Michael Ballweg wurde nicht verurteilt, weil er ein Verbrechen begangen hatte – sondern weil er dem Staat widersprach. Die monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen, Rufmord und mediale Vorverurteilung dienten nicht der Rechtsfindung, sondern der Machtdemonstration. Was bleibt, ist eine Verurteilung wegen neunzehn Euro  und 53 Cent Umsatzsteuer – für Parfüm und eine Hundematte. Der eigentliche Strafzweck war längst erfüllt: Zermürbung, Abschreckung, Delegitimierung.

Was sich hier zeigt, ist kein Ausreißer, sondern ein System. Die Bundesrepublik ist kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr, sondern ein ideologisch durchwirkter Kontrollapparat mit juristischer Fassade. Der Bürger steht nicht (mehr) unter dem Schutz des Rechts, sondern unter dem Generalverdacht des Ungehorsams. Das Recht wurde entkernt – die äußere Form bleibt, der Inhalt ist verschwunden.

Das Vier-Stufen-Modell des Rechtsstaatsverfalls

Recht, so das Versprechen der freiheitlichen Ordnung, schützt den Einzelnen vor staatlicher Übergriffigkeit. Dieses Versprechen ist gebrochen. In vier Stufen lässt sich der Niedergang beschreiben – ein Modell, das in seiner Grundstruktur bereits im Magdeburger Bekenntnis von 1550 erkennbar wird: Dort heißt es, ein Christ müsse der Obrigkeit widerstehen, wenn sie „offen die Ordnung Gottes verkehrt“.

• Stufe 1 – Rechtsbindung mit individuellen Ausnahmen: Einzelfälle von Machtmissbrauch gelten als bedauerliche Ausnahmen. Der Staat erscheint grundsätzlich rechtsgebunden.
• Stufe 2 – Systematische Rechtsverletzung: Verfassungsbrüche werden zur Regel. Behörden handeln politisch, nicht rechtsneutral. Der Amtseid wird zur Formalie.
• Stufe 3 – Der Rechtsstaat als Fassade: Justiz und Verwaltung setzen grundgesetzwidrige Vorschriften um. Untergebene müssen Unrecht vollziehen. Gerechtigkeit wird durch Bürokratie ersetzt.
• Stufe 4 – Offene Willkürherrschaft: Gesetze werden selektiv ausgelegt. Kritiker werden kriminalisiert. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist faktisch aufgehoben. Die „Delegitimierung des Staates“ ersetzt den klassischen Hochverratsparagrafen.

Der Fall Ballweg markiert den Übergang zwischen Stufe 3 und 4. Er steht exemplarisch für eine Entwicklung, die mit Corona begann und längst verstetigt ist: Demonstrationsverbote, Polizeiübergriffe, Zensur, Berufsverbote, Stigmatisierung, Strafverfolgung wegen Meinungsäußerungen – das alles wurde zur (angekündigten) neuen Normalität. Die Grundrechte gelten nur noch unter Vorbehalt – politisch definiert.

Hinzu kommt der gezielte Angriff auf wirtschaftliche Existenz: Kontokündigungen, Ausschluss von Zahlungsdiensten, Storno-Drohungen, steuerrechtliche Repressalien – nicht wegen Verbrechen, sondern wegen Meinung. Dieses De-Banking ist kein Marktmechanismus, sondern ein autoritärer Hebel. Eigentum wird nicht mehr geschützt, sondern zur Waffe gemacht. Wer das System kritisiert, verliert die Grundlage seiner Freiheit.

All dies geschieht formal „rechtsstaatlich“, doch in Wahrheit ist der Rechtsstaat zur leeren Hülle geworden. Der Staat beruft sich auf Gesetze, die er eigens zur Repression geschaffen hat. Die Gewaltenteilung existiert zwar auf dem Papier, nicht aber in der Praxis. Die Justiz sichert nicht mehr Recht – sondern die Macht eines Parteienkartells.

Was folgt daraus?

Keine Reform, sondern Entzug. Reformatorisch bedeutet das: der Obrigkeit zivil zu widerstehen, wenn sie Unrecht zur Norm erhebt. Keine formale Unterstützung in Predigten und Lehre. Libertär heißt es: sich verweigern, sich entziehen, Alternativen schaffen.

Denn die Wahrheit ist: Tyrannei lebt vom Mitmachen. Der wirksamste Widerstand ist nicht der lauteste – und schon gar nicht der gewalttätige –, sondern der bewusst verweigerte Gehorsam in Worten und Taten.

Die Boétie-Option – konkret angewendet

Étienne de La Boétie schrieb im 16. Jahrhundert über die „freiwillige Knechtschaft”: Kein System herrscht aus eigener Kraft – sondern durch unsere Zustimmung. Die Boétie-Option beginnt daher mit der inneren Lossagung und dem äußeren Entzug.

Hier beginnt die Boétie-Option: Nicht auf andere oder auf Revolution hoffen, sondern aufhören, den Götzen zu füttern. Wer dem System keine geistige, ökonomische, kulturelle oder kommunikative Energie mehr zuführt, schwächt es wirksamer als jeder Aufruf zur Rebellion. Der Rückzug erfolgt nicht passiv, sondern schöpferisch: durch Aufbau statt Empörung, durch Gewissenstreue statt Opportunismus, durch Eigentum statt Abhängigkeit.

Konkret heißt das:

Wer dem System misstraut, sollte nicht bei dessen Banken sparen, sondern in Gold, Silber, Bitcoin und ETFs.

Wer seine Freiheit liebt, sollte sie nicht an digitale Identitäten binden, sondern Alternativen wie Nostr kennenlernen.

Wer Unrecht erkennt, sollte es nicht durch Steuern, Aufmerksamkeit oder Verharmlosung stützen – sondern auf Konsum verzichten, neue Medien nutzen, freie Bildung und freie Strukturen fördern.

Wer sich gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stellt, beginnt mit kleinen Schritten:

• Keine Kooperationspflichten über das Notwendige hinaus.
• Keine Mitwirkung an ideologisierten oder staatlichen Prozessen.
• Kein freiwilliges Stillhalten bei offenem Unrecht – sondern klares, öffentliches Benennen.

Man muss keine Schlagzeilen produzieren, um wirksam zu sein. Man kann sich abmelden. Umschulen. Abkoppeln. Parallelräume schaffen. Besser noch: sie schon jetzt betreten. Es geht nicht um Empörung, sondern um geistliche Mündigkeit. Nicht um Systemkritik allein, sondern um gelebte Selbstverantwortung. Es geht um Eigentum in der Tasche – und Wahrheit im Mund.

Denn der Staat ist nicht unser Hirte. Und Freiheit ist kein Privileg – sie ist Geburtsrecht und Pflicht vor Gott.