Der politpsychologische Frühstückssmoothie #41

Die Parteien gerieren sich immer dreister, wenn es um die Ausweitung ihrer Macht geht. Kein Wunder im Parteienstaat Deutschland. Die Affäre um die neuen Verfassungsrichter ist nur ein letztes Beispiel für die anmaßende und selbstherrliche Attitüde der staatstragenden, in Wirklichkeit jedoch staats- und demokratiedominierenden, Praxis der Parteien. 

Diese haben sich den Staat, wie schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal sagte, längst zur Beute gemacht. Wörtlich schrieb er: „Die Parteien dürfen den Staat nicht in Besitz nehmen!“ Oder an anderer Stelle: „Viele Parteien sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt – statt mit den Herausforderungen unseres Landes.“ 

Die Bitterkeit seiner Worte hallt bis heute nach. Auch er war einst Verfassungsrichter, sogar Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts von 1987 bis 1994, und kannte die arrogante Attitüde der Parteifunktionäre aus eigener Erfahrung. Seitdem ist alles noch schlimmer geworden. 

Die staatstragenden Parteien regieren das Land mit schlechter Politik zugrunde, wollen den Wählern, dem Souverän, aber vorschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht. Links und linksextrem ist prima, rechts und konservativ ist schlecht. Rechtsextrem, die Schwester von linksextrem, geht gar nicht. 

Der Skandal ist in Wahrheit, dass die Bürger mit ihren Parteienpräferenzen den Herrschenden eine Rückmeldung geben, die von den Parteien als Zeichen der demokratischen Unreife des Volkes interpretiert wird. Dabei sind die Unreifen und Unfähigen die Parteifunktionäre selbst. Das nennt sich Projektion oder – in diesem Fall – Täter-Opfer-Umkehr. 

So bleiben Macht, aber auch Inkompetenz, der staatstragenden Parteien unbeschädigt. Die Krise des Staates ist in weiten Teilen eine Krise des Parteiensystems. 

Moralische Bevormundung als Symptom der Schwäche

Zu den manipulativen Mechanismen der linken Parteien gehört seit Jahren die moralische Indoktrination der Bevölkerung. Eine kleine radikale Minderheit in den linken Parteien, schüchtert die Menschen seit Jahren mit ihrer Hypermoral ein und terrorisiert sie. Eine Folgeerscheinung ist, dass inzwischen mehr als die Hälfte aller Menschen im Land sich nicht mehr traut, ihre politische Meinung offen zu sagen. 

Die spätgeborenen Kulturmarxisten haben sich in den linken Parteien – bis weit hinein in die einstmals sozialliberale SPD – und Medien gemütlich eingerichtet und betreiben dort, meist mit Steuergeldern und Beitragsgebühren die linksextreme Indoktrination der Bürger. Die ebenfalls steuerfinanzierten NGOs leisten massive Propagandaarbeit. Die NGOs sind die steuerfinanzierten Sprachrohre der linken Parteien, die den Bürgern die richtige, also nicht rechte, Meinung einbläuen. Den Rest kann dann die Antifa erledigen mit Hammer und Sichel. 

Dabei ist diese moralische Bevormundung, die sich auf Themen wie Migration, Energie und Klima, aber auch Gender, Sprache und Kultur bezieht, im Kern ein Zeichen der Schwäche. Meist fehlen Wissen, Kenntnis und Kompetenz und der hypermoralische Empörungscodex ersetzt die solide kognitive Basis. Stattdessen dominieren rigide Ideologien das Denken und Handeln der politischen Eliten. Dementsprechend sieht dann die politische Praxis aus: Voller irrealer Utopien einerseits und halbgarer Handlungspraxis andererseits. Rhetorik dominiert statt Kompetenz. 

Aber die führenden Meinungspropagandisten in Parteien und Medien haben die Macht, sich so zu verhalten. Sie können die öffentliche Meinung diktieren und lassen abweichende Meinungen meist gar nicht erst aufkommen. Daher verbieten sich für die Propagandisten auch demokratische und mediale Diskurse zu den im Grunde strittigen Themen. Weil man von der Linken den Widerspruch der Mehrheit der Menschen fürchtet, müssen diese im Vorfeld mundtot gemacht werden. Es handelt sich um ein aus der Schwäche der Konzepte und Kompetenz geborenes totalitäres Vorgehen, weil es die Meinungskorridore immer weiter einengt und Andersdenkende einschüchtert. 

Dies ist möglich, weil dieselben Ideologen, die das Geschehen in den Parteien der „Mitte“ bestimmen, auch die Medien und die Hochschulen mit woker und linker Ideologie beherrschen. Die hintergründige Schwäche der linken Propagandisten ist gefährlich, weil sie der panischen Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust entspringt. 

Die führenden Parteifunktionäre mit ihrer phobischen Angst vor Macht- und Kontrollverlust brauchen die Einschränkung der Meinungskorridore, um ruhig schlafen zu können. Wenn die Bürger auf immer mehr Ebenen und Plattformen ihre Meinung artikulieren könnten und würden, wäre dies das baldige Ende der rigiden linken (und prinzipiell auch rechten) Ideologen. 

Nehmen wir als Beispiel politischer Bigotterie eine zur statistischen Randgröße geschrumpften Partei wie die SPD. Trotz ihrer desaströsen 16 Prozent bei der Bundestagswahl vom Februar 2025 macht sie auf dicke, staatstragende Hose und bekommt es von der CDU/CSU aus machttaktischem Kalkül auch bestätigt. 

