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Während die sogenannte Klimakatastrophe den Sommer verregnet, macht Donald Trump wieder einmal vor, wie Regieren geht. „Big Beautiful Bill“ nennt er das Gesetz, das dafür sorgt, dass sich die USA an Trump noch die Zähne ausbeißen werden, wenn es ihn als Präsidenten gar nicht mehr gibt. Unterzeichnet am Unabhängigkeitstag, steigert es die Rekordverschuldung, spart nur etwa bei der Krankenversicherung für sozial Schwache.
Trumps bisher bester Freund Elon Musk hält die Big Beautiful Bill für, wörtlich: wahnsinnig. Es treibe Amerika in den Bankrott. Musk hat’s ja auch nicht leicht. Er muss sich entscheiden, ob er jetzt lieber sein Unternehmen rettet oder Amerika, wozu er eine neue Partei gründen will.
Was lernen wir daraus? Auf die Begriffe kommt es an. Big Beautiful Bill, das ist genial. Hier ein Vorschlag, wie man das deutsche Schuldenregiment labeln könnte. Wie wäre es mit: „Fatal Fetter Fehler“ einer jetzt schon „Krass Kaputten Koalition” unter „Mega Mutlos Merz”?
Ja, wir sprechen von der Stromsteuer. Auf Platz eins des Sofortprogramms der CDU und auch im Koalitionsvertrag stand, dass die Stromsteuer für alle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden sollte – war wohl nur ein „Wahnsinnig Windiger Wortbruch” …
Wieder einmal beugt sich der Kanzler seinem SPD-Finanzminister. Ist ja nur ein Deal. Dafür soll die SPD beim Bürgergeld ein kleines bisschen nachgeben. Ursprünglich hatte die CDU versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen oder umzutaufen. Passiert aber auch nicht. Ist ja nur ein Deal. Wir sind gespannt auf die nächsten Deals, die bereits Schlange stehen. Etwa bei der Rentenreform.
So wie die Deutschen nicht gern von Schulden sprechen, sondern von Sondervermögen, so redet Trump nicht gern von Steuern. Er zieht auch den Bürgern des eigenen Landes das Geld lieber mittels Zöllen aus der Tasche, die auch für sie alles teurer machen. Hauptsache, es kommt etwas in die Kasse.
Es ist der Big Beautiful Deal mit der Europäischen Union, ausgehandelt auf dem Trump Turnberry Golf Course in Scotland. Man weiß ja Trump spielt, nicht nur beim Golf: nach seinen eigenen Regeln. Basiszoll 15 Prozent statt wie bisher durchschnittlich nur zwei. Nur amerikanische Autos, die kommen zollfrei nach Europa. Umgekehrt nicht. Und teures Gas. Ursulinchen von der Leiden und die Europäische Union wurden von Trump über den Löffel balbiert und reden sich schön, dass sie erbarmungslos erpresst worden sind.
So gehen Deals. Das ist vielleicht das generelle Motto unserer Zeit: Es hätte ja alles noch viel schlimmer kommen können. Lachen Sie nicht! Auch in Berlin herrscht die hohe Kunst der Erpressung. Sogar bei einer Gelegenheit, auf die früher niemand gekommen wäre – bei der Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht. Die Schafe blöken das durch, hatten sich Merz und sein Fraktionsaufseher Spahn wohl gedacht. Irrtum. Die Wahl der gesichert linken Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ins höchste deutsche Gericht musste abgeblasen werden, verhindert von einem Restbestand an Selbstbewusstsein der Abgeordneten. Die haben sich dann doch noch an den abgegriffenen Spruch erinnert: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
Warum die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts geopfert werden sollte? Nun, weil Merz die Grünen und die Linken braucht für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Weil die Brandmauer gegen Rechts stehen bleiben soll. Deshalb erfährt die Zehn-Prozent-Partei am linken Rand weit mehr Wertschätzung, als die 25-Prozent-Partei am rechten Rand. Nur 36,6 Prozent bringen die drei linken Parteien insgesamt auf die Waage. Aber sie regieren alle klammheimlich mit.
Merz ignoriert die wahren Mehrheitsverhältnisse und stärkt damit die AfD. Die SPD rutscht auch im Juli weiter ab und reißt die Union mit Richtung Abgrund. In seiner Not hat der Vorsitzende der CDU verkündet, ein Ziel seiner Politik sei, die SPD wieder zu einer 20-Prozent-Partei zu machen. Absurd, oder?
Was da noch war? Ah, ja, richtig. In Deutschland bürgert sich allmählich ein, die einzige wirkliche Opposition durch Brüllerei unhörbar zu machen. So geschehen beim sogenannten Sommerinterview der ARD mit Alice Weidel auf den Stufen des Bundestags. Von Aktivisten, die sich die Schönheit der Politik auf die Fahnen geschrieben haben. Die Polizei hatte nichts dagegen.
Na Servus!
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