Der politpsychologische Frühstückssmoothie #55

Schlechte Regierung ist kein Unfall. Wo Fehlentscheidungen folgenlos bleiben, Opportunismus und Konformismus mehr zählen als Urteilskraft und Kompetenz, wo Kritik als Störung behandelt wird, entsteht ein System, das die Falschen nach oben bringt und dort hält. Genau das bezeichnet der Begriff „Kakokratie“. 

Der Begriff, obwohl er nicht aus dem Deutschen stammt, klingt so, wie er gemeint ist. Es geht nicht bloß um die Herrschaft einzelner unfähiger Politiker, sondern die gesamtstaatliche, institutionelle Produktion schlechter Führung. Darunter fallen als Begleitumstände Dummheit, Inkompetenz, aber auch extremer Narzissmus und Bösartigkeit. 

Entscheidend für die Entstehung von Kakokratie ist, ob Auswahl, Anreize und Kontrolle so beschaffen sind, dass ungeeignete, unredliche oder verantwortungslose Akteure begünstigt werden, während kompetente und unabhängige Personen verdrängt, entmutigt oder zum Schweigen gebracht werden. Kakokratie liegt vor, wenn ein politisches System seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur verliert oder durch Korruption von vornherein Negativselektion begünstigt.

Wir leben derzeit in einer Epoche umfassender und dauerhafter Kakokratie. Die entsprechenden misslichen Zustände zu beseitigen, ist die prioritäre Zukunftsaufgabe für alle Bürger, die Freiheit, eine offene Gesellschaft und die Demokratie lieben.

Was Kakokratie bedeutet

Das Wort geht auf das griechische kakos für schlecht und kratein für herrschen zurück. Kakokratie bedeutet daher die Herrschaft der Schlechten oder schlechte Herrschaft, Kakistokratie ist die Herrschaft der Schlechtesten. 

Der Ausdruck ist in seiner Verwendung seit dem 17. Jahrhundert belegt, wurde aber nie zu einer eigenen Staatsformlehre. Kakokratie kann in einer Monarchie, einer Diktatur und ebenso in einer Demokratie auftreten. Wahlen allein verhindern sie nicht. Wie schon die antiken Philosophen, vor allem Platon, anmerkten, kann Demokratie zu einer Herrschaft der Schlechten und Dummen führen, wenn die Weisheit keine Rolle mehr spielt. 

Schlecht kann dabei Verschiedenes bedeuten. Ein Amtsinhaber kann fachlich überfordert, charakterlich ungeeignet, korrupt oder gegenüber den Folgen seines Handelns gleichgültig sein. Er kann rechtsstaatliche Grenzen missachten oder öffentliche Ressourcen für private und parteipolitische Zwecke einsetzen. Noch gefährlicher ist eine Führung, die durchaus kompetent ist, ihre Fähigkeiten aber vor allem zur Sicherung der eigenen Macht nutzt. 

Die weit entwickelte Kakokratie ist deshalb nicht notwendig chaotisch. Sie kann Verwaltung, Kommunikation und Kontrolle höchst professionell organisieren. Sie löst nur nicht mehr die Probleme des Gemeinwesens, sondern schützt die Stellung derjenigen, die von ihnen profitieren. Dies ist vor allem in einer Parteiendemokratie der Fall, in der sich einige wenige Parteien den Staat und das Gemeinwesen zur Beute gemacht haben.

Schon die antike Staatsphilosophie verband politische Ordnung notwendigerweise mit Charakter und Mäßigung. Wo Maß, Urteilskraft und Gemeinwohlorientierung schwinden, treten Falschheit, Bereicherung und Machtwille an ihre Stelle. Die moderne Institutionenlehre zog daraus eine nüchternere Konsequenz: Ein Staat darf nicht darauf angewiesen sein, dass immer die Besten regieren. Dies ist ein leider seltener Glücksfall. Er muss gerade schlechte Regierungen und Machthaber begrenzen und friedlich wieder loswerden können. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte und Wahlen sind daher keine Dekorationen. Sie sind das Immunsystem der politischen Ordnung. Diese sind in unserem Land seit etlichen Jahren akut bedroht. Medien, Presse, Gerichte und Meinungsäußerung verlieren immer mehr Autonomie.

