Während Friedrich Merz noch darum ringt, ob er nun 900 Milliarden oder lediglich 500 Milliarden Sondervermögen bereitstellen kann, bleiben die eigentlichen Strukturprobleme der Bundeswehr unangetastet. Diese müssten vor dem großen Griff ins Portemonnaie der Bürger oder bei der Suche nach Kreditgebern gelöst werden.
Es ist noch immer nicht bekannt, wie viel sogenanntes Sondervermögen Merz überhaupt in die Aufwertung der Bundeswehr stecken will. Doch die Probleme sind nicht Geld, sondern das Problem liegt in der Verwaltung selbst.
Wasserkopf Beschaffungsamt
Maßgeblich daran beteiligt ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), umgangssprachlich als Beschaffungsamt der Bundeswehr bezeichnet. Es spielt eine zentrale Rolle bei der Ausstattung der deutschen Streitkräfte. Mit Hauptsitz in Koblenz und weiteren Standorten beschäftigt es insgesamt rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach eigener Berechnung dürften diese 11.000 Mitarbeiter den Steuerzahler im Jahr etwa 700 Millionen Euro kosten.
Trotz dieser großen Anzahl von Mitarbeitern fehlt es an Personal. So waren im Jahr 2018 von den damals rund 6.500 Stellen am Hauptsitz in Koblenz etwa 1.100 unbesetzt. Laut Angaben des Bundesamtes waren auch im Jahre 2024 etwa 1.000 Stellen unbesetzt. Etwa 1.800 dieser Mitarbeiter sind Soldaten.
Zum Vergleich: Die Bundeswehr selbst verfügt über 180.000 Mann. Davon entfallen etwa ein Drittel, also 60.000 nach Schätzungen auf die kämpfende Truppe. Der Rest ist in Unterstützungs- , Verwaltungs- und Logistikfunktion tätig. Das heißt im Grunde, je ein Mitarbeiter des Bundesamtes kommt auf 16 Soldaten. In einer Schule würde man von einem solchen Betreuungsverhältnis träumen.
Die Hauptaufgabe des BAAINBw besteht darin, die Bundeswehr mit modernem Gerät auszustatten und dieses zu wirtschaftlichen Bedingungen zu erwerben. Dies umfasst die Beschaffung und Erprobung von Ausrüstung, von der Feldflasche bis zum Schützenpanzer. Aktuell bearbeitet das Amt etwa 1.500 laufende Neubeschaffungsprojekte. Doch oft hapert es an der Wirtschaftlichkeit bei Vergabe der Aufträge.
Zu langsam, zu teuer
Kritiker bemängeln, dass die Beschaffungsvorgänge der Bundeswehr oft zu lange dauern, teurer als geplant sind und die gelieferten Produkte nicht immer den Erwartungen entsprechen. Ein Grund dafür sei die Komplexität der Prozesse, bei denen viele Stellen in die Entscheidungsfindung eingebunden sind, was die Verantwortlichkeit verwässert.
35 bis 45 Milliarden Euro des Sondervermögens der Ampel nach Bundeskanzler Scholzens „Zeitenwende“ gingen im ineffizienten Beschaffungswesen der Bundeswehr drauf. Dies ist das Ergebnis der Analyse des Konfliktforschers Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) aus dem Jahr 2022.
Das viele Geld hemme Brzoskas Meinung nach die Entwicklung zu einer effizienteren Verwaltung. Es führte lediglich dazu, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker als bisher verflochten seien, alles zum Nachteil der Steuerzahler.
Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages trägt zu dieser Ineffizienz bei. Man versucht bei Rüstungsaufträgen weiterhin möglichst national zu vergeben. Nun hat die Bundeswehr für insgesamt 8 Milliarden Euro moderne Kampfjets vom Typ F 35 aus den USA bestellt, die deutsche Industrie wurde sehr umfangreich an der Produktion beteiligt.
Ein zentrales Rumpfteil für die Jets wird in einer neuen Fabrik von Rheinmetall in Weeze hergestellt. Auch bei amerikanischen Transporthubschraubern wurde auf Wartung und Modernisierung durch deutsche Firmen gedrängt.
Unbrauchbare Geräte, Munitionsmangel
Hinzu kommen völlig unsinnige Anschaffungen, wie unter anderem digitale Funkgeräte des deutschen Herstellers Rohde & Schwarz. Diese 1,3 Milliarden Euro teuren Geräte passen zum Teil nicht in die Fahrzeuge der Bundeswehr, auch reicht bei einigen die Batterieleistung nicht für den Funk aus. Wieder andere müssen gekühlt werden.
Dabei ist dies nur ein Beispiel von vielen fehlerhaften oder auch überteuerten Anschaffungen, während gleichzeitig immer noch vielfach Basisausrüstung bei der Bundeswehr fehlt. Ein zentrales Problem ist der Mangel an ausreichenden Munitionsvorräten.
Schätzungen zufolge verfügte die Bundeswehr im Jahr 2022 lediglich über Bestände, die für ein bis zwei Kriegstage ausreichen würden, während die NATO einen Vorrat für 30 Tage fordert.
Im Bundeshaushalt 2024 wurden die Mittel für die Munitionsbeschaffung der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Während im Jahr 2023 1,125 Milliarden Euro für die Auffüllung der Munitionsvorräte bereitgestellt wurden, stieg dieser Betrag im Jahr 2024 auf 1,5 Milliarden Euro. Diese Erhöhung zielt darauf ab, die bestehenden Defizite in den Munitionsbeständen zu reduzieren und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu verbessern.
Trotz dieser Aufstockung bleibt die Finanzierung hinter dem geschätzten Bedarf zurück. Um die von der NATO geforderten Munitionsvorräte für 30 Tage Gefechtsdauer zu erreichen, wären Investitionen von etwa 22 bis 28 Milliarden Euro erforderlich.
Aufgabe für Jahrzehnte
Um die Produktionskapazitäten für Artilleriemunition zu erhöhen, unterstützt die Bundesregierung den Neubau einer Munitionsfabrik in Unterlüß. Dieses Werk soll im zweiten Jahr eine Kapazität von 100.000 Stück und innerhalb von drei Jahren 200.000 Stück Artilleriemunition pro Jahr erreichen. Diese Maßnahme soll die nationale Souveränität in der Munitionsproduktion stärken und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten reduzieren.
Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Jahr 2024 Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von über 20 Milliarden Euro genehmigt. Diese umfassen unter anderem neue U-Boote, Fregatten und Raketenartillerie. Diese Investitionen sollen die Modernisierung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr weiter vorantreiben.
Trotz dieser Bemühungen weisen Experten darauf hin, dass mit dem aktuellen Tempo der Beschaffungen die vollständige Ausstattung der Bundeswehr Jahrzehnte dauern könnte. Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kritisiert das derzeitige Beschaffungssystem als ineffizient und kostspielig. Um die militärischen Bestände auf das Niveau von vor 20 Jahren zurückzubringen, wären demnach erhebliche Reformen und zusätzliche Investitionen erforderlich.
Reformen finden allerdings nicht statt, vielfach wird die Behörde in der heutigen Form von Kritikern als unreformierbar betrachtet. Damit reiht sich auch diese Idee von Friedrich Merz in die Kategorie des undurchführbaren und dazu noch extrem den Steuerzahler belastenden Planes ein.
