Als Praxeologe möchte ich heute eine zwar etwas ungewohnte, aber für einen Wissenschaftler doch nicht abwegige Perspektive auf unser Miteinander einnehmen, und zwar die Vogelperspektive. 

Die Verfügungsgewalt über Sachen heißt Besitz. Inwiefern besitzt der Staat heute seine Bürger, verfügt teilweise über diese und ihren Besitz? 

Der Hass auf die Bourgeoisie

Nicht nur linke Staatssozialisten, sondern auch die rechtsextremen Nationalsozialisten hassten das Besitzbürgertum, die Bourgeoisie. So zitiert der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann Adolf Hitler wie folgt (Original auf Englisch, Übersetzung durch Grok):

„Man kann wirklich nicht sagen, was in dieser bourgeoisen Welt größer ist: die Trottelhaftigkeit, die Schwäche und Feigheit oder die durch und durch verlumpte Gesinnung. Dies ist wirklich eine Klasse, die das Schicksal zum Untergang verurteilt hat, die aber leider ein ganzes Volk mit in den Abgrund reißt.“

Der Bürger

Die Bürger hatten stets einen schweren Stand in der Gesellschaft, schreibt der Schweizer Historiker Jacob Burckhardt (1818 – 1897). Schon im mittelalterlichen Lehenswesen hätten es die Bürger sehr schwer gehabt. „Die Welt ist völlig in Kasten eingeteilt; zu unterst steht der hilflose Hörige (vilain); erst allmählich, unter schweren Gefahren heranwachsend, kommt der Bürger, dann der Adel …“ 

Allerdings hätten die verschiedenen uneinheitlichen Despotismen des Mittealters immerhin den Vorteil gehabt, so Burckhardt, dass sie nicht schon damals die Kräfte der Völker auffraßen, wovon vielleicht gerade unsere Zeit noch zehren würde. „Ohnehin“, so Burckhardt, „sollten wir gegen das Mittelalter schon deshalb den Mund halten, weil jene Zeiten ihren Nachkommen keine Staatsschulden hinterlassen haben.“ („Weltgeschichtliche Betrachtungen“; geschrieben etwa 1871)

Auch Murray N. Rothbard (1926 – 1995) und Ludwig von Mises (1881 – 1973) kann man so interpretieren, dass sie davon ausgingen, dass das Bürgertum bei aller Sittsamkeit und allem Fleiß doch nie seinen jahrhundertealten Untertanengeist abgelegt hat. 

So verwundert es denn auch wenig, dass das „französische Staatsmodell“ von 1789 die Staatsräson (raison d’état) als Maxime beibehalten konnte: Das Interesse an der Erhaltung und Stärkung des Staates steht über allen individuellen Interessen. Die „Nation“ wurde an die Stelle des Königs gesetzt. Aus dem königlichen „L’État, c’est moi!“, „Der Staat bin ich!“, wurde ein kollektivistisches „Der Staat, das sind doch WIR ALLE!“; ein „mythisches Wir“, dass weder über einen eigenen Willen verfügt noch handeln kann wie ein Individuum sollte der neue Souverän sein.

Der Bürger als Staatsbesitz

Wenn Ludwig von Mises von „ökonomischem Eigentum” sprach, meinte er damit nicht das „juristische Eigentum”, sondern die tatsächliche Kontrolle über Ressourcen. Auch in der deutschen Rechtswissenschaft und ebenso in der Praxeologie ist es sinnvoll, den Besitz, der einen tatsächlichen Zustand darstellt, nämlich die Verfügungsgewalt über Sachen, vom juristischen Eigentum zu unterscheiden. 

Mises schrieb:

„Die Bedeutung des rechtlichen Eigentumsbegriffes liegt gerade darin, dass er zwischen dem physischen Haben und dem rechtlichen Habensollen unterscheidet. […] Doch wirtschaftlich ist nur das natürliche Haben von Belang. Die wirtschaftliche Bedeutung des rechtlichen Habensollens liegt allein in der Unterstützung, die es der Erlangung, Erhaltung und Wiedergewinnung des natürlichen Habens leiht.“

In diesem Sinne besitzen die Staatsorganisationen die Bürger zumindest teilweise, denn sie haben diese in ihrer tatsächlichen Gewalt und verfügen über sie. Pierre-Joseph Proudhon (1809–1865), der als französischer „Frühsozialist“ bezeichnet wird, mag in vielerlei Hinsicht zu kritisieren sein, aber seine berühmte Beschreibung aus 1851, was es bedeute, regiert zu werden, soll an dieser Stelle zitiert werden:

„Regiert werden heißt: beobachtet, inspiziert, bespitzelt, gelenkt, gesetzlich geregelt, bevormundet, eingesperrt, indoktriniert, gepredigt, kontrolliert, zensiert, kommandiert werden von Wesen, die weder Recht noch Wissenschaft noch Tugend besitzen. Regiert werden heißt: bei jeder Operation, bei jeder Transaktion notiert, registriert, gezählt, besteuert, gestempelt, gemessen, nummeriert, bewertet, lizenziert, autorisiert, ermahnt, verhindert, verboten, reformiert, korrigiert, bestraft werden. Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des allgemeinen Interesses zur Kasse gebeten, gedrillt, geschoren, ausgebeutet, monopolisiert, erpresst, ausgepresst, getäuscht, besteuert werden; und beim geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage, unterdrückt, bestraft, verleumdet, gehetzt, gejagt, misshandelt, entwaffnet, gefesselt, eingesperrt, gerichtet, verurteilt, erschossen, deportiert, geopfert, verkauft, verraten werden – und zum Schluss noch verspottet, verhöhnt, beleidigt, entehrt.“ 

(Übersetzung aus dem Französischen durch Grok.)

