Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, tritt für eine Zuckersteuer ein. – Man muss sich diesen Satz langsam auf der Zunge zergehen lassen, vorzugsweise ohne Würfelzucker, sonst droht in Zukunft vielleicht schon der Vorwurf der Staatsfeindlichkeit. Günther, das Partytier der CDU, der Joachim Llambi der Konservativen, der Mann, der mehr Ballermann-Hits auswendig kann als der Wendler, stellt sich hier offen hinter eine Idee, die von den Grünen stammt. 

Gut, das überrascht nur bedingt, schließlich hat er mit seinen Ex-Konservativen aus freien Stücken in die Arme der woken Partei begeben, die früher für Sonnenblumen und heute für Panzer steht, und versucht nun, das wirklich schöne Bundesland Schleswig-Holstein in ein pomadig-geistloses Versuchsland zu verwandeln, wie mir mindestens ein Gesprächspartner aus dem „echten Norden“ fast täglich berichtet.

Wie viel diesem Ministerpräsidenten Freiheit wert ist, zeigt die sogenannte „Rendsburger Erklärung“, die Günthers CDU unlängst verabschiedete. Darin heißt es unmissverständlich: „Die CDU in Schleswig-Holstein fordert die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, um den Zuckerkonsum zu reduzieren. Darüber hinaus solle der Verkauf von Energy-Drinks mit hohem Zucker- und Koffeingehalt an Jugendliche unter 16 Jahre verboten werden.“ 

Die Begründung liefert der Hinweis auf eine steigende Zahl übergewichtiger Kinder, die laut Schuleingangsuntersuchungen „nicht mehr fit genug für die Schule“ seien.

Man beachte die im Wortsinn geisteskranke Konstruktion: Nicht etwa mangelnde Sprachkenntnisse, Gewalt im Klassenzimmer oder Disziplinlosigkeit gefährden die Bildung, sondern Snickers und Red Bull. Der übergriffige Staat greift nicht dort ein, wo ernste Probleme liegen, sondern bei einer Dose 28Black, jener schwarzen Dose, die als Symbol eines modernen Pausenhofkonsums gilt. Und das sage ich als ehemaliges Fettschwein: Als ich abnahm, verzichtete ich auf einige Dinge, am wenigsten jedoch auf taurinhaltige und koffeinhaltige „Zuckerbomben“.

Es ist Haltungsmanagement, kein Gesundheitsschutz

Zurück zum Schleswig-Holsteiner Feierbiest Daniel Günther. Der Regent im echten Norden kam zu seinem bahnbrechenden Vorschlag, eine Zuckersteuer einzuführen, durch „Schuleingangsuntersuchungen“. Hier wird ein bürokratisches und faschistoides Instrument bemüht, das wie eine harmlose Formalität klingt, in Wahrheit aber eine Art staatlicher Fitness-TÜV für Kinder ist. Das Kind wird nicht mehr als eigenständige Persönlichkeit betrachtet, sondern als Objekt, das auf staatliche Tauglichkeit geprüft wird. Aus der Einschulung wird eine Haltungsdurchsuchung. Die Botschaft ist klar: Der Staat weiß besser als die Eltern und ihr Nachwuchs, was gut ist und was schlecht ist.

Diese Denkweise drückt sich in den Worten der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Nord-CDU, Cornelia Schmachtenberg, aus: „Wir sind in der Verantwortung, die Jugendlichen zu schützen, und müssen unserer Verantwortung gerecht werden.“ 

Geschützt werden soll offenbar eine Generation, die angeblich in akuter Gefahr schwebt, an Zuckerwasser zu verenden. Es ist ein rhetorischer Trick, der spätestens seit Corona hervorragend funktioniert: Man ruft eine Massenbedrohung aus, um Freiheitseinschränkungen als Notwehrmaßnahme erscheinen zu lassen. Doch niemand stirbt an einer schwarzen Dose auf dem Pausenhof. Die Gefährdung existiert nur im Kopf jener Politiker, die glauben, die Bürger erziehen zu müssen wie Hundewelpen.

Denn die Zuckersteuer fügt sich nahtlos in eine Reihe von Eingriffen, die längst zum Alltag gehören: Alkoholwerbeverbote, Tabaksteuern, Tempolimits, CO₂-Abgaben, Essensvorschriften in öffentlichen Kantinen. Überall zeigt sich das gleiche Muster: Bürger werden nicht als mündige Subjekte, sondern als Objekte betrachtet, die gelenkt, diszipliniert und durch Strafen „verbessert“ werden müssen. Es ist Verhaltensmanagement, kein Gesundheitsschutz. Wer so regiert, glaubt nicht an Freiheit, sondern an Erziehung durch Zwang.

Staatliche Beformundung wird zur Tugend

Wie weit das noch gehen kann, lässt sich leicht weiterdenken. Vielleicht verlangt die Behörde bald ein „Zucker-Zertifikat“, bevor Eltern beim Schulfest einen Kuchen verkaufen dürfen. Vielleicht müssen Jugendliche demnächst am Kiosk ihren Body-Mass-Index vorzeigen, bevor sie einen Schokoriegel kaufen dürfen. Vielleicht wird die nächste Steuer nicht nach Einkommen, sondern nach Kalorienlast erhoben. Noch lachen Sie darüber, doch diese Dystopie könnte morgen bereits Realität sein.

Apropos Einkommen: Diejenigen, die unter einer Zuckersteuer leiden werden, sind weniger die Industrie, sondern die Menschen mit kleinem Geldbeutel. Sie können sich keine teureren Substitute leisten; Daniel Günther hingegen schon. Diese Forderung ist nichts anderes als Regieren von oben gegen unten. Und diejenigen, die vorgeben, für die Unterschicht da zu sein — SPD und Grüne — würden einer Zuckersteuer zustimmen, wie nun auch die CDU in Schleswig-Holstein.

Am Ende geht es nicht um Zucker. Es geht darum, ob wir in einem Staat leben wollen, der Freiheit achtet, oder um einen, der Bevormundung zur Tugend erhebt. Die Zuckersteuer ist nur das Vehikel; getestet wird unsere Bereitschaft, Freiheit gegen eine vermeintliche Gesundheitssicherheit einzutauschen. 

Der freiheitliche Staat ist einer, der aushält, dass Menschen Fehler machen, sogar beim Essen. Denn selbst der Holzweg ist in einer freien Republik legal. Der paternalistische Staat hingegen ist eine Hydra, die Köpfe nachwachsen lässt, sobald man ihr einen abgeschlagen hat. Wir leben in Zeiten, in denen die Hydra, genannt Staat, mehr Köpfe hat, als Verstand in selbigen. Doch statt ihr Nahrung zu geben, wäre es höchste Zeit, sie – natürlich nur metaphorisch – verhungern zu lassen.