„Noch nie waren so viele gute Arbeitsplätze bedroht!“ – Darüber berichtete der Münchner Merkur. Nun, das ist wirklich keine überraschende Nachricht, denn die De-Industrialisierung ist sei einiger Zeit voll im Gange. Deutschland ist trauriger Spitzenreiter, was die Höhe des Strompreises betrifft, und da der Preis für elektrische Energie in vielen Produkten der Industrie (und auch des Mittelstandes) eine wichtige Rolle spielt, können viele Firmen mit der Konkurrenz des Auslands nicht mehr mithalten.
Besonders aus den kriselnden Industrie-Branchen kommt jetzt massive Kritik. So meldeten sich nun die Arbeitnehmervertreter der ostdeutschen Chemie- und Stahlindustrie zu Wort. Beide Branchen stecken seit längerem im deutschen Rezessions-Dilemma fest.
Das falsche Rezept
Für die Politik ist das kein neues Problem, und nun versucht es die Bundesregierung unter Kanzler Merz mit der Senkung der Stromsteuer für die Industrie. Wenn wir eine Situation hätten, dass auf einem angemessenem Netto-Preis für elektrische Energie eine viel zu hohe Steuer läge, dann wäre das eine richtige Maßnahme. Tatsache ist jedoch leider, dass der Preis von Strom vor Steuern schon viel zu hoch ist. Das hat man mit der Energiewende geschafft.
Damit kann das jetzige Verfahren, das ja auch noch für eine heftige Diskussion gesorgt hat, da die privaten Haushalte nicht entlastet werden sollen, nur einen Placebo-Effekt haben. Und nun äußern sich die Vertreter der Branchen deutlich: Die Pläne des Merz-Kabinetts, Unternehmen im Bereich der gestiegenen Energiepreise zu entlasten, gehen ihnen ganz klar nicht weit genug. Dies geht aus dem Brandbrief hervor, in dem sich die Vertreter der ostdeutschen Stahl- und Chemieindustrie direkt an den Bundeskanzler gewendet haben.
Um an den Kern der Problems heranzugehen fehlt der Politik offensichtlich der Mut und auch die Kraft. Hinzu kommt: wenn Steuern gesenkt werden, stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung, also welche Leistungen der Verwaltung gekürzt werden sollen. Oder sollen noch höhere Schulden aufgenommen werden ?
Energiewende misslungen?
Die Branche spart in ihrem Brandbrief nicht mit deutlichen Formulierungen. Der im Kabinett beschlossene Booster geht den Unternehmen nicht weit genug. Man wolle „keine Subventionen nach Gutsherrenart, sondern vernünftige Rahmenbedingungen“. Die Energiewende an sich wird im Brief als „bislang gründlich misslungen“ bezeichnet.
Kann man die Energiewende wirklich als „gründlich misslungen“ bezeichnen? Das hängt davon ab, was mit der Energiewende bezweckt werden soll. Wenn der Zweck der Energiewende ist, dass sich die Besitzer von großen Flächen, also die Windmühlenbarone, die Taschen stopfen können für eine Leistung, die im freien Markt niemand freiwillig abnehmen würde, dann muss man die Energiewende als hervorragend gelungen bezeichnen. Sollte damit jedoch eine preiswerte Energie-Versorgung für ein Industrieland gemeint gewesen sein, dann hätte man das ja auch ganz anders anfangen müssen. Nicht mit dem EEG und einer ausufernden Planwirtschaft, sondern zunächst mit einem Versuch im Kleinen, wie z.B. mit dem Projekt „Smart Region Pellworm“, und dann hätte man diese Ergebnisse auswerten müssen, statt das dann alles unter den Teppich zu kehren, da schon der Versuch für eine kleine Insel gründlich misslungen war.
Wie geht es weiter?
Nun müssen wir leider erwarten, dass die Energiewende weiter noch gründlicher misslingen wird, denn der weitere Ausbau von Windmühlen und PV-Anlagen geht ungehemmt weiter, was im Brandbrief auch deutlich kritisiert wird. Tausende von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sind errichtet worden, wofür viele Milliarden Euro Subventionen aufgebracht worden sind. Allerdings, keine einzige dieser Anlagen ist in der Lage, Energie verbrauchsgerecht zu liefern. Für jede dieser Windmühlen oder „Balkon-Kraftwerke“ braucht man ein Backup-Kraftwerk, das die wetterabhängig schwankende Erzeugung sekundengenau ausgleicht.
Die letzten drei noch verbliebenen Kernkraftwerke, die für diese Aufgabe hervorragend geeignet waren, wurden unter der Regierung Scholz abgeschaltet und dann zerstört. Das Kraftwerk Moorburg in Hamburg, eines der modernsten Kohlekraftwerke, wurde jüngst abgeschaltet und abgerissen, und die noch verbliebenen Kohlekraftwerke sollen ebenfalls abgerissen werden.
Für die dann fehlende Grundlastversorgung sollen Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu 20 GW errichtet werden.Doch nicht nur der Aufbau dieser Werke erfordert Subventionen ohne Ende. Und niemand weiß bisher, wo das Gas dafür herkommen soll und was das kosten wird. Eine wirkliche Entlastung können Industrie, Mittelstand und private Verbraucher nicht erwarten. Im Gegenteil: Es kommen immens steigende Kosten auf uns zu.
