Antifeminismus melden: Denunziation als Staatsräson?

Das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert seit März 2023 den Betrieb einer „Meldestelle Antifeminismus“ in der Trägerschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) mit 133.000 € jährlich. Diese Entwicklung ist in den letzten Wochen in vielen Medien kommentiert worden. Manche Kritikpunkte dieser feministischen Initiative, die mit Steuergeldern ermöglicht wird, sind in der öffentlichen Diskussion noch nicht erwähnt worden, weil sie sich erst aus einer tieferen psychologisch-funktionalen Analyse erschließen. Darum geht es im Folgenden. 

Hier schon so viel: Die Zivilgesellschaft wäre gut beraten, solche Entwicklungen im Keim zu stoppen, da sie Freiheit und Demokratie gefährden. Der wichtige gesellschaftliche Schutz für Frauen, die bedroht oder misshandelt werden, obliegt Polizei und Justiz, wo er auch weiter ausgebaut werden sollte.

Wozu überhaupt melden?

Wenn Menschen Äußerungen und Verhaltensweisen anderer Menschen an eine staatsnahe Institution melden, ist dies eine Handlung mit schwerwiegenden Implikationen. Es handelt sich im Falle der Meldestelle nicht um Whistleblowing. Bei den auf der Webseite der Meldestelle genannten Beispielen geht es zum Teil um eindeutig kriminelle Delikte („Attacken gegen Transpersonen, bis hin zu körperlichen tödlichen Angriffen“), im anderen Teil um freiheitlich legitimierte Meinungsäußerungen (Stellungnahmen gegen Gendertheorien oder die Gendersprache). Ersteres gehört zu Polizei und Justiz, letztes sollte nicht im Kontext einer Meldestelle auftauchen, weil es sich dann um reine einschüchternde Denunziation handelt. 

Der Akt, eine Meldung an eine nicht demokratisch oder staatlich legitimierte Stelle zu machen, birgt immer die Gefahr des Missbrauchs dieser Meldung. Sie kann dann auch als Verunglimpfung, Denunziation oder falsche Verdächtigung missbraucht werden. Auch wenn die AAS auf ihrer Plattform versichert, dass alle Meldungen anonym und vertraulich behandelt würden, muss dies in Zukunft nicht tatsächlich so geschehen. Mehrfaches Nachbessern und Veröffentlichungen von Klarstellungen durch BMFSFJ und AAS in den letzten Wochen nähren durchaus den Zweifel, was die künftigen datenschutzrechtlichen Praktiken der Meldestelle angeht. Zuletzt hat die Begründerin und Referatsleiterin der Meldestelle Antifeminismus bei der AAS, Judith Rahner, selbst geäußert: „Wir behalten uns immer noch vor, etwa in Broschüren auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Beispiele zu nennen, deren antifeministischen Handlungen der Meldestelle bekannt sind. Das ist wichtig für ein Lagebild zu einem Phänomen, das bisher zu wenig Beachtung gefunden hat.” (Interview in der Berliner Zeitung vom 07.03.2023). 

Wieso die Meldestelle Antifeminismus kritisieren?

Die Meldestelle Antifeminismus ist ein falscher Ansatz zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Sie rückt echte frauengefährdende Delikte und vermuteten Antifeminismus in eine denunziatorische Grauzone, vermengt kriminelle Delikte mit freiheitlichen Meinungsäußerungen. 

Eine kritische Reflektion des eigenen Vorgehens des BMFSFJ in Bezug auf die Meldestelle und deren wissenschaftliche wie gesellschaftliche Legitimierung hat nirgendwo stattgefunden. Man will sich selbst nicht gesellschaftlicher Kritik in Bezug auf den eigenen Ansatz stellen. Es sollte nicht vergessen werden, dass es ein demokratisches Grundrecht ist, kritische Meinungen zu Ideologien, wie sie hinter der Meldestelle stecken, zu äußern. Da, wo Andersdenkende, die keine Gesetze brechen, einer vermeintlich legitimierten Institution gemeldet werden, wird es gefährlich für Demokratie und Rechtsstaat. 

