Diesen Text gibt es auch als Episode im Podcast des Sandwirts: Hier.

Die meisten Menschen erwarten sich heute etwas vom Staat, meinen, ihn zu brauchen, denken, der Staat sei eine Einrichtung, die zu ihrem Wohle entstanden sei. Sie glauben an die „absurde Kontrakthypothese“ (Jacob Burckhardt, 1818 – 1897) des Genfer Philosophen Jean-Jaques Rousseau (1712 – 1778, „Contract Social“), sind überzeugt, es brauche einen „Leviathan“ (Thomas Hobbes, 1588 – 1679), um „Ordnung“ zwischen ihnen zu halten; aber auch zur Umverteilung, damit es „gerecht“ zugehe und sie ihren „fairen Anteil“ am Kuchen bekommen. 

Liberal (im heutigen Sinne) denkende Menschen mögen gar denken, „der Staat sei zu ihrem Schutze entstanden“, so Burckhardt, habe eine „negative, abwehrende Seite, so dass er und das Strafrecht identischen Ursprung hätten“. Doch Burckhardt stellt ganz nüchtern fest: „Die Menschen sind ganz anders.“

Ist der moderne Staat für die Bürger da – oder umgekehrt?

Dass der Staat sich „volkstribunlich“ oder paternalistisch gibt, war schon Niccolò Machiavelli (1469 – 1527) bekannt, aber er tut das nicht aus liebender Fürsorge, sondern aus zweckrationalem Machtkalkül. Der Herrscher, so Machiavelli, müsse dafür sorgen, „dass seine Bürger unter allen Umständen und in allen Zeitläufen ihn und den Staat nötig haben“. 

Lesen wir es in den Worten eines der größten Etatisten des 19. Jahrhunderts:

„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ 

Dieser Ausspruch Otto von Bismarcks (1815 – 1898) zeigt, dass ihm durchaus bewusst war, dass der Staat eben genau dies nicht ist: Eine „soziale Einrichtung …, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“, sondern dass er die Arbeiter „bestechen“ wollte, damit sie das glauben.

Die geistigen Wurzeln der „Staatsräson“ liegen nach Jacob Burckhardt und Max Weber (1864 – 1920) im 14. bis 16. Jh. in der italienischen Renaissance. Staatsräson heißt, dass die Interessen des Staates über allen Individualinteressen stehen, über Moral, Religion, Recht und auch über dem Wohl der Untertanen. Es geht beim modernen Staat um Macht, so Weber, um das „Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit“, und Politik sei das „Streben nach einem Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“. 

„Der Staat“, so Weber, „ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.“ (Hervorhebung im Original)

Auch wenn der Staat nach der Französischen Revolution nicht mehr Ludwig hieß, sondern Republik, so Burckhardt, hat sich an der Staatsräson nichts geändert. Der Staat blieb absolut, also ohne Begrenzung durch Moral, Religion oder Recht, auch wenn an die Stelle des Königs nun ein mythisches „Wir“ trat, das „Volk“ oder die „Nation“. 

Keine positive ökonomische oder gesellschaftliche Funktion

Sozialdemokraten und Sozialisten aller Couleur gaukelten der Bevölkerung vor, dass der Staat, also ein „Zwangs- und Unterdrückungsapparat“ (Ludwig von Mises, 1818 – 1973), den Wohlstand der Masse der Menschen heben könnte und dass man ihn, den Staat brauche, um sie vor Ausbeutung zu schützen. Mises und die von ihm im Wesentlichen mitbegründete Österreichische Schule der Nationalökonomie bewiesen indes, dass der Staat mit der Unterwerfung friedlicher Menschen mit physischer Gewalt der Gesellschaft nichts Gutes „hinzufügen“ kann. 

Der „Interventionismus“, also das zwangs- und fallweise Eingreifen des Staates in das Marktgeschehen, verschlimmbessert die ökonomische Situation insgesamt betrachtet nur. Höchstpreise führen zu Angebotsrückgang und Qualitätsverschlechterung, Mindestpreise zu einem Rückgang der Nachfrage. Die Folgen sind Wohnraummangel und Arbeitslosigkeit und – insgesamt betrachtet – ein gewaltiger Rückgang der Produktivität bis hin zu Rationierungen und Verstaatlichung der Produktion. 

Zwangsabgaben entziehen dem effizienten Markt Mittel und überführen sie in den konsumtiven Staatssektor. Einige wenige werden reicher auf Kosten der Masse der Gesellschaft. Der „Kuchen“ wird durch den Staat also insgesamt kleiner.

Die „Entzauberung“ des Staates

Der westliche Rationalismus führte nach Max Weber zu einer „Entzauberung“ der Welt. Das heißt, dass nicht mehr mythisch-magische Phänomene den Lauf der Dinge bestimmten, hinter die man nicht blicken konnte, sondern man begann, die Welt rational – also mit der Vernunft – zu begreifen. Astronomie trat an die Stelle von Astrologie, Physik und Chemie an die Stelle von geheimwissenschaftlicher Alchemie. Schnelle Fortschritte wurden in den Naturwissenschaften und in der Ingenieurstechnik gemacht, aber bei der sozialen Frage, wie der Mensch friedlich und in Wohlstand zusammenleben könne, stand die Staatsräson der Entzauberung im Wege. 

Die Staatsräson, welche nach Max Weber auch den neutralsten Richter und Beamten (oder Professor) in seinem Denken und Handeln spätestens dann anleitet, wenn es um die Erhaltung der „bestehenden Herrschaftsverhältnisse“ geht – und damit letztlich auch um sein Einkommen und seine soziale Stellung. 

