Staaten erzählen von ihren Gründungsmythen gern in großen Bildern. Die Amerikaner haben die Unabhängigkeitserklärung, die Franzosen den Sturm auf die Bastille, die Schweizer den Rütlischwur. – Die Europäische Union hat einen etwas anderen Ursprung: Am 9. Mai 1950, dem heutigen Europatag, schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, “die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht“.

Man ersetze in diesem Satz die französische Regierung durch Renault und die Bundesregierung durch Daimler-Benz: Zwei Autokonzerne schlagen vor, ihre gesamte Produktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen, offen für Fiat und Peugeot. Jeder würde sofort erkennen, worum es sich handelt – ein Kartell.

Der Unterschied ist nur, dass die Mitglieder dieses Kartells nicht die Stahlkonzerne waren – die wollten dieses Kartell im Zweifel gar nicht – sondern die Regierungen in Paris und Bonn, die sie regulierten. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war von Anfang an ein Kartell von Regierungen. Seitdem hat sich dieses Kartell auf immer mehr Bereiche ausgedehnt: auf die Landwirtschaft, den Handel, die Währung, die Steuern, das Klima, die Flaschendeckel. 

Das passende Vorbild für die EU ist deshalb weder ein Bundesstaat noch ein Imperium, sondern die OPEC: ein Zusammenschluss von Regierungen, die den Preis ihres wichtigsten Produkts absprechen. Bei der OPEC ist es das Öl. Bei der EU sind es Steuern und Regeln für ihre eigenen Bürger und Unternehmen.

Ein Scheinriese namens Brüssel

Über die EU wird meistens in einem von zwei Bildern gesprochen: Ihre Befürworter sehen einen Bundesstaat im Werden, ihre Kritiker einen Brüsseler Superstaat, der über Deutschland regiert. Beide Analogien behandeln die EU als neue staatliche Ebene oberhalb der Nationalstaaten. Dabei erklärt die Struktur eines Kartells ihr Verhalten besser.

Richtig ist, dass Brüssel über die Jahrzehnte immer mehr Zuständigkeiten an sich gezogen hat. Seit dem Vertrag von Lissabon wird in mehr Bereichen mit Mehrheit entschieden, die Europäische Zentralbank beaufsichtigt heute die großen Banken, die EU nimmt seit dem „Corona-Wiederaufbaufonds“ NextGenerationEU erstmals in großem Stil eigene Schulden auf und über den euphemistisch benannten „Rechtsstaatsmechanismus“ kann sie störenden Mitgliedern wie Orbáns Ungarn Gelder sperren.

Doch diese Macht reicht nur so weit, wie die großen Mitglieder sie lassen. Im Defizitverfahren des Stabilitätspakts wurde noch nie eine Geldbuße verhängt. Frankreich befindet sich seit 2024 wieder in einem Defizitverfahren, ohne dass jemand ernsthaft Sanktionen erwartet. 2025 aktivierten 16 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, eine Ausweichklausel, um Verteidigungsausgaben aus den Schuldenregeln herauszurechnen. Dass Brüssel hier trotz eigentlich klarer Regeln nichts macht, liegt nicht daran, dass die EU Kommission so gnädig wäre, sondern dass ihr bewusst ist, dass der Laden ihnen schnell auseinanderfallen kann, wenn Deutschland oder Frankreich sich einmal querstellen würden. Ähnlich wie mit den Rundfunkstaatsverträgen basiert das Konstrukt EU nämlich auf Konsens und die bisherigen Dissidenten – etwa Ungarn, Polen oder die Slowakei – waren allesamt Nehmerländer und mit dem Entzug von Mitteln gab es für diese immer mehr oder weniger wirksame Folterwerkzeuge. Das funktioniert bei Deutschland nicht.

