Na Servus! – Das war der November 25

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Also doch. Es roch im November vorübergehend nach so etwas wie Frieden. Nur was für ein Frieden! Erst stand ein schmutziges Friedensdiktat zur Debatte, das Putin glaubte Trump unterjubeln zu können. Eine Wunschliste in 28 Punkten über den Köpfen der Ukrainer hinweg. Ein schmutziger Frieden, so ist jetzt vielfach zu hören, sei immer noch besser als gar kein Frieden. Aber einen schmutzigen Frieden gibt es so wenig wie einen sauberen Krieg. Ein schmutziger Frieden wäre nur das Vorspiel zum nächsten schmutzigen Krieg. 

Donald Trump geht dieser Krieg auf den Sack. Das Einzige, was ihn interessiert, ist, wie man mit Russland wieder tolle Geschäfte machen könnte. Dass er Putin höher achtet als Ursel von der Leyen, Merz oder Macron, wer sollte es ihm verdenken? Es geht um Interessen, nicht um Moral. Deshalb versteht sich Trump als Vermittler zwischen Ukraine, Russland und NATO. So, als ob er gar nicht mehr zur NATO gehörte. 

Wie auch immer diese Sache ausgeht, die Europäer gehören zu den Verlierern. Dabei haben sie doch den Grobmotoriker Trump behandelt wie ein rohes Atom-Ei. Doch je tiefer man sich im Oval Office bückt, desto leichter kann man getreten werden. 

Selber schuld, die Europäer, solange sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu schützen – durch Abschreckung. Womit sonst? Die Hoffnung, dass Trump am Ende doch nicht ganz um die Arbeit der diplomatischen Feinmechaniker auskommen wird, ist nicht verblasst. Wie viele Friedenspläne, in wie vielen Varianten es inzwischen gibt, man verliert ja leicht den Überblick. Trotz aller Rechtschreibschwäche lernen die Deutschen wieder, wie man Appeasement buchstabiert und was es bedeutet. 

Grenzen mit Gewalt zu verändern, ist in Europa offenbar grundsätzlich wieder möglich. Ein Nachbarland zu überfallen wird nicht bestraft, aber nur, falls die Ukraine durchhält. Wie lange noch? Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Noch ist sie souverän. Zum Glück. Sonst stünde Russlands Armee bereits direkt an der Grenze zur EU. Und falls Putin welchem sogenannten Friedensplan am Ende doch zustimmen sollte, was ist sein Wort noch wert? Das sind die Rätsel, die dieser November stellt.

Die Deutschen haben jahrzehntelang geglaubt, sie könnten alle Probleme mit Geld lösen. Selbst die Sicherheit. Im Bezahlen sind sie nach wie vor Spitze: Eine Milliarde wollen sie in den sogenannten Tropenfonds einbezahlen. Versprochen! Bei der 30., inzwischen ziemlich sinnlosen Weltklimakonferenz neulich in Brasilien. Der Wahn von der Klimakatastrophe beherrscht nach wie vor die deutsche Politik. 

Deutschland hat es ja! Die Staatseinnahmen sind auf Rekordhöhe, die Schulden aber auch. Bei den Investitionen liegt Deutschland mittlerweile auf dem letzten Platz. Nur bei den Sozialausgaben sind wir Weltmeister. Und trotzdem ist die Rente nicht sicher. Die Regierung will erst neue Ausgaben beschließen, etwa die Mütterrente, und danach erst soll sich eine Kommission über Einsparungen Gedanken machen. 

Der Satz des Monats stammt von der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas zu den Rentenplänen: „Wir finanzieren sie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ – Man muss eben fein unterscheiden können zwischen Beitragszahlern und Steuerzahlern. Das ist nicht lustig, hat die so fachkundige Sozialministerin auch gesagt. Wo sie recht hat, hat sie recht: Das ist nicht lustig. 

Die nächste Regierungskrise ist jedenfalls da. verdrängen, beschönigen, verschieben bringt nichts mehr. Die Jungen in der CDU rebellieren. Vorläufig jedenfalls. Kanzler Merz aber kuscht vor der SPD. Sie ist der Mühlstein an seinen Beinen, doppelt so schwer, als es ihrer Größe eigentlich entspricht. 

Als Fußfessel des Kanzlers entpuppt sich auch der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, der als Verleger eine Art Hochstapler und als Eventmanager ein Profiteur seines politischen Amtes ist. Nur zurücktreten, das will er nicht. Vielleicht lohnt es sich ja auch gar nicht mehr, da die Koalition im nächsten Jahr nach einer Serie verheerender Landtagswahlen ohnehin zerbrechen wird.

Aber noch sind wir bei einem Monatsrückblick, nicht bei einer Vorschau. Das genau ist aber der Witz: Jeder Rückblick wird derzeit automatisch zur Voraussage. Denn das Versagen von heute wird morgen mit Sicherheit bestraft.

Na servus!

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