Zu den von der Meldestelle Antifeminismus beispielhaft genannten Anlässen für Meldungen gehören auch Kritik an Gender-Studien und organisierte Stellungnahmen zur Gendersprache. Beides sind aber Beispiele für demokratisch legitimierte Meinungsäußerungen. Dass diese zusammen mit eindeutig kriminellen Handlungen gegen Frauen (wie tätliche Angriffe, Nötigungen und Bedrohungen) auf einer Plattform dokumentiert werden, rückt legitime Grundrechte in den Geruch devianter Einstellungen und Handlungen. 

Es kann vermutet werden, dass diese Vermengung verschiedenartiger Ebenen nicht unabsichtlich geschieht. Eine kritische Haltung gegenüber dem Feminismus, die auch offen und angemessen kommuniziert wird, darf nicht wie eine Majestätsbeleidigung behandelt werden. Die Meldestelle Antifeminismus geriert sich wie eine feudale Institution, für die Feminismuskritik eine hoheitliche Beleidigung darstellt. Dabei ist es ein demokratisch verbürgtes Grundrecht, an politischen und ideologischen Positionen Kritik zu äußern. Mit der Subventionierung der Meldestelle werden von der Regierungslinie abweichende, aber demokratische legitime Meinungsäußerungen, diffamiert.

Kritik am Feminismus soll deligitimiert und tabuisiert werden

Antifeminismus als Kritik an feministischen Konzepten soll delegitimiert und kriminalisiert werden. Feminismuskritische Haltungen werden mehr und mehr als antifeministisch und frauenfeindlich stigmatisiert, was aber einen logischen Kurzschluss darstellt. Es kann legitimerweise nur um strafrechtlich relevante Delikte und nicht um kritische Meinungsäußerungen gegenüber feministischer Ideologie gehen. Die beiden Bereiche müssten sauber voneinander getrennt werden. Das eine gehört in den Zuständigkeitsbereich von Polizei und Justiz, das andere sollte Teil eines offenen gesellschaftlichen Diskurses und nicht Ziel einer Meldeplattform sein. 

Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dorothea Bär, hat zum Meldeportal geschrieben: „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten: Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Sie schämt sich nicht, zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern. Damit lässt sie jegliche Sensibilität dafür vermissen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich gefährdet und spaltet. Sexismus, Anfeindungen gegen Frauen, menschenfeindliche Angriffe, all das geht natürlich gar nicht. Aber mit Steuergeldern eine Stiftung zu stärken, die eine Meldestelle zum Denunzieren und Diffamieren betreibt, und die zudem über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde, geht noch weniger.“

Der Ansatz einer Meldestelle spaltet die Gesellschaft, anstatt sie zusammenzuführen. Wenn die Verantwortlichen einen offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft führen würden, könnte deutlich werden, ob Antifeminismus tatsächliche eine so große Bedrohung darstellt, wie postuliert wird. Die Betreiberinnen agieren aus einer völlig zugespitzten, radikalisierten Perspektive, ohne den Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft zu suchen. Man gibt den nicht demokratisch legitimierten „Wächterinnen“ bei der AAS damit ein Machtinstrument in die Hand, das dort nicht hingehört. 

Die Betreiber des Meldeportals sind noch nicht einmal in der Lage zu definieren, was Feminismus ist, können nicht eindeutig klar machen, wer heutzutage als eine Frau anzusehen ist. Ganz im Sinne der Bundesfrauenministerin Paus wird dort eine Frau als eine Person angesehen, die sich selbst als Frau definiert. Diese Definition ist so diffus, dass sie Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Gewaltige Schieflage

Andere ebenfalls relevante Menschenrechtsthemen, wie etwa der Schutz von Jungen vor Gewalt jeglicher Form, werden ignoriert. Diese Menschenrechtsverletzungen passen nicht ins ideologisch verengte Weltbild, das Jungen und Männer als Gefahr ansieht, weil sie zum so genannten Patriarchat gehören. 

Was unsere Gesellschaft bräuchte, wäre ein umfassender, nicht ideologisch verengter Diskurs zu den Risiken und Gefährdungen im Leben aller Menschen durch Gewalt, Extremismus (von allen Seiten!), Hassbotschaften, Radikalisierung und Benachteiligungen. Dazu gehören Bedrohungen und Gewalt gegen Mädchen und Frauen genauso wie Risikosituationen für Jungen und Männer. 

