Schamloser, schneller, radikaler wurden noch keine Wahlversprechen gebrochen, wie es die Merz-CDU unter Tatbeteiligung der CSU unternimmt. Mein Merkel-Buch endet übrigens mit dem sich bestätigenden Satz: „Vielleicht hat Angela Merkel wieder einmal Glück – und der Niedergang, das kommende Chaos, wird ihren Nachfolgern angekreidet werden, sodass ihre Regierungszeit im Vergleich mit dem Kommenden noch als gute Jahre angesehen wird, als eine glückliche Zeit, als die glückliche Zeit mit Angela Merkel.“ 

Was Deutschlands Zusammenbruch betrifft wird Friedrich Merz gründlich vollenden, was Angela Merkel so infam begonnen hat. Wahrscheinlich übt Friedrich Merz in Vorbereitung auf seine Kanzlerschaft fleißig die Raute, zumindest stellt er gerade unter Beweis, dass man noch asymmetrischer demobilisieren kann, als es Merkel gelang. 

Der Vorsitzende der CDU, den man am politischen Aschermittwoch mit sanftem Spott als Spruchbeutelwunder aus dem Sauerland bezeichnen könnte, geht nun mit einem lausigen Poker-Blatt „all in“ und erfüllt geradezu sklavisch die Forderungen der Grünen und Roten „whatever it takes“ – zum Schaden Deutschlands. Mit 900 Milliarden Euro Schulden und voraussichtlich weiteren fast 200 Milliarden Euro anteilmäßig für von der Leyens neue Schuldensause, die sie vorhat, auf das Verschuldungsprogramm NextGenerationEurope zu setzen, ist Friedrich Merz gerade daran, das Geld und die Freiheit der Deutschen zu verzocken und sie in die Schuldsklaverei zu führen. 

Für von der Leyens geplantem Rüstungsprogramm sollen 800 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden, für von der Leyens Schuldenorgie unter dem Namen NextGenerationEurope, das eigentlich NextDebtsEurope heißen müsste, verschuldete die Brüsseler Aristokratie Europa bereits mit rund 800 Milliarden Europa. Haftung und Anteil Deutschlands beträgt jeweils 24 Prozent, was bedeutet, dass Deutschland für beide Programme jeweils knapp 200 Milliarden Euro Risiken eingeht, insgesamt also für 400 Milliarden Euro haften wird. 

Die deutschen Staatsschulden betrugen zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) rund 2,51 Billionen Euro, was bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von etwa 84,7 Millionen Menschen einer Verschuldung von 29.650 Euro pro Kopf entspricht. Kämen Merzens Brautgeld für die SPD in Höhe von 900 Milliarden und die 200 Milliarden Euro für von der Leyens Rüstungsprogramm hinzu, würden sich die deutschen Staatschulden auf 3,61 Billionen Euro belaufen, was eine Verschuldung eines jeden Bundesbürgers, ganz gleich ob Kind, Greis, Mann oder Frau von 42.621 Euro ausmachen würde. Hinzu kommt eine von allen verdrängte und totgeschwiegene Nachhaltigkeitslücke von 17,6 Billionen Euro, die angesichts der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, der De-Industrialisierung, der steigenden Arbeitslosigkeit und der Verrentung der Boomer-Generation, plus rasant steigende Pflegekosten, an Brisanz gewinnt. 

Hatte Friedrich Merz nicht vor der Wahl verkündet: Niemand will die Schuldenbremse abschaffen? Wurde nicht vor der Wahl wortreich beteuert, dass Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe? Dass sparsam gewirtschaftet werden müsse und kommende Generationen nicht belastet werden dürfen? Dass die Schuldenbremse zur „DNA der Union“ gehöre? – Die Union belegt nun durch den brachialen DNA-Test der Sondierungsgespräche, dass die DNA der Union der Verrat an den Interessen der deutschen Nation ist, der deutschen Bürger, nicht nur der jungen Generation, sondern auch der Babyboomer, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, denn der von Merz angesteuerte Staatsbankrott wird auch diese Generation treffen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat am Laufen gehalten haben. Nichts wird von ihren über Jahrzehnten eingezahlten Beiträgen nach Merzens und Klingbeils Sause noch für sie da sein. 

