Wirtschaftsverbände und Brandmauer

Man fragt sich mittlerweile, ob die Funktionäre der Wirtschaftsverbände für oder gegen die deutsche Wirtschaft agieren, ob sie Lobbyverbände für die Wirtschaft in der Politik oder Lobbyverbände für die Politik in der Wirtschaft sind, soll heißen, ob sie die Interessen der Wirtschaft der Politik gegenüber vertreten oder die Interessen der Brandmauereinheitspartei in der Wirtschaft durchzustellen versuchen. Kampfreserve der Brandmauereinheitspartei sind sie allzumal. 

Wenn man die kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg geäußerten Parolen von Bertram Kawlath, Präsident des Maschinen- und Anlagenbauverbandes VDMA, zur Kenntnis nimmt, dann gewinnt man den Eindruck, dass Baden-Württemberg seit über 14 Jahren von der AfD und nicht von den Grünen und ihres Vereins für Folkloristen namens CDU regiert wird. 

Landtag, Baden Württemberg, Stuttgart, Deutschland

Unter dem Lehrer Kretschmann fiel Baden-Württemberg im Bildungsranking ins Mittelmaß. Doch nicht nur in der Bildung ruinierten die Grünen und ihre Schwarzen Baden-Württemberg, sondern auch in der Wirtschaft. Im Jahr 2024 lag das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg bei minus 0,4 Prozent, im ersten Halbjahr 2025 laut dem Statistischen Landesamt preisbereinigt bei minus 0,8 Prozent. Im Maschinenbau lag das Wachstum bei minus 0,5 Prozent. 

Die Arbeitslosigkeit steigt, insbesondere im Maschinenbau und der Automobilindustrie fallen in Baden-Württemberg tausende Stellen weg. Im März 2025 lag die Zahl der Arbeitslosen um über 26.000 höher im Vergleich zum März 2024. Sollte es im Jahr 2026 zu einer nur allzu leichten Erholung kommen, wie alle in Baden-Württembergs grünschwarzer Kirche hoffen, beten und barmen, dann nur als Strohfeuereffekt aufgrund der Megaverschuldung. Ein Aufschwüngchen durch massive Subventionierung, 

Doch Bertram Kawlath vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA warnt vor der AfD, denn ein Wahlerfolg der AfD in den Landtagswahlen wäre ein Angriff auf den Wohlstand und auf die Wirtschaft. Eigentlich müsste jetzt der heftige Protest der Grünen ob der massiven Urheberrechtsverletzung aufflammen, denn De-Industrialisierung und Wohlstandsvernichtung, das machen sie, die Grünen, schon selber, könnten sie zu Recht ins Feld führen. 

Kawlath und sein famoser VDMA verhält sich wie alle Wirtschaftsverbände. Sie jammern, dass es der Wirtschaft schlecht und schlechter ginge, mit Ausnahme der durchsubventionierten Klimaplanwirtschaft, doch die Kritik an der Klima-Ideologie fällt aus. Man hört über Manager, dass sie im vertrauten Gespräch vor dem Podium über den Klimawahn schimpfen, doch auf dem Podium plötzlich den Klimawahn loben. Sie wissen alle, dass Deutschlands Klimaplanwirtschaft nicht funktioniert, doch sie machen alle mit. 

Das ganze Elend bringt Kawlath auf den Punkt, wenn er sagt: „Eine große Mehrheit sieht den Reformstau und wartet darauf, dass die demokratische Mitte endlich ins Handeln kommt.“ Sancta Simplicissima! 

Wenn es eine demokratische Mitte gibt, wer ist dann bitteschön die undemokratische Mitte? Ist demokratische Mitte, armer Herr Kawlath, nur ein anderes Wort für die Grünen und die Roten, für die Linke also? Dann wären wir inzwischen auf dem Niveau der Deutschen Demokratischen Republik angekommen, mit ihrer demokratischen Presse, mit ihrer demokratischen Wirtschaft? Wo beginnt die demokratische Mitte? Vor oder hinter der CDU? Oder gehört die CDU für Herrn Kawlath schon zur demokratischen Rechten? Als Exekutor rotgrüner Politik hinter der Brandmauer gerade noch so geduldet – und auch nur solange bis man die AfD verboten hat?

