Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft! – 212 Milliarden

Es gibt 212 Milliarden Gründe, warum Deutschland aus dem Kreis der Industrienationen abdankt. Deutschland verschuldet sich nicht nur bis über beide Ohren, nicht nur bis zum letzten Hemd, sondern bis in die nächsten Generationen hinein, vielleicht sogar zuvor in den Staatsbankrott hinein. 

Zwar halten die Basel-3-, Insolvenz- und Staatsschuldenexperten der Grünen, Robert Habeck und die Studentin Jamila Schäfer, das für unmöglich, doch lehrt nicht nur die ältere, sondern auch die jüngere Geschichte das Gegenteil. 

Unwissen ist inzwischen Macht, Wissen ist rechts und verschwörungstheoretisch, die Domäne der alten weißen Frauen und Männer, wobei alt kein Attribut des biologischen Alters ist. 

Ob der wirtschaftliche Schaden, den die Ampel anrichtet, behoben werden kann, bleibt letztlich eine Wette zwischen Optimisten und Pessimisten.

Auf dem Weg in die Subventionswirtschaft

Der Vorstoß Kai Wegners, des aushilfsgrünen Regierenden Bürgermeisters von Berlin aus der CDU, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, erweist sich als geradezu infantiles Ablenkungsmanöver. Die ganze Ampel lernt von dem „Streben nach Transparenz und Ehrlichkeit” der Grünen und nimmt daher den Weg durch die Hintertür am Grundgesetz vorbei, indem sie ein „Sondervermögen” aufbläht, das die auch nicht grundgesetzsichere Angela Merkel in ihrer grünen Seligkeit im Bunde mit der FDP bereits 2010 als Energie- und Klimafonds eingeführt hat. 

Auf 780 Millionen belief sich damals das „Sondervermögen“ – und der Zweck bestand schon damals darin, eine falsche, wirtschaftsfeindliche und wohlstandszerstörende Politik zu subventionieren. Merkels sozialistisch inspirierte Energiewende, die nicht ökonomisch, sondern ideologisch zu verstehen ist, führte zu einer rapiden Verteuerung von Energie durch die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke sowie die Förderung und Subvention der sogenannten Erneuerbaren Energien. 

Damit stellte bereits Merkel die Weichen in eine Subventionswirtschaft, eine Wirtschaft, die nicht ohne staatliche Zuschüsse auskommt, deren Treiber nicht mehr der Markt, sondern die süßen Steuermilliarden vom Staat sind. 

Für das Wachstum des Erneuerbaren-Energien-Komplexes und des Reichtums der EEG-Millionäre hatten die Unternehmen und die Bürger hohe Beiträge als EEG-Umlage zu zahlen, was im Grunde einer Energiesteuer gleichkam. Damit jedoch die Energiepreise nicht durch die Decke gingen, benötigte Merkel das Sondervermögen und vor allem billige Energieträger wie das Erdöl und Erdgas aus Russland. Nicht Russland, auch nicht der Krieg ist letztendlich für die Explosion der Energiepreise verantwortlich, sondern Merkels grüne Transformationspolitik. 

Bereits Merkels Wirtschaftspolitik war zutiefst wirtschaftsfeindlich und zerstörerisch. Nur rettete sich Merkel über die Runden, und zwar dadurch, dass sie den Weg in das grüne Chaos zeitlich streckte und vor allem von den Erfolgen der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder leben konnte. Sie selbst hatte daran keinen Anteil, sie hat nichts dazu beigetragen und alles dagegen getan. 

Mit anderen Worten: Merkel nutzte nicht die Chancen, die Schröders Wirtschaftspolitik eröffnete, sondern verfrühstückte lediglich deren Ergebnisse. Ihre einzige Fähigkeit bestand in der Destruktion des Landes und der CDU. Ursprünglich wollte sie wohl auch gar nicht zur CDU, es hatte sich dann so ergeben. 

Weltmeister in Intransparenz

Schon bei der Schaffung des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ und dem Start der Energiewende fiel Merkels damaliger Koalitionspartner FDP nicht als besonders marktwirtschaftlich auf. Dass die FDP eine wirtschaftsliberale Partei, dass sie überhaupt eine liberale Partei ist, hält sich als Gerücht irgendwie immer noch. Niemand fällt formvollendeter und schöner in der deutschen Politik um als die FDP. 