Wie negative Auslese entsteht

Politische Systeme wählen nicht nur Ideologien und Programme, sondern auch bestimmte Menschentypen aus. Parteien, Verwaltungen und Verbände entwickeln eigene Aufstiegsregeln. Belohnt werden häufig Konformität gegenüber der Organisation, mediale Verwertbarkeit, taktisches Geschick, Minderheitenzugehörigkeit und die Fähigkeit, innerparteiliche Interessen zu bedienen. Fachliche Kompetenz und moralische Unabhängigkeit können dagegen störend bis kontraindiziert werden, weil sie Ängste und Abwehr erzeugen.

Politpsychologische Forschung spricht von „political selection“. Sie zeigt, dass die Qualität einer Regierung bereits davon abhängt, wer überhaupt ein Amt anstrebt, von Parteien nominiert, nach oben protegiert und im Amt gehalten wird. Kompetente Personen verfügen oft über attraktive berufliche Alternativen. Für opportunistische Kandidaten kann das politische Amt dagegen besonders reizvoll sein, weil es Status, Zugriff und Netzwerke eröffnet, die sie in anderen Bereichen niemals erlangen würden. Sinkt das Ansehen der Politik, ziehen sich weitere fähige Personen zurück. So verstärkt sich die negative Auswahl als Spirale nach unten selbst.

Besonders deutlich wird der Mechanismus, wenn Macht unsicher wird. Wer seine Stellung gefährdet sieht, bevorzugt loyale Untergebene gegenüber kompetenten, aber eigenständigen Köpfen. Der loyale Mittelmäßige ist berechenbar; der fähige Berater könnte widersprechen oder selbst zum Konkurrenten werden. Was für Autokratien gut untersucht ist, findet in verwandter Form auch in Parteien, Ministerien und Organisationen statt. Je wichtiger Gefolgschaft wird, desto unwichtiger wird Sachverstand.

Die deutsche Parteiendemokratie ist gegen diese Gefahren nicht immun. Kandidaten durchlaufen lange innerparteiliche Bewährungswege, bevor der Bürger über sie abstimmen kann. Andere, die einem aktuell bevorzugten Profil entsprechen, werden schnell nach oben gespült, oft fast katapultiert. Wer früh widerspricht, gefährdet seine Karriere; wer sich anpasst, erhöht seine Chancen. Im Auswahlverfahren werden Konformität und Opportunismus stärker belohnt als Mut, Klugheit, Erfahrung und Urteilskraft. Wird dieser Mechanismus mit Versorgungsposten, Abhängigkeiten und schwacher persönlicher Haftung verbunden, verfestigt sich eine politische Klasse, die sich selbst immerzu reproduziert, ohne dass Volk und Gesellschaft im Blick wären.

Der Verlust der Wirklichkeit

Schlechte Herrschaft ist immer auch ein Informations- und Transparenzproblem. Eine zentrale Instanz kann das Wissen einer Gesellschaft nicht vollständig überblicken. Sie ist auf lokale Erfahrung, offene Preise, freie Wissenschaft, unabhängige Medien und ungeschönte Rückmeldungen angewiesen. Werden diese Signale politisch gefiltert, verliert die Führung den Kontakt zur Realität. Sie sieht nur noch, was ihre Ideologie bestätigt. Genau diese Engführung von Meinungsfreiheit und Medien verstärkt Kakokratie, um nicht erkannt und durchschaut zu werden.

Damit beginnt der epistemische Kern der Kakokratie. Schlechte Nachrichten werden als Illoyalität behandelt, Kritik wird moralisiert, Statistiken werden selektiv und verzerrt präsentiert und Fehler kommunikativ umgedeutet. Umdeutungen und zensurierende Maßnahmen greifen immer mehr um sich.  Mitarbeiter in Verwaltungen und Ministerien lernen, erwartete statt zutreffende Auskünfte zu geben. Fachleute sagen, was ihre Karriere nicht beschädigt. Wissenschaftler forschen nur noch zu Themen, die politisch unbedenklich sind. Medien übernehmen konforme Deutungsrahmen, weil Nähe zu Macht und Quellenzugang belohnt werden. Die Führung umgibt sich schließlich mit Menschen, die ihr bestätigen, dass nicht die Politik, sondern die Wirklichkeit oder das Wahlvolk versagt habe. Die Sozialpsychologie nennt die entstehende Meinungskultur „Bunkermentalität“, weil nichts mehr von außen nach innen dringt und nur noch gefilterte Aussagen nach außen gelangen. 

George Orwell hat diese Prozesse als Teil totalitärer Herrschaft in seinem visionären Roman „1984“ schon im Jahr 1949 vorweggenommen und beschrieben. 