Die heutzutage für Mädchen und Frauen bestehenden Risiken müssen umfassend dokumentiert werden. Das sollte außer Frage stehen! Dazu gehören Gewaltdelikte – Messerdelikte, Vergewaltigungen – durch Männer, aber auch Gewalt innerhalb von Mädchengruppen. 

Die Gewaltdelikte, die in den letzten Jahren häufig von männlichen Zuwanderern begangen wurden, werden von den Betreiberinnen der Meldestelle nicht als beispielhafte antifeministische und meldefähige Delikte in ihrer Beispielsammlung erwähnt. Viele Frauen fürchten sich aber genau davor. 

Stattdessen taucht dort die organisierte Kritik an der Gendersprache als Bedrohung auf. Die Relationen, was Gewalt und Gefährdung für Mädchen und Frauen angeht, sind offensichtlich schief und beliebig. Sie unterlegen eher ideologischen als sachlich begründeten Sichtweisen. Der intersektionale Feminismus, der bei den Betreiberinnen der Meldestelle vorherrscht, schließt die Nennung von Delikten durch Migranten aus, weil dies aufgrund ihrer Ideologie nicht sein darf, da es sich bei diesen Männern selbst um rassistische oder kolonialistische Opfer handelt. Somit bleiben relevante Bedrohungen für Mädchen und Frauen außerhalb der Wahrnehmung, weil sie nicht in die vorherrschende Ideologie passen. 

Eine wirklich valide Analyse und Prävention von Gewaltdelikten gegen einzelne Gruppen in der Gesellschaft darf jedoch nicht einen verengten Blick aufweisen, bei dem nur politisch genehme Opfer inkludiert werden und politisch nicht opportune Täter ausgeblendet werden. Wenn es um legitimen Gewaltschutz für die Bevölkerung insgesamt geht, müssen alle Bedrohungsszenarien tabufrei erfasst, analysiert und verändert werden. Dafür ist eine Meldestelle Antifeminismus wenig hilfreich, wenn nur politisch opportune antifeministische Punkte benannt werden. Auch das Mittel-Effekt-Verhältnis ist wenig förderlich, da aufgrund der hochgradig selektiven Meldungen sich am Ende kein valides Bild ergeben wird. Es handelt sich eher um eine politisch-propagandistische Aktion, da auch nicht wissenschaftlich solide, sondern höchst selektiv Daten erhoben werden. 

Feminismuskritisch statt frauenfeindlich

Was den Betreibern des Meldeportals entgeht, ist die Tatsache, dass heutzutage eine Mehrheit in der Bevölkerung dem aktuellen radikalisierten Feminismus kritisch gegenübersteht. Eine große Befragung in England zeigte jüngst, dass rund 52 Prozent der Generation Z (geboren zwischen 1995 und 2010) und 53 Prozent der Millennials (geboren zwischen 1980 und 1995) der Meinung sind, dass die Gesellschaft bei der Förderung der Frauenrechte so weit gegangen ist, dass sie Männer diskriminiert. 

Nach vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichen Daten auf der Basis von 1.009 befragten Personen betrachteten sich im Jahr 2021 nur 22 Prozent der Frauen und 8 Prozent der Männer als Feministen. Es wird deutlich, dass der Feminismus heutzutage nicht mehr als die notwendige Befreiungs- und Emanzipationsbewegung angesehen wird, sondern in einem zunehmend kritischen Licht gesehen wird. Und dies offenbar aus guten Gründen. Die Meldestelle Antifeminismus dürfte diesen Trend verstärken. Andererseits sind weit über 90 Prozent der Bevölkerung für Gleichberechtigung und Fairness zwischen den Geschlechtern. 

Ein wichtiger Unterschied wird von den Aktivistinnen gerne verwischt. Eine feminismuskritische Haltung ist nicht automatisch frauenfeindlich, noch nicht einmal zwingend antifeministisch. Sie entspricht oft einer kritischen oder ablehnenden Einstellung gegenüber der Ideologie des Feminismus. Und Ideologie ist nichts anderes als eine Sammlung von Ideen. Sie ist nicht identisch mit einer feindseligen oder hasserfüllten Einstellung gegenüber Frauen. Dies wäre Misogynie. 