Am deutlichsten zeigt sich der Unterschied zu einem Staat im Ernstfall. Als Großbritannien austreten wollte, konnte Brüssel das nicht verhindern. Bis zum Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 war nicht einmal geregelt, wie ein Austritt überhaupt abläuft. Käme in Berlin oder Paris eine Regierung an die Macht, die nicht mehr mitspielen will, würde schnell sichtbar, wie wenig Handhabe die Zentrale wirklich hat. Ein Staat kann einen abtrünnigen Landesteil im Zweifel durch das Militär zwingen. Ein Kartell kann nur selbstschädigende Sanktionspakete verhängen oder verhandeln. Juristische Spitzfindigkeiten wie „Europarecht bricht nationales Recht“ sind im Zweifel so zahnlos wie die No-Bailout-Klausel im Maastrichter Vertrag.

Interessanterweise erklärt die Kartellnatur der EU auch, warum bestimmte Narrative durch sie verstärkt werden. Ansätze wie die geplante vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft ergeben keinen Sinn innerhalb einer Welt in der noch Wettbewerb zwischen den Staaten stattfindet (okay, sie ergibt auch so keinen Sinn), à la „wenn wir endlich den schädlichen Wettbewerb zwischen den Staaten beseitigen, können wir sogar das Klima kontrollieren“.

Wenn Staaten Preise absprechen

In der Mainstream-Ökonomie gelten Kartelle als schädlich. Die Österreichische Schule ist da gelassener: Freiwillige Kartelle sind sowieso instabil, weil jedes Mitglied einen Anreiz hat, auszuscheren und die anderen zu unterbieten und weil Außenseiter jederzeit in den Markt eintreten können und mit dem trägen Kartell konkurrieren. Ohne staatlichen Schutz zerfallen sie meist von selbst.

Gefährlich wurden Kartelle historisch dann, wenn sie einen politischen Arm hatten, wenn sie ihre Absprachen also über Gesetze, Zölle und Lizenzen auch Nichtmitgliedern aufzwingen konnten. Ein Staatenkartell braucht keinen politischen Arm. Es besteht aus ihm. Seine Absprachen gelten für alle Bürger, ob sie wollen oder nicht.

Die klassischen Vorwürfe an Kartelle treffen auf die EU zu, im Guten wie im Schlechten. Ein Kartell schafft Koordination und Deeskalation zwischen seinen Mitgliedern. Das war der Zweck der Montanunion nach zwei Weltkriegen und es hat funktioniert: Zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Krieg heute in der Tat schwer vorstellbar. Die Befriedungswirkung der EU ist tatsächlich nicht nur Propaganda – wobei man zu ihrer Vollendung wohl Russland und die Türkei in die große Union hätte einbeziehen sollen.

Ein Kartell spricht aber auch Preise ab. Der Preis, den Regierungen verlangen, sind Steuern und Regulierungen. Die EU schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent für die Mehrwertsteuer vor, Mindestsätze für Energiesteuern und seit 2022 eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz. Die Bundesregierung beschreibt das dann gerne als einen Beitrag „zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit“, wobei mit Gerechtigkeit gemeint ist, dass es doch ungerecht sei, wenn der deutsche Staat in Wettbewerb treten müsste mit anderen Staaten in Bezug auf das Anbieten von attraktiven Steuerkonditionen.

Wie das Kartell mit einem Mitglied umgeht, das zu billig anbietet, zeigt Irland. Mit 12,5 Prozent Körperschaftsteuer war es jahrzehntelang der Preisbrecher der EU, bis es den Satz für große Konzerne wegen der Mindeststeuer ab 2024 auf 15 Prozent anheben musste. Schon vorher hatte die Kommission 2016 entschieden, Irland habe Apple unzulässige Steuervorteile gewährt und das Land musste dann rund 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern. Irland hatte interessanterweise gegen diese Einnahmen geklagt. Ein Land wurde also gerichtlich dazu verpflichtet, Geld einzutreiben, das es nicht haben wollte. In Kartelllogik ist das folgerichtig: Bestraft wird nicht, wer zu viel verlangt, sondern wer zu wenig verlangt.

Dass die EU so oft gegen Unternehmer arbeitet, ist kein Zufall. Ein Kartell richtet sich vor allem gegen die Kunden, die am leichtesten wechseln können. Die meisten Bürger ziehen nicht wegen der Steuern oder Regulierungen in ein anderes Land. Kapital und Unternehmen – und Unternehmer – tun das sehr wohl.

