Das Einzige, was die SPD noch von der Union will, ist die Wahl ihrer Richter, damit sie über das Verfassungsgericht den Staatsstreich über den judikativen Weg exekutieren kann. Mit dem Verbot der AfD in dieser Legislaturperiode würde die SPD die Koalition verlassen und mit Grünen und Linken eine Regierung bilden, weil mit dem Wegfall der AfD-Mandate eine linke Mehrheit im Bundestag existiert, die zwar nicht gewählt wurde, aber letztlich unter Bruch des Grundgesetzes per ordre de mufti vom Verfassungsgericht diktiert werden würde. Darin besteht die letzte Möglichkeit der SPD, nach der Macht zu greifen, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und das wissen die Genossen nur allzu genau. 

Es heißt, die größte Angst des Friedrich Merz besteht darin, als Kurzzeitkanzler in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen. Julian Reichelt twitterte: „Merz handelte, um seine Kanzlerschaft zu retten. Vertraute von ihm erzählen häufig, dass er in panischer Angst lebt, als Kurz-Kanzler, als zweiter von Papen in die Geschichtsbücher einzugehen.“

Franz von Papen war ein Politiker der Deutschen Zentrumspartei, der Partei der Weimarer Republik, aus der zum wichtigen Teil nach dem Ende der Nazi-Diktatur die CDU entstanden ist. Der fragwürdige Vergleich hat es insofern in sich, als dass nach Papens Kanzlerschaft die Diktatur anbrach, an deren Zustandekommen Papen Mitschuld trug. 

Zurück in die Gegenwart: Das Paradoxon lautet: umso mehr Friedrich Merz von der Angst getrieben wird, Kurzzeitkanzler zu werden, desto eher wird er zum Kurzzeitkanzler. Er agiert hilflos in einer Art Self-fulfilling Prophecy.

Sicher, Friedrich Merz ist ein grundsolider Politiker, nur dass leider der Grund beständig wechselt. Die einzige Position, die wirklich konstant bleibt, die einzige Position, die er nicht aufgibt, ist, Kanzler zu bleiben. Wenn schon nicht 16 Jahre, dann doch wenigstens 16 Monate. 

Doch der Mann war schon am Ende, noch bevor er angefangen hat. Merz kann es einfach nicht. Er ist die Ausgehuniform von Lars Klingbeil. Für den Erhalt seiner Kanzlerschaft unter Klingbeils Diktat opfert Merz alles. 

Gestern nun hat Friedrich Merz mit der Grundmaxime Deutschlands gebrochen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, indem er mitten im Krieg, den Israel auch für Deutschland führt, wie selbst Merz vor kurzem noch mit dem höchst unpassenden Wort von der „Drecksarbeit“ bekräftigte, die Waffenlieferung für Israel einstellt. 

Benjamin Netanjahus Worte sind so bitter wie richtig: „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den grausamsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terror der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel.“ 

Merz hat nicht nur Israel verraten, den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, er hat die Freiheit, die Demokratie und Deutschlands Interessen verraten. Wundern kann einen das nicht mehr, denn Verrat und Betrug sind von Anfang an die Kennzeichen der Kurzzeitkanzlerschaft von Friedrich Merz. 

War es nicht eben jener Friedrich Merz, der geradezu heilige Eide ablegte, die Schuldenbremse zu verteidigen und mit der unseriösen Schuldenpraxis Schluss zu machen, deren Bankrotteurs-Motto darin bestand, nicht Wohlstand zu erwirtschaften, sondern Wohlstand zu verwirtschaften und die Fassade durch immer höhere Schulden aufrechtzuerhalten? 

Doch kaum hatten die Wahllokale geschlossen, wurde aus dem Verteidiger der Schuldenbremse Friedrich Merz der Abdecker der Schuldenbremse, stellte er sich nicht mehr vor die Schuldenbremse, sondern schwang die Abrissbirne gegen sie. So schnell und so nachhaltig wurde noch nie ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Nach dem Wahlbetrug, nun also der Verrat an Israel. 

Merz hatte es so eilig, dass er nicht einmal Markus Söder in die Entscheidung einbezogen hatte, geschweige denn sonst jemanden in der CDU. Servil gab er im Grunde den im Kern kommunistischen Parteien SPD und Grüne nach, die in diesem Fall in der antiisraelischen Tradition der SED und der deutschen Linken stehen. Wurde die PLO nicht von der DDR unterstützt? Die 1987 gegründete Hamas, die bald schon das Terror-Erbe der PLO übernehmen sollte, spielte damals noch keine große Rolle. 

War es nicht Frank-Walter Steinmeier, dessen Außenpolitik dadurch gekennzeichnet war, den Todfeind Israels und der Demokratie, den Iran, zu stärken? Ohne Obamas und Steinmeiers Politik hätte der Iran wohl kaum die Stärke entwickeln können, Hamas und Hisbollah in diesem Ausmaß zu unterstützen. 

Waren es nicht Grüne wie Claudia Roth, Lisa Paus, Canan Bayram und Jürgen Trittin, die 2019 erklärten, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zustimmen zu können? Trug die Grüne Roth als Staatsministerin nicht Mitschuld, dass die einstmals renommierte documenta Bilder antisemitischen Inhalts ausstellte?

Merzens dünnlippige Begründung für den Verrat an Israel, dafür, einen Freund im Stich zu lassen, zeigt die Doppelzüngigkeit des Bundeskanzlers. Er hebt in seinem Statement hervor, dass „Israel … das Recht“ habe, „sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich – die Hamas darf zukünftig in Gaza keine Rolle spielen.“ 

Überspitzt formuliert: Warum entwaffnet Merz dann künftig Israel, indem er keine Waffen mehr liefert, und nicht die Hamas? 