Deshalb ist auch eine antifeministische Einstellung eine, die den Feminismus als Ideologie ablehnt und sonst nichts. Misogynie ist aus psychologischer Sicht gefährlich und verurteilenswert, wie es bei solchen Einstellungen immer der Fall sein sollte. Es ist also ein großer Unterschied zwischen Feminismuskritik und Misogynie. 

Davon ist auf der Website der Meldestelle Antifeminismus keine Rede. Alles wird mit allem vermengt: Kriminelle Delikte mit freiheitlichen Meinungsäußerungen, Feminismuskritik mit Frauenfeindlichkeit. Die Betreiber der Meldestelle behaupten, dass Antifeminismus ein geschlossenes, rechtes Weltbild und eine Strategie antiliberaler Kräfte darstelle. Dies stellt eine unbewiesene, aber politisch und ideologisch nützliche Behauptung dar und ist gleichzeitig ein intellektueller Kurzschluss. Es geht im Kern darum, jegliche Kritik an der Ideologie des Radikalfeminismus mit Frauenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gleichzusetzen und damit ein für allemal mundtot zu machen. 

Während die Meldestelle offiziell aus Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ finanziert wird, stellt der Versuch, Kritik am Radikalfeminismus zu unterbinden, in Wirklichkeit eine Gefährdung von Demokratie und Freiheitsrechten dar.

Die Absicht hinter der Absicht

Schon Machiavelli hat aufgezeigt, dass politisches Handeln immer auch Machthandeln ist. Wie ist die Einrichtung einer Meldestelle diesbezüglich zu verstehen? 

Vordergründig will die Meldestelle Antifeminismus Gewalt gegen Frauen aufzeigen, individuell und strukturell. Dies ist ein begrüßenswerter Ansatz, der jedoch eher in die Kriminologie und Sozialforschung gehört, weil dort die passende Methodik beherrscht und verwendet wird. Dazu gab es in den letzten Jahren durchaus viele einschlägige Forschungs- und Praxisprojekte. 

Es fragt sich also, wozu es zusätzlich ein Meldeportal geben muss. Die Betreiber begründen dies mit der Notwendigkeit, das Vorfeld von Gewalt und Radikalisierung erkunden zu wollen. Aber auch diese Fragestellung lässt sich besser mit professioneller Sozialforschung als mit einem hochselektiven Meldeportal beantworten. 

Tatsächlich geht es darum, Antifeminismus als gesellschaftliches Tabu zu etablieren. Deshalb werden kriminologisch relevante Delikte (sexuelle Nötigung, Gewalthandlungen, Bedrohung) in einem Kontext mit bislang demokratisch legitimen Verhaltensweisen (Kritik an Gendertheorien, an feministischen Theorien und an der Gendersprache) genannt und erhoben. 

Die aus freiheitlich-demokratischen Grundüberlegungen unzulässige Vermengung von Delikten mit bürgerlichen Freiheitsrechten macht die tiefere Absicht der Etablierung der Meldestelle deutlich: Kritik am heutigen Feminismus und seinen Erscheinungsformen (Transtheorien, Gendersprache, Gendertheorien) zu deligitimieren und Antifeminismus pauschal mit so grundlegenden Menschenrechtsverletzungen wie Antisemitismus und Rassismus gleichzusetzen. Langfristig soll ein Meldereflex für alles etabliert werden, was feminismuskritisch ist. 

Einschüchterung und Disziplinierung 

Der tiefere, nicht kommunizierte Zweck der Meldestelle ist die Disziplinierung und Einschüchterung Andersdenkender, selbst innerhalb der Feminismusszene. Es ist kein Geheimnis, dass die langjährige Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, ehemaliger Stasi-Spitzel war. Die Kultur der Denunziation lebt bisweilen in Einrichtungen implizit fort. So scheint es auch hier zu sein. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht, statt für freiheitliche Debattenkultur zu sorgen. Es weht hier kein demokratischer Geist, obwohl das Portal bezeichnenderweise mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert wird. 

Die Denunziation kritischer Äußerungen zum heutigen Radikalfeminismus (vor allem in den Themenbereichen Transsexualität, biologische Zweigeschlechtlichkeit, Gendertheorien, Gendersprache) soll zum Standard staatsbürgerlichen Handelns gemacht werden, indem ein kriminelles Quasidelikt „Antifeminismus“ etabliert wird. Das BMFSFJ sollte vielmehr in der Zivilgesellschaft einen offenen Diskurs über die Vorzüge und Nachteile des modernen Feminismus führen. 

