„Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich kein Wort verstanden habe“, sagte sinngemäß der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, zu seiner Gesprächspartnerin Kristina Lunz. Frau Lunz ist eine feministische Aktivistin, die sich führend für die sogenannte feministische Außenpolitik einsetzt. Dohnanyi ging es im Übrigen wie so ziemlich allen Menschen in Deutschland: Niemand versteht, abgesehen von der nervenden Moralkeule, was mit der total progressiven feministischen Außenpolitik gemeint ist.
Auf der Seite des Auswärtigen Amtes findet man allerdings eine umfangreiche PDF-Datei, in der versucht wird, die feministische Außenpolitik zu skizzieren. Dort heißt es: „Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher.“
Danach werden ein paar Schicksale von Frauen aus der Ukraine und dem Iran beschrieben. Denn letzten Endes geht es in der feministischen Außenpolitik darum, sich für Frauenrechte und für die Gleichstellung von Mann und Frau einzustehen. Ein hehres Ziel. Drei Jahre ist die Beinahe-Kanzlerin Annalena Baerbock nun schon Außenministerin.
Von der Ostkokaine bis in den Gaza-Streifen
Schauen wir uns deshalb doch mal ihre feministischen Erfolge an. Sprachlich setzt sie definitiv neue Maßstäbe. Unvergessen, wie sie in einem Nebensatz mal eben Russland den Krieg erklärt hat. Anscheinend haut sie sich auch am liebsten den „Bacon of Hope“ in die Pfanne und aus der Ostukraine wird bei ihr die „Ostkokaine”. Nun hat sie kürzlich den Tagesthemen ein Interview gegeben, in dem sie nicht nur mit guten Ratschlägen, Versprechern und Phrasen für den Iran und Israel geizte, sondern auch mal eben den Anschlag vom 11. September um zwei Tage vorverlegte. Hui. Darüber hinaus sind die Frauenrechte in allen islamisch geprägten Ländern immer noch unverändert, vorsichtig ausgedrückt, leicht unter den Mindeststandards.
Aber gut, für die Eskalation in der Ukraine und im Nahen Osten kann sie nichts. Wofür sie was machen könnte, ist, den Einfluss Deutschlands in diesen Regionen zu erhöhen. Denn letztendlich ist es so, dass vor allem im Nahen Osten niemand, wirklich niemand, auf Deutschland und/oder Europa hört. Obwohl bei jeder Gelegenheit von „nie wieder, „wehret den Anfängen“ und dem besonderen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel gesprochen wird, passiert de facto nichts. Neben ausbleibenden Waffenlieferungen für Israel enthält man sich fleißig in der UNO bei Fragen, die Israel betreffen und spielt so dem um Frauenrechte ach so bemühten Iran in die Karten. Total progressive feministische Außenpolitik eben. Aber auch, wenn Antisemitismus von Islamisten auf Deutschlands Straßen sorglos ausgelebt wird, herrscht vor allem bei den Grünen betretenes Schweigen.
Der Hass auf Grüne
Und das, obwohl letztes Jahr noch großspurig von Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt wurde, dass Antisemitismus ein Abschiebegrund sei. Seitdem ist ebenfalls, Sie ahnen es, nichts passiert. Obwohl Habeck dafür im Netz schon als neuer Kanzler gehandelt wurde, hat er, wie so häufig, einfach nur ganz viel heiße Luft produziert. Und das bekommt der Wirtschaftsminister auch zu spüren.
Beispielsweise, als er vor kurzem das VW-Werk in Emden besuchte. Er gab dort mehrfach bekannt, dass nicht er, sondern natürlich die CDU schuld an der Krise auf dem Markt für Elektrofahrzeuge sei. Dass der kürzlich beschlossene Wegfall der staatlichen Kaufprämie ebenfalls ein Faktor sei, will der Minister natürlich nicht hören. Und damit bedient er ein Muster, das bei den Grünen fast schon pathologisch ist: Die anderen sind schuld und verbreiten Hass und Hetze gegen die lieben Grünen. Denken Sie nur an die Reaktionen nach den für die Grünen katastrophalen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Nicht die Politik der Ampel, sondern der, nebenbei bemerkt ziemlich erfolgreiche, Anti-Grünen-Wahlkampf der CDU sei verantwortlich für die desaströsen Wahlergebnisse. Auch Anton Hofreiter beschwerte sich vor einigen Wochen konsequenterweise über die unmögliche CSU-Rhetorik im Wahlkampf.