Doch genau den von ihm formulierten Grundsatz kassiert Merz völlig, wenn er weiter behauptet: „Das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere Vorgehen lässt immer weniger erkennen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Bundesregierung genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ 

Israel, schreibt Merz kasuistisch, besäße zwar das Recht, sich zu verteidigen, doch eigentlich darf das Israel nicht. Und Deutschland wird Israel dabei nicht unterstützen. – De facto unterstützt Merz damit die Hamas und beugt sich der SPD, den Grünen und vor allem den Hamas-Aufläufen und Machtdemonstrationen auf Berlins Straßen. 

Merz konstatiert: „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.“ 

Dass aber neun von zehn Lieferungen nicht bei den Bedürftigen ankommen, sondern von der Hamas gekapert werden, ist Merz keine Silbe wert, auch nicht, dass die deutschen Hilfen, für die Merz Deutschland auch verschuldet, eine Umweg-Finanzierung der Hamas darstellen. Die Jüdische Allgemeine schreibt: „Nach Angaben der Vereinten Nationen werden 86 Prozent der Hilfslieferungen abgefangen, bevor sie bei Krankenhäusern, Bedürftigen oder Notunterkünften ankommen.“ 

Mehr noch: „Die Hamas hatte Zivilisten verboten, die GHF-Hilfe anzunehmen, da diese eine Einkommensquelle der Terroristen gefährdet: Sie verkaufen Nahrung an ihre eigene, durch den Krieg gebeutelte Bevölkerung. Es handelt sich um gespendete Hilfe, die die Menschen umsonst bekommen sollten.“ 

Damit dienen die Nahrungsmittel, die Deutschland schickt, zur Finanzierung der Hamas, was Deutschland nicht mehr schicken will, sind Waffen für Israel gegen die Hamas. Das ist eindeutig. Netanjahu hat recht: Die Regierung Merz belohnt den Terror der Hamas. 

Es ist nicht schwer zu erraten, welchen Hintergrund die einsame Entscheidung von Friedrich Merz hat. Kaum hatte Merz verkündet, Israel im Stich zu lassen, da hörte man schon aus der SPD dickes Lob am Verrat deutscher Interessen: „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ankündigt.“ 

Kurz vor der Entscheidung hatten Miersch und Klingbeil noch gedroht, dass die Koalition platzen könnte, weil CDU-Abgeordneten sich dem Weg des judikativen Staatsreichs durch die Wahl von aktivistischen Juristen zu Bundesverfassungsrichtern in den Weg stellten. Seitdem wurden die Wortmeldungen der Genossen und der Grünen immer frenetischer, ist vom „rechtsextremen Mob“ die Rede, wenn Teile der Union, wirkliche Liberale, Konservative und die freien Medien gemeint sind, wenn die Sprache der Linken, von denen man nichts anderes erwartet, der Grünen und der SPD immer mehr auf die Ebene herabsinken, die Victor Klemperer in seinem Tagebuch vom Juni bis Dezember 1945 als „Lingua Quartii Imperii“ bezeichnete. 

In der CDU rumort es, Abgeordnete, CDU-Mitglieder, ganze Verbände der Jungen Union, wie die JU Hessen erklären: „Waffenstopp an Israel – ein historischer Fehler! Die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist für uns als Junge Union Hessen völlig unverständlich – und ein gefährlicher Bruch mit einem der engsten Partner Deutschlands.“

Am Sonntag soll in einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion Merzens außenpolitischer Berater Günter Sautter die konsternierten Unionsabgeordneten wieder auf Linie bringen. Merkels Musterschüler Röttgen, der in seinem langen politischen Leben kaum etwas richtig und im Zweifel gegen deutsche Interessen votiert hat, hat Merz schon eifrig applaudiert. Es wird Merz und seinen Paladinen gelingen, die meisten Unionsabgeordnete wieder auf Linie zu bringen, doch jeder von ihnen wird wissen, dass diese Linie die Todeslinie der Union ist. 

Wenn den meisten in der Unions-Fraktion eines dämmern dürfte, dann dies: Wenn die CDU noch Restbestände von so etwas wie einer Seele und einer Identität gehabt hatte, steht sie nun blank da. Sie ist nur noch eine Funktion der Macht der SPD. 

Mathias Middelberg, Unionsfraktionsvize, der Mann, der mit Regierungseintritt der Union sein haushaltspolitisches Gewissen am Koalitionsnagel stranguliert hat, möchte sich so gern bei der SPD und bei Brosius-Gersdorf entschuldigen, weil, wie es im Tone stalinistischer Selbstkritik bei ihm heißt, die Union sich nicht korrekt verhalten hätte. Dem Manne ist offenbar nicht klar, dass Merz gerade den Kotau vor der SPD auf Kosten Israels, auf Kosten deutscher Interessen als Entschuldigung geleistet hat.

Für die Mitglieder der Union, für die Fraktion, bleibt nur noch ein Weg offen, wenn sie nicht den Weg in die politische Selbstauflösung gehen will, sich neu zu finden, und sich von Merz, Frei, Middelberg zu verabschieden und die Koalition mit den Sozialdemokraten aufzukündigen, eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD zu bilden. Daran wird sich erweisen, ob die CDU eine Partei für Deutschland ist. Doch eine Wahrheit sollte sich jeder CDU-Politiker, jedes Parteimitglied vor Augen führen: Die CDU braucht unbedingt Deutschland, aber Deutschland braucht nicht unbedingt die CDU.