Das Brüsseler Zauberwort für diese Logik heißt „Level Playing Field“, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Gemeint ist, dass kein Mitglied mit niedrigeren Steuern oder leichteren Regeln einen Standortvorteil erzielen soll. Als Großbritannien austrat, bestand die EU im Handelsabkommen genau darauf: London durfte bei Beihilfen, Arbeits- und Umweltstandards nicht unter das europäische Niveau gehen. Von einem Mitglied, das das Kartell verlässt, verlangt man, dass es trotzdem nicht in Wettbewerb zum Kartell tritt.

Die europäische Stagnationsfalle

Lustigerweise können wir bei der Betrachtung der Auswirkungen eines Staatenkartells darauf zurückkommen, was das Bundeskartellamt so über die Schädlichkeit von Kartellen sagt:

Kartelle sind Vereinbarungen von Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken. Kartellabsprachen führen regelmäßig zu überhöhten Preisen bei sinkender Produktqualität. Gleichzeitig wird durch die Ausschaltung des Wettbewerbs die Innovationskraft der Unternehmen gebremst. Kartelle schaden damit der Gesamtwirtschaft und insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Also übersetzen wir mal:

Staatenkartelle sind Vereinbarungen von Regierungen, die den Wettbewerb zwischen Staaten beschränken. Kartellabsprachen führen regelmäßig zu überhöhten Steuern bei sinkender Qualität staatlicher Leistungen. Gleichzeitig wird durch die Ausschaltung des Standortwettbewerbs die Reformtätigkeit der Regierungen gebremst. Staatenkartelle schaden damit der Gesamtwirtschaft und insbesondere Bürgerinnen und Bürgern.

Langsames Wachstum, fehlende Innovation und hohe Steuern sind zum Markenzeichen der EU geworden. Das Problem am Kartellrecht besteht darin, dass freiwillige Vereinbarungen freier Akteure unter Strafe gestellt werden und der Gesetzgeber sich anmaßt, besser zu wissen, wie die richtige Marktstruktur auszusehen hat.

Bei politischen Kartellen ist das anders – einerseits ist es in der Tat so, dass Staaten auf zweierlei Arten konkurrieren können: Militärisch und ökonomisch. Wenn der militärische Wettbewerb durch ein Kartell unterdrückt wird, ist das durchaus positiv. Wir erinnern uns an die Schlüsselszene in Der Pate, bei der die verschiedenen New Yorker Mafiafamilien sich treffen, um Frieden zu schließen, indem sie ein Kartell bilden. Das hat funktioniert – und wenn Kartelle einen Bandenkrieg schlichten können, spricht nichts grundsätzlich dagegen, dass dies auch für Staaten funktionieren würde (schließlich sind beide im Schutzgeldgeschäft tätig). 

Dagegen haben wettbewerbsorientierte Friedensschlüsse – wie etwa der Versailler Vertrag – in der Geschichte regelmäßig schlecht gehalten. Also vielleicht wäre ein neues Staatenkartell zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung nicht die schlechteste Idee.

Andererseits fehlt bei Regierungskartellen ja gerade die Freiwilligkeit der Kunden, sich nach Alternativen umzuschauen. Durch diesen Zwang entsprechen diese Kartelle womöglich tatsächlich der von Kartellbehörden bekämpften negativen Form mit all ihren bekannten Auswirkungen.

Wenn die Lage nun so wäre, dass das europäische Staatenkartell eine wichtige Ursache der hiesigen Stagnation wäre, dann kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass es durch seine Kartellnatur unwahrscheinlich sein dürfte, dass eine grundlegende Reform dieses Vereins je von dauerhaftem Glück geprägt ist, da auch eine AfD-grundreformierte EU ein Zusammenschluss europäischer Regierungen bliebe, um den politischen Wettbewerb untereinander zu unterdrücken. Das ist das Wesen dieser Institution.

Um die europäische Dynamik zurückzugewinnen, müssen wir wohl wieder mehr politischen Wettbewerb wagen.