Eines hat die Ampel gelernt. Sie hat die EEG-Umlage abgeschafft – und das gleisnerisch als Entlastung der Bürger verkauft. Denn die Umlage wurde nur in den allgemeinen Staatshaushalt übernommen, die Bürger bezahlen weiterhin die Kosten – sie sehen es nur nicht mehr, weil es in den Staatsausgaben versteckt wird. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Akzeptanz für die Energiewende wächst, wenn der Bürger die kontinuierliche Kostensteigerung nicht mehr sieht. Wie gesagt: die Grünen treten immer für Transparenz ein – allerdings nur bei den anderen, ansonsten sind sie Weltmeister in Intransparenz. 

Sowohl die FDP, als später auch die SPD in der Großen Koalition trugen Merkels Energiewende widerspruchslos mit, deshalb erstaunt es auch nicht, dass SPD und FDP heute wieder der grünen, diesmal nur der echten, der originalen Politik der Grünen folgen. Was die Grünen von Merkel unterscheidet, ist nur, dass sie schneller und radikaler vorgehen. 

Wenn man allerdings im Cabriolet auf eine steinerne Wand zurast, verbessert sich die Situation nicht dadurch, dass man noch beschleunigt, auch wenn der Fahrtwind beschwingen mag. Es macht es eben nicht besser, wenn man die Wand nur für ein mit einem Plakat verhängtes Tor hält, mag auch die Vorstellung erfreuen, dass hinter dem Tor das Paradies beginnt. Resultat dieser Illusionen wird ein zerstörtes Auto und tote oder schwerverletzte Insassen sein – die Wand jedoch bleibt stehen. Die Wand ist die Wirklichkeit. 

Illusionistenwirtschaft

Man könnte an dieser Stelle gegen die illusionäre Politik der Grünen den jungen Karl Marx ins Feld führen, der 1844 geschrieben hatte: „Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf.” 

Was Marx noch Illusionen nannte, heißt heute Propaganda, was damals Kommunismus hieß, trägt heute den Marketing-Namen „Klimaneutralität”.

Was Habeck schaffen will, ist eine staatshörige Subventionswirtschaft. Habecks Vordenkerin Marianna Mazzucato drückte dieses Vorgehen so aus: „Entsprechend kann die Rolle des Staates sich nicht darauf beschränken, im Falle ihres Versagens reaktiv Märkte zu reparieren, sondern er muss Märkte explizit mitgestalten, um die Resultate zu erbringen, die die Gesellschaft braucht. Er kann und sollte die Richtung bestimmen, in der die Wirtschaft sich entwickelt; er sollte als ‚Investor erster Instanz‘ fungieren und Risiken übernehmen. Er kann und sollte Märkte so gestalten, dass sie einen Zweck erfüllen.“ 

Habeck exekutiert, was Mazzucato fordert. Der Staat soll mittels Subventionen Entscheidungen der Unternehmen erzwingen, mit denen diejenigen belohnt werden, die der Ideologie der Regierung folgen. Es geht darum: „den Zugang zu staatlichen Subventionen (…) davon abhängig (zu) machen, dass Unternehmen bestimmte soziale und ökologische Ziele erfüllen …“ 

Die „sozialen und ökologischen Ziele“ definiert selbstredend der allwissende Staat, der „quer durch die Gesellschaft für katalytische Reaktionen“ sorgen soll, „indem er einen Beitrag dazu leistet, den Wandel auf die gesellschaftlichen Herausforderungen auszurichten, indem er Unternehmen belohnt, die den Willen zur Mitarbeit in diese Richtung an den Tag legen, und indem er die hochriskanten Anfangsinvestitionen aufbringt, welche die Realwirtschaft in der Regel scheut.“ 

Der Staat soll den Unternehmern alle Risiken abnehmen, doch Unternehmen ohne Risikobewertung agieren blind. Nichtbelohnte Firmen gehen übrigens ins Ausland, man nennt es De-Industrialisierung. 

Mit Zerstörung erkaufte Schaufensterinvestitionen

Der zerstörerischen Wirkung der politischen Ökonomie des Sozialismus, die Habeck unter Anleitung der Vulgärmarxistin Mazzucato vorantreibt, der miesen Stimmung in der Wirtschaft, der Abwanderung, den Insolvenzen, dem inneren Zusammenbruch der Infrastruktur, den Folgen einer Politik vom Reißbrett kommunistischer Ideen, kann der Primaklimaminister nur mit Durchhalteparolen begegnen und er kann sie nur mit ständigen Siegesparolen übertünchen. 