Das Besitzbürgertum besitzt also Sachen, die Staatsorganisationen besitzen in einem gewissen Sinne die Bürger. Zwar kann man auswandern, weswegen viele staatssozialistisch Gesinnte einem sich beklagenden Bürger oft entgegenschmettern: „Dann geh doch, wenn es Dir hier nicht passt!“; allerdings konnte man das historisch gesehen oft nur so lange, bis die Staatssozialisten unterschiedlicher Couleur die Grenzen dichtgemacht hatten.

Andere Idee: Die Bürger besitzen den Staat

Des Problems gewahr, dass man weder Besitz des englischen Königs noch Besitz irgendeiner anderen Regierung oder der Volksmehrheit oder dergleichen sein wollte, kamen die amerikanischen Gründungsväter des 18. Jahrhunderts auf eine andere Idee.

Das „amerikanische Modell“ von 1776 schloss sich John Lockes (1632 – 1704) Gedanken an und ging in die andere Richtung: Die Staatsorganisation sollte nicht mehr Herrscher über die Individuen sein, sondern deren Diener; sie sollte Leben, Freiheit und Besitz der Bürger schützen – und sich darüber hinaus aus dem Leben der Menschen heraushalten. Der konkrete Mensch sollte nicht mehr Mittel zum Zweck für die Existenz und Erhaltung des abstrakten Staates sein, sondern der Staat wurde als menschliche Institution angesehen; der Staat sollte nun Mittel zum Zweck sein für die Existenz und den Erhalt des Lebens, der Freiheit und des Besitzes der Individuen.

Föderalismus und Marktwirtschaft statt Zentralismus und Staatssozialismus

Der jeweiligen Logik der beiden Modelle folgend ist das Französische Modell zentralistisch und das Amerikanische Modell föderalistisch geprägt.

Deutschland befindet sich seit dem 19. Jahrhundert auf dem Weg des Französischen Modells (und auch die USA selbst sind diesen Weg realiter bis heute gegangen). Obwohl Deutschland über eine blühende Vergangenheit der Kleinstaaterei verfügt, eine Kulturnation souveräner Städte, Republiken, Bistümer, Fürstentümer und Königreiche war, wurde es unter dem machiavellistischen Geist der Staatsräson durch Eroberung im Deutschen Krieg 1866 und schließlich 1871 gewaltsam geeint. 

Der deutsche Staatsapparat hat in der Folge vor allem im 20. Jahrhundert viel Leid über seine Bürger und deren Nachbarn gebracht. Das liegt auch an dem Geist, der zu seiner Gründung führte. So schrieb Jacob Burckhardt über einen durch Eroberung entstandenen Staat, dass „seine Haltung, seine Aufgabe, ja, sein Pathos wesentlich die Knechtung der Unterworfenen“ sei.

Der Kleinstaat hingegen „ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die größtmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind“, so Burckhardt. Selbst kleine Monarchien hätten sich diesem Zustand möglichst zu nähern. „Denn der Kleinstaat“, so Burckhardt, „hat überhaupt nichts als die wirkliche tatsächliche Freiheit …; jede Ausartung in die Despotie entzieht ihm seinen Boden …“

„Gehe an den Ort, an dem Du am besten behandelt wirst“

Lord William Rees-Mogg (1928 – 2012) und James D. Davidson schrieben bereits 1999, dass das Ende naht für das Französische Modell des Staatsbesitzes am Bürger: „Politik begann vor fünf Jahrhunderten mit den frühen Stadien der Industrialisierung. Jetzt stirbt sie.“ 

Anstelle der durch Zwang in der Hochphase des Etatismus entstandenen Nationalstaaten werden nach Rees-Mogg und Davidson regionale, kleinere Souveränitäten treten.

Eine „Regierung à la carte“, so Rees-Mogg und Davidson, wird für die Bürger zu einer Selbstverständlichkeit werden, ein Wettbewerb kleinerer, selbständigerer Souveränitäten einerseits, und ein Auswählen der „Kunden“ andererseits, wo ihnen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für eine komfortable Infrastruktur bei hoher Sicherheit geboten wird.

„Quo vadis, Germania?“

Wirklicher Föderalismus und damit einhergehend ein Wettbewerb der Kommunen, Regionen und Länder um Hochqualifizierte und Investitionen sind ein entscheidender Schlüssel dafür, vom Staatsbesitz am Bürger zu einem Staat überzugehen, der den Individuen dient anstatt sie zu beherrschen. Wenn man vom Zielbild der Staatsräson – also dass der Staatsnutzen über dem Individualnutzen steht – weggehen möchte und den Schutz der Bürger vor Gewalt und Zwang als neues Zielbild ansteuert, ist die Etablierung wirklich föderalistischer Strukturen ein unverzichtbares Mittel. Denn „Macht aber ist schon an sich böse“, schrieb Jacob Burckhardt. Deswegen muss sie kleingehalten, begrenzt und eingehegt werden, wo es nur geht. 

Wer das nicht einsieht oder will, wird durch die normative Kraft des Faktischen vielleicht schon bald dazu gezwungen werden. Denn im Zeitablauf gerät das Französische Modell an die Grenzen des Machbaren, wenn die Menschen auswandern können und solange nicht alle Staaten gleich agieren. Einen Brain- und Capital-Drain, eine Flucht des Besitzbürgertums kann keine Souveränität lange aushalten, denn man braucht ganz logischerweise Nettosteuerzahler, also Überschussproduzenten, um Nettosteuerkonsumenten, die per saldo mehr konsumieren als sie produzieren, zu versorgen.