Laut Presserklärung der Union sollen die Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des BIP liegen „von den Beschränkungen der Schuldenbremse“ freigestellt werden. Das ist keine „Reform der Schuldenbremse“, sondern ihre kalte Vernichtung, die der Genosse Merz ins Werk setzt. 

Zu den 400 Milliarden kreditfinanzierten Sonderschulden für die Bundeswehr, kommt ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Damit geht Merz den klassischen Weg des Bankrotteurs, der Schulden durch die Aufnahme noch größerer Schulden finanziert. Jeder Privatmann weiß, aber auch die Geschichte der Staatsverschuldung und der Staatsbankrotte zeigt, dass dieser Weg endlich ist. 

J.D. Vance hat diesen Weg am Verhalten der amerikanischen unteren Mittelklasse und der Unterklasse so beschrieben: „Wir kaufen riesige Fernseher und Ipads auf dem Weg ins Armenhaus. Unsere Kinder tragen schicke Klamotten dank unserer Kreditkarten und der Notkredite, die man zu Wucherzinsen an jeder Ecke bekommt. Wir kaufen Häuser, die wir nicht brauchen, schulden um, damit wir uns etwas leisten können, melden Konkurs an und lassen unseren Müll zurück, wenn wir ausziehen müssen. Sparsamkeit ist uns im Innersten zuwider. Wir geben Geld aus und tun so, als gehören wir zur Oberschicht. Und wenn sich der Dunst verzogen hat – bei Konkurs, oder wenn uns ein Verwandter über den Tisch gezogen hat –, ist nichts mehr übrig: kein Geld für die Studiengebühren der Kinder, keine Investition, die unser Vermögen vermehrt, nichts auf der hohen Kante, falls mal einer seinen Job verliert.“ 

Das ist der Weg der Groko, der Schuldenkoalition der roten und der schwarzen Sozialdemokraten. Allerdings regt sich in der Unionsfraktion dem Vernehmen nach Kritik, zumindest am Sondervermögen Infrastruktur. Nicht wenigen Bundestagsabgeordneten der Union dürfte klar sein, welchen grünroten Weg sie gehen. Sie sollten sich fragen, ob sie das als Volksvertreter tun sollten. Es wäre an ihnen, mit dem Verhalten und den Mechanismen des Pandemie-Regimes zu brechen und von der Postdemokratie zur Demokratie zurückzukehren. Haben wir wirklich in Deutschland verlernt, was Demokratie ist? 

Völlig verdrängt oder vergessen haben Klingbeil und Merz, dass im Jahr 2028 aus vier Gründen der Staatsbankrott droht. Erstens sind die bestehenden Sondervermögen dann aufgezehrt und müssen zweitens die Kredite, die zur Pandemie-Zeit aufgenommen worden sind, um Merkels Corona-Diktatur zu finanzieren, zurückgezahlt werden. Drittens gehen immer mehr Steuer- und Beitragszahler in Rente und viertens fordern De-Industrialisierung und Rezession ihren Preis. Dann nämlich, aber erst dann bekommt Deutschland ein Einnahmeproblem, das durch die Schuldenorgie von Union/SPD zu einem wirklich seriösen, zu einem existentiellen Problem wird, weil die Staatsfinanzen vom Schuldendienst aufgefressen werden. Deutschland hat kein Frankreich, wie Frankreich noch Deutschland hat. 

Die Ampel ist an 13 Milliarden Euro zerschellt. Ein Neunundsechzigstel der Schulden, die Merz fröhlich aufnehmen will, als gäbe es kein Morgen, hätte die Ampel weiterregieren lassen. Die Grünen müssen sich zurecht verhöhnt fühlen.

