Glaubt man der Europäischen Union und den in ihr gelesenen „Leitmedien”, dann braucht es Maßnahmen gegen Personen wie Jacques Baud, Alina Lipp, Thomas Röper und jüngst auch Roger Köppel, die „prorussische Narrative” verbreiten, und damit die Grenzen des „Sagbaren” in „unserer Demokratie” überschreiten und die „Axt” an „unsere wertebasierte Ordnung” legen.
Oder ist es andersherum? Überschreiten Sanktionen der EU die Grenzen von freier Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in einer zunehmend dystopisch daherkommenden Friedens- und Freiheitsgemeinschaft mit Namen „Europäische Union”?
Jetzt sind die Schweizer dran
Die Schweizer Zeitungen „Blick” und „Neue Zürcher Zeitung” machten sich jüngst Gedanken, dass der Chefredakor der „Weltwoche”, Roger Köppel, nach dem jüngsten EU-Sanktionen-Opfer, Jacques Baud, ehemals Oberst der Schweizer Armee im Generalstab, „der nächste sein könnte”. Jetzt sind die Schweizer dran – ein Vorgeschmack auf die Regulierungsmacht der Europäischen Union in die schon nicht mehr so ganz unabhängige Helvetische Konföderation hinein.
Jörg Lau, ein Journalist aus Deutschland, der für „Die Zeit” arbeitet, kommentierte auf X den Bericht des schweizerischen „Blick” mit den Worten „Good. Traitor”, was soviel heißt wie „Gut, Verräter” und auf Roger Köppel gemünzt ist. Lau hat seinen Post zwischenzeitlich gelöscht, doch das Internet vergisst nicht; zahlreiche Screenshots dieses Kommentars kursieren weiter im Netz. Der gelöschte Post unterstreicht eine Wagenburgmentalität unter Journalisten, die abweichende Meinungen als Verrat brandmarkt.
Haltung statt Solidarität
Der Kommentar des „Zeit”-Journalisten Lau ist mehr als ein Ausrutscher. Er symbolisiert eine gefährliche Tendenz: die Instrumentalisierung von Sanktionen zur Unterdrückung kritischer Stimmen: Wenn Meinungsfreiheit selbst unter den Journalisten nicht mehr goutiert wird, dann deutet diese Äußerung auf einen abscheulichen „Haltungs-Journalismus”, in dem nur die Meinungen geäußert werden dürfen, die einem gewissen politischen Narrativ entsprechen. Statt Solidarität mit Kollegen, denen Sanktionen drohen, wird Abweichung vom Mainstream als Verrat deklariert.
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi fand dazu deutliche Worte. Er verglich die Haltung des Journalisten Lau mit der „McCarthy-Ära”, in der schon die Denunziation als „Kommunist” ausreichte, um staatliche Repression und Strafverfolgung gegen den so gescholtenen auszulösen.
Pressefreiheit in Krisenzeiten
Dabei waren politische Systeme schon immer von kritischem und investigativem Journalismus „bedroht”. Auslöser der „Spiegel-Affäre” um den damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß war der Aufmacher vom 09. Oktober 1962 „Bedingt abwehrbereit”, der angebliche geheime Detailinformationen publizierte und in dessen Berichterstattung Bundeskanzler Konrad Adenauer einen „Abgrund von Landesverrat” wähnte.
US-Präsident John F. Kennedy verteidigte die Pressefreiheit hingegen auch in spannungsreichen Zeiten zwischen Ost und West. Seine „Press-Speech” von 1961, fiel in die heiße Phase des „Kalten Krieges”; dennoch betonte er die Notwendigkeit von Kritik für eine Demokratie, ohne dass Regierungen Zensur ausüben sollten. Zugleich appellierte Kennedy an die Kernaufgaben der Presse: weniger zu unterhalten und mehr zu informieren.
Kennedys Worte erinnern daran, dass Freiheit nicht selektiv sein darf. In einer „kalten und geheimen Kriegsführung”, wie er den Konflikt mit der Sowjetunion beschrieb, muss die Presse Abweichungen tolerieren, nicht unterdrücken. Die EU, die sich auf Werte wie Demokratie beruft, riskiert mit ihren Sanktionen, genau jene Freiheit zu untergraben, die sie schützen will.
Fundament der europäischen Demokratie
Wie gut, dass es in diesen Zeiten so aufrechte Stimmen für die Meinungsfreiheit gibt, wie die wackere Niedersächsin Ursula von der Leyen! Am 24. Dezember 2025 schrieb sie auf X: „Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie. Wir sind stolz darauf. Wir werden es schützen.”
Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Die Freiheit in der Europäischen Union ist schon längst zu einem Programmsatz ohne Bedeutung geworden, zu einem „Papiertiger” ohne Zähne.
Artikel 11 der EU-Charta der Grundrechte schützt die freie Meinungsäußerung und die freie Meinungsbeschaffung”
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Einmischung und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.”