So prahlt Habeck: „Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro.” Was Habeck nicht erwähnt, ist, wie viel diese „Investitionen“ den deutschen Steuerzahler kosten. Habecks Siegesmeldungen sind erkaufte Siegesmeldungen. Die Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel in Magdeburg subventionieren die deutschen Steuerzahler mit annähernd 10 Milliarden Euro. US-Chiphersteller Wolfspeed hat Aussichten auf rund einer halben Milliarde Euro Subventionen für die Ansiedlung einer Fertigungsstätte im saarländischen Ensdorf. Der Chiphersteller Infineon, der sich in Dresden ansiedelt, kann mit Steuergeldern in Höhe von 1 Milliarde Euro rechnen. Übrigens: der Chiphersteller verbuchte im I. Quartal einen Umsatzrückgang von 4,14 Milliarden Euro auf 3,95 Milliarden Euro. Da kommen Subventionen sehr gelegen.

Meinte Robert Habeck vielleicht in Wirklichkeit: Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland, die den deutschen Steuerzahler rund 80 Milliarden Euro kosten werden? 

Die Frage ist zunächst, woher das Geld stammt, das Habeck so spendabel verteilt. Simpel geantwortet: aus Steuerhöhungen und Pump. Gerade eben hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von fast 212 Milliarden Euro am Grundgesetz vorbei beschlossen, denn mit dem Sondervermögen wird die Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen. Eigentlich umgeht die Regierung nicht nur die Schuldenbremse, sondern das Grundgesetz als Ganzes. 

Als Vehikel wurde Merkels famoser „Energie und Klimafonds“ genommen, der nun dem Zeitgeschmack entsprechend alarmistisch Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißt. Das schöne an dem Fond ist nicht nur, dass er von 2024 bis 2027 212 Milliarden enthält, sondern, dass über den Fonds Robert Habeck zum Nebenfinanzminister und Christian Lindner de facto ein Stück weit entmachtet werden wird. 

Lindner mag das Recht sein, denn, so wird er sich sagen, ein Stück weit Machtverlust ist auch ein Stück weit Verlust der Verantwortung für das, was Habeck anstellt. Doch da irrt sich Lindner – mitgegangen, mitgefangen heißt es bekanntlich. 

Missionare auf Speed

Im Jahr 2024 sind Ausgaben für den Fonds in Höhe von 58 Milliarden Euro geplant, die stark in Habecks Ministerium angesiedelt werden, also Spielgeld für den Visionär auf Mission sind. Der Mann sonnt sich in der Beliebtheit von Leuten, denen er Milliarden-Geschenke macht, denn über Boni haben die Herren und Damen auch persönlich etwas von Habecks Spendierlaune. Der in der breiten Öffentlichkeit immer unbeliebter werdende Minister sonnt sich in den Huldigungsfeiern, die er mit fremdem Geld selbst bezahlt. 

Habecks Wirtschaftspolitik folgt nicht der Ökonomie der sozialen oder freien Marktwirtschaft, ihr geht es auch nicht um rationale Politik, sondern, wie Mazzucato es ausdrückte, um die Mission: „Missionsorientiertes Denken auf unsere Zeit anzuwenden, bedarf nicht nur der Anpassung, sondern einer institutionellen Innovation, die neue Märkte zu schaffen und bestehende neu zu gestalten vermag.“ 

Mit den 58 Milliarden Euro liegt der Fonds im Budget um 22 Milliarden höher als noch im Jahr 2022. Für Habecks Wärmepumpendiktat soll der Fonds 27 Milliarden als Förderung letztlich für Wärmepumpenproduzenten aus den USA und China enthalten. Die Deutsche Bundesbahn soll 12,5 Milliarden Euro bekommen. 

Richtig ist, dass für Werterhaltung und Investitionen Gelder benötigt werden, doch richtig ist auch, dass die Bundesbahn eine Aktiengesellschaft ist und der Bürger nun für die Misswirtschaft des Konzerns aufkommen soll. Übrigens, ohne dass drängende Reformen im Konzern stattfinden, es genügt, wenn die Bundesbahn mit grünem Strom fährt, Männer auch Frauen-Dienstkleidung tragen dürfen und es im Bordrestaurant vegane Gerichte gibt. 

