Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Die Rede vom 6.11.2024 um 21.15 Uhr, mit der Olaf Scholz die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner bekannt gab, war eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Scholz hatte den Koalitionsbruch seit Tagen insgeheim vorbereitet. Inzwischen sind auch die anderen FDP-Minister aus der Ampel ausgetreten und die FDP hat die Koalition verlassen. Volker Wissing jedoch blieb lieber Mitglied der Regierung als Mitglied der FDP. Ehrenhaft ist das nicht, ehrenhaft auch nicht das Vorgehen von Eskens Kanzler Olaf Scholz. Aber Scholz wirkt ohnehin nur noch wie Eskens Marionette. 

Die Vorschläge, die Christian Lindner in seinem 18-seitigen Konzept der FDP zur Reform vorgelegt hat, reichten zwar bei weitem nicht aus, aber sie wiesen zumindest in die richtige Richtung. Erstaunlich war, dass noch bevor sich Olaf Scholz dazu äußerte, Saskia Esken öffentlich das Papier als „Wahlkampf“ und völlig indiskutabel abtat. Es wurde dann ja auch nicht diskutiert, sondern Lindner entlassen. 

Dass es ein schwerer Fehler der Liberalen war, in diese Koalition zu gehen, stand von Anfang an fest. Eine schwarz-grün-gelbe Koalition hätte allerdings kaum zu etwas Besserem geführt, da es letztendlich egal ist, wer unter den Grünen den Kanzler stellt. 

Die Union fordert nun Neuwahlen, so schnell als möglich. Würde die SPD und würden die Grünen eine staatspolitische und eine demokratische Verantwortung spüren, würden sie dem Land die würdelose Schmierenkomödie ersparen, die sie seit dem Ende ihrer Ampelkoalition der Republik und ihren Bürgern zumuten wollen. Doch Olaf Scholz hat jegliche Würde eines Bundeskanzlers abgelegt, wenn er Christian Lindner mit Blick auf die Ukraine-Finanzierung vorwirft: „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.“ „Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren. Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde.“ 

Wie doppelt unwahr das ist, zeigt sich daran, dass Scholz zwar nicht den aktuellen Haushalt belasten will, dafür aber den Haushalt der folgenden Generationen und dass, wie Christian Lindner auf der Pressekonferenz anmerkte, unter dem Vorwand der Ukraine-Hilfe noch einmal 15 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen werden sollten, damit Robert Habeck weiter Wirtschaftsminister spielen und die Ampel ihre eklatanten Fehler unter viel Geld verstecken darf. 

Oft genug und immer wieder wurde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, der Zusammenbruch der inneren Sicherheit und der Infrastruktur beschrieben. Würde eine bürgerliche, nicht im parteipolitischen Sinne liberal-konservative Regierung ins Amt kommen, müsste sie sofort mit folgenden Maßnahmen und Reformen beginnen:

1. Aufstellung eines Haushaltes ohne Neuverschuldung. Hierfür sind große Einsparungen notwendig wie beispielsweise die Abwicklung des Entwicklungshilfeministeriums nebst dessen Etat. Die Hilfe für die Ukraine muss gekürzt werden. Freiwerdende Mittel sind für die Aufrüstung der Bundeswehr zu verwenden. Gestrichen werden Ideologisierungs-Programme wie z.B. das Programm „Demokratie leben”. Außerdem alle Programme, die NGOs finanzieren, mit anderen Worten: NGOs haben wieder NGOs zu werden. Sie müssen sich selbst finanzieren. 
2. Die Reform des Sozialsystems von der Rente über die Pflege über die Gesundheit, über Bürgergeld bis Kindergeld ist so durchzuführen, dass keine Kostensteigerungen stattfinden, indem versicherungsfremde Leistungen nicht mehr finanziert und stattdessen die Kosten für die Migration in einem eigenen Budget zentriert werden, um hier entsprechende Einsparungen vorzunehmen, die damit beginnen, von Geld- auf Sachleistungen überzugehen. Bis die Fragen des Komplexes Migration gelöst sind, wird ein Migrationsmoratorium durchgeführt. Außerdem werden die Regeln für Abschiebungen vereinfacht und Anwerbungsabkommen werden eingefroren. 
3. Die Energiewirtschaft muss neu geordnet werden: kein Einspeisevorrang und keine Einspeisevergütung, keine Subventionen mehr für die EE. Die Gaslieferungen sind zu sichern und die Kohleverstromung zu erhöhen, bis der Bau und die Inbetriebnahme von AKWs erfolgte und die AKWs Strom liefern. In die Kernforschung muss in großem Stil eingestiegen werden, Deutschland wieder vom Nettostromimporteur zum Nettostromexporteur werden. 
4. Der Krise der Autoindustrie kann begegnet werden durch das Aus für das Verbrenner-Aus, durch die Freiheit für die Unternehmen, leistungsfähige Verbrenner, die niedrig im Verbrauch sind, zu erfinden, zu entwickeln und zu produzieren, wenn die Kunden sie wollen. Gleichzeitig würde eine richtige Energiepolitik dazu führen, dass die Energie billiger wird, mithin auch Material und schließlich das Produkt selbst.
5. Eine Bildungsreform muss dazu führen, dass deutsche Unternehmen in ihrer Gesamtheit wesentlich innovativer werden können. Denn Innovation und billige Energie sind der Wachstumstreiber der Volkswirtschaft.
6. Entbürokratisierung beginnt bei der Abschaffung einer Vielzahl von Gesetzen wie das Infektionsschutzgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, das Lieferkettenschutzgesetz usw. und das Streichen aller überflüssigen Verordnungen und Berichtspflichten. Hierzu ist es erforderlich, die Kompetenzen der EU drastisch einzuschränken. Reduzierung der öffentlichen Verwaltung. 
7. Eine Steuerreform mit einem Drei Stufen-System ist dringend erforderlich, die zur Senkung von Steuern für die Bürger und die Unternehmen führt. 
8. Das Beauftragtenwesen, von Gleichstellungs- bis Antidiskriminierungsbeauftragten ist abzuschaffen. 
9. Reformen müssen im Bereich Demokratie, Übergang zu einem einfachen Mehrheitswahlrecht beispielsweise, und Justiz stattfinden, beispielsweise Wählbarkeit der Richter. 
10. Das Leistungsprinzip als Grundprinzip ist in den Bildungseinrichtungen durchzusetzen und alle Quoten abzuschaffen, allein die Leistung oder die Befähigung zählt.
11. Der Staat muss drastisch reduziert und die Privatheit geschützt werde. Der Trend, dass der Staat immer mehr in das Privatleben der Bürger hineinregiert, muss gebrochen und umgekehrt werden.

Grundlage einer neuen Regierung muss Entideologisierung, Entbürokratisierung, Sparsamkeit, Achtung vor dem Bürger und dessen Eigentum und die Klassifikation der Klimaideologie als unwissenschaftlich und totalitär bilden. 

Jedenfalls dann, wenn Deutschland die Talfahrt beenden will.