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Es waren doch nur drei Landtagswahlen im September! Auch noch dort, wo nach Ansicht vieler der Pfeffer besser gedeiht als die Demokratie. Aber sie zeigen, wie sehr sich diese Republik verändert hat. Erstmals in der Geschichte scheitert der altehrwürdige Kanzlerwahlverein CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. Ausgerechnet in dem Land, von dem aus die viermal zur Kanzlerin gewählte Freiheitskämpferin Angela Merkel ihr Vernichtungswerk begann: in Mecklenburg Vorpommern. 

Ihr Erbe ist die hauptsächliche Ursache des Niedergangs, aber nicht die einzige. Dass es Friedrich Merz nicht gelingen will, das Merkelsche Erbe abzuwickeln, kommt hinzu. Und was passiert nun nach diesem, Merz wörtlich: „Desaster“? – Nichts. 

Oder vielmehr doch: Die CDU rückt weiter nach links. Noch weiter! Zahlt den Preis dafür, dass die unhaltbare Koalition mit der SPD unter allen Umständen hält, tauscht das Prinzip Chancengerechtigkeit endgültig ein gegen „soziale Gerechtigkeit“, also Gleichmacherei. 

Die CDU hat programmatisch fast alles aufgegeben, was sie einst auszeichnete. Personell ist sie ausgelaugt. Zum Kurswechsel fehlt der Wille. Und Führung, die fehlt auch. Nicht nur an der Küste in MeckPomm schaut sie so blöd aus der Wäsche wie ein toter Fisch aus der Semmel. Der tote Fisch in der Mitte ist angeblich das Beste. Wer nicht einmal mehr Wahlkämpfe kann, sollte sich einsalzen lassen.

Die alles andere als unumstrittene Manuela Schwesig, siehe ihren klandestinen Einsatz für Nordstream 2, die kann Wahlkampf. Frau gegen Blau, das war ihr Slogan. Sie polarisierte und damit gelang es ihr, alle anderen bürgerlichen Konkurrenten zu beschädigen. Nur die AfD, die beschädigte sie nicht. Die wurde auch im Norden stärkste Kraft. 

Schwesig aber ist nun die starke Frau der SPD. Die SPD stellt den verabredeten Reformkurs unverzüglich in Frage, also das einzige, womit Friedrich Merz glaubt, seine Kanzlerschaft noch bis zur nächsten regulären Wahl retten zu können. Kanzlerkandidatin der SPD wird sehr wahrscheinlich Manuela Schwesig sein.

Aber wir wollen ja nicht zurückblicken, sondern voraus: Friedrich Merz kann sich auch in Zukunft vermutlich nicht durchsetzen. Er verspricht zu viel und hält zu wenig. Zurückblickend darf man sich wundern, weshalb er überhaupt noch Kanzler ist. Ganz einfach: Weil das Land so verkrustet ist. Die Lage so verfahren, dass sich in den Unionsparteien niemand findet, der am Zaun des Kanzleramtes rütteln will. 

Niemand will in die Abwärtsspirale gezogen werden. Krisen, wohin man schaut, vom Ukrainekrieg bis zum Mittleren Osten. Der Vertrauensverlust hat längst das ganze System, die parlamentarische Parteiendemokratie erfasst. Die Leute haben Angst vor dem Verlust ihres Auskommens, vor Krieg und vor dem Ende ihrer Freiheit. Wer in dieser Lage freiwillig als Kanzler scheitern will – und was sonst sollte er tun –, wäre nicht ganz gescheit. Ob Wüst oder Söder, lieber dulden sie noch Merz, gönnen ihm eine Galgenfrist. Die Union in Duldungsstarre. 

Man kann einen Kanzler nicht einfach absetzen, man muss einen neuen wählen. Wer auch immer ihm nachfolgt, muss sich mit den Sozialdemokraten anlegen wollen. Neuwahlen wären schon eine Lösung, aber davor haben alle Angst. Was, wenn dann die AfD erst richtig zuschlägt? 

Mit einer Minderheitsregierung würde sich Merz abhängig machen von der AfD. Das befürchten die einen. Aber so wie es ist, hat er sich ja längst abhängig gemacht – von der SPD. 

Die CDU hat es sich mit den beiden Brandmauer gegen Rechts wie gegen links zu einfach gemacht und kommt deshalb aus der Zwickmühle auch nicht mehr heraus. Die bürgerliche Mitte wird in einem zunehmend polarisierten Land zerquetscht zwischen zwei Parteien, mit denen angeblich keine Zusammenarbeit möglich ist.

Die Mitte, CDU, FDP, hat die Mitte selbst aufgegeben. Die Brandmauer war die dümmste, weil scheinbar bequemste Methode, die AfD halbieren zu wollen. Das Gegenteil ist passiert. Profitiert hat nur die AfD. Ob gesichert rechtsextrem oder nicht, ihre Wähler lassen sich das Wählen ja nicht verbieten. 

Und so ist das nun überall, wo gewählt wurde: in Sachsen Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und selbst in Berlin, wo für die Rechten noch am wenigsten zu holen war, wo sie aber auch kräftig dazugewonnen haben.

In der sogenannten Hauptstadt hat die Partei die Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen, die einst die Mauer errichtet hat. Die Linke macht mit antisemitischen Exzessen Schlagzeilen. Islamisten und Clankriminelle tauchen auf Wahlpartys auf. Ein migrantisches Milieu hat in Berlin die Partei der alten DDR-Ölgötzen gekapert, will die Stadt regieren, in der der Holocaust befohlen und geplant wurde … Es ist eine Schande! 

Nicht zum Ersten Mal schämt sich das ganze Land für seine Hauptstadt. Zwischen Kommunismus und Islamismus mäandernd will die Linke Immobilien enteignen, die Polizei schwächen, das Bildungsmilieu weiter ruinieren. Aber SPD und Grüne ziehen ein Bündnis mit den Roten vor. Es ist das Berlin, das von Zuwendungen aus Bayern vor allem und Baden-Württemberg lebt. De facto verhält sich die Hauptstadt so, als existiere sie in einer anderen, in einer eigenen Welt, als gehöre sie gar nicht mehr zur Bundesrepublik. Höchste Zeit also, den Länderfinanzausgleich zu stoppen.

Oder noch besser: Ich plädiere für die Unabhängigkeit Bayerns! Ob März dann Truppen schicken würde? Wenigstens in Berlin könnte der Bund von seinem Recht auf Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz Gebrauch machen. Sobald Berlin etwa Bundesgesetze nicht mehr umsetzt, bei der Abschiebepraxis zum Beispiel könnte das ja bald der Fall sein. 

Aber mit Bundeszwang hat der Kanzler bisher nur in Sachsen-Anhalt gedroht. Dort, wo Wahlsieger Ulrich Siegmund versucht, eine Regierung zu bilden, was ihm vermutlich nicht gelingen wird. 

Was also bleibt? Wählen, bis der Arzt kommt! Nicht nur in Sachsen-Anhalt steht die Republik am Rande der Unregierbarkeit.

Na Servus!

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