So verwundert es denn nicht, wenn Ludwig von Mises in seinen Erinnerungen (geschrieben 1940) bemerkte, dass er als klassisch-liberaler Ökonom nirgends akademisch als ordentlicher Professor fußfassen konnte, weil bereits um 1900 jedermann im deutschen Sprachgebiet Etatist oder Staatssozialist war. Die Entzauberung der Ökonomik und der Staatslehre im Sinne einer neutralen, objektiven Untersuchung dieser Gegenstände – Wirtschaft und Staat – mit der der menschlichen Vernunft eigenen Logik, so wie die „Österreicher“ dies taten, setzte sich nicht durch – bis heute nicht. Denn die Politik verwendet in den Massendemokratien keine vernunftbegründete Argumentation, sondern emotionale Rhetorik; Weber sprach in diesem Zusammenhang von einer „Diktatur, beruhend auf der Ausnutzung der Emotionalität der Massen“. Und der Wissenschaftsbetrieb hängt ebenso am Staat wie weite Teile der Medien, das heißt, sie leben von Politik.

Mit dem historisch durch Eroberung und Unterwerfung gewachsenen Beamten-, Technokraten- und Parteienstaat lässt sich Freiheit nicht herstellen. Die Interessen der Machthaber – einschließlich der pseudo-kapitalistischen Profiteure des Staatssozialismus – lassen sich nicht mit dem Interesse der Bürger an ihrem Wohlergehen vereinbaren. 

Die Beamten, Technokraten und Parteigänger leben ebenso wie die Profiteure in den Bereichen von Big Banking, Big Pharma und des militärisch-industriellen Komplexes von den „spoils“ des Staates von der „Ausbeutung der Beherrschten durch Ämtermonopol, politisch bedingte Profite und Eitelkeitsprämien für demagogische Gefolgschaft“, so Weber wörtlich, und von der „Aufdrängung von wertlosen Zwangszahlungsmitteln“, also Fiatgeld. Wenn es darum geht, die „bestehenden Herrschaftsverhältnisse“ zu erhalten, eint die Profiteure alle ein Interesse: Die Staatsräson. 

Die „Entzauberung“ des Staates bedeutet letztlich, ihn als wissenschaftliches Objekt zu betrachten, „wertfrei“, wie Max Weber meinte. Ohne Pathos für das „Vaterland“, ohne Rücksicht auf die eigene abhängige Stellung und ohne infantile Ängste, ob man ohne einen paternalistischen Staat auch selbst lernen kann, glücklich zu sein – entgegen der Behauptung des Großinquisitors in Dostojewskis (1821 – 1881) berühmter Szene. 

Sie sehen also: Die Entmystifizierung eines Gewaltverbandes, der die Justiz und zu einem großen Teil den Wissenschaftsbetrieb monopolisiert hat, ist etwas anderes als die Entzauberung des Mythos‘, die Sonne kreise um die Erde. Andererseits befindet sich der moderne zentralistische Machtstaat aktuell in existenziellen Nöten, wie Lord William Rees-Mogg (1928 – 2012) meinte. Die neuen Technologien, das weltweite Wachstum von Kapital und Arbeitsteilung führten mittlerweile dazu, dass die Staaten aktiv verhindern müssen, dass die Masse der Menschen zu wohlhabend wird. Souveräne wohlhabende Bürger, die nicht auf politische Leistungen angewiesen sind, sind Gift für den zeitgenössischen Etatismus, das wusste schon Niccolò Machiavelli – und das wissen die Etatisten auch. 

Mittlerweile ist es für viele nur zu offensichtlich, dass es nicht zu ihrem Wohl ist, wenn wie in Deutschland publikumswirksam Kühltürme von Atomkraftwerken gesprengt werden oder das Sprengen von Gas-Pipelines sanktionslos bleibt, wenn horrende Zwangsbeiträge und Steuern gezahlt werden müssen, um Gesundheitsleistungen, Altersversorgung und den Lebensunterhalt für andere zu zahlen, ohne dass man selbst eine nennenswerte Gegenleistung dafür erhielte. 

Auf sozialen Medien wie X wird die Kritik am modernen Eroberungsstaat mittlerweile lautstark geäußert, wenn auch noch oft diffus und ohne klare theoretische Ansätze. Die Machthaber reagieren in Europa darauf momentan mit massiven Zensurbemühungen, verkünden unwissenschaftliche Wahrheitsansprüche und versuchen „kriegstüchtig“ zu werden. 

Fazit

Wenn eine Kugel auf der Spitze einer Pyramide liegt, ist es schwer vorauszusagen, auf welcher Seite sie hinunterrollen wird, sagte der Ökonom Antony P. Mueller, und er schrieb: Geschichte ist nach Mises nicht prädiktiv (= vorhersagend), sondern interpretativ (= auslegend, deutend, verstehend). Von „die Mauer muss weg“ bis zu den Worten „ist das sofort, unverzüglich“ eines Günter Schabowski (1929 – 2015) waren es nur wenige Momente. Dem Fall der Berliner Mauer ging die Entzauberung des Sozialismus voran, die Ent-Täuschung über den Sozialismus. 

Auch vom „Staatssozialismus“, wie er sich heute als die verbreitete Praxis des Etatismus darstellt, nach welcher der allmächtige Staat „alle irdischen Dinge durch Gebote und Verbote der Obrigkeit zu ordnen bestrebt ist“ (Mises), sind immer mehr Menschen enttäuscht. Rees-Mogg sah im Mauerfall nicht nur das Ende einer Variante (= Sozialismus) des Etatismus, sondern den Anfang vom Ende des Etatismus insgesamt. Ob er recht hat, wird die Zukunft zeigen.

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