Die Hintergründe , Verantwortlichkeiten und politischen Fehlleistungen der Verantwortlichen aus der Zeit der Ampelregierung als Basis des historisch einzigartigen Absturzes wurden nie aufgearbeitet. Im Gegenteil: Die eklatanten Fehler in der Wirtschafts-, Innen-, Migrations- und Sozialpolitik werden nach wie vor geleugnet und tabuisiert. Verjüngung, wie dies Lars Klingbeil verordnete, hat mit Aufarbeitung wenig zu tun. Sie ist kosmetische Augenwischerei, wenn ideologisch gleichartige Funktionäre ans Ruder kommen. 

Repräsentanten des gesamten Volks 

Die Aufgabe und die Pflicht der Abgeordneten des Bundestags ist es, das gesamte Volk zu vertreten und seine Wohlfahrt zu mehren. In einer repräsentativen Demokratie wie Deutschland repräsentieren die Abgeordneten das gesamte Volk – nicht nur ihre Wählerschaft oder Partei. Das ist im Grundgesetz klar geregelt: Artikel 38 (1) Satz 2 GG: „Sie [die Abgeordneten des Deutschen Bundestags] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“  

Davon entfernt sich die Realität immer mehr. Viele Abgeordnete haben nur die Ziele und Interessen ihrer eigenen Wähler und die ihrer Partei im Sinne. Diese Klientelpolitik zerstört und zersetzt die Demokratie. Sie ist um ein Vielfaches gefährlicher als alles andere. 

Die Staatsverdrossenheit vieler Bürger ist eine gesunde Reaktion, die sich nicht gegen das Staatswesen an sich, sondern gegen den korrupten Parteienstaat richtet, der sich in Deutschland eingerichtet hat. Die sogenannten Volksvertreter vertreten allzu oft Partikularinteressen, sich selbst und ihre Parteidoktrin. 

Das Prinzip des Ganzen durch Repräsentation aller ist beschädigt, wenn etwa grüne Politikerinnen meinen, sie seien nur dafür da, den Feminismus voranzubringen. Es braucht eine breite Gegenbewegung zur Parteienherrschaft. Diese kann innerhalb und vor allem außerhalb der staatstragenden Parteien heranwachsen.

Die Bürger: kritisch, selbstbewusst, frei

Zunächst braucht es ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung, dass die Parteien, die sie alle vier Jahren wählen dürfen, mit ihren Stimmen zunehmend selbstherrlich und dysfunktional umgehen. Dass seit Jahren gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit eine zerstörerische Migrations- und Energiepolitik betrieben wird, ist eines der eklatantesten Beispiele dieser Fehlsteuerungen durch die Parteien. 

Besonders schwerwiegend ist, dass politische Fehler, wie die massenhafte Aufnahme illegal Eingereister seit 2015 oder der Ausstieg aus der Atomkraft seit 2011, nicht mehr zugegeben und korrigiert werden. Der Parteienstaat hat sich in einer Art Unfehlbarkeitsillusion eingerichtet. Die Bürger dürfen die linksgrünen Eliten immer weniger kritisieren. 

Der restituierte Majestätsbeleidigungsparagraph 188 im StGB macht es möglich, Polizeitrupps am frühen Morgen zur Einschüchterung Wohnungen durchsuchen und Computer beschlagnahmen zu lassen. Eine tiefere Analyse der Prozesse zeigt unschwer, dass die Wege zur Macht in Politik und Medien viel mit Cliquenwirtschaft zu tun haben. Die Parteien sollen nach dem Willen des Grundgesetzes zur politischen Meinungsbildung beitragen, sie aber nicht dominieren und einseitig beherrschen. 

Die Durchdringung aller relevanten Institutionen des Staates, wie Bundesgerichte und öffentlich-rechtliche Medien (ÖRR), mit Parteifunktionären oder parteinahen Vertretern wird immer mehr zum Problem. Unabhängigkeit, Kritikfähigkeit und Neutralität sind im Parteienstaat zum Luxusgut geworden. 

Es braucht selbstbewusste, aufgeklärte und mutige Bürger, um das Land wieder flott zu machen. Dazu zählt auch die desaströse Wirtschaftspolitik, wo mit ideologischen Utopien über Jahre hinweg der hart erarbeitete Wohlstand der Bürger gefährdet und teilweise schon vernichtet wurde. Die Bürger des Mittelstandes, die ca. 15 Mio. Netto-Steuerzahler in diesem Land, haben jegliche Berechtigung, selbstbewusst und kritisch gegenüber den Parteifunktionären aufzutreten und auf ihre Freiheit zu pochen. 

Deutschland hat eine lange Tradition illiberaler politischer Maßnahmen. Von linken und grünen Parteien, die sich in der politischen Mitte breit gemacht haben, ist keine liberale Politik zu erwarten. Die Bürger müssen sich die Meinungshoheit und -freiheit über die politische Mitte wieder zurückerobern! 

Das, was links und linksextrem ist, muss auch als solches deklariert und erkannt werden. Der Germanist, Sprachwissenschaftler und Dichter Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) schrieb schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts: „Die Freiheit ist mein Leben und bleibt es alle Zeit.“

Deutschland und die Deutschen müssen immer noch die innere Stärke und das Selbstwertgefühl entwickeln, für Freiheit im Allgemeinen und Meinungsfreiheit im Besonders zu kämpfen. Die Funktionäre der Parteien in Politik und Medien tun es nicht für sie. Im Gegenteil.