Erinnern Sie sich noch an den Monatsanfang? Nicht? Laut vielen Journalisten, Politikern und Promis aus dem links-grünen Lager wäre damals fast unsere Demokratie untergegangen! 

Unser Lieblingswirtschaftsminister Habeck wollte mit der Fähre in Schlüttsiel anlegen. Dazu kam es leider nicht, da einige aufgebrachte Bauern den Anleger blockierten. Schnell wurde von gewaltbereiten Bauern gesprochen, die angeblich versucht haben, die Fähre zu stürmen. 

Tja, einige Wochen später ist nicht mehr viel übrig von den Vorwürfen. Die Stimmung war aufgeheizt, der Anleger wurde zeitweise blockiert aber eine akute Gefahr für den Minister bestand laut Polizei zu keiner Zeit. Gab es nun im Nachgang eine Entschuldigungswelle? Natürlich nicht, wo denken Sie hin? 

Ähnlich wie im Fall Aiwanger, regiert eisiges Schweigen. Der Versuch, den Bauernprotesten einen rechten bzw. gewalttätigen Stempel aufzudrücken sind – mal wieder – krachend gescheitert.

Der Faktenchecker und das liebe Vieh

Wenn nichts mehr hilft, kommen die selbsternannten Faktenchecker von links um uns zu erklären, dass jeglicher Protest komplett unangebracht ist. Die Bauern zum Beispiel dürften eigentlich gar nicht gegen die progressive und eigentlich total gute Ampel protestieren. Denn immerhin hat ja vorher die CDU 16 Jahre regiert und die war ja viel schlechter für die Bauern. 

Dass die SPD quasi seit 1998 (außer zwischen 2009 und 2013) durchregiert, wird dabei gerne unter den Tisch gekehrt. Auch, dass die Politik von Angela Merkel alles andere als CDU-typisch war. 

Wenn dann alles nichts mehr hilft, werden gerne die ganzen Privilegien der Bauern aufgezählt. Immerhin sind Bauern Topverdiener. Das Ende der Subvention für den Agrardiesel kann ja deshalb nicht der Grund, für den Frust unter den Bauern sein. 

Stimmt. 

Der Agrardiesel hat lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht.

Nichts funktioniert mehr

Der RTL-West-Chef Jörg Zajonc hat es in seinem Kommentar wunderbar auf den Punkt gebracht: Der Bauer ist sauer aufgrund gestiegener Bürokratie, Umweltauflagen und Steuern. Hinzu kommt, dass in Deutschland seit Jahren nichts besser und alles schlechter wird. Deshalb können sich so viele Bürger so gut mit den Protesten identifizieren: Sie fühlen sich ebenfalls nicht mehr verstanden von einem Staat, der gefühlt unser Steuergeld in der ganzen Welt verteilt. 

Wäre das alles nicht genug, kommt auch noch der ÖRR um die Ecke, der in „Geheimtreffen“ von einer erneuten Gebührenerhöhung spricht. Sparen? Beim ÖRR? Wo denken Sie hin! Sparen soll ja schließlich nur der Pöbel. 

Aber ja, alle Fakten sprechen gegen den Aufstand der Bauern. Neulich hat auch ein Faktencheck geklärt, dass gar kein Steuergeld für die Radwege in Peru verwendet wird. Es handle sich lediglich um einen Kredit, der von der KfW-Bank für das peruanische Verkehrskonzept gewährt wurde. Puh, Glück gehabt. Ihr könnt eure Mistgabeln wieder einpacken, liebe Bauern.

Abschieben leicht gemacht

Oder auch nicht. Schließlich muss Peru das Geld tatsächlich zurückzahlen. Und ob das Geld, das nach Gaza geschickt wurde, auch ein Kredit war, der von der Hamas fristgerecht zurückgezahlt wird, bleibt indes ebenfalls abzuwarten.

Wo wir gerade bei der Hamas sind: Habeck und Scholz haben im Oktober angekündigt, dass jeder, der Antisemitismus verbreitet, mit einer raschen Abschiebung rechnen müsse. Geschehen ist seitdem … Trommelwirbel …: nichts. 

