Dies ist ein historischer Dammbruch: Ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung führt erstmalig in der Bundesrepublik mit einem Preisdeckel ein berüchtigtes Instrument sozialistischer Planwirtschaft ein. Dieses Instrument ist volkswirtschaftlich fatal und könnte am Ende des Tages Versorgungsengpässe weiter verschärfen. 

Der Preisdeckel ist eine Maßnahme von geradezu historischer Tragweite, auch wenn sie im Gewand der sozialen Wohltat daherkommt: Zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wird die Politik die Benzin- und Dieselpreise an den Zapfsäulen staatlich deckeln. Wobei ein solcher „Deckel“ nicht als ein starrer Höchstpreis von beispielsweise 2,25 Euro pro Liter zu verstehen ist. Stattdessen soll ein dynamischer Deckel eingezogen werden, der den Zapfsäulenpreis – flankiert von einem nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand – täglich neu anhand der aktuellen Rohstoffnotierungen festsetzt. Die Politik deckelt also nicht den absoluten Preis, sondern die Marge der gesamten Mineralölwirtschaft.

Politisch wird der Eingriff als überfällige Disziplinierung der Mineralölkonzerne inszeniert, denen man pauschal und belegfrei Raffgier unterstellt. Soweit das populistische Narrativ. Doch jenseits des enormen bürokratischen Aufwands greift die Maßnahme tief in das Marktgefüge ein: Das Beschränken der Marge von kritischen Versorgungsunternehmen per Gesetz setzt – je nachdem, wie einschneidend dieser Deckel ist – drei unerbittliche Marktmechanismen in Gang:

Erstens: Globale Handelsströme suchen sich ihren Weg 

Rohöl und fertige Kraftstoffe sind globale Güter. Die internationalen Handelsströme fließen dorthin, wo die höchste Marge zu erzielen ist. Wenn Deutschland nun die Preise künstlich nach oben begrenzt, das globale Umfeld aber weitgehend marktwirtschaftlich agiert, ist die Reaktion absehbar: Internationale Rohstoffhändler könnten ihre Tankschiffe nicht mehr nach Hamburg oder Wilhelmshaven schicken, sondern nach Rotterdam, Antwerpen oder asiatische Zielhäfen. Die derzeitige angespannte globale Versorgungslage aufgrund der politischen Lage am Persischen Golf macht dieses Szenario wahrscheinlich. Je nach Höhe des Preisdeckels wird es für Lieferanten unwirtschaftlich, einen durch staatlichen Eingriff unprofitablen deutschen Markt zu bedienen. In diesem Fall brechen die Importe schlagartig ein.

Zweitens: Die Flucht der Raffinerien

Der Eingriff in die Preisbildung zwingt die heimischen Raffinerien zu einer fatalen ökonomischen Reaktion, die – je nachdem, wie rigide der Preisdeckel die Margen einengt – in zwei Stufen zu einer massiven Verknappung der inländischen Produktion führt:

• Erste Stufe: Ausweichbewegung. Raffinerien sind komplexe Anlagen, die ihr Produktionsprofil bis zu einem gewissen Grad steuern können. Wird die Marge für Benzin und Diesel durch den Staat abgewürgt, weichen die Betreiber logischerweise auf ungedeckelte Märkte aus. Sie optimieren ihre Anlagen auf margenstärkere Alternativen wie Kerosin, Heizöl oder Naphtha für die Chemieindustrie. Bereits diese erste Reaktion kann die Produktion der politisch reglementierten Kraftstoffe drastisch drosseln.
• Zweite Stufe: Schließung. Der Verschiebung des Produktportfolios sind durch die Chemie harte Grenzen gesetzt. Die Rohöldestillation ist kein politisches Wunschkonzert. Auch wenn moderne Hydrocracker eine gewisse Flexibilität bieten, lässt sich die Produktpalette nicht beliebig variieren – Benzin und Diesel fallen beim Destillationsprozess zwingend an. Wenn nun ein zu enger Preisdeckel den kompletten deutschen Treibstoffmarkt dauerhaft unprofitabel macht, könnte den Betreibern letztlich nur ein Ausweg übrigbleiben: die Drosselung oder gar Schließung ihrer Anlagen.

Das Resultat dieser Kettenreaktion kann verheerend werden: Sowohl die anfängliche Ausweichbewegung der Produktion als auch die reale Gefahr kompletter Raffinerieschließungen können dem Markt gewaltige Mengen an Kraftstoff entziehen. Das Angebot bricht dann ein.