Indem justiziable Delikte in einem Atemzug mit demokratisch legitimen kritischen Äußerungen gesammelt und zu einem Lagebild zusammengeknetet werden sollen, werden Einstellungen, die mit Extremismus gar nichts zu tun haben, in ein delegitimiertes, quasikriminelles Licht gerückt. Es handelt sich um die altbekannten Manipulationstechniken des Labeling und der Stigmatisierung unbequemer, abweichender Meinungen. 

Durch eine Nähe zu antisemitischen Delikten und Haltungen soll eine vollkommene Deligitimierung und Stigmatisierung feminismuskritischer Einstellungen erreicht werden. Gewaltdelikte gegen Frauen können nach den derzeit gültigen Regelungen im Strafgesetzbuch konsequent und gezielt bestraft werden und umfassen auch Formen wie Stalking und Bedrohung. Eine speziell von Männern ausgehende Straftat anders zu behandeln als eine, die von einer Frau ausgeht, ist mit der Gleichheit der Geschlechter im Grundgesetz nicht vereinbar und würde eine Stigmatisierung des Geschlechts „Mann“ bedeuten. Ein Totschlag aus Eifersucht, der von einem Mann an einer Frau begangen wird, ist ein genauso schlimmes Delikt wie ein Totschlag von einer Frau aus Eifersucht an einem Mann. 

Feminismus gegen Feminismus

Die Meldestelle Antifeminismus stellt auch einen Versuch des Queerfeminismus dar, innerhalb der heftig zerstrittenen feministischen Lager die Oberhand über die anderen Richtungen zu gewinnen. Es ist durchaus möglich, dass Queerfeministinnen Meldungen über kritische Äußerungen traditioneller Feministinnen zum Thema Transsexualität erhalten und diese dann als antifeministisch deklarieren.

Die Meldestelle ist im Wesentlichen als ein Versuch anzusehen, den Feminismus, der sich selbst in unzählige Fraktionen zerlegt hat, die sich gegenseitig bekämpfen, zu retten und mit neuen Aufgaben zu füllen, damit weiterhin Förder- und Steuergelder fließen. Dabei ist die Idee, Antifeminismus als Gesellschaftsgefahr und am Ende auch als Straftatbestand zu etablieren, ein geschickter Schachzug zur Vitalisierung der feministischen Szene in Politik, Verwaltungen und Medien. 

Was die Feminismen noch verbindet, ist das äußere Feindbild, der alte, weiße Mann. Was tun, wenn der ausstirbt? Oder wenn man sich erinnert, dass die alten, weißen Männer in den 1968er-Jahren Unterstützer der Gleichberechtigung waren und es immer noch sind?

Der Radikalfeminismus, der die Gründung der Meldestelle motiviert hat, steht dem Postmarxismus nahe, hat aber keine Bezüge mehr zum Humanismus. Deshalb geht es nicht an, dass er sich durch Meldeportale und Mediendominanz unantastbar, unkritisierbar macht.

Die Hysterie um die Meldestelle Antifeminismus ist ein Spiegelbild der inneren Dynamik der queerfeministischen Szene. Immer wieder Aufgeregtheiten, Übertreibungen und Feindbilder. Das hilft den potentiellen Opfern genauso wenig wie dem notwendigen gesellschaftlichen Diskurs um den Radikalfeminismus heutiger Prägung.

Gewalt muss in jeder Form bekämpft werden. Das gilt im Hinblick auf trans- und intersexuelle Menschen genauso wie für diskriminierte alte, weiße Männer. 

Wieso man gegen Misogynie (Frauenhass) und gleichzeitig auch gegen Misandrie (Männerhass) sein sollte? Weil man Humanist ist und die Menschenrechte unteilbar sind! Wieso man gegenüber der Meldestelle Antifeminismus kritisch sein sollte? Weil man Demokrat ist und halbanonyme Denunziationen für gefährlich hält! Wieso man kritisch gegenüber dem heutigen Feminismus sein sollte? Weil es eine radikale Ideologie geworden ist, die Menschen ausgrenzt, demokratisch legitime Diskurse meidet und kritisches Denken unterdrückt!

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