Na ja, so gut wie nichts. Immerhin wurden im Oktober die Regeln zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verschärft. Lassen wir uns also überraschen. Checken wir trotzdem nüchtern die Fakten: Im Jahr lag die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer bei ca. 260.000, von denen ca. 50.000 sofort ausreisepflichtig waren. Tatsächlich wurden im 1. Halbjahr 2023 etwa 7.000 Menschen abgeschoben. – Läuft. 

Die AfD hat sich übrigens im November des letzten Jahres mit einigen Rechtsextremen (keine Überraschung) und Geldgebern getroffen, um über die so genannte „Remigration“ zu sprechen. Man wolle millionenfach Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Als Tino Chrupalla auf seine Teilnahme an einem Treffen desselben Kreises im Oktober angesprochen wurde, gab er an, sich wie Olaf Scholz daran nicht mehr erinnern zu können und hatte die Lacher genauso auf seiner Seite, wie damals die RAF-Terroristen, als sie vor Gericht standen. Wie sich die Zeiten ändern!

Das Unwort des Jahres

Es hat nicht lange gedauert, da wurde Remigration zum Unwort des Jahres gekürt. Ach, wenn es doch nur noch die Floskelwolke geben würde! Aber immerhin war dieses Jahr Ruprecht Polenz Gastjuror in der Unwort-des-Jahres-Kommission. Damit sollte dann auch klar sein, wie diese „volksnahen“ Unwörter so zustande kommen. 

Wie dem auch sei, die Empörung war auf jeden Fall wieder riesig. Kurzfristig wurden Massendemonstrationen auf Deutschlands schönsten Plätzen organisiert und plötzlich waren die Bauernproteste raus aus der öffentlichen Debatte. 

Wo aber waren die ganzen Demonstranten, als bei sogenannten „Pro-Palästinenser-Demos“ gegen Israel und Juden gehetzt wurde? Laut vieler Linker helfen jetzt nur noch Demonstrationen gegen die AfD. 

Auch wenn die Faktenliebhaber in den sozialen Medien es nicht wahrhaben wollen: Den Leuten ist es egal, ob sich jemand öffentlich gegen die AfD positioniert oder nicht. An den Wahlergebnissen werden diese Demonstrationen nichts ändern, denn die Leute wollen endlich Regierungsarbeit sehen, die auch beim Bürger ankommt. 

Zum Beispiel beim Thema Zuwanderung und Abschiebungen. Wie viele Straftaten gab es in den vergangenen Jahren von Personen, die eigentlich gar nicht mehr hätten hier sein dürften? – In den Augen der Faktenchecker sind es nur Zahlen in einer Statistik. 

Ja, immerhin ist die Wahrscheinlichkeit höher, von einer Kuh in den Alpen angegriffen zu werden, als in einem Berliner Freibad vergewaltigt zu werden. Sehr tröstlich für die Betroffenen. Allerdings ist inzwischen das Stimmungsbild in weiten Teilen der Gesellschaft wie folgt: Lieber einen zu viel abschieben, als einen zu wenig. 

Das Ärgerliche ist, dass man das alles hätte verhindern können. Hätte man in den vergangenen Jahren einfach die Leute abgeschoben, die ausreisepflichtig, straffällig oder nicht integrierbar waren, dann würde die AfD heute nicht bei 22 Prozent stehen und über Remigration fabulieren.  

Letzter Ausweg: Verbot!

Wenn nichts mehr hilft, dann muss das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD die Kohlen aus dem Feuer holen. Um es vorweg zu nehmen: Ein solches Verfahren ist fast aussichtslos, da die Hürden für ein Parteiverbot noch höher liegen als die grünen Luftschlösser. 

Außerdem würden die Probleme, warum ca. 10 bis 12 Millionen Deutsche momentan die AfD wählen möchten, ja nicht einfach so verschwinden. Sie würden sich einfach nur verlagern. 

Nein, auch ein Entzug der Grundrechte für Björn Höcke ist ebenfalls ein sinnloses Unterfangen. Den Versuch gab es in Deutschland bereits vier Mal und vier Mal ist er gescheitert. 

Anstatt sich die Fakten von befangenen Faktencheckern schönzurechnen und unliebsame Probleme wegzuverbieten, gibt es eine einfache Lösung: Macht bessere Politik! 

Egal ob Bauernprotest oder Habecks demokratiegefährdender Fähr-Vorfall, wer aufmerksam zugehört hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich die Menschen schlicht und ergreifend eine Politik wünschen, die näher am deutschen Bürger als an Gaza ist.