Der programmierte Nachfrageüberhang

Wenn ein rigider Preisdeckel sowohl die Importe als auch die heimische Produktion einbrechen lässt, wird auch das Kraftstoffangebot an Deutschlands Zapfsäulen massiv einbrechen – und dies gilt paradoxerweise selbst dann, wenn die Ölpreise sich wieder zurückentwickeln. 

Die Ursachen für Angebotsdefizite liegen nämlich nicht mehr in der Marktpreisbewegung der Rohstoffe, sondern in einer planwirtschaftlichen Maßnahme der Regierung, die in die Margen der Marktteilnehmer eingreift. 

Damit nun der Markt auf eine Angebotsverknappung nicht kollabiert, müsste in einer Marktwirtschaft die Nachfrage exakt im gleichen Ausmaß sinken. In einer freien Wirtschaft erledigt dies der Preis: Steigt der Preis eines Guts marktbedingt, so signalisiert dies Knappheit und zwingt die Konsumenten zur Sparsamkeit. Da hier regulatorische Eingriffe der Regierung einerseits das Angebot gefährden und andererseits die Preise festgezurrt werden, setzt dieser Mechanismus nicht ein: Die Nachfrage bleibt auf dem Niveau, welches dem Preisdeckel entspricht, während das Angebot wegbricht. Das unweigerliche Resultat ist ein Nachfrageüberhang – es gibt schlichtweg mehr Autos an den Zapfsäulen als Benzin in den Erdtanks vorhanden ist. 

Die Folge ist eine physische Verknappung, die fatale Erinnerungen an die Ölkrise der 1970er-Jahre weckt – mit einem entscheidenden Unterschied: Damals war der Mangel die Folge eines OPEC-Embargos, heute wäre er zu 100 Prozent hausgemacht. Laufen die Tankstellen erst trocken, bleibt dem Staat am Ende nur noch die Rationierung bis hin zu neuen Sonntagsfahrverboten. Diesmal allerdings nicht wegen arabischer Scheichs, sondern wegen Berliner Planwirtschaft. 

Lassen sich diese Folgen abmildern oder abwenden? Ja, indem die Regierung den Deckel so hoch ansetzt, dass er die Margen der Industrie nicht gefährdet und die skizzierte Angebotsschock-Spirale ausbleibt. Dann stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, warum man überhaupt ein derartiges bürokratisches Monster einführt – zumal in einer Zeit, in der Deutschland wahrlich genügend reale Probleme hat.

Fazit 

Wie bereits an anderer Stelle hier im Sandwirt dargelegt wurde, besteht unser Kernproblem darin, dass wir uns durch eine wenig vernünftige, gegen fossile Energiequellen gerichtete Energiepolitik in ein massives Raffinerieproblem hineingeritten haben. Wir müssen uns dringend von einer solchen toxischen Politik verabschieden, die unsere heimischen Verarbeitungsanlagen systematisch zu einer wirtschaftlichen Achillesferse gemacht hat. Durch ausufernde Regulierungen, explodierende Kosten für CO₂-Zertifikate, das politisch forcierte Aus des Verbrennungsmotors und die daraus resultierende fehlende Investitionssicherheit wurden die europäischen Raffinerien über Jahre hinweg sturmreif geschossen. Wir haben uns sehenden Auges in eine gefährliche Abhängigkeit von globalen Importen begeben, was in Zeiten politischer Krisen zu einem großen Problem wird.

Der nun geplante staatliche Spritpreisdeckel trifft also auf eine Industrie, die ohnehin schon am absoluten Limit operiert – und setzt diesem ordnungspolitischen Irrweg noch die Krone einer planwirtschaftlichen Vorgehensweise auf. Wer Preise per Gesetz diktieren und Marktteilnehmer erziehen möchte, bekämpft nicht die Ursachen von Preisschwankungen, sondern zerstört die sensiblen Versorgungsnetzwerke unseres Landes. In einer funktionierenden Marktwirtschaft hat ein derartiger Eingriff schlichtweg nichts zu suchen. 

Wer die Gesetze von Angebot und Nachfrage per Regierungsdekret aushebeln will, erntet am Ende nicht soziale Gerechtigkeit, sondern die Mangelwirtschaft der DDR.