„Wir wissen jetzt: Die Missachtung der Grundrechte durch die Regierung in der Coronamaßnahmenkrise war keine Ausnahme, sondern der Anfang.

Was macht das mit Ihnen?“

So fragte Oliver Gorus auf X im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nachdem Innenministerin Nancy Faeser „Compact“ verboten hatte mit all seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Mit mir macht das sehr viel. In mir rumort es. Denn das ist genau der Punkt. 

Karl Lauterbach äußerte sich am 13. März 2022 bei Radio Eins sehr ehrlich: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Realität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein.“

Wir leben im Ausnahmezustand und werden mit Notstandsgesetzen regiert, die unsere Grundrechte aushebeln. Gerichte können angerufen werden, entscheiden aber im Rechtsschutz nach den externen Aussagen der zuständigen Behörden (gegen deren internen Rat) und in der Hauptsache bekommt man dann vielleicht in ein paar Jahren Recht, wenn alles zu spät ist und sich niemand mehr dafür interessiert. 

Oder man bekommt halt selbst in Bezug auf seine Grundrechte keinen Schutz mehr, weil der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth eigenmächtig verfügte, dass die Grundrechte jetzt anders gelten als vor Corona. Das stimmt natürlich nicht, auch wenn es manchen ganz recht wäre, wenn die Grundrechte als Anspruchsrechte gelten, um deren Gewährung der Bürger betteln muss.

Weil dies aber derzeit nun einmal so ist, habe ich auch gar keine Lust, das Verbot von Compact primär rechtlich einzuordnen. Wir haben in der Coronakrise gesehen, dass es nicht einmal einen wirksamen Schutz für die Gewährung der Grundrechte gibt und dass dort von systemtreuen Juristen ebenso argumentiert wurde wie nun zu „Compact”.

Es ist völlig sinnlos, auf eine solche Diskussion ernsthaft einzugehen, wenn das Gegenüber nicht erkennt, dass das mit dem Rechtsstaat, der Demokratie und den Grundrechten etwas ist, das einem nur gewährt wird, wenn es dienlich ist, die Masse zu befrieden und die Machtstrukturen zu schützen. So jedenfalls meine Erkenntnis aus den letzten Jahren am Beispiel der Versammlungsfreiheit.

Die Versammlungsfreiheit ist nach dem BVerfG konstituierend für eine Demokratie. Oder andersherum: Ohne Versammlungsfreiheit, keine Demokratie. Die Machtstrukturen haben zweimal die Versammlungsfreiheit besonders massiv torpediert – nämlich dann, als wirkliche Gefahr drohte. Das war im Sommer 2020 (Querdenker) und im Winter 21/22 (Spaziergänger). 

Bei Letzterem war es besonders perfide, weil Versammlungen auf Grund einer Allgemeinverfügung verboten wurden – vereinfacht gesagt: eine Anordnung der Exekutive, ein Verwaltungsakt, der sich an alle richtet. Dies wurde von Gerichten bestätigt. Erst als die Spaziergänge abebbten und keine Gefahr mehr darstellten, wurden Versammlungen wieder „genehmigt”. 

Grundlage für all diese Entscheidungen, in denen die Judikative die Exekutive in deren Begründung bestätigte statt sie zu überprüfen, war eine Gefahrenbeurteilung durch das RKI, die es, wie wir seit den RKI-Protokollen wissen, nicht einmal im RKI gab. Dort war durchaus bekannt, dass es keine Grundlage für die Maßnahmen gab. Auch deren Wirkung wurde RKI-intern ebenso wie von den Maßnahmenkritikern bezweifelt. Das RKI erscheint im Nachhinein von Querdenkern durchseucht gewesen zu sein.

Gleichwohl haben sich systemtragende Juristen dazu aufgeschwungen, diejenigen zu diskreditieren, die versucht haben, diesen elementaren Grundrechtsschutz gegen einen übergriffigen Staat durchzusetzen. Dafür sind Grundrechte nämlich da. Sie haben stattdessen den autoritären Staat und nicht das Recht gestützt und argumentativ unterstützt, obwohl es bereits damals ganz objektiv keine Grundlage für diese massiven Grundrechtseingriffe gab.

Noch einmal: Ohne Versammlungsfreiheit keine Demokratie. 

Ähnliches erleben wir derzeit im Hinblick auf die Angriffe auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Dieses Rabulieren geht völlig an dem vorbei, was wir erleben. Es sei daran erinnert, dass dieses Jahr von den Machthabern zum Jahr des Kampfes gegen Desinformation auserkoren wurde, was bedeutet, Kampf gegen das, was die Agenda der Machthaber behindert – meist gegen die Wahrheit, in jedem Fall gegen die Grundrechte aus Artikel 5 GG, beginnend mit dem Kampf gegen „Rechts”. 

