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Thomas Hobbes hat den modernen Staat begründet, indem er ihn durch eine einzige Aufgabe definierte: den Bürgerkrieg zu beenden. Bürgerkrieg bedeutet, dass man sich um der Wahrheit willen die Köpfe einschlägt. Deshalb sagte Hobbes: Die Autorität entscheidet, nicht die Wahrheit. Daraus folgte aber, dass das, was öffentlich als Wahrheit gilt, durch den Staat entschieden wird.
Heute sind wir wieder bei Hobbes angelangt. Das äußere Bekenntnis spaltet sich vom inneren Glauben ab: Trans-Frauen sind Frauen! Das müssen wir bekennen, aber im Ernst glaubt niemand daran. Bei Hobbes waren es noch die Wunder, über die der Staat entschied. Bei Lichte betrachtet, ist das Selbstbestimmungsgesetz ja auch der staatliche Zwang, an ein Wunder zu glauben. Die öffentliche Vernunft hat deshalb heute nichts mehr mit der privaten Vernunft zu tun. Wir müssen einem äußeren Kult gehorchen, vor dem wir uns nur noch in die Intimität der Gedankenfreiheit zurückziehen können.
Doch wie kommt der Staat auf so verrückte Ideen wie das Selbstbestimmungsgesetz, den Atomausstieg oder die Energiewende? Nun, diese Ideen stammen gar nicht vom Staat, sondern von den indirekten Gewalten, die sich im Vorraum der Macht versammeln. Begriffe und Unterscheidungen sind die politischen Waffen dieser indirekten Gewalten. Zu Hobbes Zeiten handelte es sich noch um die „potestas indirecta“ der Kirche. Heute sind das die NGOs, die Lobbyisten, die Parteien und die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Sie haben den Staat gekapert.
Im Vorraum der Macht organisiert sich der Terror der tugendhaften Minderheiten. Der politische Gegner, also die Liberalen und Konservativen, wird mit allen Mitteln unterdrückt, denn er ist moralisch korrupt. Und die indirekten Gewalten tun das mit allerbestem Gewissen, denn sie haben von Rousseau gelernt: Eine Minderheit kann den richtigen Willen haben. Das bedeutet umgekehrt aber für die Liberalen und Konservativen, dass die Freiheit gegen die „Zivilgesellschaft“ erkämpft werden muss – im Namen des Individualismus, des Eigentums und der bürgerlichen Marktgesellschaft.
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1 Kommentar. Leave new
Kurz und bündig und treffend. Ich glaube der Herr Prof. Bolz hat langsam auch die Faxen dicke.