Inzwischen scheint der Normalmodus der Kommunikation zwischen Regierung und Bürger die Lüge zu sein. Wie können im Haushalt für das Jahr 2025 nur 13 Milliarden Euro gefehlt haben, wenn es nun aus dem Finanzministerium heißt, dass 130 Milliarden Euro fehlen? Selbst wenn der Fehlposten auf vier Jahre angelegt ist, würden pro Jahr 32,5 Milliarden Euro und nicht 13 Milliarden Euro fehlen, als fast das Dreifache. Nur, um es deutlich zu machen: Diese 13 Milliarden haben noch nichts mit den geplanten Sonderschulden für die Rüstung und für die Infrastruktur des Staates zu tun. 

Als hätte Friedrich Merz einen Kompaktworkshop bei Dr. Robert Habeck über „Schönere Schulden nach Mazzucato” belegt, heißt es aus der Union: „Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.“ – Diese Maxime hat ja in den letzten drei Jahren bestens funktioniert! 

Weit, weit nach dem Jubel zur hemmungslosen Verschuldung erinnert man sich irgendwie in der Union noch daran: „Wir sind uns als Bundestagsfraktionen darüber im Klaren, dass weitergehende Entscheidungen im Hinblick auf den Haushaltsausgleich ebenso notwendig sind wie weitere Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zur Änderung des so genannten „Bürgergeldes“, zur Verbesserung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur deutlichen Begrenzung der nach wie vor viel zu hohen irregulären Migration.“ 

Schön, dass die Union sich darüber im Klaren ist, nur, warum handelt sie dann nicht dementsprechend? Nichts hört man über Einsparungen, sondern nur darüber, wie man noch mehr ausgeben kann. Ist es die Union, die so spricht? Man hat sie in den letzten drei Jahren anders erlebt. Denn nichts von dem, was die Union will, wird sie durchsetzen. Weder in der Migration, noch in der Energiewirtschaft, noch in der Reform des Bürgergeldes und des Sozialstaates, noch im Bürokratierückbau. Nichts wird sich ändern, nur, dass alles sehr viel teurer wird und der Sturz in die sich verschränkende Staats- und Wirtschaftskrise schneller kommen wird. Der Kurs der Bundesanleihe bricht übrigens gerade aus diesem Grund ein. Das bedeutet, dass es für den deutschen Staat teurer wird, sich zu verschulden. 

Mit der SPD wird die Union weder den Sozialstaat reformieren, noch eine Migrationswende herbeiführen können. Mit den Grünen wird die Wirtschaft weiter unter den Prämissen der Klimapolitik zerstört. Denn die Union will tatsächlich unter Missachtung der Demokratie den alten Bundestag zusammenrufen, um für sich, obwohl sie noch nicht die Regierung stellt, die Verfassungsänderungen durch den alten Bundestag peitschen: „Dazu ist eine Konkretisierung des Grundgesetzes in Artikel 115 erforderlich, die wir als Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ebenfalls in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen werden.“ 

Die Grünen haben schon angekündigt, dass sie sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen werden, nämlich die Garantie dafür, dass ihre Rezessionspolitik fortgesetzt wird. 

Interessant ist, dass die Union einem Verschuldungsprogramm zustimmt, dass zu 100 Prozent eine sozialdemokratische Handschrift trägt, denn die Vorschläge stammen aus einer Runde, die der saarländische Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Jakob Freiherr von Weizsäcker (SPD), am 27.02. zusammengerufen hat, zu der die Ökonomen Fuest, Hüther, Schularik und Südekum gehörten. Es bildet die Vorlage für die Vereinbarung zwischen Union und SPD. 

Der Sozialdemokrat August Bebel sagte 1871: „Dieses Reich ist mit dem Säbel gegründet worden, es wird einst auch mit dem Säbel untergehen.“ Auf heute bezogen bleibt nur die Schlussfolgerung, wollte man Bebel paraphrasieren, die Koalition aus Union und SPD wird mit Tricks und Tricksereien gegründet, sie wird in Tricksereien untergehen. 

Deutschlands politische Eliten stecken in der Anachronismusfalle fest, Leute von gestern, die heute Politik machen wollen. Deutschlands Modernisierung wird kommen, und zwar heftig, von der CDU wird nichts bleiben. Wenn die CDU nicht umkehrt, wird der Koalitionsvertrag zu ihrer Patientenverfügung.