Dummes deutsches Geld

Vor allem aber geht es um den Ausbau der Subventionswirtschaft und die Finanzierung von Habecks GOELRO-Plan, denn: Klimaneutrale Gesellschaft ist grüne Herrschaft plus die Elektrifizierung des Landes. Eben die unumschränkte Herrschaft der All-Electric-Fraktion, Wasserstoff-Utopie eingeschlossen. 

Bis 2027 sind 18,6 Milliarden Euro für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, für den Bau oder den Umbau von Gaspipelines für den Wasserstoff und die Umstellung der noch verbliebenen Stahlkonzerne auf Wasserstoff, übrigens für Technologien, die bisher entweder nur auf dem Reißbrett oder sich in einem kleinen Versuchsstadium befinden, budgetiert. Allein im Jahr 2024 stellt der Fonds dafür 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Die EEG Umlage findet sich nicht mehr auf der Energierechnung der Bürger wieder, dafür sind für die Förderung der EEG-Millionäre im Klima-Transformations-Fonds (KTF) 12,6 Milliarden Euro vorgesehen, 12,6 Milliarden Euro, die von den Bürgern über Steuern bezahlt, für die die deutschen Bürger hemmungslos verschuldet werden. 

Doch damit nicht genug, weitere 1,2 Milliarden Euro sind für die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland vorgesehen, die sogenannte Transformationstechnologie herstellen, beispielsweise in der Solarindustrie. Habeck wird jedenfalls den Lockruf des „stupid german money” bald schon via Ausschreibungen in die Welt hinausposaunen – für alle, die clever genug sind, bedürftig zu sein. 

Neu im Klima-Transformations-Fonds sind beachtliche Summen zur Ansiedlung von Herstellern von Mikroelektronik, in der Hauptsache der Bau von Chipfabriken. So sollen bis 2027 12,2 Milliarden, im Jahr 2024 4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bisher wurden diese Förderungen aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert. Bis jetzt sollen 31 Chip-Entwicklungsprojekte gefördert werden. Intel wird sich über die Erhöhung der Förderung um 3,1 Milliarden Euro erfreuen können, das TSMC Projekt erhält 5 Milliarden Euro, der Infineon-Erweiterungsbau eine Milliarde Euro und Wolfspeed eine halbe Milliarde Euro. Und so weiter.

Die Ampel, Robert Habeck voran, versucht mit aller Gewalt den Inflation Reduction Act Bidens nachzuahmen, doch hat sie ihn nicht wirklich verstanden, denn Subventionen bringen allenfalls etwas in Kombination mit guten Standortbedingungen, die da wären: billige Energie, gute Infrastruktur, niedrige Steuern, wenig Bürokratie, gut ausgebildete Arbeitskräfte – und an all dem krankt Deutschland heftig, aktuelle Diagnose: der Zustand verschlechtert sich rapide. 

Kulissenschieber

Habecks Visionen sind ein Potjomkinsches Dorf vor zerfallende Landschaften. Für den Erhalt der Kulissen wird jedoch viel Geld ausgegeben. 

In der Praxis kann man sich Habecks Subventionspolitik bspw. so vorstellen: Weil es sich für ThyssenKrupp nicht lohnt, seine Hochöfen auf die Produktion von grünen Stahl umzustellen, stellt Habeck für ThyssenKrupp einen Scheck von 2 Milliarden Euro aus, mit Krediten oder Steuergeldern finanziert. Zur Begründung greift Habeck tief in den Populismus der Ahnungslosen und formuliert die Scheinalternative: „Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben?“ – Die Wahrheit ist allerdings, dass Deutschland vor Habeck Industrie und Geld hatte, weil Deutschland durch die erfolgreiche Industrie Geld hatte. Die Pointe der Habeckschen Wirtschaftspolitik lautet hingegen, dass wir keine Wirtschaft mehr haben werden, wenn wir kein Geld mehr haben. 

Thyssens grüner Stahl wird auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sein, weshalb neue Subventionen nötig werden, die für Thyssen die Differenz zwischen Herstellungskosten und Weltmarktkosten ausgleichen müssen, wenn Thyssen nicht pleite gehen soll. 

Übrigens sind die Verfahren zur Herstellung von grünem Stahl, also Stahl, der statt mit Kohlenstoff mit Wasserstoff hergestellt wird, noch im Entwicklungsstadium, mit anderen Worten, sie existieren für die Industrieproduktion noch nicht. 