Erosion der Medien- und Meinungsvielfalt
EU-Sanktionen jedoch umgehen diese Garantie, indem sie administrative Strafen verhängen. Sanktionen stellen eine Erosion der Medien- und Meinungsvielfalt dar und sind damit der Beginn von Ende einer pluralistischen Gesellschaft.
EU-Sanktionen, die seit 2022 im Kontext des Ukraine-Kriegs erweitert wurden, zielen auf „Propagandisten”. Ursprünglich gegen Oligarchen und Politiker gerichtet, treffen die Sanktionen nun zunehmend Journalisten und Analysten. Beispiele sind die deutschen Blogger Alina Lipp und Thomas Röper, die im Mai 2025 sanktioniert wurden, weil sie prorussische Propaganda verbreiteten. Lipp, die aus dem Donbass berichtete, und Röper, der in Russland lebt, sahen sich mit dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und dem in Mode gekommenen „De-Banking” konfrontiert – ohne Chance auf faire Anhörung. Der türkische Journalist Hüseyin Doğru teilt dieses Schicksal für seine Berichte über pro-palästinensische Proteste.
Der EU-Rat entscheidet einstimmig über solche Sanktionslisten, oft auf Vorschlag der Hohen Vertreterin Kaja Kallas, doch Kritiker wie der griechische Ökonom Costas Lapavitsas sprechen vom „Untergang der EU als liberales Projekt”. Diese administrativen Strafen umgehen den Rechtsweg und erinnern an autoritäre Praktiken, die die EU eigentlich bekämpfen will.
Willkür statt Redefreiheit
Der Fall Jacques Baud verdeutlicht die EU-Willkür: Als Schweizer, also Nicht-EU-Bürger, wird er für Auftritte und Analysen bestraft, die im Werte-Westen als „pro-russisch” eingestuft werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den abweichenden Meinungen ersparen sich die Sanktionierer.
Unter dem Siegel des „Schutzes” unserer Werte und „unserer Demokratie” werden angebliche „Desinformationen” zensiert und aus dem Informationsspektrum der EU-Bürger entfernt, wie z.B. der Sender Russia Today, der mit seinem TV-Programm viel über gesellschaftliche Abläufe in Russland und der Welt im Stile ausführlicher Hintergrundberichterstattung sendete und mit seinen Nachrichtensendungen eine „andere Sicht” auf die Dinge gab. Doch diese andere Sicht wird von EU-Granden als Bedrohung empfunden, ganz im Gegensatz zu Kennedy, dessen Ansatz bedeutete, die Menschen vollumfänglich zu informieren und nur in Kriegszeiten die Berichterstattung einzuschränken.
Entmündigung und Bevormundung
Das Bild, das die Europäische Union hier abgibt, ist ein höchst widersprüchliches. Zensur, wie die des russischen Fernsehsenders RT und Sanktionen gegen Journalisten, schneiden die Bürger nicht nur von Informationen ab – unter dem Deckmantel des „Schutzes vor Desinformation” werden die Bürger entmündigt. Die EU spricht ihnen die Fähigkeit ab, sich aus einer pluralistischen Berichterstattung selbst eine Meinung zu bilden. Sie hält ihre Bürger schlicht für zu dumm; was für ein Menschenbild dieser angeblich so freiheitlichen und wertebasierten Europäischen Union: Die Bürger der EU sind Untertanen, die von ihren Herrschern durch Sanktionen gegen „Übeltäter” und Zensur von gefährlichen Nachrichten und Meinungen „beschützt” werden müssen. Das ist zutiefst mittelalterlich.
Sanktionen können und sollen zudem Journalisten einschüchtern, die EU-Politik zu hinterfragen. Hofberichterstattung und ein möglichst homogener Mainstream sind in den Teppichetagen der politischen Eliten weitaus beliebter als eine kritische, oder „andere Sicht”, wie es z.B. die Selbstanpreisung von Köppels Weltwoche ist. Diese EU will keine „andere Sicht”, keine anderen Meinungen, weil informierte Bürger auch kritische Bürger sind und damit den Herrschern gefährlich werden.
Die Freiheit, die ich meine, ist keine, die nur konforme Meinungen duldet. Laus „Verräter”-Ruf, De Masis McCarthy-Vergleich und Kennedys Mahnung unterstreichen: Kritik ist essenziell für eine lebendige Demokratie!
Die EU beseitigt mit ihren Zensuren und Sanktionen die Freiheiten, die zu bewahren sie vorgibt; Sanktionen sind keine Schutzmechanismen, sondern ein Werkzeug der Unterdrückung. In der Freiheit, die ich meine, herrscht Informations-, Rede- und Meinungsfreiheit, auch wenn ich anderer Meinung sein sollte und es gibt einen offenen, fair geführten Diskurs, in dem das bessere Argument entscheidet und nicht, ob jene Meinung gefällt.