Moderne Macht benötigt schon lange nicht mehr offene Zensur. Häufig genügt es, Aufmerksamkeit zu lenken, Themen zu fragmentieren, Gegenpositionen als außerhalb des moralisch Zulässigen darzustellen und politische Entscheidungen als alternativlose Sachzwänge auszugeben. Alleine schon das Attribut „umstritten“ reicht aus, um einen Autor oder Redner dauerhaft zu stigmatisieren. Cancel Culture, Deplatforming und Kontaktschuld kommen als exkludierende Prozesse hinzu. Die kritischsten und am tiefsten denkenden Geister tauchen schon lange nicht mehr in den Mainstream-Medien auf, die den Menschen damit dauerhaft eine andere intellektuelle Realität vorgaukeln. 

Der Psychologie-Professor Rainer Mausfeld beschreibt diesen Vorgang als Entleerung demokratischer Selbstbestimmung. Die Institutionen bleiben äußerlich bestehen, doch der tatsächlich entscheidbare Raum wird kleiner. Wahlen finden statt, während wichtige Entscheidungen in schwer kontrollierbare Netzwerke aus Regierung, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Experten und Medien verlagert wurden. Das Kreuzchen auf dem Wahlzettel wird zum idealisierten Ritual einer Demokratie, die für die Bürger längst nicht mehr funktional und teilhabend ist. 

Der kakokratische Kreislauf

Kakokratie entwickelt sich selten durch einen einzigen Umsturz. Sie wächst kontinuierlich in Schüben. Wenn der frühere Bundespräsident Roman Herzog schon 1997 vor dem Parteienstaat warnte, zeigt dies, wie lange dieser korrumpierende, selbstermächtigende Prozess schon in Gang ist. Zunächst werden Führungspersonen stärker nach Loyalität, Konformitätsfähigkeit und öffentlicher Wirkung als nach Eignung ausgewählt. Fähige und widerspruchsfähige Personen ziehen sich zurück, werden weggemobbt oder passen sich an. Verfassungsmäßige und informelle Kontrollorgane verlieren Einfluss; Entscheidungen wandern aus dem sichtbaren politischen Raum in Hinterzimmer ab. Informationen werden gefiltert, die Medien immer willfähriger, Fehler nicht mehr zugegeben. Politiker, die offenkundig in Skandale verwickelt oder evident inkompetent sind, treten nicht mehr zurück. 

Die Folgen sind Fehlsteuerung, Kostensteigerung, Vertrauensverlust und institutionelle Erschöpfung. Die Machteliten krallen sich dauerhaft an der Herrschaft fest. Versprechen werden regelmäßig gebrochen, Lügen und Täuschungen werden immer häufiger, der Verdruss im Wahlvolk nimmt zu, ohne dass dies effektiv spürbare Folgen hat.

Auf den Misserfolg reagiert das System nicht mit Korrektur, sondern mit externer Schuldzuweisung. Verantwortlich sind äußere Feinde, falsche Informationen, renitente Bürger oder die Opposition. Allerorten wird Extremismus gewittert. Historisch unhaltbare Vergleiche zu früheren Ereignissen werden immer wieder gezogen. Zugleich wachsen manipulative Massenkommunikation, Kontrolle der Bürger und moralisierende Alltagserziehung. 

Genau dadurch verschärft sich die negative Auswahl: Wer die offiziellen Erklärungen wiederholt, gilt als zuverlässig; wer auf Widersprüche hinweist, als schwierig und untragbar. Am Ende besitzt das System beträchtliche Kompetenz in der Verleugnung und Umbewertung seines Versagens und immer weniger Kompetenz zu dessen Behebung. Der demokratisch notwendige Wandel geschieht nicht mehr. 

Daran lässt sich Kakokratie am ehesten erkennen: Führungspositionen werden nach ideologischer oder persönlicher Nähe statt Leistung vergeben. Zuständigkeit und Verantwortung fallen auseinander. Fehlentscheidungen haben für Entscheider kaum Folgen. Parlamente, Gerichte, Rechnungshöfe und Medien kontrollieren nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Regierungen reagieren auf Widerspruch nicht mit Argumenten, sondern mit sozialer oder moralischer Abwertung. Vor allem aber können offensichtliche Fehler nicht mehr korrigiert werden, weil zu viele Karrieren, Budgets und Erzählungen an ihnen hängen. So geschieht es seit Jahren mit der verfehlten Migrations- und Klimapolitik. 