Das Habecksche Erfolgsprinzip lautet: Die Manager schieben das unternehmerische Risiko dem Staat zu, während der Staat im Gegenzug die Unternehmen mit Subventionen versorgt. Dafür „investieren“ die Unternehmen in vom Staat vorgegebene Projekte. 

Bliebe noch die Frage nach der Finanzierung. 

Flieht, Ihr Narren!

Rechtlich fragwürdig hat Christian Lindner 60 Milliarden aus den Corona-Kreditermächtigungen in den Fonds geschoben. Wohl gemerkt: keine echten Gelder, sondern die Ermächtigung 60 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. 

Die Union klagt in Karlsruhe dagegen, doch nach Urteilen in letzter Zeit, die stark politisch motiviert waren, sollte man auf Karlsruhe keine großen Hoffnungen setzen. Bereits unter Merkel begann das Schleifen der Gewaltenteilung. 

Sieht man von den Schuldenaufnahmen ab, soll der Fonds im Grunde aus verdeckten Steuererhöhungen finanziert werden. Im Jahr 2024 wird deshalb der CO2-Preis statt von 30 auf 35 gleich auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen und 2026 dann 65 Euro kosten. Das ist die Erhöhung der Phantasiesteuer um mehr als Doppelte. 

Der teilentmachtete Finanzminister aus der FDP nennt das maßvoll, nennt das mit „Augenmaß“ vorgehen. Die Frage ist nur, ob wir vom Augenmaß von Leuten sprechen, die schon extrem am Essen sparen müssen, oder von Leuten, die sich eine extrem teure Sylter Hochzeit leisten können. Denn auf die erhöhten Kosten kommt noch einmal die Mehrwertsteuer. Nicht nur Heizen und Tanken wird teurer, sondern auch Lebensmittel. Der Penny Markt hat es vor kurzen demonstriert, wie schnell eine Packung Würstchen durch halluzinierte Kosten statt 3 Euro 6 Euro kosten kann. Prima Klima!

Doch all das reicht noch nicht, denn schon fordert die Fraktion der Grünen noch ein Konjunktur-Paket von 30 Milliarden Euro. Schließlich kann der Staat nach grüner Auffassung nicht pleite gehen, er kann ja die Kredite strecken, zurückzahlen, wann er will, und Geld drucken. Eine Politiker-Generation, die nicht gelernt hat, das Geld verdient werden muss, liegt statt ihren Eltern nun den Steuerzahlern auf der Tasche. 

Stimmt, der Staat kann nicht insolvent werden, er kann nur für eine Weile aufhören zu existieren. Leute wie Robert Habeck oder Ricarda Lang haben noch nicht einmal den Satz des Sokrates verstanden, wonach der wissende Mensch vor allem eines weiß, dass er nämlich nichts weiß. Ihre Skrupellosigkeit, ihre Selbstgerechtigkeit, ihre Hemmungslosigkeit und ihre Ahnungslosigkeit, mit der sie große Räder drehen, deren Physik sie nicht kennen und die ganz Deutschland überrollen werden, ist erstaunlich. 

Nicht Kinder sind an der Macht, sondern verbohrte Ideologen, die sich auf einer Mission dünken. Gott bewahre Deutschland vor Missionaren – das ging bisher immer schief! Geschaffen haben sie vorerst 212 Milliarden Gründe, Deutschland zu verlassen, wenn man irgend kann. 

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3 Kommentare. Leave new

  • Immo Sennewald
    12. August 2023 9:54

    Eine ausgezeichnete und unverschnörkelte Analyse der Mechanik, treibenden Ideologie und ruinösen Folgen von rotgrüner Wirtschaftspolitik – mit deutlichen Hinweisen auf Profiteure und Verlierer.

    Antworten
  • Phantastisch geschrieben, alles auf den Punkt gebracht.
    Ich gestatte mir den Artikel zu kopieren, als ZeitZeugnis !!!

    Antworten
  • Dieter Franke
    16. August 2023 9:44

    Ich suche verzweifelt nach Gegenargumenten zur Widerlegung der genannten Punkte. Leider bleibt diese Hoffnung vergeblich, bleibt nur die Wahl zwischen Baldrian und Zirbenschnaps.

    Antworten

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