In diesem Kontext könnte man das Verbot von „Compact” sehen. Man kann „Compact” gleichzeitig extrem unappetitlich finden und sich gleichwohl auch für deren Grundrechte einsetzen. Dies sollte man auch tun, wenn man nicht alsbald selbst betroffen sein möchte.

Es kann hier wirklich lohnen, zu versuchen, eine Vogelperspektive einzunehmen und mit dem nüchternen Blick auf die letzten Jahre die Entwicklung zu antizipieren, um ein größeres Bild zu erhalten und Handlungsoptionen abzuwägen.

Doppelstandards

Lohnenswert ist des weiteren ein Blick darauf, in welch enormem Umfang mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies vermögen aber wohl nur diejenigen zu erkennen, die von diesen Doppelstandards bereits negativ betroffen waren und teils empfindliche Folgen erleiden mussten. Oftmals wird mit dem Finger auf Russland, China oder Nordkorea bzw. in der EU Polen und Ungarn gezeigt, wenn es gilt, Einschränkungen der Pressefreiheit oder Besetzungen von Gerichten zu verurteilen. Den Balken im eigenen Auge soll der Bürger jedoch nicht sehen. 

Einer Medienkrise von biblischem Ausmaß gelingt es sogar tatsächlich, diesen Balken völlig auszublenden. Diese Menschen können nicht sehen, was der Account @endingstory201 auf X überspitzt und zutreffend auf den Punkt brachte:

„Nancy verbietet Zeitungen, weil die behaupten, Deutschland sei eine Diktatur.“ 

Wie sehr hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich (für die, die es live erlebt(!) haben) an der Corona-Berichterstattung der Leitmedien und der – fehlenden oder verfehlten – Reaktion darauf.

Bereits am 7. Dezember 2020, noch vor dem Start der Impfkampagne mit einem unzureichend getesteten „Impfstoff“, läutete der Autor Nikolaus Blome (RTL Mediengruppe und Spiegel) im Spiegel die größte systematische Ausgrenzung und Entmenschlichung in der Geschichte der Bundesrepublik ein: „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all‘ jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ 

In der ZEIT durften am 23. Juli 2021 die Professoren für Wirtschaftsethik (sic!) Michael Kolmar und Thomas Beschorner unverblümt eine Diskriminierung von Ungeimpften fordern. Es kulminierte schließlich im Dezember in der Entmenschlichung der Ungeimpften als Blinddärme durch die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sarah Bosetti. Die notwendige Entfernung eines entzündeten Blinddarms aus einem gesunden Volkskörper erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. 

Im Gegensatz zu einem Verbot wie bei „Compact” oder der weit verbreiteten Cancel Culture gab es hierfür jedoch weitere Sendungen und Preise wie den Grimme-Preis und den Joachim-Ringelnatz-Preis. 

Dies sind nur einige wenige Beispiele aus einem beispiellosen Feuerwerk an Hass und Hetze. Die Doppelstandards zwischen denen, die Kritik an den Mächtigen üben und denen, die sie unterstützen, könnten kaum offensichtlicher sein. Besonders eklatant ist dies, weil durch die Impfpropaganda unzählige Menschen schwer geschädigt wurden und sogar zu Tode kamen.  

Ähnlich verhält es sich bei der unsäglichen Kriegspropaganda, die nicht nur die deutsche Volkswirtschaft mit auf dem Gewissen hat, sondern auch hunderttausende Tote in der Ukraine. Hier geht es demnach um Menschenleben und Schäden im Billionenbereich, die weitere Menschenleben fordern werden. Das ist der Vergleichsmaßstab, den man anlegen müsste, wenn man ein Verbot wie das von „Compact” diskutiert, und dann müsste man wohl nach Gefährlichkeit priorisieren. 

Aber das ist natürlich nicht gewünscht und auch nicht Sinn und Zweck der Übung. Dies wiederum dürften nur die verstehen, die die Coronakrise auf der Seite der Verteidiger der Grundrechte gespürt (!) haben. Gleichwohl gilt es, diese Zusammenhänge weiter herauszustellen, aufzuklären und jeden Tag auf’s Neue um die Grundrechte zu kämpfen.

Ein Letztes: Der Kampf gegen rechts ist gerade das Wichtigste für so genannten Brandmaurer. Diese Rechten unterstellen Ursula von der Leyen doch glatt, sie hätte den größten Milliardendeal, bei der es um die Gesundheit und das Leben von Menschen ging, per SMS mit dem Chef eines Pharmakonzerns geschlossen und die Verträge verheimlicht. Das entspricht zwar der Wahrheit. Aber nun ging man auf die Barrikaden und hat den Rechten so richtig eins ausgewischt und von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. 

Für Frieden, Freiheit und Demokratie.