Das war die AfD. Oder?

Vor mehr als 25 Jahren schrieb Jutta Ditfurth das Buch „Das waren die Grünen“. Darin rechnete das Gründungsmitglied nicht nur, aber auch mit der Außenpolitik ihrer ehemaligen Partei ab. Deutschland stand im Zeichen des Kosovo-Krieges, bei dem sich die damalige Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer beteiligte und in dieser Zeit die Linken spaltete. 

Dennoch überlebten die Ökos den Streit, sodass sich wenig später dieselbe Regierung am Afghanistan-Einsatz beteiligte, dessen Folgen das muslimische Land bis heute spürt. Den Grünen hat es nicht geschadet, im Gegenteil. Heutzutage regieren sie wie selbstverständlich auch mit der CDU. Doch die Anschlussfähigkeit an bürgerliche Parteien fand bereits Jahrzehnte vorher statt.

Etwas, wovon die AfD nur träumen kann. Die deutschnationale Brandmauer sorgt dafür, dass ein großer Teil der Wähler, die die Partei gewählt haben, systematisch aus einer Repräsentation durch eine Regierungsbeteiligung herausgehalten wird, was zunehmend schwieriger wird, wie der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bei einer Talksendung empört konstatierte: In manchen Bundesländern (ulkigerweise klammerte er Schleswig-Holstein aus, wo im „echten Norden“ seine CDU mit den Grünen regiert) gäbe es keine Mehrheit ohne die AfD. Potztausend! Das ist eben der Nachteil der Demokratie, wenn nicht so gewählt wird, wie es sich die herrschenden Herrschaften vorstellen.

Lügen über Israel

Trotz aller falschen, weil dezidiert antipluralistischen Ausgrenzungen steht die AfD vor einem Dilemma. Ähnlich wie bei den Grünen vor mehr als zwei Jahrzehnten ist im Fokus der Kritik die Außenpolitik. War man sich parteiintern noch mehr oder weniger einig, was die Ukraine angeht, so sieht es beim Thema des Iran-Krieges anders aus. Während sich Alice Weidel weitestgehend heraushält, positioniert sich Tino Chrupalla, intern auch bekannt als „Herr Pinsel“, deutlicher: „Ich feiere nicht Raketenangriffe, egal auf welches Land und von wem sie kommen. Das kann man nicht feiern, weil immer Zivilisten getötet werden und das kann man nur verurteilen.“ Anders jedoch sieht es der außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, der den Militäreinsatz grundsätzlich befürwortet.

Unterschiedliche Ansichten, gerade in einer vergleichsweise jungen Partei, sind üblich und sogar wünschenswert, da dadurch die Chance erhöht wird, einen Diskurs innerhalb eines Lagers zu fördern, was der degenerierten Debattenkultur in Deutschland nur guttut. Wenn jedoch AfD-Abgeordnete Kritik am Militäreinsatz gegen die Mullahs auf eine Weise üben, die an israelbezogenen Antisemitismus grenzt, dann ist das kein Diskurs mehr, sondern stumpfe Diffamierung.

So das AfD-Mitglied des Bundestags Matthias Moosdorf. Zum Iran-Krieg verbreitete er glatte Falschbehauptungen über Israel, darunter die Behauptung, dass Zugang zu Schutzräumen nur noch für Juden möglich sei. Diese Aussage widerspricht dem israelischen Zivilschutzgesetz, das vorschreibt, dass Schutzräume während Angriffen allen Personen in der Nähe zugänglich sein müssen. Es gibt Einzelfälle, in denen Zugang verweigert wurde, wie bei einer 70-jährigen Israelin, die im August 2025 angeklagt wurde, oder einem älteren Ehepaar im März desselben Jahres, doch die Stadtverwaltung verurteilt solche Handlungen scharf. Virale Beiträge über den Ausschluss von Indern oder Thailändern aus Bunkern wurden als Lüge enttarnt, da U-Bahn-Stationen als Schutzräume für alle genutzt werden. Moosdorf beruft sich auf angebliche UN-Berichte und Zitate, die sich als unbelegt oder irreführend herausstellen, und lehnt Kritik ab.

Eine strategische Frage

Wenn selbst der tendenziell limitierte Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein Moosdorfs Aussage kritisiert, dann könnte da wohl etwas dran sein: Moosdorfs Behauptungen seien falsch und bösartig, da sie Israel systematische Diskriminierung unterstellen und eine perfide Analogie zu nationalsozialistischer Ideologie darstellen. 

Der israelische Botschafter Ron Prosor nennt Moosdorfs Aussagen völlig zurecht eine Mischung aus Verschwörungstheorien und Lügen, die beschämend seien.

Moosdorf behauptet, er habe recherchiert und Freunde befragt, denen der Zugang zu Schutzräumen verweigert wurde, und weist die Vorwürfe des Antisemitismus zurück, während er Israel selbst diskreditiert. Weitere Falschinformationen in seinem Posting betreffen die Wirksamkeit des Iron Dome und angebliche Unruhen in Israel sowie die Unterstützung der iranischen Regierung durch die Bevölkerung. Das könnte auch jemand von der Ex-SED, heute als „Die Linke“ bekannt, gesagt haben.

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Polemisch könnte man sagen: Die Brandmauer ist durchbrochen, allerdings, zumindest was Außenpolitik angeht, nach grün-links und nicht zur CDU. Es ist richtig, dass die AfD, zum Beispiel was das Thema Energiepolitik oder Migration angeht, dem Wähler inhaltlich die einzige relevante politische Alternative anbietet, wobei die Union zumindest bei letzterem Thema tatsächlich jüngst erhebliche Fortschritte gemacht hat. Doch außenpolitisch ist die Partei zunehmend auf dem Holzweg. 

Jutta Ditfurth mag in so gut wie allen Themen daneben liegen, nicht jedoch beim Thema Israel. Es sind entscheidende Monate für die AfD, in denen sie zeigen muss, auf welcher Seite sie steht und ob sie das einzige Bollwerk gegen die islamische Gefahr im Nahen Osten unterstützen will oder willfährige Steigbügelhalterin der Mörder-Mullahs sein möchte. Wenn sie da im Gesamteindruck die falsche Seite wählt, war es das mit der AfD.

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