Konsequenzen für die demokratische Ordnung

Die Antwort auf Kakokratie kann nicht die Herrschaft einer selbsternannten Elite der Besten („Aristokratie“) sein. Wer für sich beansprucht, allein die Geeigneten zu kennen, eröffnet bereits den nächsten Machtmissbrauch. Entscheidend sind Verfahren, die Auswahl verbessern, Macht begrenzen und Fehler sichtbar machen. Vor allem aber muss die Parteienherrschaft zugunsten der Teilhabe „normaler“ Bürger begrenzt werden. 

Im Übrigen sind folgende Schritte wünschenswert: 

Erstens muss politische Konkurrenz wieder offener werden. Parteien (solange es sie gibt) brauchen durchlässigere Kandidatenwege, echte innerparteiliche Wahlen und mehr Raum für Quereinsteiger mit Berufs- und Lebenserfahrung. Listenplätze und öffentliche Ämter dürfen nicht vorwiegend Prämien für jahrelange Gefolgschaft sein.

Zweitens müssen Entscheidung und Haftung zusammengeführt werden. Wer weitreichende politische Maßnahmen beschließt, muss Ziele, Datengrundlagen und erwartete Folgen offenlegen. Wer kostenintensive Fehlentscheidungen trifft, muss dafür mit seinen Bezügen und seiner Pension haften. Parlamente und Rechnungshöfe brauchen wirksame Kontrollrechte. Befristungen und automatische Überprüfungen verhindern, dass Ausnahmen zum Dauerzustand werden.

Drittens benötigt der Staat dezentralen Einfluss. Kommunen, Unternehmen, Fachleute und Bürger müssen widersprechen können, ohne ihre wirtschaftliche oder soziale Existenz zu gefährden. Wissenschaftliche Beratung ist nur dann wertvoll, wenn Unsicherheit, Minderheitsvoten und Interessenkonflikte sichtbar bleiben. Eine Regierung, die nur genehme Expertisen finanziert und zitiert, organisiert ihren eigenen Irrtum.

Viertens muss die Öffentlichkeit Machtverhältnisse erkennen können. Kontakte zwischen Politik, Unternehmen, Verbänden und Stiftungen gehören transparent gemacht. Öffentlich-rechtliche Medien (ÖRR) dürfen nicht mit Regierungsvertretern Beziehungen und Abhängigkeiten pflegen. Medien müssen Regierung und Opposition mit denselben Maßstäben prüfen. Der öffentliche Rundfunk erfüllt seinen Auftrag nur, wenn er Pluralität nicht behauptet, sondern praktiziert.

Fünftens muss der friedliche Machtwechsel real bleiben. Demokratie bewährt sich nicht dadurch, dass sie stets Regierungen hervorbringt, die reformunfähig, ideologisch verbohrt und inkompetent sind. Sie bewährt sich dadurch, dass schlechte Regierungen abgewählt, ihr fehlerhaftes Handeln öffentlich sichtbar und kritisiert wird, ihre Entscheidungen überprüft und ihre Fehler ohne Gewalt korrigiert werden können. Wo politische, mediale und administrative Machtblöcke einen Wechsel praktisch verunmöglichen, bleibt von Demokratie nur die Fassade.

Fazit

Kakokratie bezeichnet keinen vorübergehenden Mangel an Talenten. Sie ist ein Systemfehler: Loyalität verdrängt Kompetenz, private und gruppenbezogene Interessen verdrängen das Gemeinwohl, opportunistische Massenkommunikation ersetzt Wirklichkeitsprüfung, und Kontrolle wird als Hindernis behandelt. Die Herrschaft der Schlechtesten beginnt nicht erst beim offen korrupten oder unfähigen Politiker. Sie beginnt dort, wo Institutionen solche Personen auswählen, schützen und für ihre Anpassungsfähigkeit oder ihre Inkompetenz belohnen.

Die entscheidende politische Grenze verläuft deshalb nicht zwischen einer weisen Elite und einem angeblich unvernünftigen Volk. Sie verläuft zwischen Ordnungen, die schlechte Nachrichten zulassen und Fehler korrigieren, und solchen, die Kritik bestrafen und ihre Irrtümer zur Staatsräson erheben. Eine Demokratie bleibt nur so lange lebendig, wie Macht begrenzt, Wissen dezentral und Regierungen auswechselbar sind. Verliert sie diese Fähigkeiten, wird sie zur fassadenhaften Veranstaltung, die die Bürger frustriert und zu Extremismus führt.