wirtschaft beginnen soll, ist kaum der Phrase wert. Koch sieht die deutsche Wirtschaft bei den Rahmenbedingungen nicht „resilient“ angesichts der Herausforderungen in der Welt. Wer das Wischiwaschi-Modewort „resilient“ benutzt, kann keinen Anspruch darauf erheben, ernstgenommen zu werden. Außerdem geht es nicht darum, dass die Wirtschaft „resilient“ ist, sondern darum, dass die freie Marktwirtschaft als Marktwirtschaft funktionieren kann und nicht durch Subventionen und Interventionen zur Klimaplanwirtschaft umgebaut wird. Man muss sie nicht schützen, sondern ihren Lauf erlauben.
Doch Koch starrt stattdessen auf „sinkende Innovationsgeschwindigkeit“, was ursächlich kein Wirtschafts-, sondern ein Problem des Unbildungssystem ist, Koch starrt auf sinkende Produktivität, was ein Problem von Bürokratie und von ideologischen Eingriffen in die Wirtschaft ist, Koch bemängelt, dass seit sechs Jahren kein Wohlstandszuwachs stattfindet, was seine Ursache in Merkels Energiewende findet.
Doch Roland Koch, der Ex-Ministerpräsident, der Ex-Manager schlägt nicht etwa das vor, was nottäte und einzig helfen würde, nämlich die Revision der Energiewende, die ersatzlose Streichung von GEG und EEG, die Aussetzung der CO2-Bepreisung und des Verbrenner-Aus, die Reduzierung der Berichtspflichten, der Einstieg in die Kernenergie, das Engagement für einen Frieden in der Ukraine und Verhandlungen mit Russland bezüglich Erdöl und Erdgas, die Reparatur von Nord Stream II, dazu kämen Mehrwertsteuer- und Einkommenssteuer-Senkungen, statt Steuererhöhungen. Der Staatshaushalt muss neu aufgestellt werden. Ersatzlos sind das Entwicklungshilfeministerium und das Entbürokratisierungsministerium zu streichen und das Umweltministerium zu reduzieren. Wollte man weiter gehen, könnte man durch Reduzierung und Zusammenlegung auf fünf Bundesministerien kommen.
Die NGO-Förderung durch die unzähligen Programme wie „Demokratie leben“ ist, vollständig einzustellen, ARD und ZDF müssen auf ein Abo-System umgestellt werden. Die Devise: „soviel Staat wie möglich“ hat durch die Vorgabe „soviel Staat wie unbedingt nötig“ vollkommen ersetzt zu werden. Hinzu kommt die Wiedereinführung des Leistungsprinzips und eine Bildungsreform, bei der Bildung, Wissenserwerb und Innovationsfähigkeit der Schüler im Mittelpunkt stehen.
Doch all das, was wirklich hilft, kommt Koch weder in den Sinn, noch in die „fremde Feder“. Er will Steuererhöhungen, Reduktion von Sozialleistungen, ohne natürlich zu sagen bei wem und wie er sich das vorstellt, er will das Arbeitszeitrecht verändern, die „Mitbestimmung bei neuen Technologien“ einführen und predigt den schlichten „Verzicht auf liebgewordene Förderungen“, ohne auch nur anzudeuten, was und welche damit gemeint sind.
Kochs allgemeinkonkrete Äußerungen wären wirklich eine Vorlage für Mork vom Ork oder ist so konkret wie die Rhetorik vom Merz im Mond. Dabei lag es nicht am Platz, den die FAZ Koch eingeräumt hat, denn Koch schwadroniert über alles und nichts, reiht Phrase an Phrase, ohne das eine wirklich aus dem anderen zu entwickeln und verwickelt sich dabei in die simpelsten Widersprüche.
So moniert Koch, dass die SPD keine „grundsätzlichen Bedenken hat, mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsam zu regieren“, bejubelt aber, dass „der Union der Weg zur AfD richtigerweise verschlossen“ sei. Und was soll die Union dann tun? Auch mit den Linken koalieren, wie es in Sachsen-Anhalt geschehen könnte?
Weil Koch aus seiner kognitiven Dissonanz nicht herausfindet, wechselt er abrupt das Thema und zieht wie ein Jahrmarktszauberer das Kaninchen eines neuen „Wohlstandsversprechens“ aus dem speckigen Zylinder. Was dieses Wohlstandsversprechen beinhaltet und wie es zu realisieren ist, darüber schweigt Koch. Das bloße Wort muss genügen, der Inhalt wäre schon Populismus oder Desinformation.
Doch schaut man auf Kochs Text, richtet sich das Wohlstandsversprechen an Deutschlands dysfunktionale Eliten, an eine classe politique, die in Neu-Versailles von Berlin-Mitte in einem neuen Absolutismus schwelgt, für die Deutschlands Bürger als neue feudalabhängige Bauern zu malochen haben, denn Kochs Empörung darüber, „dass der Staat sogar die Kosten einer Ölpreiskrise jedem einzelnen erstatten soll“, klingt doch sehr nach dem Rat, dann sollen sie halt Kuchen essen, wenn sie sich Brot nicht leisten können.
Koch hat nicht einmal begriffen, dass der Staat nicht die Kosten einer Ölpreiskrise jedem einzelnen erstatten soll, sondern dass der Staat nur nicht an den Kosten einer Ölpreiskrise mitverdienen soll. An diesem Punkt wird klar, wie wenig die Kochs, die Klingbeils, die Merzens von der Welt verstehen, in der die Bürger dieses Landes leben.
Sie sind Merkels Schüler. Es war nicht die Stasi, die Merkel zur Macht verholfen hat, sondern es war ungewollt der Andenpakt, es waren die Kochs, die Merzens, die Wulffs, die Oettingers, die Pflügers, die Wissmanns, es war die Drittklassigkeit des CDU-Nachwuchses!
Doch die Geschichte hat wie immer einen Sinn für Ironie, denn Merz, der wegen Merkel aus der Politik ausschied, wird zu Merkels Erfüllungsgehilfen, und Koch, der ebenfalls das Heil anderswo suchte auf der Flucht vor Merkel, fordert in einem etwas zusammenhanglosen Text, Merkels Bahn zu folgen.
Alles Merkel, oder was?