Man möchte Herrn Kawlath und seinen Kollegen Wirtschaftsfunktionären nicht zu nahe treten, aber ist es nicht eine Form von geistiger Paralyse, zu glauben, dass die Parteien, die entweder immer schon oder spätestens seit 2011 eine falsche Politik, eine falsche Wirtschaftspolitik gemacht haben, die direkt verantwortlich sind, für den Niedergang und das Desaster, ihre Politik vollständig verändern werden? Denn das, was Kawlath und seinen Kollegen Wirtschaftsfunktionäre unter „Handeln“ verstehen, bedeutet den kompletten Bruch mit dem, was seit Merkels katastrophaler Energiewende bis in Gesetze hinein Inhalt, Ideologie und Dogma der Wirtschaftspolitik der Brandmauerparteien ist.

Was müssten also Herr Kawlath und seine Kollegen Wirtschaftsfunktionäre tun, wenn sie die Verantwortung für ihre Mitglieder, für die Wirtschaft endlich einmal wahrnehmen würden? Zuallererst hätten die Wirtschaftsfunktionäre doch zu begreifen, dass sie nicht die Beauftragten der Politik für die Wirtschaft sind, auch keine Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik oder von Politik und Wirtschaft, sondern, dass sie die Interessen der Wirtschaft knallhart zu vertreten haben! 

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Es sind nur vier Punkte, die sie zu erfüllen hätten, sie müssten nämlich:

  1. mit dem Klima-Dogma, der Klima-Ideologie und der Klima-Planwirtschaft, die Subvention und Intervention kombiniert, brechen
  2. eine schonungslose Analyse der Situation und der Probleme der Wirtschaft vornehmen, und darauf aufbauend einen Maßnahmenkatalog zur Diskussion stellen
  3. sich aus dem Wahlkampf raushalten – und das hieße sie dürfen sich nicht gegen eine Partei positionieren
  4. als Interessenvertreter der Wirtschaft mit allen Parteien, auch zur Qualifizierung der Parteien, reden

Zum Maßnahmenkatalog würde zu allererst gehören, dass die durch dubiose und rechtlich nicht haltbare Gesetze, Beschlüsse und Urteile abgesicherte Intervention in die Wirtschaft beendet wird, wozu die Streichung des Klimaschutzes aus dem Grundgesetz, die Revision des Klimaschutzbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes, des EEGs, insbesondere Habecks Novellierung vom Sommer 2022, gehört. Im Paragraph 2, der mehrfach verfassungswidrig ist, heißt es interventionistisch, wirtschafts- und freiheitsfeindlich: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. (…)“. 

Zu beenden wäre der Fake der CO2-Bepreisung, der zum großen Umverteilungsprogramm von den Bürgern zum Klimakomplex gehört, und das Verbrenner-Aus, um nur einiges zu nennen. 

Doch stattdessen wird die AfD als Schreckgespenst an die Wand gemalt, um von der selbstverursachten Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung abzulenken, denn die Schuldigen an der deutschen Wirtschaftsmisere heißen nicht Weidel und Chrupalla, sie heißen auch nicht Putin, auch nicht Trump, sondern sie heißen Trittin, Habeck, Kretschmann, Baerbock, Merkel, Altmayer, Scholz, Merz, Klingbeil, Schneider und Bas, um nur einige zu nennen. Vielleicht auch Kawlath & Co. 

Bertram Kawlath erweckt den Eindruck uninformiert nachzuplappern, wenn er behauptet: „Das Wirtschaftsprogramm dieser Partei sieht vor, die EU zu verlassen, den Euro abzuschaffen und dazu auch die Nato zu verlassen. Das aber ist ein Angriff auf die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes.“ 

Im Wahlprogramm der AfD von 2025 findet sich die Forderung, wie Kawlath behauptet, aus der Nato und der EU auszutreten, nicht. Es heißt dort stattdessen: „Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist und nur dort zusammengearbeitet wird, wo echte gemeinsame Interessen bestehen. Alle anderen Bereiche gehen zurück in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.“ 

Unabhängig davon, was man persönlich von den Parteien hält, sollte man selbst lesen, sich selbst informieren, mit den Vertretern aller Parteien diskutieren, anstatt den Nimbus seines Amtes für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. 

Kawlath und seinen Kollegen Wirtschaftsfunktionäre hätten die Pflicht, mit den Vertretern aller Parteien zu diskutieren. Auf diese Weise würden sie einen wertvollen Beitrag für die Demokratie und für die Qualität des öffentlichen Diskurses, der politischen Diskussion leisten. 

Es wäre an der Zeit, dass die Funktionäre der deutschen Wirtschaft wieder die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten – und nicht Wahlkampf machen.

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