Der Heilige Krieg gegen den Hass
Aber, Rettung naht! Für solche Fälle wird jetzt in der Bundesnetzagentur endlich eine Meldestelle eingerichtet. Geführt wird diese Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (!) von Klaus Müller (Grüne). Künftig möchte, laut Müller, diese Agentur als eine Art staatlicher Schiedsrichter in öffentliche Diskussionen eingreifen. Es geht hier nicht nur um Volksverhetzung (ist ja eh strafbar), sondern um die Begriffe „Hass, Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News“, die jetzt dort gemeldet werden können.
Davon abgesehen, dass die Begriffe „Hass und Hetze“ schwammiger sind, als SpongeBob Schwammkopf, bleibt abzuwarten, ob auch die nachweislich falsche Behauptung, Friedrich Merz hätte 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, ebenfalls dazu gehört. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Vor allem, ob nun sogenannte „Fake News“ wirklich eine größere Bedrohung für die liberale Demokratie und die Meinungsfreiheit darstellen, als diese ominöse Meldestelle der Bundesnetzagentur.
Alles für die gute Sache
Denn beliebter werden die Grünen durch solche Maßnahmen sicher nicht. Aber bekanntlich müssen ja auch Holzwege zu Ende gegangen werden und ehrlich, wen interessiert schon die Infrastruktur (Schienen, Straßen, Gehwege), wenn es um solche wichtigen Themen geht.
Doch woher kommt er nun, der angebliche Hass auf die ach so progressiven Grünen und Grüninnen? Vielleicht liegt es ja an der moralischen Keule, mit der vor allem Politiker der Grünen stets auffallen? Zuerst fällt da sicher dem einen oder anderen die unglaublich naive Rede der Grünen-Abgeordneten Emilia Fester ein, die eine Impfpflicht forderte, weil angeblich Ungeimpfte dafür verantwortlich seien, dass sie, die arme Frau Fester, während Corona nicht mehr reisen konnte. Tja, zwei Jahre später wissen wir, dass nicht Ungeimpfte das Problem in der Pandemie waren, sondern, wie so häufig, die Politik.
Natürlich darf das katastrophale Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck nicht fehlen. Dessen Scheitern kommentierte er mit den Worten: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“ – Also alles nur Spaß, war ja nur ein Test!
Zuletzt führen wir uns noch mal Katrin Göring-Eckardts historischen Auftritt während der Flüchtlingskrise vor Augen, als sie voraussagte, dass sich dieses Land nun verändern werde und wie toll das alles werde und wie sehr sie sich darauf freue. – In dieser Zukunft sind wir nun angelangt. Ein Blick in die Zeitung genügt, um die Richtigkeit dieser Aussage zu überprüfen. Tatsächlich hat sich dieses Land dramatisch verändert.
Ein Mistkerl namens Realität
In Sachen feministischer Außenpolitik muss man gar nicht mehr so weit reisen. Denken Sie nur mal an die Krawalle bei vielen „Friedensdemonstrationen“ am Jahrestag des Überfalls auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023. In Deutschlands Großstädten, vor allem aber in Berlin, eskalierte die Situationen so dermaßen, dass sich selbst Grünen-Politiker verwundert die Augen rieben. Mittendrin übrigens die ehemalige Klimaheldin Greta Thunberg …
Aber egal, ob wir uns die Nahost-Demonstrationen, die Messerkriminalität oder die bleibenden Schäden durch Lockdowns und andere politische Maßnahmen anschauen, überall wird die Ideologie von der Realität überholt. Und nein, die Grünen tragen nicht an allem, was falsch läuft oder lief, die Schuld. Dennoch, von allen Parteien schwingen sie, zumeist unterstützt von einer grünen Hegemonie, die sich quer durch den ÖRR, die Promiszene und sogar durch andere Parteien zieht, am heftigsten die Moralkeule. Warum? Weil sie unerschütterlich davon ausgehen, das Richtige zu tun und auch noch der Meinung sind, alle anderen davon überzeugen zu müssen.
Aber vielleicht wäre es ratsamer, und das gilt generell für alle Politiker, weniger überzeugen zu wollen und mehr Demut zu zeigen und dem Wähler zur Abwechslung einfach mal zuzuhören. Dann könnte auch aus der feministischen Außenpolitik eine verlässliche Außenpolitik werden, bei der sogar Herr von Dohnanyi Augen machen würde.
